News und Urteile
Ein aktueller Beschluss zeigt, wie schwierig es für Betroffene ist, gegen Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken vorzugehen. Wer Opfer eines Fake-Profils wird, kann bislang nur eingeschränkt gegen unbekannte Täter vorgehen. Ob der Gesetzgeber hier nachbessert, bleibt offen. Das Landgericht (LG) Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber der Plattform Instagram keine Bestandsdaten […]
Wer E-Zigaretten bei der Autofahrt bedient, riskiert ein saftiges Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das OLG Köln sieht keinen Unterschied zu Handy-Displays. Eine E-Zigarette über ein Touchdisplay während der Autofahrt zu bedienen, verstößt gegen das Handyverbot des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln […]
Ein Stahlverarbeitungsbetrieb überwachte einen seiner Mitarbeiter trotz ausdrücklichen Widerspruchs insgesamt fast zwei Jahre lang an seinem Arbeitsplatz. Das LAG Hamm sieht darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und verurteilte das Unternehmen auf 15.000 Euro Entschädigung zu Gunsten des Mitarbeiters. Mit 34 HD-Kameras zeichnete ein Stahlunternehmen das Treiben in seinen […]
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PUMA siegt vor Gericht! Der Sportartikelhersteller PUMA hat einen wichtigen Erfolg im Streit um seine markenrechtlich geschützten Formstreifen erzielt. Das OLG Düsseldorf untersagte einem spanischen Schuhhersteller, zwei von drei angegriffenen Streifengestaltungen auf Sportschuhen in Deutschland zu verwenden. Der Sportartikelhersteller PUMA hat einen wichtigen Erfolg gegen einen spanischen Schuhhersteller erzielt, dem […]
Einer der in Deutschland führenden Sport-Streaming-Anbieter darf die Sonntagsspiele der Bundesliga nicht mit der Aussage “mit den besten Teams” bewerben, wenn das Unternehmen selbst tatsächlich nur einen eingeschränkten Zugriff auf Top-Spiele hat. Dies hat das OLG München nun entschieden. Ein bekannter Streaming-Anbieter darf die Bundesliga-Sonntage nicht mit der Aussage „mit […]
Die GEMA klagt gegen OpenAI, den Anbieter des Chatbots ChatGPT. Das LG München I verhandelte nun und muss jetzt hochrelevante Urheberrechtsfragen klären. Das Urteil im November darf daher mit Spannung erwartet werden. Im November 2024 reichte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eine Klage gegen OpenAI und […]
Ein Online-Shop aus Polen musste sich vor dem LG Frankfurt wegen eines fehlerhaften Impressums und unzureichenden Verbraucherinformationen verantworten. Besonders brisant: Ein bloßer Mailto-Link reicht nicht aus. Ein Online-Shop aus Polen muss sein Impressum anpassen. Das Landgericht (LG) Frankfurt entschied, dass eine ausgeschriebene E-Mail-Adresse zwingend erforderlich ist. Ein bloßer Mailto-Link genüge […]
Eine bekannte Ticketbörse geriet ins Visier der Verbraucherschützer. Auf ihrer Plattform wurden personalisierte Tickets angeboten, ohne auf die damit verbundenen Risiken hinzuweisen. Zudem wurde mit angeblichen „Originalpreisen“ geworben, die in Wirklichkeit nicht vom Veranstalter stammten. Das LG Karlsruhe sah darin klare Wettbewerbsverstöße. Eine Online-Plattform für den Weiterverkauf von Konzert- und […]
Samuel Koch verunglückte 2010 in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ schwer und ist seitdem querschnittsgelähmt. Jetzt befasste sich das BSG mit der Frage, ob der Fall als Arbeitsunfall einzustufen ist. Samuel Koch erlitt 2010 in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ einen folgenschweren Unfall. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Ob dieser Sturz als Arbeitsunfall […]
Rabatt gegen Daten: Darf Lidl seine Rabatt-App „Lidl Plus“ als kostenlos bezeichnen, obwohl Nutzer ihre Daten preisgeben müssen? Der vzbv sah darin eine Irreführung, unterlag nun aber auch vor dem OLG Stuttgart. Das OLG hat jedoch die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, […]
