News und Urteile
Derzeit speichert die Schufa Daten über nicht beglichene Forderungen über drei Jahre, nachdem diese beglichen wurden. 564.000 Betroffene hatten nun gehofft, dass der BGH dieser Praxis ein Ende bereiten könnte und beglichene Einträge früher gelöscht werden könnten. Der BGH relativiert: Eine Speicherung von Negativ-Einträgen bis zu 3 Jahren kann zulässig […]
Seit Jahrzehnten gehört Miss Moneypenny zur Welt von James Bond. Dennoch darf ihr Name für Sekretariatsdienste genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden, dass der Name der Figur nicht geschützt ist. Diese Entscheidung sorgt für Aufmerksamkeit, denn die Figur ist weltweit bekannt. Amazon – mittlerweile Rechteihaberin der James-Bond-Filmreihe, wollte die […]
Ein Student wartete fast ein Jahr vergeblich auf sein Geld, bis erst der Einsatz eines Gerichtsvollziehers das zuständige BAföG-Amt zum Zahlen bewegte. Dieser Fall offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Behördenversagen und zeigt, warum der Klageweg oft die letzte Rettung für die Studienfinanzierung ist. Dieser Fall beweist eindrucksvoll, dass sich Studierende […]
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Seit dem 6. Dezember ist die EU-NIS-2-Richtlinie in Deutschland umgesetzt worden: Das Gesetz will die Cybersicherheit enorm stärken. Deutsche Unternehmen müssen jetzt prüfen, ob sie betroffen sind. Und schnell reagieren, denn Umsetzungsfristen gibt es keine. Die sicherheitspolitische Lage in Europa und darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren deutlich […]
Künftig sollen Halter von E-Scootern – meist Vermieter-Unternehmen – haften wie Auto-Halter, und zwar unabhängig vom individuellen Verschulden. Auch die Haftung für Scooter-Fahrer soll verschärft werden. Das BMJV reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Unfällen mit den Rollern. Für Unfälle mit E-Scootern sollen künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie […]
Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite. Die verspätete Bearbeitung von BAföG-Anträgen stellt für viele Studierende in Deutschland […]
Das EU-Parlament will Minderjährige im Internet besser schützen und fordert etwa ein EU-weites Mindestalter für Social Media von 16 Jahren und Verbote der schädlichsten suchtfördernden Praktiken. Dazu haben die Abgeordneten einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder angenommen. Am 26.11.2025 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder […]
Das BAG hat entschieden, dass tarifliche Mehrarbeitszuschläge Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligen dürfen. Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist daher direkt unwirksam. Die Zuschlagsgrenze muss für Teilzeitkräfte proportional abgesenkt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine tarifvertragliche Regelung für unzulässig erklärt, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. […]
Die EU wollte ursprünglich Messenger wie WhatsApp und Signal zur Durchleuchtung privater Nachrichten zwingen. Deutschland war letztlich dagegen. Nun haben sich die EU-Staaten auf einen Ratsentwurf geeinigt, der angeblich auf Freiwilligkeit statt auf staatliche Verpflichtungen setzt. Doch Experten warnen: Der neue Entwurf könnte schlimmere Auswirkungen haben als der alte. Offiziell […]
Dürfen die Privaträume eines Journalisten durchsucht werden, weil er auf die Archivseite eines verbotenen Vereins verlinkt hat – obwohl unklar war, ob dieser Verein überhaupt noch besteht? Diese Frage hat das BVerfG nun endgültig entschieden. Doch es bleiben wichtige grundrechtliche Fragen offen. Die Wohnungsdurchsuchung bei Radio Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert wegen […]
Der BMJV-Entwurf setzt eine EU-Richtlinie um: Digitale Designformen sollen leichter angemeldet werden können und Designinhaber besser vor Piraterie geschützt werden. Allerdings können sich Hersteller ab 2032 nicht mehr aufs Designrecht berufen, wenn es um die Herstellung von Ersatzteilen für Reparaturen geht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat […]
YouTube sperrte mehrere Kanäle eines Influencers und begründete dies mit angeblichen Regelverstößen. Doch das OLG Bamberg stellte fest, dass diese Begründung vielleicht für den Kanal gelten mag, auf dem die Verstöße passiert sind – nicht jedoch für von diesem unabhängige Zweitkanäle. Der YouTuber erhielt sogar Schadensersatz im Eilverfahren. Das Oberlandesgericht […]
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und einfachen Apps können Nutzer kinderleicht Bilder und Videos bearbeiten und dabei die Gesichter etwa von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Auch Stimmen können so leicht „geklaut“ werden. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern oder Mobbing-Tätern neue Möglichkeiten, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen auf.
