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Datenschutzrecht

Neuester Artikel

OLG Köln zum DSGVO-Auskunftsanspruch: Auch Telefonnotizen sind personenbezogene Daten

  • 06.08.2019

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus der DSGVO weitaus umfassender ist als bisher angenommen. Er beinhaltet demzufolge auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke. Nach Geltung der DSGVO kommt es derweil immer wieder zu Prozessen, in denen die Rechtsprechung die einzelnen Normen ausgestaltet. Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im […]

EuGH zu Facebook Like Button: Seitenbetreiber mit in der Verantwortung

  • 29.07.2019

Der EuGH hat heute entschieden, dass Seitenbetreiber mitverantwortlich für die personenbezogenen Daten sind, die durch einen eingebundenen Facebook Like Button an Facebook übermittelt werden. Die Verantwortlichkeit endet jedoch, sobald die Daten den Konzern erreicht haben. Nicht entschieden hat der EuGH, ob Seitenbetreiber zukünftig immer eine Einwilligung ihrer Nutzer einholen müssen […]

Immer aktuell ✅: Alle Neuigkeiten & Urteile zum Datenschutz

  • 25.07.2019

Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser […]

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Datenschutzbehörde hält Nutzung von „WhatsApp“ in Unternehmen für illegal

  • 22.01.2019

Die Datenschutzbehörde Niedersachsen hält die geschäftliche Nutzung von WhatsApp für illegal. RA Christian Solmecke vertritt diese Auffassung seit Jahren. Besonders interessant an dieser Einschätzung ist, dass gleichzeitig bekannt wurde, dass eine Hessische Kleinstadt zwar auf Facebook verzichtet, dafür aber auf WhatsApp umstieg. Auch das startup au-schein.de verlässt sich auf die […]

Krankschreibung über au-schein.de per WhatsApp – ist das legal?

  • 22.01.2019

Erkältet und keine Lust, zum Arzt zu gehen? Nun bietet ein neues StartUp aus Hamburg, au-schein.de eine scheinbar leichte Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen. Einfach per Online-Formular und WhatsApp. Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots soll es möglich machen. Doch ist das Angebot wirklich legal? Wie sieht das datenschutzrechtlich aus? Nun hat die […]

Auskunft über Ihre gespeicherten Daten – Nutzen Sie unser Musterschreiben

  • 20.12.2018

Sie möchten von einem Unternehmen wissen, ob und wenn ja, welche Daten es von Ihnen gespeichert hat? Dies erlaubt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzen Sie dazu unser Musterschreiben! Fügen Sie einfach Ihre individuellen Angaben ein und übermitteln Sie es dem betreffenden Unternehmen. Hier genügt eine formlose Übermittlung, […]

Videoüberwachung: Familie verklagt Nachbarn – und filmt selbst

  • 07.12.2018

Ein Mann filmte nach mehreren Beschädigungen seinen Wintergarten mit zwei Kameras. Die Familie nebenan fühlte sich dadurch beobachtet und klagte. Kurios an der Geschichte: Die klagende Familie filmte selbst und steht deshalb in einem anderen Verfahren als Beklagte vor Gericht. Kläger: Ihr Nachbar.

Datenschutz – Namen auf Klingelschildern können vorerst bleiben

  • 29.11.2018

Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und […]

DSGVO-Irrsinn – Blitzen jetzt verboten?

  • 30.05.2018

Seit vergangenem Freitag gilt die DSGVO. Aufgrund der nun geltenden strengen Informationspflichten kursiert im Netz derzeit das Gerücht, dass nun auch nicht mehr geblitzt werden dürfe, da betroffene Autofahrer nicht über die Datenverarbeitung ihrer persönlichen Daten aufgeklärt würden. Wir sind diesem Gerücht einmal auf die Spur gegangen und erklären die […]

OLG Hamburg – Video darf trotz Datenschutzverstoß im Strafverfahren verwertet werden

  • 01.08.2017

Ein Video ist als Beweis im gerichtlichen Verfahren verwertbar, auch wenn die Aufzeichnung gegen Datenschutzvorschriften verstößt. Zu dieser Überzeugung kam das OLG Hamburg im Rahmen eines Betrugsverfahrens. Der Angeklagte war durch die Videoaufzeichnungen eines Warenkaufhauses überführt worden.

WhatsApp

Urteil: Weitergabe der WhatsApp-Kontaktdaten ist illegal – droht eine Abmahnwelle?

  • 26.06.2017

Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im […]

App „Achtung Pleite“ zeigt wer in Deutschland insolvent ist – Ist das rechtmäßig?

  • 04.07.2016

Das Unternehmen DerKeiler hat eine neue App auf den Markt gebracht. Für 2,99 Euro kann sich jeder über die Privatinsolvenz seines Nachbarn erkundigen. Der Nutzer gibt einfach eine Postleitzahl an und schon erscheinen auf einer Karte genaue Angaben zu den Schuldnern in der Umgebung. Darf das Unternehmen solche sensiblen Daten […]

UPDATE: Darf ein Hausbesitzer zu seinem eigenen Schutz den Straßenraum vor seinem Haus überwachen?

  • 11.12.2014

[UPDATE 11.12.2014 – 10:31 Uhr] Soeben hat der EuGH die Entscheidung gefällt. Sie ist so ausgegangen, wie wir es schon gestern erwartet hatten. Wer sein Eigentum überwacht und dabei auch den Bürgersteig und die öffentliche Straße filmt, verstößt in der Regel gegen geltendes europäisches Datenschutzrecht. Hier die EuGH Pressemitteilung dazu. […]