News und Urteile
Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Accounts Verstorbener. Dieses Grundsatzurteil hat der BGH am 12. Juli 2018 gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2013 verstorben war. Sie erhofften sich, durch den Zugriff mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Der BGH gab ihnen Recht. Facebook gewährte […]
Presseschau Januar bis Juli 2018
Seit vergangenem Freitag gilt die DSGVO. Aufgrund der nun geltenden strengen Informationspflichten kursiert im Netz derzeit das Gerücht, dass nun auch nicht mehr geblitzt werden dürfe, da betroffene Autofahrer nicht über die Datenverarbeitung ihrer persönlichen Daten aufgeklärt würden. Wir sind diesem Gerücht einmal auf die Spur gegangen und erklären die […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
WhatsApp ändert seine Nutzungsbedingungen und hebt das Mindestalter von bislang 13 Jahren auf 16 Jahre herauf. Der Grund für die Änderung ist die am 25. Mai wirksam werdende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Was droht minderjährigen Nutzern, die jetzt bei der Altersangabe lügen? Eine Einschätzung des Kölner Medienrechtsexperten Christian Solmecke:
Wer hat das Recht am Affen-Selfie des Makaken Naruto? Ein US-Gericht hatte 2015 auf Klage der Tierschutzorganisation PETA hin entschieden, dass die Urheberrechte jedenfalls nicht beim Makaken Naruto liegen. Allerdings auch nicht beim Fotografen David Slater, dessen Kamera der Affe für seine Selfies nutzte. Es folgte ein erbitterter Streit. Dieser […]
Aktuell wurden unserer Kanzlei zahlreiche Filesharing-Abmahnungen der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. von Betroffenen vorgelegt. Abgemahnt werden bislang ausschließlich Pornofilme. Neben einer Unterlassungserklärung werden hohe Vergleichssummen gefordert. Wir erläutern ihnen, wie sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können.
Der BGH hat am 20.03. eine Vertragsklausel einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die – auch von den meisten anderen Banken verwendete – Klausel erschwere zudem die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers. Dies kann dazu führen, dass nun nahezu allen Verbrauchern, die ein Darlehensvertrag abgeschlossen haben, ein Widerrufsrecht zusteht.
Schlechte Nachrichten für die Fußball-Bundesliga-Klubs. Diese müssen sich an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Das OVG Bremen hat einen Gebührenbescheid für einen Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 für rechtmäßig befunden. So könnten künftig jedenfalls bei Hochrisikospielen Millionenforderungen auf den Profifußball […]
Trotz fristgerechtem Widerruf können Parship-Nutzern hohe Kosten entstehen. Dagegen ging die Verbraucherzentrale vor und unterlag vor dem OLG Hamburg. Gegen das Urteil legte die Verbraucherzentrale Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Diese lehnte der BGH jedoch ab. Damit ist die Entscheidung des OLG Hamburg rechtskräftig.
Der Handel mit Viagra im Netz boomt. Aber ist es überhaupt legal, Medikamente online zu bestellen? Was ist mit der Praxis, per Ferndiagnose ein Online-Rezept von einem englischen Arzt zu bekommen? Und kann ich sogar Viagra in kleinen Mengen ohne Rezept aus England bestellen? Und wenn das illegal ist, drohen […]
Mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird es ab dem 01. Januar 2018 wesentliche Änderungen geben, die eine hohe praktische Relevanz haben. Betroffen sind insbesondere sogenannte Einbaufälle (Ein- bzw. Ausbaukosten), bei denen im Falle eines Mangels der Kaufsache häufig Streitigkeiten ergaben. Durch die Änderungen […]
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Verkäufer können Käufer auch dann noch auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn PayPal das Geld schon im Wege des Käuferschutzes zurück gebucht hatte. Der auf E-Commerce spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert, warum das Urteil eine Umwälzung im Online-Handel bedeuten […]
Spezialisten des LKA Sachsen und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ist ein massiver Schlag gegen ein weltweit bekanntes Netz von Urheberrechtsverletzern gelungen. In sechs Ländern weltweit wurden Geschäftsräume und Rechenzentren durchsucht. Die Beschuldigten sollen die Plattformen town.ag und usenet-town.com betrieben haben.
Vor drei Jahren spielte die NPD beim Landtagswahlkampf in Thüringen Lieder der Höhner. Der BGH kam nun zu dem Ergebnis, dass die Band dies nicht hinnehmen muss.Das Abspielen der Songs verletze das Urheberpersönlichkeitsrecht.
Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.
Der Gesetzgeber hängt immer der Realität hinterher? Von wegen! Wenn es um autonomes Fahren geht, ist das deutsche Straßenverkehrsgesetz der Realität um mindestens 3 Jahre voraus. Zukünftig wird es nicht nur technisch möglich, sondern auch erlaubt sein, sein Auto fahren zu lassen und dabei eMails zu schreiben. Nur was, wenn […]
Das Kraftfahrt-Bundesamt darf die Daten der vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeben. Das hat nun das OVG Schleswig übereinstimmend mit der Vorinstanz entschieden. Die Zulassungsstellen haben das Recht, zu entscheiden, den weiteren Betrieb des Fahrzeugs zu untersagen.
