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„Exzessive Anfragen“ – EuGH klärt es gleich doppelt: Wann sind DSGVO-Anfragen rechtsmissbräuchlich?
- 05.09.2024
Die DSGVO erlaubt es eigentlich jedem, Auskunft über die Verarbeitung der eigenen Daten zu verlangen. Aber kann man es damit auch übertreiben? Mehrere Gerichte haben diese Frage nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Es geht darum, ab wann eine DSGVO-Anfrage im Sinne des Gesetzes als „exzessiv“ und rechtsmissbräuchlich gilt. Das Amtsgericht […]
Umstrittener Entwurf: BKA soll heimlich Wohnungen betreten dürfen
- 05.09.2024
Nancy Faesers Bundesinnenministerium stellte am 06.08. einen Änderungsentwurf vor, der dem BKA weitreichende neue Befugnisse geben sollte. Es ist von heimlichen Wohnungsdurchsuchungen, automatisierten Datenbankanalysen und KI-gestützten Bildersuchen die Rede. Einige Rechtsexperten sehen darin einen Affront gegen den Rechtsstaat. In Reaktion auf die tragische Messerattacke in Solingen sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Achtung beim Direktmarketing: Das müssen Sie bei Kaltakquise beachten
- 30.08.2024
Die Akquise von Kunden und Geschäftspartnern könnte so einfach sein: Mailadressen aus den Impressen heraussuchen, anschreiben, auf Antwort warten. Doch Cold Emails oder Cold Calls belegen in der Menge häufig wertvolle Ressourcen und sind deshalb zurecht unerwünscht; von Kunden und Gesetzgeber. Wer sich rechtssicher vor Abmahnungen und Schadensersatzklagen schützen will, […]
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Der “böse Schein” der Befangenheit: Vergabe der 5G-Frequenzen rechtswidrig
- 29.08.2024
Bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen ist etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen. Daher lautete der Vorwurf kleinerer Mobilfunkanbieter auch, die Vergabe sei ein “politischer Deal” gewesen. Das VG Köln sah dies nun ähnlich. Die Regeln über die Vergabe von 5G-Frequenzen seien rechtswidrig gewesen, das Verkehrsministerium habe erheblichen Einfluss ausgeübt. Die […]
Fahrer-Daten auf US-Server übermittelt : Uber muss 290 Millionen Euro Strafe zahlen
- 28.08.2024
Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen den amerikanischen Fahrten Vermittungsdienst Uber eine Geldbuße verhängt. 290 Millionen Euro soll das Unternehmen für illegale Datenübermittlung zahlen. Das Verfahren folgte Beschwerden von über 170 französischen Kunden. Uber ist als Vermittlungsplattform für Privatfahrten inzwischen weltweit bekannt. Auch in Deutschland ist es in sechzehn Städten möglich, […]
Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL
- 26.08.2024
6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]
Konfigurationsfehler bei Flugtracking-Dienst: Datenpanne bei Flightaware
- 22.08.2024
Eines der größten Flugtracking-Unternehmen der Welt hat seine Nutzer vor einem möglichen Datenverlust gewarnt. Hintergrund ist laut Medienberichten ein interner Konfigurationsfehler. Der Flugtracking-Dienst Flightaware aus Houston, Texas (USA) musste seinen Nutzern einen Datenschutzvorfall nennen. Dabei handelt es sich nach ersten Informationen um einen internen Fehler und keinen Angriff von externen […]
Widerruf im Online-Handel: Macbook Pro-Konfiguration noch keine Maßanfertigung
- 16.08.2024
Wer im Online-Handel ein Notebook erwirbt hat als Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dies gilt nach Auffassung des OLG Brandenburg selbst dann, wenn ein Macbook Pro aus vorgegebenen Standardoptionen individuell konfiguriert und zusammengebaut wurde. Der Online-Kauf von Elektronikprodukten, insbesondere von Laptops und Notebooks, ist heutzutage gängige Praxis. Oft haben Käufer die Möglichkeit, […]
