Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

E-Commerce

Neuester Artikel eBay : Angabe von Umsatzsteuer im Online-Shop

Achtung eBay-Händler: Bei der Abgabe einer Garantie sollten Sie aufpassen!

  • 12.01.2012

Wer als Händler bei eBay eine Garantieerklärung abgibt, muss dort auch nähere Informationen geben. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.

Vorsicht Unternehmer: Bei der Ablehnung von Kundenansprüchen unter Berufung auf Gerichtsurteile sollten Sie aufpassen

  • 11.01.2012

So mancher Unternehmer beruft sich bei der Ablehnung von Kundenansprüchen gerne auf gerichtliche Entscheidungen, die zu seinen Gunsten sprechen. Doch so etwas ist riskant: Wird das Urteil in der Korrespondenz mit dem Kunden unzutreffend wieder gegeben, müssen Sie mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus […]

Computer, Notebook

Achtung Online-Händler: Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden!

  • 03.01.2012

Als Online-Händler dürfen Sie eine zeitlich befristete Rabattaktion normalerweise nicht verlängern. Ansonsten handeln Sie gewöhnlich wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück?

  • 22.12.2011

Risiken des Kaufs von Raubkopien bei ebay – Folge 4: Bekommt der Käufer sein Geld zurück? Wer bei ebay CDs oder DVDs kauft kann sich nicht immer sicher sein, Originale geliefert zu bekommen. Immer häufiger werden auf der Internetplattform auch illegal vervielfältigte Raubkopien angeboten, die regelmäßig aus China oder dem […]

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen

  • 07.12.2011

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette (wie z.B. Paragraphen der BGB-InfoV) verweist, wettbewerbswidrig ist und daher abgemahnt werden kann.

eBay-Verkäufer müssen bei der Angabe des Grundpreises aufpassen

  • 29.11.2011

Wer als eBay-Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis nennen muss, darf diese Angabe nicht in der Produktbeschreibung verstecken. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg.

Keine Herausgabe von Notruf des Opfers an Presse

OLG Hamm zu irreführender Werbung eines Rechtsanwaltes bezüglich der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung

  • 29.11.2011

Ein Rechtsanwalt darf gegenüber Online-Händlern keine unzutreffenden Behauptungen in Bezug auf die Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung aufstellen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Europäisches Parlament

EU-Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht

  • 25.11.2011

Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.  

Online-Handel: Justizministerin gegen überzogene Abmahnungen

  • 10.11.2011

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Massenabmahnungen im Bereich Online-Handel eindämmen.

OLG Hamburg: erhöhte Prüfpflichten für Ebay, wenn Adwords-Anzeigen geschaltet sind

  • 09.11.2011

Ebay wird in Zukunft nicht umhin kommen, Auktionen, die mit Adwords beworben werden, aktiv auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. So entschied das Hanseatische OLG in einem aktuellen Verfahren.

AG Eisenach zu den Offenbarungspflichten eines eBay KFZ-Verkäufers

  • 02.11.2011

Wer über ein Inserat bei eBay ein Fahrzeug mit ausländischen Fahrzeugpapieren verkaufen möchte, muss bei dem Formulieren der Anzeige aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Eisenach.

OLG Frankfurt setzt Streitwert wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf 15.000 € fest

  • 02.11.2011

Wer als Onlinehändler keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet, dem droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Dies soll allerdings nicht für Abmahnungen durch die Konkurrenz gelten.

Ersetzt Amazon die Buchverlage?

  • 20.10.2011

Bisher hatte Amazon nur Bücher vertrieben. Doch nun will der Konzern weitergehen und selbst zum Buchverlag werden und Autoren unter Vertrag nehmen. Mit diesem Vorhaben gerät er mit seinen Großkunden aneinander.

Bundesrat: Auch Unternehmer werden Opfer von Abofallen im Internet

  • 18.10.2011

Die Bundesregierung möchte durch ihren Gesetzesentwurf Verbraucher vor Abofallen durch Auferlegung einiger Informationspflichten schützen. Dem Bundesrat geht das jedoch nicht weit genug.

LG Düsseldorf: Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen

  • 13.10.2011

Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegen.

LG Düsseldorf: Werbung mit durchgestrichenem Preis kann wettbewerbswidrig sein

  • 13.10.2011

Wer als Onlinehändler mit durchgestrichenen Preisen wirbt, gerät unter Umständen in eine teure Abmahnfalle. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.

Landgericht Hamburg: Amazon-Händler haftet für Verbreitung nicht lizenzierter Konzert-DVD

  • 12.10.2011

Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg bereits am 23.05.2011 unter dem Aktenzeichen 310 O 142/11 einem Amazon-Händler per einstweiliger Verfügung untersagt, eine DVD, die einen Konzertmitschnitt beinhaltete, weiterhin zu vertreiben.

Facebook-Datenschützer bekräftigen ihre Position bezüglich Gefällt-mir-Button

  • 04.10.2011

Die Einwände der IHK gegen die angekündigten Bußgelder bis zur Höhe von 50.000 € finden bei dem schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert kein Gehör. Private Facebook-Nutzer und Online-Händler müssen daher seit dem 01.10.2011 auf der Hut sein.

