Datenschutzrecht
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Datenschützer Schrems vs. Meta: EuGH schränkt Facebooks Datennutzung massiv ein
- 04.10.2024
Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. Dies hat der EuGH entschieden. Es ist damit der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems. Damit muss Facebook nun wohl Milliarden Daten löschen. […]
Datenspeicherung: Das BKA-Gesetz ist teils verfassungswidrig
- 04.10.2024
Die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte kann vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg feiern: Der Senat hat Teile des BKA-Gesetzes in der Tat für verfassungswidrig erklärt. Beanstandet wurde die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere von Kontaktpersonen. Mit Urteil vom 01. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Vorschriften des Bundeskriminalamtsgesetzes […]
Welche Rechte haben Geschädigte?: KI, “Deepfakes“ und Face-Swap-Apps können Personen in Pornos austauschen
- 01.10.2024
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und einfachen Apps können Nutzer kinderleicht Videos bearbeiten und dabei die Gesichter von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern beim Erstellen von Rache-Pornos neue Möglichkeiten, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen auf.
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DSGVO-Verstoß bei Sparkasse: Datenschutzbehörde muss nicht zwingend einschreiten
- 27.09.2024
Wenn eine Datenschutzbehörde Kenntnis von einem Verstoß gegen die DSGVO erlangt, so muss diese nicht automatisch agieren und den Verstoß ahnden. Dies gilt insbesondere für das Verhängen einer Geldbuße, so der EuGH. Eine deutsche Sparkasse hatte festgestellt, dass eine ihrer Mitarbeiterin mehrmals unbefugt auf personenbezogene Daten eines Kunden zugegriffen hatte. […]
Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL
- 19.09.2024
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
Fast 600 Millionen Datensätze: Datenleck bei Santander und Ticketmaster
- 17.09.2024
Durch einen schwerwiegenden Cyberangriff sind große Mengen an Kundendaten der Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander in die Hände von Hackern geraten. Die Daten von 590 Millionen Kunden standen danach im Darknet zum Verkauf. Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Ende Mai 2024 sind nach eigenen Angaben der Hackergruppe „ShinyHunters“ über […]
„Exzessive Anfragen“ – EuGH klärt es gleich doppelt: Wann sind DSGVO-Anfragen rechtsmissbräuchlich?
- 05.09.2024
Die DSGVO erlaubt es eigentlich jedem, Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten zu verlangen. Aber kann man es damit auch übertreiben? Mehrere Gerichte haben diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Es geht darum, ab wann eine DSGVO-Anfrage im Sinne des Gesetzes als „exzessiv“ und rechtsmissbräuchlich gilt. Das Amtsgericht […]
Umstrittener Entwurf: BKA soll heimlich Wohnungen betreten dürfen
- 05.09.2024
Nancy Faesers Bundesinnenministerium stellte am 06.08. einen Änderungsentwurf vor, der dem BKA weitreichende neue Befugnisse geben sollte. Es ist von heimlichen Wohnungsdurchsuchungen, automatisierten Datenbankanalysen und KI-gestützten Bildersuchen die Rede. Einige Rechtsexperten sehen darin einen Affront gegen den Rechtsstaat. In Reaktion auf die tragische Messerattacke in Solingen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Achtung beim Direktmarketing: Das müssen Sie bei Kaltakquise beachten
- 30.08.2024
Die Akquise von Kunden und Geschäftspartnern könnte so einfach sein: Mailadressen aus den Impressen heraussuchen, anschreiben, auf Antwort warten. Doch Cold Emails oder Cold Calls belegen in der Menge häufig wertvolle Ressourcen und sind deshalb zurecht unerwünscht; von Kunden und Gesetzgeber. Wer sich rechtssicher vor Abmahnungen und Schadensersatzklagen schützen will, […]
Fahrer-Daten auf US-Server übermittelt : Uber muss 290 Millionen Euro Strafe zahlen
- 28.08.2024
Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den amerikanischen Fahrten Vermittungsdienst Uber eine Geldbuße verhängt. 290 Millionen Euro soll das Unternehmen für illegale Datenübermittlung zahlen. Das Verfahren folgte Beschwerden von über 170 französischen Kunden. Uber ist als Vermittlungsplattform für Privatfahrten inzwischen weltweit bekannt. Auch in Deutschland ist es in sechzehn Städten möglich, […]
Konfigurationsfehler bei Flugtracking-Dienst: Datenpanne bei Flightaware
- 22.08.2024
Eines der größten Flugtracking-Unternehmen der Welt hat seine Nutzer vor einem möglichen Datenverlust gewarnt. Hintergrund ist laut Medienberichten ein interner Konfigurationsfehler. Der Flugtracking-Dienst Flightaware aus Houston, Texas (USA) musste seinen Nutzern einen Datenschutzvorfall nennen. Dabei handelt es sich nach ersten Informationen um einen internen Fehler und keinen Angriff von externen […]