Kaum in Kraft, gibt es nun bereits die ersten BFSG-Abmahnungen. Gefordert werden vierstellige Summen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, doch die Schreiben wirken mehr als fragwürdig. Was wirklich dahintersteckt und wie Sie sich am besten wehren, lesen Sie hier. Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft […]
Mit „Bayern Bazi“ wollte ein Unternehmen eine neue Marke ins Register eintragen lassen, doch das BPatG machte ein Strich durch die Rechnung. Der Ausdruck sei nichts anderes als die Beschreibung eines typischen Bayern. Lustig klingen darf er, markenrechtlich taugt er aber nicht. Die Anmeldung der Marke „Bayern Bazi“ ist beim […]
Wer im Reisebüro ein renoviertes Hotelzimmer zugesagt bekommt, darf auch darauf vertrauen, ein solches vor Ort zu beziehen. Das AG München entschied, dass Stornokosten nicht fällig werden, wenn diese Zusage nicht eingehalten wird. Ein Mann buchte eine Pauschalreise nach Ägypten und verließ sich dabei auf die Zusicherung des Reisebüros, dass […]
Die Deutsche Post darf nicht mehr wie bisher für Einschreiben als sicheren Versandweg werben. Künftig muss die Post deutlich auf die Haftungsgrenze von 25 Euro hinweisen, wenn sie dafür wirbt, Geld oder Sachwerte per Einschreiben zu verschicken. Die Deutsche Post darf Einschreiben nicht länger als sichere Versandmethode für Geld oder […]
„Nordic Wood“ klingt nach einem schicken Lifestyle-Label für das nächste Bauprojekt. Doch das BPatG sah keine Chance, den Begriff als Marke für Baumaterialien schützen zu lassen. Holz bleibe Holz, und „Nordic Wood“ beschreibe eben nur, woher das Holz komme – nämlich aus dem Norden. Mehr Fantasie sahen die Richter darin […]
Wer bei der Wohnungssuche auf Immobilienportalen unterwegs ist, muss nicht gleich tief in die Tasche greifen. Das LG Berlin hat ImmobilienScout24 untersagt, für einen kostenpflichtigen SCHUFA-BonitätsCheck mit falschen Versprechen zu werben. Außerdem darf das Unternehmen personenbezogene Daten aus einer digitalen Selbstauskunft nicht ohne Rechtsgrundlage verarbeiten. Damit sollen Wohnungssuchende besser vor […]
Der EuGH hat die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte präzisiert. Pseudonymisierte oder geschwärzte Dokumente dürfen zwar erhoben werden, ihre Weitergabe kann aber dennoch eine Informationspflicht auslösen. Verantwortliche müssen Betroffene daher frühzeitig informieren, auch wenn ein Empfänger die Daten nicht mehr […]
Der Hersteller Herbaria wollte sein Nahrungsergänzungsmittel „Blutquick“ mit dem EU-Bio-Siegel vermarkten. Doch das BVerwG entschied, dass dies unzulässig ist. Der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen verhindere die Bio-Kennzeichnung. Ein Bio-Getränk darf nicht mit dem EU-Bio-Siegel oder dem deutschen Bio-Siegel verkauft werden, wenn ihm Vitamine und Mineralstoffe nicht pflanzlichen Ursprungs zugesetzt […]
Wie kündige ich meinen Job? Wann kann ich mich gegen einen Strafzettel wehren? Und muss ich meine Mietwohnung jetzt doch renovieren, wenn ich ausziehe? Der Ratgeber „Das einzige Buch über Recht, das du lesen musst“ des Anwalts und „Spiegel“-Bestseller-Autors Christian Solmecke fasst alle wichtigen Rechtsbereiche des Alltags einfach verständlich zusammen […]
Der August war ein weiterer Monat voller spannender Medienauftritte, bei denen wir zu den unterschiedlichsten Themen Stellung bezogen haben. Von den rechtlichen Fallstricken bei Dating-Portalen über den bekannten Spezi-Streit bis zu markenrechtlichen Fragen zum Merchandise in der Musikbranche – unser rechtliches Fachwissen war in renommierten Medien wie dem Handelsblatt, der […]
Der neue Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA bleibt vorerst bestehen. Das hat das EuG entschieden. Ein französischer Abgeordneter scheiterte mit seiner Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Das Gericht sah weder die Unabhängigkeit des neuen US-Datenschutzgerichts gefährdet noch die Sammelerhebung durch Nachrichtendienste als rechtswidrig an. Doch wie stabil […]
