Verkehrsrecht
Der Käufer eines VW Tiguan hat vom LG Krefeld trotz aktueller BGH-Urteile Schadensersatz in Höhe von über 40.000 Euro zugesprochen bekommen. Zwar hatte er sein Fahrzeug erst im August 2016 und damit rund ein Jahr nach bekannt werden des Abgasskandals erworben, doch sein Fahrzeug hatte er als Neuwagen bei VW […]
Tesla-Fahrer aufgepasst! Der riesige Bildschirm in dem Fahrzeug, welcher zahlreiche essentielle Einstellungen übernimmt, hat nicht nur Vorteile. Ein Autofahrer bekam vom OLG Karlsruhe nun ein saftiges Bußgeld sowie ein Fahrverbot aufgebrummt, weil er sich bei der Fahrt zu sehr von dem Display ablenken ließ. Die Richter stellten fest: Die Bedienung […]
Spannende Neuigkeiten im Diesel-Abgasskandal! Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) in gleich vier Urteilen brennende Fragen rund um die Rechte von Dieselkäufern geklärt. Haben Dieselkäufer Ansprüche auf Deliktszinsen? Kann die von den Käufern geschuldete Nutzungsentschädigung ihren Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren? Und was ist mit Käufern, die ihren Diesel nach Bekanntwerden des Abgasskandals […]
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2020 ist für viele Dieselkäufer ein entscheidendes Jahr. In der Rechtsprechung um den Dieselskandal regt sich einiges. Passend zu diesem Anlass erscheint heute unsere Broschüre “Meine Rechte als Diesel-Käufer” im Beck-Verlag. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet Ihnen darin die wichtigsten Fragen zum Thema und gibt Ihnen Expertentipps, wie Sie als Dieselkäufer […]
Der Bundesgerichtshof befasste sich am heutigen Dienstag mit zwei weiteren Verfahren im VW-Abgasskandal. Trotz des verbraucherfreundlichen Grundsatzurteils von Ende Mai sind nämlich viele Rechtsfragen noch nicht geklärt. Hat der VW-Kunde einen Anspruch auf Deliktszinsen? Inwieweit können die Nutzungsvorteile des Kunden seinen Schadensersatzanspruch mindern? Die Richter ließen dazu bereits eine vorläufige […]
Der Gesetzgeber hat beim Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende April 2020 das Zitiergebot missachtet. Damit ist dieser verfassungswidrig. Zahlreiche Bußgeldbescheide, die seitdem erlassen wurden, sind rechtswidrig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte die Verkehrsminister der Länder aufgefordert, die alten Sanktionen wieder anzuwenden. Dem kamen nun 14 der 16 Bundesländer nach. Die […]
Das LG Berlin hatte zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung setzten sich die Richter auch mit grundsätzlichen Problemen des Strafrechts auseinander, weshalb der […]
Das heutige Urteil des BGH stärkt schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Betroffenen im Diesel-Abgasskandal Ein ungemein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz! Nutzen auch Sie jetzt Ihre Chance auf Schadensersatz. Betroffene können zur Berechnung des Schadensersatzes unseren Rückerstattungsrechner verwenden. Am 25. Mai 2020 war es endlich soweit: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat […]
Nicht nur die Volkswagen AG mit den Automarken VW, Audi und Porsche steckt tief im Abgasskandal. Auch in zahlreichen Mercedes-Modellen der Daimler AG wurden bereits unzulässige Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation festgestellt. Neben den Motoren OM 642 und OM 651 sind nun auch Motoren des Typs OM 654 betroffen. Dies hat das […]
Im Abgasskandal rücken zunehmend auch größere 3.0 Liter-Dieselmotoren ins Zentrum des Interesses, die in Audi-, Porsche-, und VW-Fahrzeugen verbaut sind. Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 897 haben derzeit gute Chancen erfolgreich vor Gericht zu klagen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Am 28. April 2020 tritt die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Autofahrer indes müssen sich darauf einstellen, dass es künftig bei Verstößen teils erheblich teurer wird als bislang. In unserem Beitrag informieren wir Sie über die neuen zum Teil doppelt so hohen […]
VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben eine Einigung für geschädigte Dieselkunden erzielt. Wir informieren Sie über die wichtigsten Details. Da VW auch Anwaltskosten für eine nun unabdingbare Beratung zahlt, nutzen Sie die Chance und lassen sich durch unsere Experten in der Musterfeststellungsklage umfassend beraten.
VW und die Verbraucherzentrale waren im Dieselskandal kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro. Dieser scheiterte dann aber urplötzlich am 14.02.2020. Nun wendet sich VW unter Umgehung der Musterfeststellungsklage (MFK) an seine Kunden und bietet diesen direkt und ohne die Verbraucherschützer einen Vergleich an. Welche Rechtsansprüche VW Kunden jetzt […]
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen (TraffiStar S 350 der Firma Jenoptik) im Bußgeldverfahren nicht verwertbar. Dies hatte 2019 der VerfGH des Saarlandes entschieden. Nun urteilte der VerfGH Rheinland Pfalz über ein weiteres Blitzer-Messgerät (Vitronic PoliScan […]
Droht ein neuer Dieselskandal? Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Geschäftsräume von Mitsubishi durchsuchen lassen. Mitsubishi wird Betrug mit illegalen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen vorgeworfen. Wir erläutern, welche Rechte Mitsubishi-Käufer haben, sollte sich der Verdacht erhärten.