EuGH: Unternehmen dürfen häufig fremde Markennahmen für Adwords nutzen

  • 23.09.2011

Normalerweise dürfen Firmen/Händler die Markennamen von den Konkurrenten als Schlüsselwörter für Adwords verwenden, um damit Nutzer auf ihre Webseite zu locken. Allerdings dürfen sie es nicht übertreiben. Vor allem muss der Verbraucher noch erkennen können, dass es sich um die Ware eines Dritten handeln. Ebenso wenig darf das andere Unternehmen […]

OLG Frankfurt: Lieferfrist „in der Regel“ ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig

  • 20.09.2011

Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken hier nicht daran, dass sich ein gewissenhafter Händler vor einer einmaligen und unbedeutenden Verspätung absichern möchte. Die Bedeutung ist eine ganz andere. Dies ergibt sich insbesondere […]

Widerruf eines Einkaufs nach dem Fernabsatzgesetz – trotz Aufsuchen des Ladenlokals möglich?

  • 13.09.2011

Verbraucher können einen Kauf übers Internet auch dann nach dem Fernabsatzgesetz widerrufen, wenn sich zuvor im Geschäft nur unverbindlich umgesehen haben. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main klargestellt.

Facebook gibt sich gegenüber Bundesinnenminister kooperativ wegen Datenschutz: Trotzdem keine Entwarnung

  • 10.09.2011

Nach Darstellung des Bundesinnenministeriums scheint Facebook zu einer Verbesserung des Datenschutzes bereit zu sein. Demzufolge setzt der Bundesinnenminister auf Selbstregulierung. Dieser Weg ist allerdings unter Datenschutz sehr umstritten. Deshalb müssen private Anwender und Unternehmen trotzdem bei der Einbindung des Gefällt mir-Buttons aufpassen.

LG Berlin untersagt „gekaufte“ Rankings

  • 09.09.2011

Das Landgericht Berlin hat der niederländischen Betreibergesellschaft des Hotelbuchungsportals www.booking.com mit  einstweiliger Verfügung vom 25.08.2011 (Az. 16 O 418/11) untersagt, auf ihrem Portal Hotels in der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu listen, wenn die Hotelbetreiber mit einer Provision die Position positiv beeinflussen. Die Beeinflussung des Rankings durch Provision von […]

Facebook wehrt sich gegen die datenschutzfreundliche Einbindung des Facebook-Buttons – zu Unrecht

  • 05.09.2011

Es ist mehr als kurios: Aufgrund eines Verstoßes gegen den deutschen Datenschutzes verwenden immer mehr Anwender und Unternehmen einen datenschutzkonformen 2-Klick-Botton-darunter auch unser Portal. Der Rüffel von Facebook ließ nicht lange auf sich warten. Hiervon sollten Sie sich jedoch als Anwender oder Online-Händler nicht irritieren lassen.    

LG Hamburg: Online-Händler können für Urheberrechtsverletzung in vertriebenen Werken haften

  • 02.09.2011

Online-Händler brauchen bei einer Urheberrechtsverletzung durch Dritte – etwa in vertriebenen Büchern oder Musik DVDs – normalerweise keine Abmahnung zu befürchten. Doch dieser Grundsatz gilt nicht immer.

OLG Hamm: Keine Gegenabmahnungen durch mehrere abgemahnte Onlinehändler

  • 05.08.2011

Wer als Onlinehändler eine Abmahnung erhält, sollte besonnen reagieren. Wenn Sie dies dem Abmahner in einer Gemeinschaftsaktion durch das Versenden von mehrfachen Gegenabmahnungen „heimzahlen“ wollen, kann das fatale Folgen haben.

Muster Datenschutzerklärung für die 1+ Funktion von Google

  • 03.08.2011

Das inzwischen 750 Millionen Mitglieder umfassende soziale Netzwerk Facebook hat es mit dem „Gefällt-mir“- bzw. dem  sogenannten „Like-Button“ vorgemacht. Nun folgt auch Google+ mit seinem Pendant, dem „+1-Button“. Innerhalb kürzester Zeit ist so ein Netzwerk von weltweit bereits über 20 Millionen Teilnehmern entstanden. Was sich in der Welt der sozialen […]

AG Essen: Shop-Betreiber muss beim Software-Kauf auf zeitliche Beschränkung von Upgrade hinweisen

  • 28.07.2011

Ein Kunde kann womöglich vom Kauf zurücktreten, wenn der Online-Händler ihn nicht vor dem Verkauf auf die eingeschränkte Bezugsmöglichkeit der Upgrade aufmerksam gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Essen.

Online-Händler aufgepasst: Einwilligung in Newsletter Werbung gilt nicht unbeschränkt

  • 14.07.2011

Wer sich nach der Einholung der Einwilligung für den Bezug eines Werbe- Newsletters per E-Mail zu viel Zeit lässt, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes München.

EuGH: eBay haftet zuweilen für Markenrechtsverletzungen seiner Nutzer

  • 13.07.2011

Aus einer aktuellen Entscheidung des EuGH ergibt sich, dass eBay manchmal für Rechtsverletzungen seiner Händler auf der Verkaufsplattform geradestehen muss. Dies gilt, wenn eBay illegale Angebote durch Werbung unterstützt. Ebenso wenig dürfen Hinweise auf gefälschte Produkte missachtet werden.

Keine Anonymität mehr bei Zahlung mit elektronischem Geld?

  • 11.07.2011

Mit dem „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“, den die Bundesregierung am 27.05.2011 verabschiedet hat, sollen primär Unstimmigkeiten im Bereich der Terrorismusfinanzierungsprävention und Geldwäsche  korrigiert werden.Datenschützer warnen jedoch.

eBay: Autokauf für 1,50 Euro trotz vorzeitiger Auktionsbeendigung

  • 27.06.2011

Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen entschied kürzlich, dass die Wirksamkeit eines durch Einstellen einer Auktionsware bei eBay begründeten verbindlichen Angebots nicht durch die vorzeitige Beendigung der Auktion tangiert wird.