Eine Spielzeughändlerin verkaufte eine kleine Holzratsche ohne CE-Kennzeichen. Obwohl sie das Produkt als Fanartikel bezeichnete, wertete das VG Stuttgart die Ratsche als Spielzeug. Weil die vorgeschriebenen Angaben fehlten, durfte das Produkt nicht verkauft werden. Spielwaren dürfen in der EU nur mit CE-Kennzeichen verkauft werden. Eine Händlerin bot dennoch eine kleine […]
Der YouTuber Timm Kellner alias „Love Priest“ ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte Politikerinnen in seinen Videos u.a. als „kleine Fotze“ und „aufgeblasene Dampfnudel“ beschimpft. Das BVerfG erklärte nun aber trocken, dass solche Schmähungen nicht von der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt seien und nahm seine Beschwerde erst gar nicht […]
Ein YouTuber nutzte eine künstlich erzeugte Stimme, die der von Synchronsprecher Manfred Lehmann zum Verwechseln ähnlich klang. Dieser ist die deutsche Stimme von Bruce Willis. Die Clips mit politischen Botschaften sollten Reichweite schaffen und Werbung für einen Online-Shop machen. Das LG Berlin II entschied nun, dass die Stimme auch als […]
Eine Frau kaufte ein Pferd, um es auf Reitturnieren zu nutzen. Das Pferd jedoch – so stellte sich nach dem Kauf heraus – lahmte und war für Reitturniere eher weniger geeignet. Trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses, bekommt die Käuferin ihr Geld zurück. so das LG Frankenthal. Auch die Verkäuferin eines Pferdes […]
Ein deutscher Logistikdienstleister stellte seine Adresse chinesischen Onlinehändlern für den Versand von Trikots zur Verfügung. Über diesen Weg gelangten zahlreiche Fälschungen eines bekannten Sportartikelherstellers nach Deutschland. Das OLG Düsseldorf sah den Logistiker deshalb in der Pflicht und machte klar: Auch wer selbst nichts verkauft, kann für Markenverletzungen haften. Ein Logistikunternehmen […]
Betroffene müssen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht zwingend über das von Plattformen bereitgestellte DSA-Formular melden. Das KG Berlin stellte klar, dass auch andere Mitteilungen die erforderliche Kenntnis verschaffen können, solange sie präzise und nachvollziehbar sind. Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ihre Hinweise nicht ausschließlich über das von einer […]
Die Staatsanwaltschaft muss der BILD-Zeitung nicht den Namen des Verteidigers eines Beschuldigten nennen, während der Fall sich noch im Stadium des nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens befindet. Die Auskunft wollte er erhalten, um über den Verteidiger an den mutmaßlichen Täter zu gelangen, um mit diesem dann weitergehend sprechen zu können. Der […]
Apple hatte drei seiner Smartwatches der „Apple Watch“ als „CO2-neutral“ beworben. Der klagende Umweltverband sah darin „dreistes Greenwashing“ Das hat das LG Frankfurt nun bestätigt. Der Apple-Konzern hatte seine Apple Watch im Internet unter anderem mit dem Werbeslogan „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt“ beworben. Gegen diese […]
Seit beinahe 20 Jahren begegnen wir in unserer Kanzlei-Tätigkeit Abmahnungen von Folkert Knieper. Dieser betreibt die Rezept-Seite „Marions-Kochbuch“ und mahnt Bilder ab, die ursprünglich auf seiner Seite eingestellt sind und auf Drittseiten angeblich ohne entsprechende Lizenz genutzt werden. Seit fast zwei Jahrzehnten sorgt das Online-Kochportal „Marions Kochbuch“ von Folkert Knieper […]
Vor gut drei Jahren sah sich der RBB Vorwürfen von Vetternwirtschaft, überhöhten Zahlungen und fehlender Kontrolle ausgesetzt. Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag sollte den RBB transparenter machen. Dies jedoch verletze gleich mehrfach die Rundfunkfreiheit, weshalb der RBB vor das BVerfG zog – und nun unterlag. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der […]
Das BVerfG in Karlsruhe bremst den sog. Lebensmittelpranger aus. Eine erheblich verspätete Online-Veröffentlichung von Hygienemängeln verletze die Berufsfreiheit eines Unternehmens. Die Publikation nach 17 Monaten sei weder aktuell noch verhältnismäßig. Das zuständige Ordnungsamt wollte nach einer Kontrolle festgestellte Hygienemängel eines Catering-Unternehmens im Internet veröffentlichen, um Verbraucher zu informieren. Dieser sogenannte […]