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News und Urteile

Neuester Artikel

Bei Probefahrt „abgehauen“: „Betrüger“ verkauft wirksam Pro­be­fahrt-Auto

  • 20.10.2022

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Dies hat das OLG Celle entschieden. Der Kauf und die Übereignung eines Pkw, der dem Verkäufer von einem Autohaus zu einer einstündigen Probefahrt […]

Nach Rotlichtverstoß-Urteil: SUV-Fahrer zahlen doch nicht mehr

  • 20.10.2022

Für das Missachten einer roten Ampel sind im Bußgeldkatalog bestimmte Summen abgegeben. Ein SUV-Fahrer sollte aufgrund der Größe seines Autos aber deutlich mehr zahlen, als Autofahrer üblicherweise zahlen müssen. Zwar sind SUVs gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürften deshalb jedoch pauschal nicht teurer sein, entschied nun das OLG Frankfurt. Bei […]

Daten unerlaubt an Auskunfteien weitergereicht: Klage gegen Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone

  • 20.10.2022

Die Verbraucherzentrale NRW hat Klage gegen Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone erhoben. Grund hierfür ist die Weitergabe von Positivdaten der Kunden an Wirtschaftsauskunfteien ohne die erforderliche Einwilligung der Kundschaft. Ob das ein Verstoß gegen die DSGVO darstellt, müssen nun die Gerichte entscheiden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Telefónica Germany, […]

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AG Pirna sieht keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung: „Ungeimpft“-Stern auf Facebook gepostet

  • 18.10.2022

Das AG Pirna sprach einen Facebook-Nutzer, welcher einen „Judenstern“ mit dem Wort „Ungeimpft“ postete, frei. Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung sei nicht gegeben, da der Post im konkreten Fall nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen durch sogenannte Ungeimpft-Sterne. […]

Auch KG Berlin erklärt Marke für verfallen: Marke „Black Friday“ endgültig vor dem Aus

  • 18.10.2022

Auch die nächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday ist ein Erfolg für Händler: Das KG Berlin hat ebenfalls die Wortmarke für verfallen erklärt und bestätigte das LG. Wird das Urteil rechtskräftig, muss das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen. Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit […]

Brauerei-Streit um Markennamen: Paulaner darf weiterhin „Spezi“ vertreiben?

  • 13.10.2022

Vor dem Landgericht München I fand ein Aufsehen erregender Prozess um das Kultgetränk „Spezi“ statt. Die Markenrechte an dem Namen hält nämlich die Brauerei Riegele. Doch auch die Brauerei Paulaner nennt ihr Getränk „Spezi“ – und beruft sich dabei auf eine über 50 Jahre alte Vereinbarung. Doch kann die noch […]

Urheberrechtsverletzungen im Internet: Wann kommt die Netzsperre zum Einsatz?

  • 13.10.2022

Netzsperren sind bislang das letzte Mittel bei Urheberrechtsverletzungen – und bleiben dies auch – bis auf Ausnahmen im Einzelfall. Dies hat nun der BGH entschieden. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann als drastischstes Mittel per Netzsperre der Zugang zu ganzen Websites geblockt werden. Doch ab wann können Rechteinhaber eine Netzsperre durchsetzen? […]

Durchgestrichene Preise: Onlineplattform täuscht Verbraucher bei Preisersparnis

  • 12.10.2022

Ein teurer Preis, durchgestrichen, direkt daneben der günstige Schnäppchen-Preis: Wer ist nicht schon einmal von einem solchen Aktionsangebot angelockt worden? Oftmals entpuppt sich das vermeintliche Super-Angebot aber als Taschenspielertrick: So ist es für Händler verlockend, hohe Streichpreise anzugeben, um ihr Angebot besonders günstig erscheinen zu lassen. Zu dieser Methode griff […]

Grundrechte verletzt?: Darf Polizei Bilder von Fußballfans twittern?

  • 12.10.2022

Beim Fußball-Derby Magdeburg gegen Duisburg hatten sich einige Magdeburger Fans eine Choreografie in den Vereinsfarben ausgedacht und zu diesem Zweck weiße Regencapes übergezogen. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass die Fans unter den Regencapes Pyrotechnik ins Stadion schmuggeln wollten. Der Zugang zur Arena wurde daraufhin gesperrt. Um weiter hinten […]

Nachfolger für Privacy Shield beschlossen: EU und USA einigen sich auf Datenschutzabkommen

  • 12.10.2022

Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“, womit eine sichere Datenübermittlung aus der EU in die USA gewährleistet werden sollte, gekippt hat, liegt nun ein neues Datenschutzabkommen auf dem Tisch. Nachdem der EuGH 2020 das sogenannte „Privacy Shield“ gekippt hat, fand die Datenübertragung in die USA quasi im rechtsfreien […]

Seit dem 1.8.2022: Das Handelsregister ist in Deutschland jetzt gratis – auch sensible Daten freigegeben

  • 10.10.2022

Deutschland hat die EU-Digitalisierungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt: Seit 1. August 2022 ist die Online-Gründung von GmbH und UG möglich. Außerdem können Anmeldungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister nun online notariell beglaubigt werden. Darüber hinaus kann der Inhalt des Genossenschafts-, Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregisters jetzt ohne Registrierung und kostenlos abgerufen […]

WBS in den Medien: Die WBS-Presseschau für den Monat September 2022

  • 07.10.2022

Angesichts der Proteste im Iran hat die Staatsführung das Internet stark eingeschränkt. Aber Menschen im Westen können helfen – mit einer Art Geheimweg ins freie Netz. Doch ist das wirklich sicher und erlaubt? Wir haben hier Licht ins rechtliche Dunkel gebracht Und: Nach dem 9-Euro-Ticket kommt der 9-Euro-Fonds. Menschen zahlen […]