Medienrecht
Rund 3,9 Millionen Euro Fördermittel haben die Gremien der nordmedia Fonds GmbH im zweiten Quartal 2011 vergeben. Insgesamt werden damit 40 Projekte gefördert, darunter zwei Drehbuch- und Stoffentwicklungen, eine Projektentwicklung, 26 Film- und Fernsehproduktionen, vier Abspiel und Präsentationsmaßnahmen, vier Maßnahmen im Bereich Verleih/Vertrieb/Verbreitung sowie drei Investitionen. Dies hat die nordmedia […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und die Medienberatung NRW wollen mit der just vorgestellten Initiative “Medienpass NRW” die Vermittlung von Medienkompetenz in der Schule und Jugendarbeit stärken.
Während die DFL in Bezug auf die künftige Vermarktung der Medienrechte für die Bundesliga-Spielzeit 2013/2014 über eine “Online Sportschau” nachdenkt, wird dieses Konzept beim Amateurfußball schon jetzt Wirklichkeit. Ab dem 24. Juli 2011 sind die Spiele der Bayern-Liga als Internet-Sportschau zu sehen.
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Die geplante kostenlose Tagesschau-App spaltet gerade das Verhältnis von Printmedien und öffentlich-rechtlichen Sendern, die Haushaltsabgabe soll ab 2013 die Gebühreneinnahmen stabilisieren und der Wechsel von Thomas Gottschalk zur ARD soll neue Quotenerfolge erzielen. Nach einem halben Jahr im Amt sprach die ARD-Vorsitzende Monika Piel mit dem Medien-Portal „Meedia“ über Chancen, […]
Der WDR-Rundfunkrat hat nach langen Diskussionen dem Vertrag zwischen der ARD und dem Sauerland-Boxstall zugestimmt. Der Ankauf der Ausstrahlungsrechte für Profi-Boxkämpfe im Zeitraum 2013 und 2014 war intern stark umstritten. Die ARD hatte ursprünglich geschätzte 54 Millionen Euro für einen Dreijahresvertrag mit dem Promotor Sauerland ausgeben wollen. Das Gremium hat zwar […]
Um einen Teil der aufgenommenen Kredite abzuzahlen hat die ProSiebenSAt.1 Media Unternehmensteile in Holland und Belgien verkauft. Nach Angaben des “Handelsblatts” will der Konzern damit bis zu 1,2 Mrd. Euro eines Festzins-Darlehens vorzeitig tilgen. Die verbleibenden Kredite in Höhe von 2,4 Mrd. Euro müssen bis zum Juli 2014 und Juli […]
Anfang des Jahres ging ein Aufschrei durch die Gemeinschaft der europäischen Filmschaffenden, als die Nachricht durchgesickert war, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem MEDIA-Programm (ein Programm zur Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa) keine Priorität einräume. Die massiven Proteste zeigten Wirkung: Die EU-Kommission gab bekannt, die Vertriebsförderung ab 2013 weiter […]
Die Vermarktungsmodelle der DFL für die Spielzeit 2013/2014 im Free-TV sind bereits bekannt geworden. Für die Pay-TV-Rechte der nächsten Rechteperiode 2013 bis 2016 oder 2017 plant die DFL nun ein Drei-Pakete-System für die Liveberichterstattung, wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtet. Dabei würde jedes Paket für alle drei möglichen Vertriebswege ausgeschrieben […]
Seit der Bekanntgabe der geplanten kostenlosen Tagesschau-App ist das Verhältnis von Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr als angespannt. Acht Zeitungsverlage haben gegen die Tagesschau-App Klage eingereicht, da sie finanzielle Einbußen befürchten. Erst letzte Woche hat der WDR die Lieferung von regionalen Fernsehberichten an die WAZ-Mediengruppe zum Ende dieses Monats […]
Vor einem Jahr haben die Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und ver.di mit der Produzentenallianz begonnen. Zum ersten Mal sitzen Schauspieler am Verhandlungstisch und fordern künftig tarifliche Untergrenzen für Gagen. Nach dem schleppenden Verlauf der Verhandlungen sind nun etliche Schauspieler in einen “Bummelstreik” getreten um für […]
Sky Deutschland und der baden-württembergische Kabelnetzbetreiber Kabel BW bauen ihre bestehende Partnerschaft weiter aus. Die Ausweitung beinhaltet zwei neue Sender sowie Vertriebs- und Verbreitungskooperationen. Mit dem neuen Bundesliga und Champions League Sender “Sky Sport HD Extra” und “Sky Sport News HD”, der im Winter starten soll, wird das Sky HD-Portfolio […]
Bislang konnte man als Zuschauer die Bundesliga auf “Liga total”, dem Sender der Deutschen Telekom, werbefrei genießen. Dies wird sich aber in naher Zukunft ändern, denn der Sender ist auf der Suche nach einem Programmsponsor.
Die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse hat wieder ihre Studie zur deutschen Hörfunklandschaft veröffentlicht. Für mehr als 100 Radiosender wurden die Hörerzahlen ermittelt. In Deutschland wurden dafür rund 65 000 Personen telefonisch befragt. Deutschsprachige Ausländer und Kinder zwischen 10 und 13 Jahren wurden bei der Erhebung berücksichtigt.
