Verkehrsrecht
Wer bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter erwischt wird, dem droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Schaut man sich die einschlägigen Gesetze und die Beschaffenheit von E-Scootern aber einmal genau an, so erscheint der Entzug der Fahrerlaubnis sinnlos und unverhältnismäßig. Eine Folge davon grenzt sogar fast schon an Lächerlichkeit. Ein Kommentar. […]
Fährt man als Autofahrer in ein verkehrswidrig wendendes Fahrzeug, obwohl man hätte bremsen können, haftet man zu 50% mit. Dies hat das LG Hanau entschieden. Als Autofahrer darf man sich nicht darauf verlassen, dass ein Auto, welches verkehrswidrig wendet, rechtzeitig weiterfährt, sondern man muss eine Kollision gegebenenfalls durch vollständiges Anhalten […]
Normalerweise erstattet der Staat einem nach einem Freispruch keine Kosten für Privatgutachten. Das sieht aber anders aus, wenn das Gericht aufgrund eines Hinweises deutlich macht, dass es kein Gerichtsgutachten in Auftrag geben werde. Wer in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gezwungen ist, mit einem notwendigen Privatgutachten seine Unschuld zu beweisen, der darf auch […]
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Wer betrunken auf dem E-Scooter fährt, verliert in der Regel den Führerschein. Doch es gibt Ausnahmen. Interessant ist, wie das LG Osnabrück in diesem Fall eine solche begründete: So sei der Mann lediglich 150 Meter weit gefahren. Aber auch seine tätige Reue hätte zum milden Urteil geführt. Eine Trunkenheitsfahrt […]
Wer in einem Beruf tätig ist, in dem er auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, sollte gut auf diese aufpassen. Denn wie soll ein LKW-Fahrer seinem Job nachgehen, wenn er keinen LKW führen darf? Das LSG Baden-Württemberg musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Berufskraftfahrer, der grob fahrlässig den […]
Ein Berufskraftfahrer hatte acht Punkte in Flensburg erreicht, ohne im Voraus über die nahende Entziehung der Fahrerlaubnis informiert worden zu sein. Der Fahrer richtete sich gegen die für ihn plötzliche Maßnahme, die gleichzeitig die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bedeutete. Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt. Fahrer müssten vor dem letzten Verkehrsverstoß […]
Genauso alltäglich wie die Klimaproteste sind mittlerweile Bürger, die sich davon gestört fühlen. Besonders im Straßenverkehr kommt es deshalb immer wieder zu Handgreiflichkeiten gegen die Aktivisten. Doch wer Gewalt gegen „Klimakleber“ anwendet, kann sich nicht nur strafbar machen – unter Umständen droht auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Doch welche Fälle […]
Cannabiskonsum beim Führen eines Fahrzeugs ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht beim Führen eines E-Scooters. Das musste nun auch der Antragsteller eines Eilantrags vor dem VG Berlin lernen. Dem Antrag ging der Entzug der Fahrerlaubnis voraus, nachdem der Antragsteller einen E-Scooter unter Einfluss von Cannabis führte. Das VG Berlin hatte […]
E-Scooter werden häufig mitten auf dem Gehweg abgestellt. Nicht selten findet man sie auch in einem Graben liegend wieder. Doch wer genau haftet überhaupt in solch einem Fall und kann man den vorherigen verantwortlichen Nutzer überhaupt ausfindig machen? Das AG Stuttgart brachte nun Klarheit, indem es über die Verpflichtung von […]
Schlappe für Mercedes Benz vor dem BGH. Der BGH kassierte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ein, welche den Verzicht auf Schadensersatzansprüche beim Abschluss des Autokredits beinhaltete. Damit dürfen Käufer weiterhin gegen Mercedes klagen und Schadensersatz z.B. im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal fordern. Dass das nicht nur für Verbraucher, […]
Die fehlende oder schlechte Lesbarkeit von Parkausweisen, Parkscheiben oder Parkscheinen ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und führt zu Unsicherheiten unter den Autofahrern. Existieren feste Vorgaben zum genauen Ablageort? Ist es besser den Parkschein hinter die Windschutzscheibe zu legen oder ist doch die Abdeckplatte des Gepäckraumes die sichere Wahl? Welcher […]
