News und Urteile
Das BAG hatte in seiner Entscheidung (5 AZR 792/11) über eine Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zu entscheiden. Dem Prozess zugrunde lag ein Streit der Parteien über die Vergütung von, nach dem Abschluss einer Änderungsvereinbarung unentgeltlich zu erbringenden Arbeitsleistungen.
The founders of the file sharing website, The Pirate Bay, have lost their appeal against convictions for aiding the commission of copyright infringements.
Access-Provider brauchen vorsorglich nicht die IP-Adressen von Kunden erheben und zu speichern, um diese Daten im Falle eines künftigen Filesharing-Auskunftsersuchens an die Rechteinhaber übermitteln zu können. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.
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The German government has approved plans to protect consumers and small businesses from unfair and improper business practices. Under the draft law, which will now pass to Germany’s lower house (the Bundestag), costs of so called warning letters will be capped, cold calling will be restricted and debt collection processes […]
One area the Federal Ministry of Justice’s current working draft implementing the EU’s directive on consumer rights addresses is pricing transparency. When receiving online purchase orders, traders will be required to clearly state any fees charged for choosing particular payment methods. This means consumers will be protected from hidden charges.
Existing consumer rights legislation provides that consumers making online purchases (distance contracts) must receive information, before committing to a contract, about the services being received and their rights. Through the transposition of the EU’s directive on consumer rights the scope of pre-contract information to be provided to consumers will be […]
At the end of last year, Germany’s Federal Ministry of Justice published a draft law designed to implement the EU’s directive on consumer rights. We have published a number of articles on this topic. Now, Germany’s upper house of parliament, the Bundesrat, has published recommendations for improvements.
Empfänger von gefälschten Rechnungen des Rabatt-Unternehmens Groupon, die sie per E-Mail zugesendet bekommen, sollen derzeit dazu gebracht werden, einen verseuchten Anhang zu öffnen. Hinter dieser Masche verbergen sich Online-Verbrecher, die die Opfer bei Öffnung des Anhangs erpressen.
In December 2012 Germany’s Federal Ministry of Justice published a revised working draft of a proposed law to implement the EU’s directive on consumer rights. The directive aims to improve and expand consumers’ rights in distance transactions. Consumer protection in the area of distance communications will also be expanded to […]
Das BAG entschied, dass eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinsichtlich der Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 5 S. 2 BEEG den Anspruch des Arbeitnehmers auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Gesamtdauer der Elternzeit gemäß § 15 Abs. 6,7 BEEG nicht ausschließt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass wenn der Arbeitgeber das Tragen von Berufskleidung vorschreibt und sie vor Beginn der Arbeit im Betrieb angezogen werden soll, auch das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört (Az.: 5 AZR 678/11). Somit hat das BAG eine Korrektur zu seiner vorherigen Rechtsprechung vorgenommen, da es noch im […]
Businesses providing IT services have a new reason to exercise care when choosing a marketing direction. If a business infringes the trademark rights of a competitor, it can quickly receive a warning letter. A recent decision of the Düsseldorf Regional Court shows that the whole episode can quickly escalate and […]
Die Fachkommission Gesundheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung appelliert in ihrem Gutachten „Wie geht es uns morgen? Wege zu mehr Effizienz, Qualität und Humanität in einem solidarischen Gesundheitswesen“ für eine Rückbesinnung auf Qualität und Durchsichtigkeit im Gesundheitswesen.
Das OLG Celle hat in einem Urteil vom 31.01.2013 (Az.: 13 U 128/12) entschieden, dass ein Edelmetallhändler mit einer „kostenlosen“ Schätzung der von Kunden zugesandten Edelmetalle werben darf. Diese Werbung stelle keine „unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ nach § 5 Abs. 2 Nr.1 UWG dar.
Mit der Umsetzung der Verbraucherschutzrechtrichtlinie der EU hat das Bundesministerium der Justiz im aktuellen Gesetzesentwurf unter anderem auch die Kostentransparenz für die Offenlegung von Entgelten für die Wahl eines bestimmten Zahlungsmittels bei Online-Einkäufen gesteigert. Damit würden Verbraucher besser vor unübersichtlichen und versteckten Kosten geschützt werden.