“Pay or OK” beim SPIEGEL: noyb verklagt Hamburger Datenschutzbehörde
- 01.08.2024
Nach einer Beschwerde erklärte die Hamburger Datenschutzbehörde den Einsatz umstrittener „Pay or OK“-Systeme für zulässig. Der Datenschutz-Verein noyb hat deshalb eine Klage gegen die Behörde beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Der Verein noyb (steht für „none of your business“), der vom österreichischen Datenschützer Max Schrems gegründet wurde, hat zusammen mit einer […]
LG Frankenthal zu Maklerfotos: Makler benötigt Einwilligung der Mieter für Exposé-Fotos
- 01.08.2024
Makler dürfen keine Fotos von Wohnungseinrichtungen ohne Einwilligung der Bewohner veröffentlichen, so das LG Frankenthal. Wie sieht die Rechtslage aber aus, wenn die Mieter einem Makler Zutritt zum Haus verschaffen, damit er Fotos anfertigen kann? Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung […]
Verantwortlichkeit für Cookies: Microsoft Advertising haftet für Cookies ohne Einwilligung
- 25.07.2024
Microsoft Advertising platziert Werbung für Geschäftskunden und verwaltet Cookies, die diese auswerten. Das OLG Frankfurt musste klären, ob Microsoft auch hinsichtlich der Speicherung von Cookies datenschutzrechtlich verantwortlich ist, wenn die Cookies von den Kunden-Webseiten stammen. Muss Microsoft hier sichergehen, dass eine Einwilligung eingeholt wird oder ist das Unternehmen durch seine […]
OLG Köln zu Google-Streit: Auch Google Ireland muss rechtswidrige Suchergebnisse löschen
- 25.07.2024
Müssen sich Betroffene für die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse an Googles Muttergesellschaft in den USA halten oder kann auch Google Ireland haftbar gemacht werden? Google ist der Ansicht, die Tochtergesellschaft könne hier nicht in Verantwortung genommen werden. Das OLG Köln sieht das anders. Der Google-Tochter mit Sitz in Irland ist es […]
Arbeitgeberin deckt Diebstahl auf: Wann dürfen Gerichte Daten verwerten – EuGH muss entscheiden
- 19.07.2024
Eine Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum gestohlen und dann auf eBay verkauft hat. Um ihren Verdacht zu beweisen, verschafft sie sich Zugang zu dem eBay-Account der Mitarbeiterin. Nun möchte das LAG Niedersachen wissen, wie Gerichte mit derartig erlangten Daten umgehen sollen und ob diese verwertet werden […]
Streit um “Open Access”: Telekom verliert gegen Deutsche Glasfaser – zumindest vorerst
- 09.07.2024
Die Telekom muss Konkurrenten Zugang zu ihren Kabeln geben. Das VG Köln entschied im Eilverfahren, dass die Telekom der Deutschen Glasfaser Zugang zu sogenannten Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes gewähren muss. Internetkabel in Deutschland sind gebündelt in unterirdischen Rohren verlegt. Die einzelnen Kabel gehören dabei verschiedenen Unternehmen, wie z.B. der […]
Vertragsschluss trotz Preisfehler: 9 Smartphones für je 92 Euro statt 1099 Euro
- 05.07.2024
Preisfehler passieren im Online-Handel immer wieder. Oft bleiben die Fehler unentdeckt. Manchmal gelingt es den Händlern jedoch, die Fehler zu entdecken und Bestellungen dann zu stornieren. Das OLG Frankfurt musste nun einen Fall entscheiden, in dem ein Kunde neun Smartphones mit einem Preisfehler bestellt hatte und die dazu angebotenen kostenlosen […]
Sicherheitslücke in Gefängnissen: Telefondaten von über 14.000 Häftlingen einsehbar
- 28.06.2024
Für die Inhaftierte war es danke eines neuen Systems einfach, mal eben privat mit ihren Verwandten zu sprechen. Für die IT-Sicherheitsaktivistin Lilith Wittmann war es allerdings ebenso einfach auf sensible Daten des Systems zugreifen. Ein Daten-Skandal in deutschen Gefängnissen. Die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann hat ungeschützte Programmierschnittstellen in einer Kommunikationssoftware für […]
