Verkehrsrecht
Paukenschlag vor dem EuGH! Im Diesel-Abgasskandal gibt es eine neue herbe Niederlage für die Autoindustrie. Der EuGH stellt klar, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist. Gute Nachrichten für Geschädigte im Abgas-Skandal! Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigenAbschalteinrichtung hat gegen den […]
In Bremen herrscht offenbar akuter Parkplatzmangel, deshalb parkt man dort vielerorts halbseitig auf dem Gehweg. Das wird von der Verkehrsbehörde auch geduldet, obwohl es in der Straßenverkehrsordnung verboten ist. Anwohner klagten gegen diese Form des Parkens und forderten ein Einschreiten der Stadt gegen die Falschparker. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat […]
Ein neuartiger Handy-Blitzer erfasst die Nutzung von Mobiltelefonen während des Autofahrens. Doch die Bußgeldbescheide sorgen für Diskussionen, denn es ist umstritten, ob das eingesetzte Blitzsystem überhaupt verwendet werden durfte. Das Amtsgericht Trier hat nun als bundesweit erstes Gericht entschieden. Die Nutzung von Handy oder Tablet ist für Autofahrer verboten – […]
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Das VG Schleswig hat – wie zuvor der EuGH – bestätigt, dass die Nutzung von Thermofenstern als Abschalteinrichtung unzulässig ist. Die entsprechenden Freigabebescheide für VW-Software-Updates des Kraftfahrt-Bundesamts sind rechtswidrig. Das bedeutet auch: VW droht ein millionenfacher Rückruf. Die Nutzung von Thermofenstern, die bei einer Außentemperatur von bis zu 10 Grad […]
Das LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Automobilhersteller wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt. Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf seiner Internetseite eines seiner Modelle unter der Rubrik „Verbrauch und Emissionen“ mit Werten in räumlicher […]
Wer geblitzt wurde und sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, muss die Daten des Messgeräts selbst überprüfen können. Hierzu bedürfe es der „Waffengleichheit“ zwischen Behörde und Bürger, entschied der baden-württembergische VerfGH. Ebenso entschied 2021 bereits der rheinland-pfälzische VerfGH. Die Entscheidung ist ein Segen für Geblitzte und vereinfacht die Verteidigung erheblich. […]
Die Regel „rechts vor links“ gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung üblicherweise nicht – das ist nun erstmals höchstrichterlich geklärt. Stattdessen sollten Autofahrer Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. Auf Parkplätzen ohne eine besondere Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein „rechts vor links“. Das geht aus einem am […]
Auch wenn viele Bürger das Falschparken wohl nur als ärgerliche Bagatelle abtun, kann einem unter Umständen dennoch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Ein Mann musste dies nun schmerzlich erfahren, da er in einem Jahr über 150-mal falsch parkte. Ein Autofahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von […]
Einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter wurde rechtmäßig der Führerschein entzogen, so das LG Oldenburg. Bereits das reine Festhalten eines E-Scooters Lenkers müsse als Führen des Fahrzeugs gesehen werden und dürfe deshalb nicht im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit erfolgen. Eine Person steht vorne auf dem E-Scooter, lenkt und kontrolliert die […]
Rettungsgassen können im Fall eines Unfalls über Leben und Tod entscheiden, weshalb das OLG Oldenburg nun die Anforderungen an die sofortige Bildung einer Rettungsgasse konkretisiert hat. Bei Schrittgeschwindigkeit oder stillstehendem Verkehr müsse auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung sogleich eine Rettungsgasse gebildet werden. Ein Abwarten, wie sich die Situation […]
Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem VG Schleswig gegen die Zulassung von Thermofenstern in Dieselfahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt geklagt. Das Verfahren wurde daraufhin dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der sowohl über die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als auch über die Zulässigkeit der Thermofenster zu entscheiden hat. Der EuGH entschied nun, dass […]
Das VG Ansbach hat entschieden, dass es DSGVO-konform ist, wenn Bürger Autos von Falschparkern fotografieren, um diese zum Zweck einer Anzeige an die Polizei zu schicken. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA Fotos von Falschparkern gerügt hatte […]