Mit der EmpCo-Richtlinie setzt die EU klare Grenzen für Greenwashing – das deutsche UWG wird entsprechend massiv verschärft werden. Ab 2026 gelten dann strikte Anforderungen an Werbung mit Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegeln und Zukunftsversprechen. Unternehmen sollten schon jetzt ihre Claims prüfen und belastbare Nachweise sichern, um rechtlich und reputativ auf der sicheren […]
In vielen Teilen Deutschlands bleiben Kitas derzeit ganz oder teilweise geschlossen. Wegen der novemberlichen Krankheitswellen können sie oft keine ausreichende Betreuung mehr für die Kinder garantieren. Für viele Eltern bedeutet dies Stress und organisatorische Notlagen: Sie müssen spontan selbst die Betreuung übernehmen oder andere dafür bezahlen – und gleichzeitig weiter […]
TikTok hat mit dem neuen Shop eine große E-Commerce-Funktion geschaffen. Händler verkaufen nun direkt im Video und erreichen damit Millionen Nutzer. Doch die Plattform erfüllt viele Vorgaben des deutschen Rechts nicht. Der TikTok Shop ist seit dem Frühjahr 2025 offiziell in Deutschland verfügbar. Händler können Produkte direkt in ihren Videos […]
Ein Getränk ganz ohne Alkohol darf nicht als „Gin“ beworben werden – selbst dann nicht, wenn es geschmacklich ähnlich ist. Das hat nun auch der EuGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Warum das für Hersteller teuer werden kann und was sie jetzt wissen müssen. Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als […]
Das LG München I hat entschieden, dass OpenAI beim Training und beim Betrieb von ChatGPT urheberrechtlich geschützte Liedtexte unzulässig genutzt hat. Die Entscheidung könnte ein Wendepunkt für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland sein. Das Landgericht (LG) München I hat ein wegweisendes Urteil in einem der bedeutendsten Urheberrechtsstreitigkeiten im […]
Ein Co-Regisseur der Reality-Serie „Kaulitz & Kaulitz“ fühlte sich übergangen, als nur zwei seiner Kollegen bei der Nominierung für den Deutschen Fernsehpreis genannt wurden. Er zog vor Gericht – und bekam Recht. Das Landgericht (LG) Kölnhat entschieden, dass der Co-Regisseur Pablo Ben Yakov bei der Nominierung der Netflix-Serie „Kaulitz & […]
Das Handy wurde geklaut und Sie wollen die SIM-Karte sperren lassen? Dann muss es schnell gehen! Der BGH hat jetzt entschieden, dass Kunden für Sperrungen deshalb auch kein-Kennwort im Kopf behalten müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kunden nicht dazu verpflichten dürfen, bei einer Sperrung ihrer SIM-Karte […]
Der Anbieter 1&1 hat vollmundig mit „Glasfaser-DSL“ geworben und Verbrauchern per Verfügbarkeits-Check Highspeed-Internet suggeriert – selbst wenn am Ende nur ein alter Kupferdraht in der Wand steckte. Das LG Koblenz hat dieser irreführenden Praxis nun auf Klage des vzbv einen Riegel vorgeschoben. Ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im Tarifdschungel. […]
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Auch in diesem Jahr kann man sich wieder für einen Gutschein bewerben. Hier erfahren Sie, wie der Prozess funktioniert. [UPDATE vom 07.11.2025]: Die SME-Fund Förderung für Marken- und Designanmeldungen ist erneut geschlossen – der […]
Ein Österreicher gewann vor Gericht gegen ein maltesisches Online-Casino – doch Malta führte kurzerhand ein Gesetz ein, um die Vollstreckung zu blockieren. Möglicherweise kommt nun Malta aber der EuGH in die Quere: Der EU-Generalanwalt jedenfalls würde die Blockade aushebeln und tausenden Spielern in Europa den Weg zur Rückforderung ihrer Verluste […]
