News und Urteile
Die Staatsanwaltschaft muss der BILD-Zeitung nicht den Namen des Verteidigers eines Beschuldigten nennen, während der Fall sich noch im Stadium des nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens befindet. Die Auskunft wollte er erhalten, um über den Verteidiger an den mutmaßlichen Täter zu gelangen, um mit diesem dann weitergehend sprechen zu können. Der […]
Apple hatte drei seiner Smartwatches der „Apple Watch“ als „CO2-neutral“ beworben. Der klagende Umweltverband sah darin „dreistes Greenwashing“ Das hat das LG Frankfurt nun bestätigt. Der Apple-Konzern hatte seine Apple Watch im Internet unter anderem mit dem Werbeslogan „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt“ beworben. Gegen diese […]
Seit beinahe 20 Jahren begegnen wir in unserer Kanzlei-Tätigkeit Abmahnungen von Folkert Knieper. Dieser betreibt die Rezept-Seite „Marions-Kochbuch“ und mahnt Bilder ab, die ursprünglich auf seiner Seite eingestellt sind und auf Drittseiten angeblich ohne entsprechende Lizenz genutzt werden. Seit fast zwei Jahrzehnten sorgt das Online-Kochportal „Marions Kochbuch“ von Folkert Knieper […]
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Vor gut drei Jahren sah sich der RBB Vorwürfen von Vetternwirtschaft, überhöhten Zahlungen und fehlender Kontrolle ausgesetzt. Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag sollte den RBB transparenter machen. Dies jedoch verletze gleich mehrfach die Rundfunkfreiheit, weshalb der RBB vor das BVerfG zog – und nun unterlag. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der […]
Das BVerfG in Karlsruhe bremst den sog. Lebensmittelpranger aus. Eine erheblich verspätete Online-Veröffentlichung von Hygienemängeln verletze die Berufsfreiheit eines Unternehmens. Die Publikation nach 17 Monaten sei weder aktuell noch verhältnismäßig. Das zuständige Ordnungsamt wollte nach einer Kontrolle festgestellte Hygienemängel eines Catering-Unternehmens im Internet veröffentlichen, um Verbraucher zu informieren. Dieser sogenannte […]
Die bekannte Influencerin Shurjoka hatte sich mit dem ebenfalls nicht unbekannten Tobias Huch gerichtlich über zahlreiche Äußerungen gestritten, die dieser über Shurjoka gesagt hatte. Während Huch nach Überzeugung des OLG Frankfurt nicht weiter „hetzt Tag ein Tag aus (…)“ äußern darf, darf er Shurjoka dennoch weiterhin als „Hatefluencerin“ bezeichnen. Äußerungen […]
Im Juli 2025 dominierten die Themen rund um die Meta-Überwachung nahezu aller Online-Aktivitäten von Nutzern durch die sog. Meta-Business Tools, den Steuerstress unzähliger Influencer und die große Kiss-Cam-Debatte. Flankiert wurde dies von knackigen Einschätzungen zu Daten- und Plattformrecht, Satire & Urheberrecht, Gaming, Verbraucherschutz, Arbeits- und Reiserecht sowie Sportrecht. Es war […]
Das OLG Nürnberg hat entschieden: Ein roter Rabatt-Aufkleber mit „-30 %“ reicht bei schnell verderblichen Lebensmitteln nicht aus. Händler müssen klar angeben, dass der Preisnachlass wegen kurzer Haltbarkeit erfolgt – sonst drohen Abmahnungen. Preisreduzierte Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums müssen klar mit dem Grund für die Reduzierung gekennzeichnet werden. […]
Der BGH hat klargestellt, dass die heimliche Weitergabe von in der Wohnung aufgenommenen Nacktbildern nicht unter den Upskirting-Paragraf fällt. In Zukunft müssen Gerichte noch genauer unterscheiden, ob der Schutz des privaten Rückzugsbereichs oder der durch Kleidung verdeckten Intimsphäre betroffen ist. „Gegen Anblick“ und „gegen Einblick“ sei nun einmal ein Unterschied. […]
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Die Münchner Brauerei Paulaner hat im Streit um das Design ihrer Spezi-Flasche einen weiteren Erfolg erzielt. Das LG München I untersagte die Gestaltung eines Konkurrenzprodukts und stärkte damit den Schutz farblicher Markenkennzeichen. Nun hat Berentzen Berufung eingelegt. Es geht damit in die nächste Runde. Im Markenstreit zwischen den Getränkeherstellern Paulaner […]