“Pay or OK” beim SPIEGEL: noyb verklagt Hamburger Datenschutzbehörde
- 01.08.2024
Nach einer Beschwerde erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde den Einsatz umstrittener „Pay or OK“-Systeme für zulässig. Der Datenschutz-Verein noyb hat deshalb eine Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Der Verein noyb (steht für „none of your business“), der vom österreichischen Datenschützer Max Schrems gegründet wurde, hat zusammen mit einer […]
LG Frankenthal zu Maklerfotos: Makler benötigt Einwilligung der Mieter für Exposé-Fotos
- 01.08.2024
Makler dürfen keine Fotos von Wohnungseinrichtungen ohne Einwilligung der Bewohner veröffentlichen, so das LG Frankenthal. Wie sieht die Rechtslage aber aus, wenn die Mieter einem Makler Zutritt zum Haus verschaffen, damit er Fotos anfertigen kann? Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung […]
Verantwortlichkeit für Cookies: Microsoft Advertising haftet für Cookies ohne Einwilligung
- 25.07.2024
Microsoft Advertising platziert Werbung für Geschäftskunden und verwaltet Cookies, die diese auswerten. Das OLG Frankfurt musste klären, ob Microsoft auch hinsichtlich der Speicherung von Cookies datenschutzrechtlich verantwortlich ist, wenn die Cookies von den Kunden-Webseiten stammen. Muss Microsoft hier sichergehen, dass eine Einwilligung eingeholt wird oder ist das Unternehmen durch seine […]
OLG Köln zu Google-Streit: Auch Google Ireland muss rechtswidrige Suchergebnisse löschen
- 25.07.2024
Müssen sich Betroffene für die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse an Googles Muttergesellschaft in den USA halten oder kann auch Google Ireland haftbar gemacht werden? Google ist der Ansicht, die Tochtergesellschaft könne hier nicht in Verantwortung genommen werden. Das OLG Köln sieht das anders. Der Google-Tochter mit Sitz in Irland ist es […]
Arbeitgeberin deckt Diebstahl auf: Wann dürfen Gerichte Daten verwerten – EuGH muss entscheiden
- 19.07.2024
Eine Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum gestohlen und dann auf eBay verkauft hat. Um ihren Verdacht zu beweisen, verschafft sie sich Zugang zu dem eBay-Account der Mitarbeiterin. Nun möchte das LAG Niedersachen wissen, wie Gerichte mit derartig erlangten Daten umgehen sollen und ob diese verwertet werden […]
Sicherheitslücke in Gefängnissen: Telefondaten von über 14.000 Häftlingen einsehbar
- 28.06.2024
Für die Inhaftierte war es danke eines neuen Systems einfach, mal eben privat mit ihren Verwandten zu sprechen. Für die IT-Sicherheitsaktivistin Lilith Wittmann war es allerdings ebenso einfach auf sensible Daten des Systems zugreifen. Ein Daten-Skandal in deutschen Gefängnissen. Die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann hat ungeschützte Programmierschnittstellen in einer Kommunikationssoftware für […]
DSGVO-Schadensersatz: EuGH stärkt erneut Verbraucherrechte
- 20.06.2024
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen zu deutschen Fällen erneut die Verbraucherrechte im Hinblick auf den immateriellen Schadensersatz nach Verletzungen der DSGVO gestärkt: Unter anderem kann allein die Befürchtung, Daten könnten illegal weitergegeben oder für Identitätsdiebstahl missbraucht werden, für einen Anspruch ausreichen. Die Urteilsgründe und Folgen erläutert Rechtsanwalt Christian […]
Nach Beschwerden von noyb: Meta kippt umstrittene KI-Pläne in der EU
- 18.06.2024
Mark Zuckerberg wollte uns mal wieder ans Leder – oder vielmehr: unseren persönlichen Daten. Das sollte im Jahr 2024 niemanden mehr überraschen, aber in diesem Fall ist das Ganze nochmal besonders kritisch: Denn Meta wollte mit den persönlichen Posts ihrer Nutzer die hauseigene KI trainieren. Die Beschwerden waren allerdings so […]
Sicherheit für Verbraucher: Facebook-Datenleck-Fälle von WBS.LEGAL kommen vor den BGH
- 09.06.2024
Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt bereits zehntausende Mandanten, um für sie bis zu 1000 Euro immateriellen DSGVO-Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks aus 2021 zu erstreiten. Am 8. Oktober wird nun der Bundesgerichtshof über zwei unserer Fälle verhandeln. Was dafür spricht, dass dies verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidungen werden, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Beim Facebook-Datenleck aus […]
Webinar mit Christian Solmecke: “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” – jetzt anmelden
- 06.06.2024
Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen, die verheerende Folgen für diese nach sich ziehen können. Unter Umständen können auch Geschäftsführer und Vorstände persönlich in Haftung genommen werden. Das kostenlose Webinar “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” am 14.06.2024 von 11-12 Uhr klärt auf, gibt Tipps und Hilfestellung, […]
Gefahr von Datenlecks: Viele Unternehmen von Angriffen auf Office 365 betroffen