Das OLG Köln hat die Regeln für die Bewerbung rezeptfreier Medikamente in sozialen Medien deutlich verschärft. Ein großes Pharmaunternehmen darf ein Schmerzmittel nicht länger in einem Instagram-Reel bewerben. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine Influencer-Kampagne gleich doppelt gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstieß: Zum einen fehlte der gesetzlich vorgeschriebene […]
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel in den letzten Jahren immer rasant aufgebraucht. Auch in diesem Jahr wird es daher eine […]
Laut BAG müssen Frauen, die auf eine gleichwertige Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen klagen, nur einen Kollegen finden, der mehr verdient als sie. Das reicht, um die Vermutung einer Geschlechtsdiskriminierung zu begründen. Arbeitgeber müssen sich dann rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Frauen sich bei Entgeltgleichheitsklagen nicht auf Durchschnittswerte […]
Über 20 Monate hinweg hatte der 7 bzw. 8 Jahre alte Sohn fast 34.000 Euro für In-App-Käufe im Google Play Store auf die dort hinterlegte Kreditkarte ausgegeben, ohne dass sein Vater es bemerkte. Zu lang, um das Geld zurückzufordern, sagt nun das LG Karlsruhe. Wenn Kinder über den Google-Play-Account der […]
Darf die Kirche Bewerber ablehnen, weil sie keine Kirchenmitglieder sind? Diese Frage beschäftigt deutsche und europäische Gerichte schon seit Jahren. Jetzt hat das BVerfG ein Machtwort gesprochen – zugunsten der Kirchen. Was bedeutet das Urteil? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zu der Frage, ob Kirchen konfessionslose Bewerber schon wegen ihrer fehlenden […]
Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand: Das BVerwG hat entschieden, dass Gerichte künftig prüfen dürfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem gesetzlichen Funktionsauftrag genügt. Nur bei grober und anhaltender Verfehlung der Programmvielfalt könnte die Beitragspflicht verfassungswidrig sein. Was bedeutet das konkret? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die […]
Der hauseigene KI-Chatbot „Grok“, der eigentlich korrekte Faktenchecks veröffentlichen soll, postete eine wohl falsche Information zu dem Verein Campact. Nun hat das LG Hamburg entschieden, dass X für diese Falschaussage selbst haften muss. Das Landgericht (LG) Hamburg hat es dem sozialen Netzwerk X (betrieben von der X.AI LLC) im Wege […]
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit, den Vertrag zu pausieren, auf der Bestätigungsseite des gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbuttons zulässig ist. Eine unzulässige Beeinflussung des Verbrauchers liege nicht vor, solange die Kündigung weiterhin einfach und direkt möglich bleibe. Online-Vertragskündigungen unterliegen seit der Einführung des § 312k BGB […]
Das Landgericht Lübeck hat dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt, bei dem es um die Weitergabe von Kundendaten durch Telekommunikationsanbietern geht. Geklärt werden soll, ob sogenannte Positivdaten ohne Einwilligung der Kunden an Auskunfteien wie die SCHUFA übermittelt werden dürfen. Das Verfahren hat WBS.LEGAL in Kooperation mit der Kanzlei Legalbird gestartet. […]