Viele Verbraucher fühlen sich den Medien hilflos ausgeliefert. Doch Sie müssen sich längst nicht alles bieten lassen. Wie man beispielsweise gegen diskriminierende/gewaltverherrlichende Inhalte im Fernsehen, im Radio sowie auf Webseiten vorgehen kann, zeigt eine Broschüre der Landesanstalt für Medien NRW auf.
Die Medienaufsicht hat drei Fälle von Split-Screen-Werbung bei RTL und Sat.1 beanstandet. In beiden Fällen sah die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die vorausgesetzte und klar erkennbare Trennung von Programm und Werbung als nicht gegeben.
Die Zulassungen der RTL Nord GmbH und der Sat.1 Norddeutschland GmbH für die Produktion der Regionalfensterprogramme „Guten Abend RTL“ bzw. „17.30 Sat.1 Regional“ wurden in einer Sitzung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt am 22.6.2011 um sieben Jahre verlängert. Damit gilt jetzt eine Laufzeit bis zum 30.6.2018. Aufgrund der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages sind die beiden […]
Das US-Supreme Court hat entschieden, dass das in Kalifornien erlassene Gesetz gegen Gewalt-Computerspiele gegen die amerikanische Verfassung verstößt. Unter anderem werde das darin verankerte Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.
Mehrere Zeitungsverlage haben beim Landgericht Köln gegen dieses Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender eine Klage eingereicht, weil sie hierin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag sehen. Hierdurch wird nach ihrer Ansicht der Markt verzerrt.
Die „Sportschau“ am Samstagabend könnte eine wesentliche Säule ihres Programminhalts verlieren. Zumindest hat das Bundeskartellamt keine Bedenken gegenüber Plänen der Deutschen Fußball Liga (DFL) geäußert, die eine erste Highlight-Berichterstattung als reinen Webcontent andenkt.
Wer sich beim ZDF aus eigener Initiative als Intendant bewirbt, hat es schwer. Er ist auf die Unterstützung mindestens einer der Mitglieder des Fernsehrates angewiesen. Ansonsten darf er vom Wahlverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.
Nach mehreren Verhaftungen im Zusammenhang mit der Streaming-Plattform kino.to ist die Unsicherheit in der Bevölkerung groß. Mehrere Millionen Internet-Nutzer haben sich bislang offenbar Filme oder Serien über dieses Portal angesehen. Nun stellt sich die Frage, wie das bloße Konsumieren dieser Inhalte rechtlich zu bewerten ist.
Nach dem Ergebnis einer Umfrage der Allianz deutscher Produzenten-Film & Fernsehen sehen viele Mitglieder die Zukunft eher skeptisch. Aus der Umfrage wird deutlich, dass die Filmförderung – und die damit verbundene Filmabgabe von den Kinobetreibern – von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass normalerweise für einen internetfähigen PC Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen. Dies gilt aber nicht, wenn diese bereits für ein auf dem Grundstück befindliches herkömmliches Rundfunkgerät entrichtet werden. Dabei darf es sich auch um privat genutzte Geräte handeln. Ein Urteil, dass vor allem für Selbstständige und […]
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die AOK keine selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen darf, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellt. Hierzu fehlt es nach Ansicht des Gerichtes an der notwendigen Rechtsgrundlage.
In dem Verfahren ging es darum, ob der Reporter den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem Exklusiv- Interview gezwungen hat. Das Landgericht München verneint das jetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zwei unterlegene Sender wollen sich gegen die Vergabe der zweiten UKW-Frequenzkette an einen Jugendsender nicht bieten lassen und erwägen dagegen rechtliche Schritte.
Dürfen Standbilder eines Gebäudes, die aus einem am Computer hergestellten Imagefilm stammen, ohne Nennung des Filmherstellers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen.
Fotorecht – Das LG München gab dem Eilantrag eines Soldaten statt, der sich gegen die Veröffentlichung eines Bildes wehrte, welches ihn beim Deckschrubben zeigte.
Aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt sich, dass ein Mobilfunkunternehmen möglicherweise rechtswidrig von der Vergabe von freigegebenen Frequenzen ausgeschlossen worden ist. Ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Dieses Gericht muss jetzt prüfen, ob das Vergabeverfahren überhaupt durchgeführt werden durfte.
Wer gegen missliebige oder vermeintlich unwahre Äußerungen in der Presse vorgehen möchte, hat als Kläger bezüglich des örtlichen Gerichtes häufig die freie Wahl. Möglich macht es der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“. Allerdings müssen sich Presseorgane hier nicht alles gefallen lassen. Dies hat das Landgericht Hamburg klargestellt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass die Presse und Greenpeace grundsätzlich erfahren dürfen, wer aus dem EU-Agrarhaushalt Subventionen erhält. Denn die Vergabe dieser Subventionen ist für die Umwelt und die Öffentlichkeit von großer Bedeutung.
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass NOKIA durch die Verwendung einer bestimmten Technologie das Patentrecht eines anderen Unternehmens verletzt haben soll. Dieses Urteil kann gravierende Folgen für NOKIA haben.