Die Bundesregierung will Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen. Sie deckelt Abmahngebühren, bekämpft verstärkt unerwünschte Telefonwerbung und gestaltet Inkassoverfahren transparenter. Das Gesetz wird jedoch keinesfalls das Ende der Filesahring-Abmahnungen bedeuten. Schon bislang gab es in § 97 a Abs. 2 UrhG eine Deckelung der Abmahngebühren auf 100 […]
Das BAG entschied, dass im Falle des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit dem Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bei gleichzeitigem Abschluss eines Neuvertrages mit dem Betriebserwerber dies eine Umgehung von 613 a BGB darstellt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines […]
Händler sollten mit ihren Angaben im Verkaufsprospekt oder auch im Internet vorsichtig sein. Dies gilt vor allem für den Benzinverbrauch eines Autos. Ansonsten darf der Kunde womöglich vom Kauf zurücktreten und die Rückzahlung des Kaufpreises fordern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Hamm.
Nachdem der monatelange Streit um die Tagesschau-App abgebbt ist, geraten die öffentlich-rechtlichen Sender erneut mit den deutschen Verlegern aneinander: Die vom ZDF vor einigen Tagen veröffentlichte „heute“-App zieht den Unmut der Verleger auf sich: Zu textlastig, so das Urteil der Verlagsbranche.
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Sozialen Netzwerke aufgefordert, den von ihnen bereits angekündigten Verhaltenskodex in die Tat umzusetzen. Dazu gehört auch die Verbesserung der Datenschutzrechte.
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vertritt in Deutschland die Nutzungsrechte von Musikschaffenden und Anbietern. Momentan hat sie, gestärkt durch die internationale Kooperation mit Verwertungsgesellschaften anderer Länder, eine Monopolstellung auf dem deutschen Markt.
Am 01. Juni 2013 tritt die neue Sendelizenz von Sat.1 bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) in Kraft, doch noch ist die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) Inhaberin der Lizenz. Und die will nun die Drittsendezeiten neu vergeben. Allerdings prüft die KEK bereits, ob das überhaupt noch nötig […]
Muss Google den Namen eines Bürgers als geschützte persönliche Daten wieder aus seinem Index entfernen? Hiermit beschäftigt sich derzeit der europäische Gerichtshof (EuGH).
Is it permissible for Facebook to enforce its real name policy? The administrative court of Schleswig had no privacy law concerns with this requirement and in a preliminary relief procedure overturned an injunction by the independent State Data Protection Office (ULD). The court thus rejected the injunction by the ULD […]
Neuerdings darf die Bank bei der Umwandlung eines Giro- in ein Pfändungsschutzkonto nicht die Kontoführungsgebühren erhöhen. Das setzte der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Sparkasse Bremen durch.
Durch Beschluss vom 12.12.2012 (Az. 1 BvR 69/09) verwarf das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Patienten, der eine Übernahme der Kosten für rezeptfreie Medikamente durch die Krankenkasse forderte.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte einem in Malta ansässigen Anbieter von Glückspiel im Internet mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, derartige Spiele im Internet anzubieten oder dafür zu werben. Da außerdem der sofortige Vollzug angeordnet wurde, musste der Glückspielanbieter zunächst im einstweiligen Rechtschutz vorgehen.
Darf Facebook einen Klarnamenzwang einführen? Das VG Schleswig hat hiergegen keine Bedenken und weist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anordnung des ULD zurück, die von Facebook die sofortige Entsperrung von Nutzer-Konten fordert.
Die Justizminister der Länder wollen prüfen, ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf Verbrecherjagd gehen kann.
Das Landgericht Düsseldorf entschied am 10.Oktober 2012 (Az.: 12 O 301/12), dass Onlineangebote für die Vermietung von Ferienhäusern den Endpreis inklusive Endreinigung angeben müssen.
NDR Intendant Lutz Marmor hat die angekündigte Verschlechterung des Angebots durch Kabel Deutschland als „ebenso unnötig wie unverständlich“ kritisiert.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der als Abmahner tätigen Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte mit Sitz der Partnerschaft in München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: