News und Urteile
Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Waren Sie bislang dazu verpflichtet, den Hinweis u.a. im Impressum vorzuhalten, sind Sie nun verpflichtet, diesen wieder zu entfernen. Wer dies nicht tut, dem drohen Abmahnungen. Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Union, die einst Verbrauchern und Unternehmen bei der […]
Der große und bekannter Audio-Streamingdienst Spotify wehrt sich gegen die Vorgaben des Medienstaatsvertrags. Das VG Berlin stoppt nun das Verfahren und fragt den EuGH: Verdrängt der Digital Services Act nationale Regeln? Und gelten deutsche Transparenzpflichten überhaupt für Anbieter aus anderen EU-Staaten? Dies muss nun der EuGH klären. Der von allen […]
Die Bundesregierung sollte ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das aber anders. Nicht das Bundespresseamt, sondern alleine Meta sei dafür verantwortlich, die Einwilligung der Besucher der Fanpage für die Platzierung von „Cookies“ einzuholen. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat […]
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Ein ungewollter „Busenblitzer“ auf dem roten Teppich kann teuer werden: Das OLG Frankfurt a.M. sprach einem Model 3.000 Euro Geldentschädigung zu, weil eine Boulevard-Zeitung das Foto trotz fehlender Einwilligung veröffentlichte. Die Richter stellten klar: Über das Zeigen intimer Körperbereiche entscheidet allein die betroffene Person – auch im grellen Rampenlicht. Wird ein […]
Meta, der Konzern hinter Instagram und Facebook, steht wegen seiner umfassenden Datensammlung massiv in der Kritik. Das Unternehmen spioniert und überwacht Nutzer bei nahezu jedem Schritt im Internet und in Apps. Die dabei gewonnenen Daten werden gespeichert, analysiert und zu Werbezwecken an Dritte weitergereicht. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen […]
Viel Geld für fragwürdige Coaching-Programme? Eine gängige Falle, die Tausende Euro kosten kann. Jetzt hat der BGH wichtige Klarheit geschaffen und die Rechtslage für unzählige Geschädigte Coaching-Kunden verbessert. Er gibt Geschädigten ein scharfes Schwert an die Hand. Sind auch Sie betroffen? Gemeinsam mit unserer Partner-Kanzlei verhelfen wir Ihnen zu Ihrem […]
Ein rotes Herz, ein einzelnes „I“ – und der Wunsch, daraus eine exklusive Marke zu machen. Warum das berühmte „I ♥“-Motiv dennoch keinen EU-weiten Markenschutz erhält und was das für Mode-Labels bedeutet, erklärt unser aktueller Beitrag. Jeder kennt die weltweit in Metropolen verkauften weißen „I ♥“ T-Shirts mit dem roten […]
Der ikonische Rubik Cube büßt seinen farbigen Markenschutz ein. Das EuG hat entschieden, dass Würfelform, Raster und Farbkontrast rein technisch bedingt seien und deshalb keinen Markenschutz genießen. Was das Urteil für Hersteller, Tüftler und den Spielzeugmarkt bedeutet, lesen Sie hier. Der Rubik Cube ist seit den späten 70er-Jahren ein Kultobjekt. […]
Der EGMR hat zugunsten von Google eine entscheidende Klarstellung vorgenommen. Er erklärte die immensen russischen Geld- und Zwangsstrafen, die Google zur Löschung politischer Inhalte und zur Wiederherstellung des Senders Tsargrad-TV zwingen sollten, für eindeutig rechtswidrig. Dieses Urteil unterstreicht, dass solche unverhältnismäßigen Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht haltbar sind und verdeutlicht, […]
In einem amtlich wirkenden Brief fordert die DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG 1.300 Euro für die Verlängerung Ihrer Marke, obwohl das DPMA hierfür nur 750 Euro verlangt. Die Zusatzkosten von 550 Euro bringen keinen Mehrwert. Am besten reagieren Sie gar nicht auf das Schreiben und erledigen die Verlängerung direkt beim DPMA […]
