Medienrecht
Der vom Anwalt der ehemaligen Generalsekretärin der ARD, Verena Wiedemann, angekündigte “Riesenprozess” bleibt nun doch aus. Am Montag einigten sich Wiedemann und die ARD bei einem Gütetermin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg auf einen Vergleich, dies berichtet sueddeutsche.de. Details über den Kompromiss wurden jedoch noch nicht bekannt. Für den Vergleich gilt […]
Der Siegeszug der Blu-ray-Discs und das erweiterte legale Online-Angebot für Filme helfen dem einst schwächelnden Videokaufmarkt weiterhin auf die Sprünge. Dies gibt der Bundesverband Audiovisuelle Medien (BVV) in einer Pressemitteilung bekannt.
Für 2013 ist eine Änderung der GEZ-Gebührenerhebung geplant: künftig soll die geräteabhängige Gebühr abgeschafft werden und stattdessen eine Pauschale für alle Haushalte eingeführt werden. Somit müsste jeder Haushalt, unabhängig davon, ob er ein Radio oder Fernseher besitzt, eine GEZ-Gebühr bezahlen. Bei Privathaushalten wären dies nicht mehr als 17,98 Euro im […]
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Die Ermittlungsbehörden werfen dem Pay-TV Sender, der zu Rupert Murdochs News Corporation gehört, vor, beim Erwerb der Rechte für die Fußball-WM 2010 und 2014 und nun auch im Zusammenhang mit dem Erwerb der Rechte für die UEFA Champions League seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben.
Das zuständige Bezirksamt in Berlin durfte die Nutzung dieser großen Tafeln nach den Wahlen als Werbefläche für den Besuch des Papstes verbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Das Landgericht München II ist der Ansicht, dass Jens Lehmann durch die monierte Äußerung in der Bild-Zeitung noch nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist.
Nach der Klage des Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen das staatliche Unternehmen, die Lotto Hamburg GmbH, stellte das hanseatische Oberlandesgericht im Verhalten des Beklagten einen Wettbewerbsverstoß fest und gab der Klage statt.
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat den Betrieb der Webseite eines Bordellinhabers untersagt, weil durch die Inhalte Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Einschätzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der nach interner juristischer Prüfung einen Wahlwerbespot der NPD als volksverhetzend eingestuft hatte. Daraufhin hatte der rbb eine Ausstrahlung des Spots abgelehnt. Das OVG bekräftigte nun die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts […]
Wer sich als Mobilfunkanbieter bei der Ersteigerung einer UMTS-Mobilfunklizenz nicht an die auferlegte Versorgungspflicht hält, muss mit dem Widerruf der erworbenen Lizenzrechte sowie des Frequenzzuteilungsbescheides rechnen- ohne dass der Versteigerungserlös erstattet wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Nach dem Inhalt einer aktuellen Studie der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen können Kinder sogenannte „IN-Game-Werbung“ häufig nicht als solche identifizieren, was sehr bedenklich ist.
Wer vor allem als Freiberufler seinen Arbeitsplatz in seiner Wohnung hat, musste bislang auch dann Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten internetfähigen PC entrichten, wenn er dort auch herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte privat genutzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass dies rechtswidrig ist. Die GEZ darf hier aufgrund der Zweitgerätefreiheit keine zusätzlichen […]
In Berlin hat der Wahlkampf begonnen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind im Zuge davon zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots verpflichtet, der Rundfunk Berlin-Brandenburg werde den von der NPD eingereichten Spot aber nicht ausstrahlen, so eine Pressemitteilung des Senders. Nach eingehender Prüfung durch das rbb-Justitiariat habe man sich gegen die Ausstrahlung entschieden, da […]
Gruppierungen aus dem rechten Milieu berufen sich gerne auf seine umstrittenen Thesen, um damit die Gunst der Wähler zu gewinnen. Hiergegen hat sich Sarrazin das zweite Mal erfolgreich gewehrt.
Fotorecht – Darf ein Nacktfoto, auf dem auch das Kennzeichen eines bekannten Hotels zu sehen ist, ohne die Zustimmung des Hotelbetreibers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin in einer Berufungsentscheidung auseinanderzusetzen.
Der Umgang mit den neuen Medien ist für viele Kinder und Jugendliche eine Selbstverständlichkeit, doch ebenso selbstverständlich sollte die Vermittlung von Medienkompetenz sein. Dieser Meinung ist zumindest die SPD Hessen und hat nun ein Gesetzentwurf zur Förderung der Medienkompetenz vorgelegt.
Den Vermietern soll künftig eine Auskunftspflicht gegenüber der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auferlegt werden. Dadurch wird auch das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter stark belastet.