DSGVO-Schadensersatz: EuGH stärkt erneut Verbraucherrechte
- 20.06.2024
Der EuGH hat in zwei aktuellen Urteilen zu deutschen Fällen erneut die Verbraucherrechte im Hinblick auf den immateriellen Schadensersatz nach Verletzungen der DSGVO gestärkt: Unter anderem kann allein die Befürchtung, Daten könnten illegal weitergegeben oder für Identitätsdiebstahl missbraucht werden, für einen Anspruch ausreichen. Die Urteilsgründe und Folgen erläutert Rechtsanwalt Christian […]
OLG Frankfurt zu „X“: Plattformen haften für Beleidigungen nur nach konkretem Hinweis
- 18.06.2024
Die Freiheiten des Internets und die Rechte der von Hass-Postings Betroffenen sind ein ständiges Spannungsfeld – besonders wenn es um die Verbreitung fragwürdiger Inhalte geht. Dabei bleibt oft die Frage offen, inwieweit Social Media-Plattformen für die Äußerungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Diese Frage hat nun das OLG Frankfurt […]
Nach Beschwerden von noyb: Meta kippt umstrittene KI-Pläne in der EU
- 18.06.2024
Mark Zuckerberg wollte uns mal wieder ans Leder – oder vielmehr: unseren persönlichen Daten. Das sollte im Jahr 2024 niemanden mehr überraschen, aber in diesem Fall ist das Ganze nochmal besonders kritisch: Denn Meta wollte mit den persönlichen Posts ihrer Nutzer die hauseigene KI trainieren. Die Beschwerden waren allerdings so […]
Sicherheit für Verbraucher: Facebook-Datenleck-Fälle von WBS.LEGAL kommen vor den BGH
- 09.06.2024
Die Kanzlei WBS.LEGAL vertritt bereits zehntausende Mandanten, um für sie bis zu 1000 Euro immateriellen DSGVO-Schadensersatz wegen des Facebook-Datenlecks aus 2021 zu erstreiten. Am 8. Oktober wird nun der Bundesgerichtshof über zwei unserer Fälle verhandeln. Was dafür spricht, dass dies verbraucherfreundliche Grundsatzentscheidungen werden, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Beim Facebook-Datenleck aus […]
Webinar mit Christian Solmecke: “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” – jetzt anmelden
- 06.06.2024
Immer häufiger werden Unternehmen Opfer von Cyber-Angriffen, die verheerende Folgen für diese nach sich ziehen können. Unter Umständen können auch Geschäftsführer und Vorstände persönlich in Haftung genommen werden. Das kostenlose Webinar “Cyber-Attacken – so stehen Geschäftsführer in der Haftung” am 14.06.2024 von 11-12 Uhr klärt auf, gibt Tipps und Hilfestellung, […]
Gefahr von Datenlecks: Viele Unternehmen von Angriffen auf Office 365 betroffen
- 23.05.2024
Das LKA warnt aktuell vor einer gefährlichen Betrugsmasche über Microsoft-Accounts, die im Umlauf ist. Unternehmen können schnell betroffen sein und müssen bei einem Datenleck im schlimmsten Fall mit enorm kostspieligen Konsequenzen rechnen. Im Rahmen von aktuellen Ermittlungen durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen wurde festgestellt, dass derzeit viele Unternehmen von Cyberangriffen auf […]
Bezahlabos auf Facebook: Klage gegen „Pay-or-Consent“-Modell von Meta
- 14.05.2024
Zahlreiche Nutzer von Facebook und Instagram mussten sich entscheiden: Nutzen sie die Dienste weiterhin mit personalisierter Werbung oder wollen sie die Werbefreiheit bezahlen. Dieses sogenannte „Pay-or-Consent“-Modell hatte der Mutterkonzern Meta Anfang November letzten Jahres auf seinen Plattformen umgesetzt. Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und mahnte […]
Digital Service Act: EU-Kommission ermittelt gegen Meta
- 02.05.2024
Dass über soziale Medien ein großer Einfluss auf die Nutzer der Plattformen ausgeübt werden kann, ist schon lange kein Geheimnis mehr. EU-Politiker sind daher aktuell besorgt, dass Russland und andere ausländische Nationen soziale Netzwerke für Propagandazwecke nutzen, um so die anstehenden EU-Wahlen zu manipulieren. Die Kommission überprüft nun, ob sich […]