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Dies sei alleinige Aufgabe des Staats. Die so ermittelten Beweise unterliegen daher einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG per Beschluss. Damit sind Hunderttausende Knöllchen rechtswidrig. Die Formulierungen des Gerichts sind […]
Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Inzwischen hat das OLG Frankfurt a.M. seine Entscheidung per Beschluss bestätigt. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid. Sichern Sie sich eine kostenfreie Erstberatung von unseren […]
Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Darüber muss nun der BGH entscheiden. Doch wie […]
In einer weiteren Schadensersatzklage gegen die VW AG im Abgasskandal, hat das OLG Karlsruhe den Schadensersatzumfang präzisiert. Dieselkäufer haben danach auch Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises.
Beim Oktoberfest hat es in diesem Jahr viele Unfälle mit neuen E-Rollern gegeben, viele der Fahrer waren betrunken. Auch in den Städten sind die neuen Roller für viele ein Ärgernis. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage für E-Scooter? Darf jeder einen Elektro-Tretroller fahren oder braucht man dafür einen Führerschein? Welche […]
VW ist im Rahmen des Abgasskandals auch Käufern eines VW-Gebrauchtwagens zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat das OLG Naumburg entschieden. VW habe nicht nur Käufer eines Neuwagens vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Darüber hinaus nehmen Urteile zu, die keine Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangen.
Das LG Trier hat Medienberichten zufolge entschieden, dass Ansprüche von Betroffenen im Dieselskandal nicht zum 31.12.2019 verjähren, sondern – aufgrund der ungeklärten Rechtslage – erst nach einem höchstrichterlichen Urteil des BGH. Was das für Sie heißt, klären wir in unserem Beitrag.
Der Diesel-Skandal beschäftigt weiterhin die deutsche Justiz. Nun hat das Landgericht Düsseldorf (LG) entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge von Volkswagen auch nach einem Software-Update nicht den Vorgaben entsprächen. Ein sogenanntes „Thermofenster“ führe dazu, dass die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktioniere. Das Urteil könnte für viele weitere enttäuschte VW-Kunden richtungsweisend sein. […]
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der VerfGH des Saarlandes. Damit bestätigt das Gericht unsere Auffassung. Was heißt das Urteil für Sie als betroffener Autofahrer? Sichern Sie sich eine kostenfreie […]
Das Landgericht München I hat entschieden, dass auch Leasingverträge ewig widerrufen werden können, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Aus Kundensicht wurde vor dem LG das Idealergebnis erzielt: sämtliche geleisteten Leasingraten erhält der Kunde zurück und muss nicht einmal Wertersatz für die gefahrenen Kilometer leisten! Ein […]
Wer geblitzt wurde, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Um seine Unschuld zu beweisen, sind dringend weitere Blitzer-Messdaten erforderlich. Doch diese werden oftmals von den Anlagen nicht erfasst, was eine Verteidigung schwierig macht. Ob ein Bußgeldbescheid nur anhand eines Blitzerfotos ergehen darf, muss nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes beurteilen. Rechtsanwalt Christian […]
Das OLG Düsseldorf hat über eine weitere Widerrufsmöglichkeit im Fall von fehlenden Pflichtangaben bei Autokreditverträgen entschieden. Weil dem Kläger zwingende Angaben zu der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß erteilt wurden, sei er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden. Die Folge: ein ewiges Widerrufsrecht, das eine Rückabwicklung auf […]
Der VW Konzern hat zahlreiche Diesel-Fahrer betrogen, indem er Schummel-Software in die Autos eingebaut hat. Die Autos haben massiv an Wert verloren, viele sind von Fahrverboten betroffen. Nun haben die Betroffenen noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen und eine drohende Verjährung zu verhindern. […]
Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe musste sich ein Kölner Familienvater am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Das Gericht beurteilte seine Aktion tatsächlich als Amtsanmaßung – stellte das Verfahren aber wegen der geringen Schuld ein. Rechtsanwalt Christian Solmecke berichtet über den kuriosen Fall direkt aus der Verhandlung: Sichern Sie sich eine […]
Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe muss sich der Kölner Jannik Jung am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihn wegen Amtsanmaßung angeklagt, für die Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe drohen. Über die Strafbarkeit der Blitzerattrappe scheiden sich in der juristischen Fachwelt jedoch die Geister. Sichern […]
Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann mit einem geklauten Taxi betrunken und ohne Führerschein einen Menschen in Hamburg getötet und zwei schwer verletzt. Nun also doch – nachdem der BGH in einem anderen Fall die Verurteilung zweier Raser wegen Mordes aufgehoben […]
Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.