Ein belgischer Fußballverein wollte sich nicht mit einer Entscheidung des CAS abfinden. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass nationale Gerichte solche Schiedssprüche prüfen dürfen. Das wird weitreichende Folgen für den internationalen Sport haben. Der CAS jedenfalls verliert an Macht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass staatliche Gerichte in der […]
Ein Beschluss des LG Hamburg zeigt, wie konsequent Gerichte gegen Irreführung und Datenschutzverstöße auch in der Creator-Szene vorgehen. Die Betreiberin der Plattform Fanblast darf Nutzer künftig nicht mehr über angeblich persönliche Chatangebote täuschen. Auch weitere Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben wurden untersagt. Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen […]
Ein Beamter der Berufsfeuerwehr wollte eine Knieverletzung als Dienstunfall anerkannt wissen. Das VG Trier hat seine Klage abgewiesen. Der Sportunfall sei nicht ausschlaggebend für die Verletzung gewesen. Das Knie sei bereits vorgeschädigt gewesen. Ein Feuerwehrbeamter aus Rheinland-Pfalz hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier mit seiner Klage keinen Erfolg. Er wollte […]
Mit „Cheat-Software“ für Spielkonsolen lassen sich Beschränkungen von Spielen umgehen. Nachdem der EuGH entschieden hatte, hat nun der BGH nachgelegt. Über das Thema war zuvor zwölf Jahre lang gestritten worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden: Der Vertrieb sogenannter „Cheat-Software“ für Spielkonsolen stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, sofern dabei nicht der […]
Der Streit zwischen dem Axel-Springer-Konzern und der Kölner Eyeo GmbH, die den Werbeblocker AdblockPlus vertreibt, geht in die nächste Runde, denn nach dem BGH, ist nun wieder das OLG Hamburg gefragt. Schon seit Jahren befinden sich der Axel-Springer-Konzern und die Kölner Eyeo GmbH, die den Werbeblocker AdBlock Plus vertreibt, im […]
Ob Russian Lips, Nasenkorrekturen oder Facelifts – die Aesthetify GmbH wirbt auf ihren Social-Media-Kanälen mit minimalinvasiven ästhetischen Eingriffen. Bestimmte Postings auf Instagram wurden allerdings vom OLG Hamm untersagt, was der BGH nun bestätigte: „Dr. Rick und Dr. Nick“ durften dort nicht mit Vorher-Nachher-Bildern ihrer Eingriffe werben. Für plastisch-chirurgische Eingriffe verbiete […]
Meta spioniert und überwacht jeden seiner Nutzer bei nahezu jedem Schritt im Internet und in Apps. Die dabei gewonnenen Daten werden gespeichert, analysiert und zu Werbezwecken an Dritte weitergereicht – ohne Einwilligung der Nutzer. Dies stellt einen massiven Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dar, wie inzwischen auch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigen. Gemeinsam […]
Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Waren Sie bislang dazu verpflichtet, den Hinweis u.a. im Impressum vorzuhalten, sind Sie nun verpflichtet, diesen wieder zu entfernen. Wer dies nicht tut, dem drohen Abmahnungen. Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Union, die einst Verbrauchern und Unternehmen bei der […]
Der große und bekannter Audio-Streamingdienst Spotify wehrt sich gegen die Vorgaben des Medienstaatsvertrags. Das VG Berlin stoppt nun das Verfahren und fragt den EuGH: Verdrängt der Digital Services Act nationale Regeln? Und gelten deutsche Transparenzpflichten überhaupt für Anbieter aus anderen EU-Staaten? Dies muss nun der EuGH klären. Der von allen […]
Die Bundesregierung sollte ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das aber anders. Nicht das Bundespresseamt, sondern alleine Meta sei dafür verantwortlich, die Einwilligung der Besucher der Fanpage für die Platzierung von „Cookies“ einzuholen. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat […]
