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Internetrecht

Neuester Artikel

Datenschützer Max Schrems: noyb zeigt Schufa wegen Bereicherung an

  • 22.02.2024

Die Schufa soll sich auf Kosten der Kunden in Millionenhöhe bereichert haben, weil sie Kunden dazu manipulieren würde, für eine eigentlich kostenfreie Auskunft zu zahlen. Deswegen hat Datenschützer Max Schrems nun mit seiner Organisation noyb Beschwerde und Anzeige gegen die Auskunftei eingereicht. Die Datenschutzorganisation des österreichischen Datenschützers Max Schrems noyb (steht […]

Datenleck bei Grundbesitzern: Zehntausende Personen und Unternehmen betroffen

  • 21.02.2024

Die Daten von Grundbesitzern aus dem Landkreis Lörrach waren monatelang im Internet frei einsehbar. Etwa 56.000 Privatpersonen und rund 960 Unternehmen sind betroffen. Der Datenschutzbeauftragte prüft noch. Was bedeutet das Leck für Betroffene? Haben Sie Anspruch auf Schadensersatz? Im Landkreis Lörrach wurde ein erhebliches Datenleck aufgedeckt: Monatelang waren persönliche Daten […]

OLG Köln zu Cookie-Bannern: „Ablehnen“ muss genauso leicht sein wie „Akzeptieren“

  • 20.02.2024

Fast jedes Cookie-Banner im Internet ist auf die eine oder andere Art so gestaltet, dass Nutzer einfach auf „akzeptieren“ klicken, weil ihnen das Ablehnen zu mühselig ist. Das OLG Köln sagt nun: Das geht so nicht. So eine Einwilligung sei schließlich nicht mehr freiwillig. Cookie-Banner müssen eine dem „Akzeptieren-Button“ gleichwertige […]

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OLG Hamburg: Kununu muss Identitäten offenlegen oder Bewertungen löschen

  • 16.02.2024

Können sich Arbeitgeber gegen anonyme negative Bewertungen auf Kununu über ihr Unternehmen wehren? Das Hanseatische OLG hat nun im Eilverfahren eine überraschende Entscheidung getroffen und das Recht auf Anonymität der Verfasser als weniger wichtig gewertet als den Anspruch von Arbeitgebern, negative Bewertungen anzuzweifeln. Kununu will das nicht akzeptieren.   Kununu […]

EuGH zu MediaMarkt: Ungutes Gefühl kann weiterhin Schadensersatz auslösen

  • 15.02.2024

Ende Januar urteilte der EuGH, dass ein Kunde in einem ganz speziellen Fall keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz hatte. Denn in dieser Konstellation war praktisch ausgeschlossen, dass hier tatsächlich ein Datenmissbrauch passiert sein könnte. Dennoch kursieren falsche Interpretationen zu diesem Urteil im Netz – eine Klarstellung. Ein Urteil des Europäischen […]

Meta verurteilt: Bestellbuttons dürfen nicht mit „Abonnement“ beschriftet sein

  • 14.02.2024

Wer Verbrauchern etwas kostenpflichtig im Internet anbietet, muss den Bestellbutton auch so beschriften – etwa durch „zahlungspflichtig bestellen“. Meta versuchte es mit der Formulierung „Abonnieren“ – und scheiterte damit nun vor dem OLG Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat Meta im einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, den Bestellprozess der kostenpflichtigen werbefreien Nutzung […]

AnyDesk gehackt: Das müssen AnyDesk-Nutzer jetzt wissen

  • 06.02.2024

Anydesk wurde Opfer eines Cyberangriffs. Betroffen sind dabei die Produktivsysteme, der Quellcode und die privaten Code-Signierungsschlüssel von AnyDesk. Offenbar werden auch Nutzerdaten im Darknet angeboten. Sämtliche Passwörter für das Web-Portal wurden zurückgesetzt. Nutzern wird dringend empfohlen, die Passwörter zu ändern. In zahlreichen Unternehmen ist AnyDesk längst etabliert. Und auch wenn […]

“Datenleck” bei Trello: Daten von 15 Mio. Nutzern im Darknet? Das müssen Nutzer wissen

  • 02.02.2024

Das Tool Trello ist offenbar Opfer einer Cyberattacke geworden. Laut Medienberichten sind Daten von über 15 Millionen Nutzern in einem Hackerforum zum Verkauf angeboten worden. Der Täter veröffentlichte sogar eine Stichprobe zur Bestätigung und behauptet, im Besitz der über 15 Mio. Datensätze zu sein. Diese sollen volle Namen, E-Mail-Adressen sowie […]