Beschwerde gegen OpenAI eingereicht: ChatGPT verbreitet falsche Infos über Personen
- 30.04.2024
Die DSGVO der EU verlangt von Unternehmen, dass Informationen über Personen korrekt sind. Betroffene müssen zudem vollen Zugang zu ebendiesen Informationen und zu ihrer Quelle erhalten. OpenAI scheint das egal zu sein: Das Unternehmen gibt offen zu, falsche Informationen auf ChatGPT nicht korrigieren zu können. Das Unternehmen weiß nicht einmal, […]
Datenschützer Schrems vs. Meta erneut vor dem EuGH: Generalanwalt will Facebooks Datennutzung deutlich einschränken
- 25.04.2024
Es sieht so aus, als könnte es der dritte große Erfolg für den österreichischen Datenschützer Max Schrems vor dem EuGH werden: Der Generalanwalt hat sich in seinen Schlussanträgen in großen Teilen für seine Position ausgesprochen. Gewinnt er, muss Facebook sein gesamtes System personalisierter Werbung auf den Kopf stellen und illegal […]
EuGH zu immateriellem DSGVO-Schadensersatz: Betroffenenrechte erneut gestärkt
- 11.04.2024
Der EuGH hat ein neues Urteil in Sachen immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO gefällt und darin die Rechte von Betroffenen weiter gestärkt: Zum einen weist das Gericht deutlich darauf hin, dass bereits der „Verlust der Kontrolle“ über die eigenen personenbezogenen Daten ein Schaden sein kann. Zum anderen macht er es […]
Software hat Sicherheitslücke: Großes Datenleck bei Plattform für Cannabis-Clubs
- 10.04.2024
Die sogenannten Cannabis Clubs sind eine von zwei möglichen Wegen, um ab dem 1. Juli 2024 an legales Cannabis zu kommen. Zur Verwaltung und Dokumentation der Mitglieder greifen einige davon auf eine niedersächsische Software-Lösung zurück, die nach neuen Erkenntnissen allerdings ein Datenschutzproblem hat: Nutzerdaten waren frei einsehbar. Mit einer „Rundum-Sorglos-Software-Lösung“ […]
DSA sorgt für mehr Transparenz: Amazon muss Werbearchiv öffentlich zugänglich machen
- 08.04.2024
Der EuGH hat geurteilt, dass Amazon den DSA einhalten muss und sein Werbearchiv öffentlich zugänglich machen muss. Die erstinstanzliche Entscheidung des EuG, die Anwendung des DSA für Amazon auszusetzen, wurde aufgehoben. Das Hauptsacheverfahren läuft jedoch weiterhin vor dem EuG. Amazon sieht in der Entscheidung einen Verstoß gegen seine Grundrechte und […]
Trotz Sicherheitsbedenken: Geschäftsführer hat kein Recht auf Anonymität im Handelsregister
- 04.04.2024
Die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten von GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten im Handelsregister ist unumgänglich. Der BGH bekräftigt in seinem Urteil, dass die Transparenz des Handelsregisters über persönlichen Datenschutzinteressen steht – selbst bei befürchteten Sicherheitsrisiken für Geschäftsführer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht die […]
Digital Market Act: EU feuert scharf gegen Alphabet, Meta und Apple
- 26.03.2024
Erst seit kurzem ist der neue Digital Market Act in Kraft – und schon bringt ihn die EU-Kommission zum Einsatz. Sie holt direkt zum großen Schlag aus und eröffnet gleich fünf Verfahren gegen die US-Riesen Apple, Alphabet und Meta. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Apple, Alphabet und Meta, um […]
Datenpanne bei “Stay Informed”: Kinderdaten aus Kita-App offen im Internet
- 25.03.2024
Bei der beliebten Kita-App Stay Informed hat es Medienberichten zufolge eine massive Datenpanne gegeben. In diesem Beitrag klären wir darüber auf, wie die Datenpanne ans Licht kam, welche Daten und wie viele Nutzer von dem Vorfall betroffen sind. Außerdem erklären wir, was Betroffene von Datenlecks grundsätzlich beachten sollten. Die App […]