Ferrari sichert sich endgültig die Rechte am legendären Namen „Testarossa“. Das EuG erklärt den Kult-Markenstatus für Gebrauchtwagen, Ersatzteile und Modellautos für gültig. Ferrari bleibt Inhaberin des berühmten Wortzeichens „Testarossa“. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Beschlüsse des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter erklärten, dass Verkäufe […]
Im Juni 2025 stand unsere Medienarbeit klar im Zeichen von Verbraucher‑ und Datenschutzthemen: Von Netflix-Preiserhöhungen über Metas „Ray-Ban“-Brille bis hin zu DeepSeek und der DSGVO – überall lieferten wir die rechtliche Einordnung. Daneben waren wir breit gefächert gefragt: Bahn-Fahrtabbrüche, heimliches Filmen einer Joggerin, Raves im öffentlichen Raum und frühe Schulferien […]
Ein Porträtfoto, 180 Euro Honorar für den Fotografen und plötzlich ziert das Bild mehr als 25 Nahrungsergänzungsmittel. Der BGH räumt nun dem Fotografen umfassende Auskunftsrechte gegen das Unternehmen ein. Warum das Urteil jeden Kreativen und jedes Marketing-Team alarmieren sollte, lesen Sie hier. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Berufsfotograf […]
Wer Social-Media-Konten allein dazu nutzt, andere öffentlich zu diffamieren, riskiert künftig nicht nur die Löschung einzelner Posts, sondern gleich des gesamten Profils. Das OLG Frankfurt entschied, dass Facebook Konten löschen muss, wenn diese ausschließlich für persönlichkeitsverletzende Angriffe eingerichtet wurden. Wird ein Facebook-Nutzerkonto nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, […]
Wo Dubai-Schokolade draufsteht, muss auch Dubai-Schokolade drinnen sein. Genauer gesagt, hat eine Dubai-Schokolade aus Dubai zu kommen. Dies hat das OLG Köln gleich in vier Fällen entschieden. Der Hype um die Schokolade ändere der Einschätzung nichts. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ganz aktuell erneut in vier Verfahren entschieden, in denen verschiedene […]
Darf ein Arzneitee das Bio-Siegel tragen? Der EuGH verneint das grundsätzlich und setzt strenge Bedingungen für Ausnahmen. Erfahren Sie, warum das grüne Logo jetzt wohl aus dem „Teeregal“ verschwinden wird und was das Urteil für Hersteller und Verbraucher bedeutet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Salbei-Arzneitee der Firma […]
Mit der Champagne ist nicht zu spaßen. Das musste jetzt auch ein italienisches Unternehmen feststellen. Das EuG hat deren Marke „NERO CHAMPAGNE“ nun nämlich ein jähes Ende beschert. Nach Ansicht der Richter nutze der Name das hohe Ansehen der geschützten Herkunftsbezeichnung Champagne aus und könne Verbraucher in die Irre führen. […]
Darf ein Sekretariats-Franchise den Namen „Moneypenny“ verwenden, obwohl die Figur aus den James-Bond-Filmen stammt? Ab dem 25. September 2025 prüft der BGH, ob „Miss Moneypenny“ eigenen Werktitelschutz genießt. Ab dem 25. September 2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, ob die Filmfigur „Miss Moneypenny“ aus der James Bond Reihe einen eigenen […]
Muss sich ein Unternehmer Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden. Ein Hacker kaperte das E-Mail-Postfach eines Zaunbauers und schickte […]
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte, […]
Das BPatG bestätigt die Löschung der Farbmarke RAL 2008 einer bundesweit bekannten Baumarktkette. Nach Ansicht der Richter fehlt dem knalligen Orangeton die Unterscheidungskraft. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die abstrakte Farbmarke Orange im Farbton RAL 2008 für den Vertrieb von Bau‑ und Heimwerkerartikeln nicht geschützt bleibt. Das BPatG bestätigte die Löschung, […]
Die novellierte PAngV will Verbrauchern das Verständnis von Preisnachlässen z.B. bei Discountern wie Aldi und Netto erleichtern. Doch sie lässt Fragen offen, über die nun der BGH zu urteilen hat. Dieser Beitrag zeigt, welche Punkte noch geklärt werden müssen und welche Leitlinien der EuGH bereits vorgegeben hat. Das Oberlandesgericht (OLG) […]