Deckungsschutz bei Dieselklagen: Versicherung muss bei Thermofenster zahlen

  • 02.02.2024

Eine Versicherungsnehmerin verlangte von ihrer Rechtsschutzversicherung Deckung für eine Klage gegen die Audi AG wegen eines sogenannten “Thermofensters” in der Abgassteuerung ihres Fahrzeugs. Die Versicherung lehnte dies mit der Begründung ab, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe. Das OLG Hamm sah das jedoch nun anders. Die Richter des […]

Datenzugriff bei ChatGPT: Nutzer offenbart unbeabsichtigt Sicherheitslücke

  • 01.02.2024

Ein ChatGPT-Nutzer hat offenbar in seinem Chat-Verlauf private Unterhaltungen anderer Benutzer entdeckt, einschließlich Login-Daten und persönlichen Informationen. In einem kürzlichen Vorfall erhielt ein ChatGPT-Nutzer u.a. Zugriff auf sensible Konversationsinhalte anderer Nutzer, ohne dass dies von ihm beabsichtigt war. Dies wirft erneut Fragen zur Datensicherheit bei der Nutzung von KI-basierten Chatbots auf. ChatGPT-Nutzer […]

Anpassung an den DSA: Regierung verabschiedet „Digitale-Dienste-Gesetz“

  • 30.01.2024

Bald ist der Digital Services Act voll anwendbar, auch für kleine Dienste. Umsetzen müssen ihn vor allem die Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung hat im Entwurf für ein Digitale-Dienste-Gesetz vorgestellt, wie das in Deutschland aussehen soll. Klar ist: Für Fehler drohen Meta & Co. immens hohe Bußgelder. Das Bundeskabinett hat am 20. […]

Facebook-Datenleck: Erfolgreiche Urteile der Kanzlei WBS.LEGAL

  • 29.01.2024

6 Millionen Nutzer in Deutschland sind von einem großen Datenleck bei Facebook betroffen. Bei den Daten handelt es sich um vollständige Nutzernamen, Geburtsdaten, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und auch persönliche Angaben wie den Beziehungsstatus. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Dann melden Sie sich bei uns. Die Kanzlei WBS berät Sie gerne […]

NIS-2-Richtlinie muss 2024 umgesetzt werden: Die Auswirkungen von NIS 2 auf deutsche Unternehmen

  • 21.12.2023

Die NIS-2-Richtlinie, am 16. Januar 2023 in Kraft getreten, soll die Cybersicherheit der Europäischen Union noch einmal enorm stärken. Bis zum 17. Oktober 2024 muss sie in deutsches Recht umgesetzt werden. Was kommt damit auf deutsche Unternehmen zu? Am 16. Januar 2023 trat die neue EU-Richtlinie NIS 2 zur Stärkung […]

Cyber-Angriff auf Park-App: Easypark bestätigt Zugriff auf Kundendaten

  • 21.12.2023

Die Park-App Easypark muss einen Cyberangriff eingestehen und teilte mit, dass so auf zahlreiche Kundendaten zugegriffen wurde. Kunden haben einen Auskunftsanspruch, ob sie betroffen sind. Ob Schadensersatzansprüche bestehen, muss nun geprüft werden. Hier können Sie Ihr kostenloses Musterschreiben an EasyPark anfordern. Easypark ist eine weitverbreitete und sehr beliebte Park-App. Mit […]

Bahnbrechendes EuGH-Urteil: DSGVO-Schadensersatz bei Hackerangriffen und Datenlecks wird leichter

  • 14.12.2023

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil Spektakuläres entschieden, das die Rechte von Millionen von Verbrauchern in der EU enorm stärkt. Wurden die eigenen Daten infolge eines Hackerangriffs missbraucht, so stehen die Chancen, dafür immateriellen DSGVO-Schadensersatz zu erhalten, besser denn je. Denn zum einen reicht bereits die Befürchtung eines Datenmissbrauchs […]

Wichtige Urteile: EuGH weist Schufa-Scoring massiv in die Schranken

  • 07.12.2023

Das Scoring von Schufa & Co. ist eine nach der DSGVO grundsätzlich verbotene Praxis – zumindest, sofern Unternehmen abhängig vom Score über ihre Kredit- bzw. Vertragsvergabe entscheiden. Das hat der EuGH entschieden. Das VG Wiesbaden könnte das Scoring in dieser Form damit kippen. Auch das Geschäftsgeheimnis der Schufa wurde geschwächt. […]

Sammelklage gegen Parship: Unzulässige Vertragsverlängerungen?  