“Germany’s Gold” – so lautet der Arbeitstitel der geplanten Video-on-Demand Plattform von ARD und ZDF. Qualitätsinhalte aus 60 Jahren deutscher Fernsehgeschichte sollen dort abrufbar sein, so ZDF Intendant Markus Schächter im Frühjahr dieses Jahres. Der Start des Projekts wird sich nun verzögern, zumindest ist es immer noch nicht beim Bundeskartellamt […]
Premium Media Solutions (PMS), Vermarkter des Pay-TV-Senders Sky, meldet zum Beginn der Fußball-Bundesliga neue Vermarktungsrekorde. Im Vergleich zum Auftakt der letzten Saison hat sich die Auslastung bestehender Werbeflächen zu Beginn der Spielzeit 2011/2012 um mehr als 50% erhöht. Die ist der höchste Werbeumsatz der jemals zum Start einer neuen Spielzeit […]
Der FilmFernsehFonds Bayern hat Fördergelder in Höhe von 339.006 Euro zur Modernisierung von 32 bayerischen Kinos bewilligt. Nach Angaben einer Pressemitteilung betrifft die Förderung Investitionen von insgesamt 2 Millionen Euro, wovon die Kinos 20 % als Zuschuss und max. 50.000 Euro pro Vorhaben erhalten. Die Quote von 20% wurde, wie […]
Nach Darstellung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) soll die Veröffentlichung ihrer internen Leitlinien dazu beitragen, dass die Kriterien für die jugendschutzrechtliche Bewertung von Computerspielen und Videospielen transparenter werden. Es geht dabei insbesondere um die Einschätzung, wann ein Kind oder Jugendlicher in seiner Entwicklung beeinträchtigt wird. Davon hängt die Altersfreigabe ab.
Der US-Medienkonzern Liberty Global will für 3,2 Milliarden Euro Kabel BW übernehmen. Jetzt will das Bundeskartellamt die Übernahme einer vertieften Prüfung unterziehen, so eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. “Angesichts der Komplexität des Falles werden wir wahrscheinlich vertieft prüfen”, sagte eine Sprecherin des Bundeskartellamts gegenüber Reuters. Generell stehe das Kartellamt Fusionen […]
In einem Brief an den Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz hat Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem ZDF vorgeworfen, es betreibe eine “kommerzielle Ausrichtung” und eine zunehmende “Expansionspolitik”. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, der Brief liege dem Magazin vor. Zudem kritisiere Doetz die Programmgestaltung der Digitalkanäle ZDF […]
Im Fall um den bereits suspendierten Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, haben nun die Untersuchungen weitere Verstöße gegen interne Richtlinien und Fälle des Amtsmissbrauchs aufgedeckt. “Der MDR wird den Vorgang vorbehaltlos, sachgerecht und transparent aufklären. An Spekulationen und Vorverurteilungen werden wir uns aber nicht beteiligen”, erklärte MDR-Unternehmenssprecher Dirk Thärichen. Mit […]
Bei den Überprüfungen, die im Zuge des Kika-Skandals durchgeführt worden sind, wurde nun ein weiterer Amtsmissbrauch aufgedeckt: MDR- Unterhaltungschef Udo Foht soll offizielles MDR-Geschäftsbriefpapier für private Zwecke genutzt und Dritte zu Zahlungen veranlasst haben. Ob sich Udo Foht dadurch einen persönlichen Vorteil verschafft hat, ist noch unklar.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren haben sich die Verhandlungen erstreckt, nun wurde am 20. Juli 2011 endlich das lang geplante Koproduktionsabkommen zwischen Deutschland und Russland unterschrieben.
Nach Ansicht des Bundeskartellamts liegen keine Bedenken gegen eine Minderheitsbeteiligung der Tele-München Fernseh- und Produktionsgesellschaft (TMG) an Odeon Film AG vor. Das wurde gestern bekannt gegeben. Dem Zusammenschluss der Unternehmen steht somit nichts mehr im Wege. Die TMG wird nun 3.912.009 neue Aktien der Odeon Film AG zeichnen und übernehmen. […]
Die Sendung „Mietprellern auf der Spur“ gab sich bisher gerne einen sozialen Touch mit ein bisschen Schwarz-Weiß-Malerei. Jetzt sind allerdings schwere Vorwürfe laut geworden, die derzeit von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt geprüft werden.
Eine im Auftrag des Bayerischen Fernsehens von Infratest dimap durchgeführte Studie hat ergeben, dass für 41% aller Befragten Politik oft so kompliziert ist, dass sie diese nicht verstehen. Insgesamt gaben sogar 71% der Deutschen an, dass sie sich von den Fernsehsendern mehr Hintergrundinformationen und Erklärungen von Zusammenhängen bei der politischen […]
Die Australierin Clare Stewart wurde vom British Film Institute (BFI) für den neu geschaffenen Posten Head of Exhibition ausgewählt. Damit zeichnet sie ab Ende August 2011 für alle Kinoaktivitäten des BFI verantwortlich, darunter für den Betrieb des BFI Southbank und des BFI Imax Kinos. Zudem wird sie künftig das BFI […]
Erst im Juni 2011 hatte die Spiegel TV GmbH, eine 100% Tochter des Spiegel Verlags, das kostenfreie Webangebot spiegel.tv gestartet. Im Herbst 2011 soll nun auch ein Pay-TV-Sender folgen.
Über die Qualität des Fernsehprogramms kann man sich getrost streiten, doch dass auch das TV die Rechte zur Menschenwürde einhalten muss, das ist ohne jede Diskussion gültig. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat nun ein Gutachten zu der Frage, wie weit das Fernsehen im Hinblick auf die im Grundgesetz verbürgte und […]