Internetrecht
Durch die Möglichkeit der Ortung von mobilen Telefonen, insbesondere von Smartphones, werden oft fragwürdige Programme in Anspruch genommen. Die rechtlichen Grundlagen für eine solche Überwachung fehlen noch.
Das Jugendschutzprogramm der JusProg e.V. (ein gemeinnütziger und staatlich nicht geförderter Verein) wurde von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als positiv bewertet.
Fotorecht – Darf ein Nacktfoto, auf dem auch das Kennzeichen eines bekannten Hotels zu sehen ist, ohne die Zustimmung des Hotelbetreibers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin in einer Berufungsentscheidung auseinanderzusetzen.
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Die Gesichtserkennung gespeicherter biometrischer Daten ist mit dem Datenschutz in Deutschland und Europa nicht vereinbar! Facebook wertet die Fotos der Nutzer nach biometrischen Daten aus und speichert diese. Es entsteht die weltweit größte Datenbank zur Gesichtserkennung mit Millionen von Usern. Dies geschieht in der Regel ohne die Einwilligung der Betroffenen.
Das Portal „Lebensmittelklarheit.de“ ist seit dem 20.07.2011 online. Hinter dieser Internetplattform steht niemand geringeres als Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU, die dieses Projekt durch ihr Ministerium (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; kurz: BMELV) mit 775.000 € fördert.
In Großbritannien sollte wie in Frankreich nach dem umstrittenen Hadopi-Gesetz schärfer gegen Urheberrechtsverletzungen durch Verbreiten von geschützter Musik und Filmen vorgegangen werden. Während es in Frankreich dagegen von offizieller Seite keine Bedenken gibt, sehen die Briten das mittlerweile anders.
Das inzwischen 750 Millionen Mitglieder umfassende soziale Netzwerk Facebook hat es mit dem „Gefällt-mir”- bzw. dem sogenannten “Like-Button“ vorgemacht. Nun folgt auch Google+ mit seinem Pendant, dem „+1-Button“. Innerhalb kürzester Zeit ist so ein Netzwerk von weltweit bereits über 20 Millionen Teilnehmern entstanden. Was sich in der Welt der sozialen […]
Im Zuge des angelaufenen Wahlkampfs um das Berliner Abgeordnetenhaus hat die “Digitale Gesellschaft” einen offenen Brief mit Wahlprüfsteinen zum Thema Open-Data an die sechs aussichtsreichen Parteien verschickt. In ihrem Anschreiben fordert die “Digitale Gesellschaft”, dass die Politik das Thema Open-Data voranbringen muss. Die Verfasser des Briefs sind davon überzeugt, dass […]
Um den Urheberschutz geistigen Eigentums im Internet zu stärken hatten kürzlich mehrere Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland eine gesetzliche Regelung gefordert, die u. a. auch eine Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzer vorsieht. Die EU Kommission verabschiedete bereits im April 2004 eine Richtlinie für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, wie […]
Viele Kunden gehen bei einem Prepaid-Handy davon aus, dass sie höchstens den aufgeladenen Betrag an den Mobilfunkanbieter bezahlen müssen. Umso erstaunter war der Besitzer eines solchen Handys, als er plötzlich eine teure Rechnung in seinem Briefkasten vorfand.
Der US—Künstler Christo möchte nicht, dass eine Fotoagentur Fotos über den von ihm verhüllten Reichstag kommerziell verbreitet und hat dagegen vor dem Landgericht Berlin geklagt.
Die geplante kostenlose Tagesschau-App spaltet gerade das Verhältnis von Printmedien und öffentlich-rechtlichen Sendern, die Haushaltsabgabe soll ab 2013 die Gebühreneinnahmen stabilisieren und der Wechsel von Thomas Gottschalk zur ARD soll neue Quotenerfolge erzielen. Nach einem halben Jahr im Amt sprach die ARD-Vorsitzende Monika Piel mit dem Medien-Portal „Meedia“ über Chancen, […]
Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke – Teil 1: Facebook Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In der ersten Folge unserer Serie widmen wir uns dem größten sozialen Netzwerk […]
Apple ist mit dem Versuch gescheitert, dem Online-Händler Amazon per Eilverfahren die Nutzung der Beizeichnung “Appstore” für dessen Software-Plattform verbieten zu lassen.
Bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche hat die Dresdner Polizei im Wege eine Funkzellenabfrage die Verkehrsdaten von Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Die Grünen möchten durch ihre kleine Anfrage im Bundestag klären, inwieweit eine solche Maßnahme durchgeführt werden darf.
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V. hat sein aktuelles medien- und netzpolitisches Grundsatzpapier veröffentlicht. Das „Goslarer Programm“ skizziert Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einer digitalen Welt.
Im Großraum Berlin sind seit heute einige Frequenzen des digitalen Antennenfernsehens DVB-T verändert. Betroffen sind die Programme auf den Kanälen 5, 7 und 59, die ab sofort auf anderen Frequenzen verbreitet werden.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 16. Teil geht es um die Frage, wann ein Foto urheberrechtlichen Schutz genießt.
In letzter Zeit häufen sich Cyber-Attacken auf Computer von privaten Firmen wie Sony. Jetzt musste auch der deutsche Zoll dran glauben.
Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Landgericht Düsseldorf am 06.07.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Die Verhandlungen innerhalb der EU haben für Deutschland einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Einiges bleibt aber trotzdem kritisch anzumerken.
Wer Fotos auf seine Homepage einstellt, sollte aufpassen. Sonst findet sie häufig schnell auch auf Personensuchmaschinen wieder und kann dies nach Ansicht der Richter des Landgerichtes Köln nur durch technische Schutzmaßnahmen verhindern. Weshalb diese Sichtweise nach unserer Meinung bedenklich ist.
Morgen werde ich als Redner zum dritten Mal auf der Social Media Conference in München sprechen. Ich freue mich schon sehr darauf uns habe (hoffentlich) spannende Folien vorbereitet. Bei Twitter lautet der Hashtag zur Veranstaltung #SMConf. Die in meinem Vortrag erwähnte Facebook Datenschutzerklärung ist hier zu finden. Unser Muster für […]
Der Betreiber von der Suchmaschine 1PlusV geht mit Google hart ins Gericht. Er wirft Google wettbewerbswidriges Verhalten vor.
Wie erwartet wurde der bisherige Intendant des Südwestrundfunks (SWR) Peter Boudgoust am 10.6.2011 für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Boudgoust erhielt bei der gemeinsamen Sitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrat in Mainz 66 von 72 Stimmen, Gegenkandidaten oder –kandidatinnen gab es dabei keine. Die neue Amtsperiode beginnt am 1.Mai […]
Wer gezielt die Rechner von Firmen mittels einer Distributed Denial of Service Attacke außer Gefecht setzt, muss mit ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt auch dann, wenn damit gedroht und im Gegenzug dazu Geld verlangt wird. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Bislang gab sich Microsoft – im Gegensatz zu Google – wenig aufgeschlossen gegenüber der Kritik von Datenschützern. Doch der Konzern scheint seine starre Haltung jetzt überdacht zu haben.
Nach mehreren Verhaftungen im Zusammenhang mit der Streaming-Plattform kino.to ist die Unsicherheit in der Bevölkerung groß. Mehrere Millionen Internet-Nutzer haben sich bislang offenbar Filme oder Serien über dieses Portal angesehen. Nun stellt sich die Frage, wie das bloße Konsumieren dieser Inhalte rechtlich zu bewerten ist.
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht kommt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird (LG Dortmund, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 20 O 19/11). In dem […]
Facebook ist schon mehrfach von Datenschützern kritisiert worden. Doch diese wird konsequent ignoriert. Jetzt wird auch noch in zahlreichern Ländern – darunter auch Deutschland – eine automatische Gesichtserkennung eingeführt. Was der betroffene Nutzer dagegen unternehmen kann.
In einem aktuellen von unserer Kanzlei geführten Verfahren (LG Koeln 28 O 431-11), hat das Landgericht Köln bei einer Urheberrechtsverletzung den fliegenden Gerichtsstand verneint. In dem Verfahren ging es darum, dass auf der Internetseite eines Wuppertaler Fußball Landesligisten Bilder eines Luftbildfotografen zu sehen waren. Gegen die nicht genehmigte Veröffentlichung wollte […]
Das von der Bundesregierung als Entwurf am 15.10.2010 in den Bundesrat eingebrachte sogenannte Bürgerportalgesetz wurde am 11.11.2010 vom Bundestag in erster Lesung an die Fachausschüsse überwiesen. Das sogenannte de-Mail-Gesetz trat dann am 03.05.2011 in Kraft. Was sind nun die Vorteile der neuen de-Mail gegenüber der herkömmlichen e-Mail?