  • 30.10.2023

„Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship.“: Mit diesem Werbeslogan hat die Dating-Plattform Parship große Bekanntheit erlangt. Was, wenn dieses Versprechen tatsächlich einmal eingehalten wird? Haben Nutzer auf der Plattform Erfolg, wollen sie ihren Vertrag in der Regel schnell wieder kündigen. Doch geht das wirklich so einfach? Das […]

„Du bist blockiert“: Karl Lauterbach darf Journalisten auf X blockieren

  • 27.10.2023

Das Blockieren gehört auf X längst zum alltäglichen Geschäft. Ein Recht der Nutzer, das nicht selten den eigenen Kommentarbereich vor unerwünscht kritischen Besuchern schützt. Unter Privatpersonen ist das nach Gutdünken möglich, doch dürfen Politiker das auch? „Nein, aber…“, sagte das AG Berlin-Mitte sinngemäß in einem jungen Beschluss und schaute sich […]

EuGH klärt Rechtslage: Müssen Arztpraxen erste Kopie der Patientenakte bezahlen?

  • 27.10.2023

Wortwörtlich in der Praxis ist es nicht selten üblich, für eine Kopie der Patientenakte ein Entgelt zu verlangen. Vielerorts findet man noch die Angabe, dass eine Seite der Akte für etwa 50 Cent in Rechnung gestellt werden darf – mit vagem Verweis auf „das BGB“. Dass die rechtliche Lage seit […]

Hacker-Angriff auf Passwortmanager?: 1Password von Cyberattacke auf Okta betroffen

  • 25.10.2023

Vergangenes Wochenende wurde bekannt, dass Cyberkriminelle Zugriffstoken des Identitäts- und Zugangsverwaltungsdienstleisters Okta abgegriffen und missbraucht haben. Diese Angriffe betrafen auch Kunden des Unternehmens Okta. Der Passwortmanager 1Password, einer der Kunden, hat nun bestätigt, ebenfalls zu den Betroffenen zu gehören, gibt jedoch zeitgleich Entwarnung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Benutzerdaten […]

Musk muss handeln: Politik fordert Löschung von illegalen Posts auf X

  • 12.10.2023

Mehrere Politiker auf EU- und Bundesebene fordern Konsequenzen für Elon Musks Kurznachrichtendienst X. Die EU-Kommission fordert Elon Musk persönlich dazu auf, Posts mit Falschinformationen zu den Hamas-Angriffen in Israel zu löschen. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung appelliert nun an die Regierung und hofft auf eine Distanzierung von der Plattform. Das Verhalten […]

Hasskriminalität in Sozialen Netzwerken: BKA erhält weniger Meldungen als erwartet

  • 12.10.2023

Seit dem Digital Services Act sollen soziale Netzwerke Beiträge, die strafrechtlich relevante Inhalte enthalten an das BKA melden. Die Behörden hatten große Hoffnungen in die Meldepflicht und richteten sogar eine Meldestelle ein. Wirklich gefruchtet hat der Digital Services Act jedoch (noch) nicht. Statt mehreren hunderttausend erwarteten Meldungen ging nur eine […]

Plattform Correctiv berichtet über Vodafone-Datenpanne: Vodafone weist Vorwürfe zurück

  • 11.10.2023

Nachdem Vodafone bereits im Jahr 2021 von einem Sicherheitsvorfall betroffen gewesen sein soll, kursierten im Juni 2023 erneut Berichte über ein mutmaßliches Datenleck. Im September 2023 berichtete nun die Investigativ-Plattform Correctiv über vermeintliche Sicherheitsprobleme bei Vodafone. Dem Bericht zufolge sollen persönliche Kundeninformationen nur unzureichend geschützt gewesen sein. Die Plattform spricht […]

Datenschutzpanne: Stadt Köln veröffentlicht vollständige Kennzeichen von Rasern

  • 11.10.2023

Eine aktuelle Meldung aus Köln sorgt für Furore: Auf dem städtischen Open-Data-Portal veröffentlichte die Stadt Köln rund 45.000 Kennzeichen von Fahrzeugen, die im Stadtgebiet zu schnell unterwegs waren und daher geblitzt wurden. Die Datensätze wurden nun wieder entfernt. Wie es zu der versehentlichen Veröffentlichung kam, ist noch nicht bekannt. Bis […]

BGH legt EuGH essentielle Fragen vor: Wann besteht ein immaterieller Schaden nach Art. 82 DSGVO?  