Vermieter von Autobatterien für E-Autos dürfen die Batterien nicht ferngesteuert abstellen und so von der Wiederaufladung sperren. Dementsprechende Vertragsklauseln benachteiligen den Verbraucher unangemessen und seien deshalb unwirksam, so der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine vertragliche Klausel zur Fernabschaltung von Autobatterien für Elektroautos für unwirksam erklärt. Vermieter von Batterien für […]
Ein Mann muss an die 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen, da er, trotz vereinbarter Vertragsstrafe, immer weiter Parkverstöße beging. Weshalb der betagte Mann sein Parkverhalten trotz guten Zuredens durch das Gericht nicht ändere und es vorziehe, in regelmäßigen Abständen zu hohen Vertragsstrafen verurteilt zu werden, wisse niemand, so das […]
Für das Missachten einer roten Ampel sind im Bußgeldkatalog bestimmte Summen abgegeben. Ein SUV-Fahrer sollte aufgrund der Größe seines Autos aber deutlich mehr zahlen, als Autofahrer üblicherweise zahlen müssen. Zwar sind SUVs gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürften deshalb jedoch pauschal nicht teurer sein, entschied nun das OLG Frankfurt. Bei […]
Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. So in einem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall. Auch wenn es nicht zur Kollision kommt, kann sich die Betriebsgefahr eines Kfz realisieren, wenn eine […]
Der Schädiger eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich auch für Verletzungshandlungen haftungsrechtlich einzustehen, die sich lediglich in einer psychischen Auswirkung auf die Gesundheit des Opfers niederschlagen. Dabei können starke Nacken- und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Unfall angesehen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld […]
Nach dem LG Köln müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbei fahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die Tür weit öffnet und der Radfahrer dagegen fährt, ist allein der PKW-Fahrer Schuld. Das Landgericht Köln (LG) hat entschieden, […]
Wer sich nach dem Konsum von Drogen ans Steuer eines Fahrzeugs setzt, gilt nicht zwangsläufig als fahruntüchtig. Dafür sind vielmehr Art und Ausmaß sonstiger Ausfallerscheinungen von Bedeutung. Die Blutwirkstoffkonzentration allein sei nur ein Indiz, entschied nun der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, ab wann ein […]
Wer „unbewusst“ unter Drogen fährt, muss nicht mit einem Führerscheinentzug rechnen. Das VG Koblenz stellt für die Begründung vor Gericht allerdings hohe Anforderungen. „Ich kann nichts dafür, mir wurde etwas ins Getränk gemischt!“ ist eine der beliebtesten Ausreden von Fahrern, die unter Drogeneinfluss aus dem Verkehr gezogen werden. Wenig überraschend, […]
Anfang des Jahres 2022 sorgte ein tschechischer Geschäftsmann mit einem YouTube-Video für Aufsehen: Es zeigte, wie er mit seinem Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h auf der A2 raste. Auch wenn auf dem Streckenabschnitt keine Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht, wurde das Geschehen viel diskutiert und führte sogar zu Ermittlungen durch die […]
Bei einer Verkehrskontrolle stellten Polizisten ein nicht gestempeltes Kennzeichen sicher. Das bewahrten sie dann ein Jahr auf, bevor sie es vernichteten. Damit war die Geschichte für den Kfz-Inhaber aber noch nicht zu Ende: Die Polizei berechnete ihm für die Verwahrung nämlich über 2.000 Euro an Gebühren! Das wollte sich der […]
Immer wieder beschäftigen automatisierte System zur Kennzeichenerfassung die Gerichte. Zuletzt sorgte eine Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) für Aufsehen, die das brandenburgische System „KESY“ für verfassungswidrig erklärte. Jetzt teilte der Verkehrsminister jedoch mit, trotzdem an dem System festhalten zu wollen. Alle Hintergründe haben wir hier für Sie zusammengestellt. Schon seit […]
Gleichgeschlechtliche Ampelpaare sollen ein Zeichen für Offenheit und Vielfalt setzen und sind in deutschen Städten längst keine Seltenheit mehr. Ein Münchner störte sich jedoch an den Ampelzeichen und klagte vor dem VGH München. Die Stadt München setzte erstmals im Jahr 2015 anlässlich des Christopher-Street Days gleichgeschlechtliche Ampelpaare als Symbol für […]