Eine Mitarbeiter-Neuregelung bei Amazon sorgt aktuell für medialen Wirbel: Denn eine durch den Betriebsrat genehmigte Regelung besagt, dass wenn die Kollegen krank sind, Amazon-Mitarbeitern die eigene Prämie gekürzt wird. Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet die wichtigsten Fragen.
Sky hat 45 Spiele der Fußball Bundesliga an die Discovery Tochterfirma Eurosport verloren, die nun exklusiv diese 45 Spiele überträgt. Haben Sky-Kunden nun ein Sonderkündigungsrecht? Medienanwalt Christian Solmecke ist der Ansicht, dass Kunden ein solches Recht haben. Sky hingegen ist der Auffassung, an dem Gesamtcharakter des Bundesligapakets habe sich nichts […]
Das AG Bocholt hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. In dem Fall konnte weder bewiesen werden, dass es sich auf den belastenden Fotos um eine Jugendliche handelt, noch dass der Beschuldigte Mann bewusst im Besitz der Bilder war. Diese waren offensichtlich lediglich im Cache zwischengespeichert. Bei einer Speicherung nur im […]
Ein Video ist als Beweis im gerichtlichen Verfahren verwertbar, auch wenn die Aufzeichnung gegen Datenschutzvorschriften verstößt. Zu dieser Überzeugung kam das OLG Hamburg im Rahmen eines Betrugsverfahrens. Der Angeklagte war durch die Videoaufzeichnungen eines Warenkaufhauses überführt worden.
Weil ein 18-jähriger beim Sex mit einer Prostituierten zu früh gekommen ist, hat er sie kurzerhand bei der Polizei wegen Betruges angezeigt. Sie hätte nur zehn Minuten anstatt der vereinbarten Stunde gearbeitet und sich nicht an seine Wünsche gehalten. Wie ist die Rechtslage?
Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im […]
Himalaya-Salz darf nicht als Himalaya-Salz beworben werden. Und das, obwohl das tatsächliche Salzabbaugebiet Salt Range möglicherweise nach wissenschaftlich-geologischen oder geografischen Kriterien dem Himalaya zuzurechnen ist. Nach Ansicht des BGH liege dennoch eine relevante Irreführung vor. Verbraucher verstehen unter dem Begriff Himalaya nun einmal das Bergmassiv um den Mount Everest und […]
Der YouTuber „Flying Uwe“ muss wegen Schleichwerbung 10.500 Euro Bußgeld zahlen. Die örtliche Landesmedienanstalt wirft ihm vor, auf seinem Kanal illegal seine Produkte präsentiert zu haben, ohne dies als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, so die Medienwächter. Damit werden die Zeiten für Influencer auf YouTube & Co. nun härter.
Das Landgericht Rostock hat den ehemaligen Moderator des Radiosenders „Ostseewelle“ Japke wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Gleich drei wichtige Internet-Entscheidungen bewegen heute Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass sich nun der EuGH mit dem Dienst Uber BLACK auseinandersetzen muss, Facbook soll 110 Mio. Euro Strafe wegen der WhatsApp Übernahme zahlen und am Abend stellt Justizminister Maas ein umstrittenes Gesetz gegen Facebook Hasskommentare vor, welches möglicherweise […]
Am Mittwoch, den 10. Mai um 17.30 Uhr ist es so weit: Medienanwalt Christian Solmecke beantwortet all eure Fragen – Live! Notiert euch den Termin und schreibt uns schon ab sofort eure Fragen, die ihr ihm schon immer stellen wolltet.
Neuerdings liegen uns mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der komtechnik GmbH vor. Abgemahnte Online-Händler sollten nicht ungeprüft auf die Forderungen eingehen.
Kündigt ein Mobilfunkanbieter den Vertrag mit seinem Kunden, so kann er nicht die Entgelte für die volle Restlaufzeit als Schadensersatz verlangen. Vielmehr müssen dessen ersparte Aufwendungen berücksichtigt werden. Dies hat das AG Sondershausen entschieden und den geltend gemachten Anspruch um 90 Prozent gekürzt.
Der Betrieb von Drohnen wird aller Voraussicht nach bald in der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ neu geregelt. Für Drohnennutzer gilt: Wer zukünftig Drohnen aufsteigen lassen will, sieht sich einem deutlich verschärften Regelwerk gegenüber. In der Bundesrepublik Deutschland sind aktuell rund 400.000 Drohnen privat und kommerziell im […]
Gedrucktes Papier wird weiter bevorzugt – zumindest im Steuerrecht. Nach einer Entscheidung des EuGH dürfen Printprodukte geringer besteuert werden als ihre digitalen Alternativen. Der Grund für diese Ungleichbehandlung: das komplizierte Steuerrecht. Nur so könne man die rasante Entwicklung im Digitalmarkt einfach handhaben.