- 23.05.2024
Das LKA warnt aktuell vor einer gefährlichen Betrugsmasche über Microsoft-Accounts, die im Umlauf ist. Unternehmen können schnell betroffen sein und müssen bei einem Datenleck im schlimmsten Fall mit enorm kostspieligen Konsequenzen rechnen. Im Rahmen von aktuellen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass derzeit viele Unternehmen von Cyberangriffen auf […]
Bezahlabos auf Facebook: Klage gegen „Pay-or-Consent“-Modell von Meta
- 14.05.2024
Zahlreiche Nutzer von Facebook und Instagram mussten sich entscheiden: Nutzen sie die Dienste weiterhin mit personalisierter Werbung oder wollen sie die Werbefreiheit bezahlen. Dieses sogenannte „Pay-or-Consent“-Modell hatte der Mutterkonzern Meta Anfang November letzten Jahres auf seinen Plattformen umgesetzt. Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mahnte […]
Digital Service Act: EU-Kommission ermittelt gegen Meta
- 02.05.2024
Dass über soziale Medien ein großer Einfluss auf die Nutzer der Plattformen ausgeübt werden kann, ist schon lange kein Geheimnis mehr. EU-Politiker sind daher aktuell besorgt, dass Russland und andere ausländische Nationen soziale Netzwerke für Propagandazwecke nutzen, um so die anstehenden EU-Wahlen zu manipulieren. Die Kommission überprüft nun, ob sich […]
Beschwerde gegen OpenAI eingereicht: ChatGPT verbreitet falsche Infos über Personen
- 30.04.2024
Die DSGVO der EU verlangt von Unternehmen, dass Informationen über Personen korrekt sind. Betroffene müssen zudem vollen Zugang zu ebendiesen Informationen und zu ihrer Quelle erhalten. OpenAI scheint das egal zu sein: Das Unternehmen gibt offen zu, falsche Informationen auf ChatGPT nicht korrigieren zu können. Das Unternehmen weiß nicht einmal, […]
EuGH zu immateriellem DSGVO-Schadensersatz: Betroffenenrechte erneut gestärkt
- 11.04.2024
Der EuGH hat ein neues Urteil in Sachen immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO gefällt und darin die Rechte von Betroffenen weiter gestärkt: Zum einen weist das Gericht deutlich darauf hin, dass bereits der „Verlust der Kontrolle“ über die eigenen personenbezogenen Daten ein Schaden sein kann. Zum anderen macht er es […]
Software hat Sicherheitslücke: Großes Datenleck bei Plattform für Cannabis-Clubs
- 10.04.2024
Die sogenannten Cannabis Clubs sind eine von zwei möglichen Wegen, um ab dem 1. Juli 2024 an legales Cannabis zu kommen. Zur Verwaltung und Dokumentation der Mitglieder greifen einige davon auf eine niedersächsische Software-Lösung zurück, die nach neuen Erkenntnissen allerdings ein Datenschutzproblem hat: Nutzerdaten waren frei einsehbar. Mit einer „Rundum-Sorglos-Software-Lösung“ […]
DSA sorgt für mehr Transparenz: Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen
- 08.04.2024
Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den DSA einhalten muss und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG, die Anwendung des DSA für Amazon auszusetzen, wurde aufgehoben. Das Hauptsacheverfahren läuft jedoch weiterhin vor dem EuG. Amazon sieht in der Entscheidung einen Verstoß gegen seine Grundrechte und […]
Trotz Sicherheitsbedenken: Geschäftsführer hat kein Recht auf Anonymität im Handelsregister
- 04.04.2024
Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten im Handelsregister ist unumgänglich. Der BGH bekräftigt in seinem Urteil, dass die Transparenz des Handelsregisters über persönlichen Datenschutzinteressen steht – selbst bei befürchteten Sicherheitsrisiken für Geschäftsführer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht die […]
Digital Market Act: EU feuert scharf gegen Alphabet, Meta und Apple
- 26.03.2024
Erst seit kurzem ist der neue Digital Market Act in Kraft – und schon bringt ihn die EU-Kommission zum Einsatz. Sie holt direkt zum großen Schlag aus und eröffnet gleich fünf Verfahren gegen die US-Riesen Apple, Alphabet und Meta. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta, um […]
Datenpanne bei “Stay Informed”: Kinderdaten aus Kita-App offen im Internet
- 25.03.2024
Bei der beliebten Kita-App Stay Informed hat es Medienberichten zufolge eine massive Datenpanne gegeben. In diesem Beitrag klären wir darüber auf, wie die Datenpanne ans Licht kam, welche Daten und wie viele Nutzer von dem Vorfall betroffen sind. Außerdem erklären wir, was Betroffene von Datenlecks grundsätzlich beachten sollten. Die App […]
Großer Erfolg in Sachen Schufa-Positivdaten: Gericht spricht Mandant 5.000 Euro zu
- 25.03.2024
Die Kanzlei Legalbird vertritt in Zusammenarbeit mit WBS.LEGAL Nutzer gegen die Telefonanbieter, Vodafone, Telekom und Telefónica (o2), weil diese seit Jahren sog. Positivdaten rechtswidrig an die Schufa übermitteln. Nun hat ein erstes Gericht in einem Versäumnisurteil gegen Vodafone unsere Ansicht umfassend bestätigt und dem Mandanten die vollen geforderten 5.000 Euro […]