  • 26.09.2023

Der BGH hat dem EuGH nun einen Großteil der Fragen vorgelegt, die in unserer Verfahren für tausende Mandanten in Sachen Facebook-Datenleck und Schufa-Positivdaten von entscheidender Bedeutung sein werden. Insbesondere die Kernfrage: Wie sehr muss eine Person beeinträchtigt sein, um immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO verlangen zu können? Der Bundesgerichtshof (BGH) […]

Illegale Weitergabe von Handyvertragsdaten an die Schufa: Betroffene haben Anspruch auf Schadensersatz!

  • 22.09.2023

Nahezu alle großen deutschen Mobilfunkanbieter wie Telefónica (O2), Telekom und Vodafone übermitteln seit Jahren sogenannte Positivdaten an die Schufa – ohne Einwilligung ihrer Kunden. Etwa ein Drittel aller deutschen Mobilfunknutzer sind betroffen. Das hat eine Auswertung von tausenden Schufa-Auskünften durch die Verbraucherkanzleien WBS.LEGAL und Legalbird ergeben. Dabei hat ein Gericht […]

Bundesdatenschutzgesetz: Besonderer Kündigungsschutz auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten?

  • 14.09.2023

Zur Einhaltung der DSGVO müssen Behörden, aber auch Unternehmen – sofern gewisse Voraussetzungen vorliegen – einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Wer als Arbeitnehmer intern zum Datenschutzbeauftragten benannt wurde, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob dies auch für den Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten gilt. Im […]

Vorratsdatenspeicherung: Dürfen Vorratsdaten zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden?

  • 13.09.2023

Bereits seit vielen Jahren streiten sich Datenschützer und Strafverfolger über die Pflicht zur Speicherung von Verkehrs- und Verbindungsdaten. Obwohl der EuGH die rein präventive, allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten grundsätzlich für unionsrechtswidrig befand, erlaubt er zumindest wenige Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Nun hatte der EuGH im […]

BVerwG schließt sich EuGH-Vorgaben an: Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist unionsrechtswidrig

  • 12.09.2023

Nachdem sich der EuGH bereits im September 2022 zur deutschen Vorratsdatenspeicherung geäußert hatte und diese bis auf wenige Ausnahmen für rechtswidrig befand, erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden deutschen Regelungen für unionsrechtswidrig. Kommt die ewige Diskussion über die deutsche Vorratsdatenspeicherung nun zu einem Ende – oder sorgt das Urteil […]

OLG Hamm zum Facebook-Datenleck: WBS.LEGAL ordnet das Urteil richtig ein

  • 07.09.2023

Aktuell kursiert in den Medien eine Meldung über ein wenig verbraucherfreundliches Urteil des OLG Hamm zum Schadensersatz im Facebook-Datenleck. Die Kanzlei WBS.LEGAL hat das Verfahren geführt. Hierzu stellt Rechtsanwalt und Partner Christian Solmecke einiges klar und erklärt, warum er weiterhin sehr zuversichtlich ist, für Betroffene bis zu 1000 Euro Schadensersatz […]

Sicherheitslücke bei Skype: IP-Adressen können ausgespäht werden

  • 06.09.2023

Durch eine Schwachstelle bei der Skype-Smartphone-App können Hacker IP-Adressen von Nutzern herausfinden. Dabei müsse der Betroffene nicht einmal einen bestimmten Link anklicken oder in anderer Weise mit dem Hacker interagieren. Das Öffnen der Nachricht sei ausreichend, um IP-Adresse und somit den ungefähren Standort des Nutzers herauszufinden. Ein unabhängiger Sicherheitsforscher hat […]

DSGVO-Auskunftsanspruch: Mitarbeiterin kontaktiert Kundin über privaten Instagram-Account

  • 05.09.2023

Das LG Baden-Baden musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Ansprüche einer Kundin zustehen, die unerlaubt über ihren Instagram-Kanal von einer Mitarbeiterin eines Unternehmens angeschrieben wurde, nachdem sie diesem im Rahmen eines Kaufvertrages ihre Kontaktdaten mitteilte – ein kurioses Urteil, welches das Auskunftsrecht nach der DSGVO weiter schärft. Eine Kundin […]