Ein ungewollter „Busenblitzer“ auf dem roten Teppich kann teuer werden: Das OLG Frankfurt a.M. sprach einem Model 3.000 Euro Geldentschädigung zu, weil eine Boulevard-Zeitung das Foto trotz fehlender Einwilligung veröffentlichte. Die Richter stellten klar: Über das Zeigen intimer Körperbereiche entscheidet allein die betroffene Person – auch im grellen Rampenlicht. Wird ein […]
Meta, der Konzern hinter Instagram und Facebook, steht wegen seiner umfassenden Datensammlung massiv in der Kritik. Das Unternehmen spioniert und überwacht Nutzer bei nahezu jedem Schritt im Internet und in Apps. Die dabei gewonnenen Daten werden gespeichert, analysiert und zu Werbezwecken an Dritte weitergereicht. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen […]
Viel Geld für fragwürdige Coaching-Programme? Eine gängige Falle, die Tausende Euro kosten kann. Jetzt hat der BGH wichtige Klarheit geschaffen und die Rechtslage für unzählige Geschädigte Coaching-Kunden verbessert. Er gibt Geschädigten ein scharfes Schwert an die Hand. Sind auch Sie betroffen? Gemeinsam mit unserer Partner-Kanzlei verhelfen wir Ihnen zu Ihrem […]
Ein rotes Herz, ein einzelnes „I“ – und der Wunsch, daraus eine exklusive Marke zu machen. Warum das berühmte „I ♥“-Motiv dennoch keinen EU-weiten Markenschutz erhält und was das für Mode-Labels bedeutet, erklärt unser aktueller Beitrag. Jeder kennt die weltweit in Metropolen verkauften weißen „I ♥“ T-Shirts mit dem roten […]
Der ikonische Rubik Cube büßt seinen farbigen Markenschutz ein. Das EuG hat entschieden, dass Würfelform, Raster und Farbkontrast rein technisch bedingt seien und deshalb keinen Markenschutz genießen. Was das Urteil für Hersteller, Tüftler und den Spielzeugmarkt bedeutet, lesen Sie hier. Der Rubik Cube ist seit den späten 70er-Jahren ein Kultobjekt. […]
Der EGMR hat zugunsten von Google eine entscheidende Klarstellung vorgenommen. Er erklärte die immensen russischen Geld- und Zwangsstrafen, die Google zur Löschung politischer Inhalte und zur Wiederherstellung des Senders Tsargrad-TV zwingen sollten, für eindeutig rechtswidrig. Dieses Urteil unterstreicht, dass solche unverhältnismäßigen Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht haltbar sind und verdeutlicht, […]
In einem amtlich wirkenden Brief fordert die DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG 1.300 Euro für die Verlängerung Ihrer Marke, obwohl das DPMA hierfür nur 750 Euro verlangt. Die Zusatzkosten von 550 Euro bringen keinen Mehrwert. Am besten reagieren Sie gar nicht auf das Schreiben und erledigen die Verlängerung direkt beim DPMA […]
Ferrari sichert sich endgültig die Rechte am legendären Namen „Testarossa“. Das EuG erklärt den Kult-Markenstatus für Gebrauchtwagen, Ersatzteile und Modellautos für gültig. Ferrari bleibt Inhaberin des berühmten Wortzeichens „Testarossa“. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Beschlüsse des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter erklärten, dass Verkäufe […]
Im Juni 2025 stand unsere Medienarbeit klar im Zeichen von Verbraucher‑ und Datenschutzthemen: Von Netflix-Preiserhöhungen über Metas „Ray-Ban“-Brille bis hin zu DeepSeek und der DSGVO – überall lieferten wir die rechtliche Einordnung. Daneben waren wir breit gefächert gefragt: Bahn-Fahrtabbrüche, heimliches Filmen einer Joggerin, Raves im öffentlichen Raum und frühe Schulferien […]
Ein Porträtfoto, 180 Euro Honorar für den Fotografen und plötzlich ziert das Bild mehr als 25 Nahrungsergänzungsmittel. Der BGH räumt nun dem Fotografen umfassende Auskunftsrechte gegen das Unternehmen ein. Warum das Urteil jeden Kreativen und jedes Marketing-Team alarmieren sollte, lesen Sie hier. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Berufsfotograf […]
Wer Social-Media-Konten allein dazu nutzt, andere öffentlich zu diffamieren, riskiert künftig nicht nur die Löschung einzelner Posts, sondern gleich des gesamten Profils. Das OLG Frankfurt entschied, dass Facebook Konten löschen muss, wenn diese ausschließlich für persönlichkeitsverletzende Angriffe eingerichtet wurden. Wird ein Facebook-Nutzerkonto nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, […]