Die BNetzA durfte einen Gaslieferanten öffentlich beim Namen nennen, nachdem sie dessen Rückkehr in den Haushaltskundenmarkt untersagt hatte. Der BGH stellte klar, dass das Informationsinteresse der Verbraucher schwerer wiegt als der Reputationsschutz des Unternehmens. Das Urteil stärkt die Transparenzpflicht der Behörde und setzt klare Maßstäbe für künftige Verfahren. Die Bundesnetzagentur […]
Wer beim Umzug den Stromvertrag kündigen will, darf nicht an Formularen und Fristen scheitern. Das KG Berlin hat die Masche zweier Anbieter gestoppt und das Sonderkündigungsrecht gestärkt. Erfahren Sie, warum das Urteil wichtig ist und welche Folgen es für Verbraucher und Versorger hat. Ein Stromversorger darf das gesetzliche Sonderkündigungsrecht beim […]
Die 50+1-Regel lebt, aber das BKartA verteilt Hausaufgaben: Offene Vereine, saubere Abstimmungen und Schluss mit Sonderrechten für Werksklubs. Alle Infos, warum Bayer, VW & Co. jetzt vermutlich ins Schwitzen geraten und was die DFL dringend nachbessern muss. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat den Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) und die im Verfahren beigeladenen […]
Wer bereits seinen Führerschein wegen Alkohols am Steuer verloren hat und dann betrunken auf einem Mofa erwischt wird, dem droht auch die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie Mofa, Fahrrad und E-Scooter. Dies hat das OVG des Saarlandes nun entschieden. Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Saarlandes sorgt für […]
Wer bei OTTO das Vorteilsprogramm „OTTO UP Plus“ abschließt, zahlt einmalig 9,90 Euro und erhält dafür ein Jahr lang Versandvorteile und Bonuspunkte. Eine ordentliche Kündigung ist nicht vorgesehen, da der Vertrag automatisch endet. Doch was gilt, wenn man vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen möchte? Der BGH hat nun entschieden, dass […]
Ein Energieversorger darf mit „klimaneutralem Gas“ werben, wenn er nachvollziehbar erklärt, dass die CO₂-Emissionen vollständig kompensiert werden. Eine genaue Aufschlüsselung der Kompensationsmaßnahmen ist dabei nicht zwingend erforderlich – das hat das OLG Hamburg entschieden. Doch was heißt das für Unternehmen, die mit Klimaschutz werben? Ein Energieversorger darf auf seiner Website […]
Duftzwillinge boomen – doch viele Händler unterschätzen die juristischen Fallstricke, denn es drohen teure Abmahnungen und Klagen. WBS.LEGAL ist auf genau solche Fälle spezialisiert. Wir helfen Ihnen, rechtssicher zu verkaufen oder sich effektiv zu verteidigen. Jetzt informieren und kostenfreie Erstberatung sichern! Luxus für alle – aber zu welchem Preis? Der […]
Darf eine kommerzielle Plattform die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen einfach bei sich einbetten? Im hochkarätigen Streit zwischen ARD/ZDF und dem Streaming-Anbieter Joyn hat das LG München I eine klare Entscheidung getroffen. Das Landgericht (LG) München I hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass der Streaming-Dienst Joyn die Inhalte der Mediatheken von […]
Das VG München hat entschieden, dass der Zugang zu den Porno-Webseiten Pornhub und YouPorn in Deutschland vorerst gesperrt bleibt. Die Richter wiesen die Eilanträge der Betreiberfirma aus Zypern zurück. Sie warfen dem Unternehmen vor, das Rechtssystem zu umgehen. Das Verwaltungsgericht München (VG) hat in zwei gleichlautenden Beschlüssen die Eilanträge der […]
Smartphone gezückt, einen besonderen Moment festgehalten – und plötzlich wird das Video kommerziell genutzt. Das LG Frankfurt hat nun einen Fall entschieden und klargestellt, dass auch einfache Handyaufnahmen urheberrechtlich geschützt sein können. Selbst wenn sie auf Social Media geteilt wurden, dürfen exklusive Rechte vergeben werden. Ein Medienunternehmen hatte Standbilder eines […]