News und Urteile
Die Rechtsfrage, ob privat Versicherte über den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch an die Unterlagen zu Beitragserhöhungen ihrer PKV der vergangenen Jahre kommen, ist umstritten. Nun hat das AG Chemnitz sich eindeutig positioniert – und zugleich festgestellt, dass der Anspruch aus Art. 15 DSGVO niemals verjährt. Das Amtsgericht (AG) Chemnitz hat zu wichtigen […]
Ein Mann zeigte auf einer Anti-Israel-Demonstration eine Geste, die von Zeugen und der Presse als „Hitler-Gruß“ interpretiert wurde. Eine identifizierende Berichterstattung darüber sei zulässig, urteilte das LG Berlin II. Sie diene der Veranschaulichung antisemitischer Tendenzen in der Öffentlichkeit – das müsse man zeigen dürfen. Die Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattungen […]
Das LAG Köln hat entschieden, dass die Rücknahme einer Homeoffice-Erlaubnis bei zeitgleicher Versetzung des Arbeitnehmers an einen 500 km entfernten Betrieb nicht erlaubt war. Arbeitgeber müssen nicht nur dringende betriebliche Gründe für eine solche Entscheidung darlegen, sondern auch die Interessen der Arbeitnehmer umfassend berücksichtigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln erklärte den […]
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Kann Verkehrssündern, die keinen Führerschein haben, alternativ verboten werden, zukünftig Fahrräder und E-Scooter zu nutzen? Diese Frage musste das OVG NRW nun beantworten, nachdem zwei Vorinstanzen ein entsprechendes Verbot bestätigt hatten. Stellt ein Verbot dieser Art einen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar oder überwiegt hier die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer? Behörden dürfen […]
Nach Überzeugung des BAG haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge – und zwar genauso wie Vollzeitbeschäftigte. Dieser Anspruch gelte bereits ab der ersten Überstunde. Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde den gleichen Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen damit nicht […]
Zufällig fiel einem Bürger ein massives Sicherheitsproblem beim LKA Brandenburg auf. Das Datenleck bedeutet einen gravierenden Verstoß gegen den Datenschutz. Hacker hätten leichtes Spiel gehabt. Beim Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg hat es eine erhebliche IT-Sicherheitspanne gegeben. So sind ganz offenbar sensible Daten des Staatsschutzes massiv gefährdet gewesen. Das teilte inzwischen auch […]
Demonstrationen sind öffentliche Veranstaltungen. Daher liegt es schon in der Natur der Sache, dass dort fleißig fotografiert und gefilmt wird – auch von der Presse. Und so gab es auch nach einer Pro-Palästina-Demo am 7. Oktober in Berlin viele Medienberichte über die Veranstaltung. Im Zuge der Berichterstattung der Bild-Zeitung war […]
Die Datenübermittlung rückständiger Forderungen an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA kann gegen die DSGVO verstoßen, wenn sich Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen. Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei wie der SCHUFA den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs […]
„Endlich Urlaub! Neues Familien-Glück auf Mallorca“. So betitelte die Boulevard-Zeitschrift „FREIZEIT SPASS“ einen Beitrag über das Anwesen der Familie Schumacher. Illustriert wurde es mit einer Drohnenaufnahme der Ferienvilla. Warum dies keinen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre des Ex-Formel 1-Weltmeisters und dessen Familie darstellt, hat nun der BGH entschieden. Die im […]
Im November 2024 war eine Menge los in der Presseabteilung der Kanzlei. Allen voran muss hier sicherlich das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Facebook-Datenleck genannt werden. Doch auch andere Themen wurden ans uns herangetragen. Vom Habeck-Meme, über Teenie-Terror bis hin zum Recht auf Vergessen in der Wayback-Machine, waren die rechtlichen Themen […]
Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL, wird künftig an der Kölner International Business School (CBS) als Honorarprofessor für Recht lehrend tätig. Diese Ernennung ist eine besondere Anerkennung seiner Fachkenntnisse und seines Engagements in der Wirtschafts- und Rechtswelt. Rechtsanwalt Christian Solmecke wurde am heutigen Freitag zum Honorarprofessor berufen. Die […]
Beim Ausfahren von einem Grundstück stieß die Fahrerin eines PKW mit einer Radfahrerin zusammen. Obwohl die Radfahrerin nicht den vorgeschriebenen Radweg nutzte und stattdessen auf der Straße unterwegs war, sah das Landgericht Hanau die Verantwortung allein bei der Autofahrerin. Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden, dass eine Autofahrerin, die von […]
Der BGH hat in Sachen Facebook-Datenleck höchst verbraucherfreundlich geurteilt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO. Damit beendet der BGH die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiges Urteil nicht nur für Betroffene des Facebook-Datenlecks, sondern für […]
Ford will bis 2027 rund 2.900 an seinem Kölner Standort streichen. Damit würde jeder vierter Mitarbeiter seinen Job verlieren. Jetzt ist auch klar, welche Bereiche besonders betroffen sein werden. WBS.LEGAL klärt auf. Der US-amerikanische Automobilhersteller Ford plant einen umfangreichen Stellenabbau in Deutschland, der insbesondere das Werk in Köln betrifft. Bis […]
Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten sind zuweilen unklar. So auch in diesem Verfahren vor dem BAG, in dem sich Betriebsrat und Arbeitgeberin um die Gehaltserhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes stritten. Darf der Betriebsrat hier mitentscheiden? Das BAG widerspricht den Vorinstanzen. Der Betriebsrat hat für die Erhöhung des Arbeitsentgeltes eines freigestellten Betriebsratsmitglieds selbst […]
Es kommt nicht selten vor, dass sich Gerichte mit der Auslegung von einzelnen Nachrichten auseinandersetzen müssen. Im vertraglichen Kontext wird dadurch ermittelt, was denn nun tatsächlich von den Parteien gewollt war. Im Falle eines kurz angebundenen Ferrari-Käufers ging es vor dem LG München dabei aber nicht um einen ganzen Satz, […]
Bei Online-Discounter real.de war zwischenzeitlich auch hochwertiges Parfum zu finden – und das auf Augenhöhe mit tagesaktuellen Rabatten und Spottpreisen. Die Markeninhaber von SHISEIDO und ISSEY MIYAKE klagten gegen diesen Vertrieb wegen der Verletzung des hochwertigen Marken-Images. Aber reicht das für ein Vertriebsverbot? Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden. Nach […]
Eben nicht alles lässt sich per AGB regeln. Nach einer Klage des vzbv hatte sich das LG Berlin mit der Anzeige von App-Rezensionen in Apples App-Store zu befassen. Das Problem: Apple hatte nur in den AGB darauf hingewiesen, dass Rezensionen auch von Nutzern kommen können, die das Produkt nicht gebraucht […]
Wer im Bereich E-Commerce tätig ist, sollte die Regeln des BGB für Online-Marktplätze gut kennen. Ein neueres Urteil des OLG Hamburg zeigt allerdings, dass auch den Gerichten nicht immer klar ist, was die deutschen Vorschriften nun genau verlangen. Das „UP Plus“-Programm des Online-Versandhauses „Otto“ warf Fragen auf: Braucht es dafür […]
Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln werden in Sachen Werbung nicht selten erfinderisch. Doch sobald es dabei um bestimmte medizinische Effekte geht, wird das Recht strikt. Das zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt zu Mineralstofftabletten, die als „Anti-Kater-Mittel“ beworben wurden. Schnell eine Tablette einwerfen nach einer harten Party-Nacht klingt für viele […]
Die VG Wort hat jahrelang das für Urheber eingesammelte Geld auch an Herausgeber ausgeschüttet. In der bisherigen Form zu Unrecht, urteilt das OLG München. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabklärung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob die Verwertungsgesellschaft Wort […]
Ein großes Datenleck bei Infoscore, einer der wichtigsten Auskunfteien in Deutschland. Die Bonitätsdaten von mehreren Millionen Verbrauchern waren zwischenzeitlich im Netz zu finden. „Am Wochenende hatte ich Zugang zu den Kreditauskünften aller Menschen in Deutschland bei Arvato Infoscore“, schrieb Wittmann dazu auf LinkedIn und Mastodon. Fast acht Millionen Verbraucher sind […]
Primark wollte durch die Einführung eines Headset-Systems für seine Angestellten die Arbeitsprozesse optimieren und die Kommunikation erleichtern. Da jedoch Vorgesetzte Gespräche zumindest theoretisch jederzeit mithören könnten, erzeuge dies einen enormen Überwachungsdruck bei Arbeitnehmern. Dies sei durch den Gesamtbetriebsrat mitbestimmungspflichtig. Um die Kommunikation unter den Angestellten während der Arbeit zu erleichtern, […]
Geschäftsgeheimnisse sind essenziell, doch eine voreilig unterschriebene Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) kann schnell zur Falle werden. Worauf sollten Sie bei NDAs achten? Wie können Sie typische Fehler vermeiden? Wie können Sie Ihre Verhandlungsposition stärken und rechtlich auf der sicheren Seite bleiben? Die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen gehört zu einem gesunden Wettbewerb dazu. Allerdings […]
Nach Cyber-Resilience-Act, AI-Act und NIS-2 wurde nun die EU-Produkthaftungsrichtlinie an moderne technische Gegebenheiten angepasst. Laut der Komplettüberholung sollen auch Hersteller von Software direkt den Verbrauchern gegenüber für Schäden haften. Am 10. Oktober hat der Rat der Europäischen Union eine Überarbeitung der Produkthaftungs-Richtlinie (engl. „Product Liability Directive“, PLD) angenommen (RL (EU) […]
Kann der Slogan „Russian warship, go f**k yourself“ als Marke geschützt werden? Nein, sagt das EuG und wies eine Klage zu dem symbolkräftiges Zeichen des ukrainischen Widerstandes ab. Das Bildzeichen, das aus dem Satz „RUSSIAN WARSHIP, GO F**K YOURSELF“ in russischer und englischer Sprache besteht, kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. […]
Wohl nahezu jeder dürfte das Logo der in deutschen Supermärkten vorherrschenden Bananen-Marke Chiquita kennen. Und dennoch: Das blaue Oval mit dem gelben Rand hat nach Ansicht des EuG zu wenig Unterscheidungskraft und kann daher nicht als EU-Marke eingetragen werden. Das Gericht der europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass das blau […]
Der Stromanbieter Tibber ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Es wurden mehr als 50.000 Datensätze von Kunden erbeutet, die nun im Darknet angeboten werden. Kunden haben einen Auskunftsanspruch, ob Sie vom Datenleck betroffen sind. Mit unserem Newsletter bleiben Sie auch künftig informiert, wenn es Neuigkeiten gibt. Derzeit melden sich bei uns […]
1,32 Promille durch Pralinen? Diese Ausrede eine Autofahrers hielt das AG Frankfurt für wenig glaubhaft und entzog einem überführten Autofahrer die Fahrerlaubnis. Eine solche Blutalkoholkonzentration könne zwar z.B. durch den Verzehr von mindestens 132 Mon-Cherie-Pralinen zustande kommen, doch eine solche Alkoholzunahme nicht zu bemerken, sei unzweifelhaft „gelogen“. Das Amtsgericht (AG) […]
Werden Falschinformationen über ein Unternehmen auf einem Portal veröffentlicht, so haftet das Portal als Störer, auch wenn die Info KI-generiert wurde. Dies hat das LG Kiel im Fall eines Portals für KI-Unternehmensauskünfte entschieden. Das Portal eines Wirtschaftsinformationsdienstes hatte fälschlich die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens mitgeteilt. Das Landgericht (LG) Kiel verurteilte nun […]
Der BGH positioniert sich in der mündlichen Verhandlung zum Facebook-Datenleck eindeutig und sagt: Der reine Kontrollverlust über personenbezogene Daten ist für sich genommen ein Schaden nach der DSGVO! Damit beendet er die bisherige Rechtsunsicherheit und gibt den unteren Gerichten eine klare Leitlinie. Ein großartiger Tag nicht nur für Betroffene des […]
Ein 77-Jähriger gehbehinderter Mann hat einen Anspruch, dass die Stadt ihm in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung einen Behindertenparkplatz einrichtet. Die Stadt Gelsenkirchen hatte ihn zunächst darauf verwiesen, rechtswidrig im generellen Parkverbot zu parken. Dass ginge so aber nicht, urteilte nun das VG. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Stadt […]