Bereits am 25. Dezember 2022 musste die EU-Verbandsklagerichtlinie (2020/1828) von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Über Verbandsklagen sollen Verbraucher ihre Rechte in Fällen wie dem VW-Abgasskandal besser durchsetzen können. Wie auch viele andere Mitgliedstaaten hat Deutschland die Umsetzungsfrist nicht einhalten können. Monatelang waren sich die Justiz- und Verbraucherschutzministerium […]
Haften Autohersteller im Diesel-Abgasskandal auch bei Fahrlässigkeit und nicht erst bei nachgewiesenem Vorsatz? Die Antwort darauf lautet “Ja”. Der BGH hat endlich seine Rechtsprechung ergänzt und sogar in Teilen geändert. Diesel-Käufer können danach auch dann Schadensersatz verlangen, wenn sog. Thermofenster die Abgasreinigung manipulieren. Dabei geht es um Milliarden Euro, Millionen […]
Kein Alkohol am Steuer – auch nicht beim E-Scooter fahren! Ansonsten riskieren alkoholisierte E-Scooter-Fahrer ihrer Fahrerlaubnis und setzt E-Scooter in seinem Urteil PKWs gleich. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 08.05.2023, Az. […]
Das VG Gießen gab heute einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete. Eine Frau hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen erfolgreich gegen einen kostspieligen Reifenwechsel gewehrt. Konkret drehte sich das Verfahren um die Hilfeleistung einer […]
Ein Autofahrer darf sich nicht immer darauf verlassen, dass ein Fußgänger ihn auf einer zweigeteilten Fahrbahn vorbeilässt. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Fahrer an einem verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zweifeln musste, so der BGH. Am 07.06.2014 hatte ein Fußgänger eine Brücke von der […]
Wer um 1 Uhr nachts an einer Tankstelle und in einem Imbiss einen Lamborghini von einem Verkäufer erwirbt, der verschiedene Schreibweisen der Personalien des vermeintlichen Eigentümers vorlegt und zudem keine Vollmacht vorweisen kann, sollte laut OLG Oldenburg zumindest ein klein wenig Skepsis an Tag legen. Ein gutgläubiger Erwerb jedenfalls scheide […]
Paukenschlag vor dem EuGH! Im Diesel-Abgasskandal gibt es eine neue herbe Niederlage für die Autoindustrie. Der EuGH stellt klar, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist. Gute Nachrichten für Geschädigte im Abgas-Skandal! Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigenAbschalteinrichtung hat gegen den […]
In Bremen herrscht offenbar akuter Parkplatzmangel, deshalb parkt man dort vielerorts halbseitig auf dem Gehweg. Das wird von der Verkehrsbehörde auch geduldet, obwohl es in der Straßenverkehrsordnung verboten ist. Anwohner klagten gegen diese Form des Parkens und forderten ein Einschreiten der Stadt gegen die Falschparker. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat […]
Ein neuartiger Handy-Blitzer erfasst die Nutzung von Mobiltelefonen während des Autofahrens. Doch die Bußgeldbescheide sorgen für Diskussionen, denn es ist umstritten, ob das eingesetzte Blitzsystem überhaupt verwendet werden durfte. Das Amtsgericht Trier hat nun als bundesweit erstes Gericht entschieden. Die Nutzung von Handy oder Tablet ist für Autofahrer verboten – […]
Das VG Schleswig hat – wie zuvor der EuGH – bestätigt, dass die Nutzung von Thermofenstern als Abschalteinrichtung unzulässig ist. Die entsprechenden Freigabebescheide für VW-Software-Updates des Kraftfahrt-Bundesamts sind rechtswidrig. Das bedeutet auch: VW droht ein millionenfacher Rückruf. Die Nutzung von Thermofenstern, die bei einer Außentemperatur von bis zu 10 Grad […]
Das LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Automobilhersteller wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt. Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf seiner Internetseite eines seiner Modelle unter der Rubrik „Verbrauch und Emissionen“ mit Werten in räumlicher […]
Wer geblitzt wurde und sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, muss die Daten des Messgeräts selbst überprüfen können. Hierzu bedürfe es der “Waffengleichheit” zwischen Behörde und Bürger, entschied der baden-württembergische VerfGH. Ebenso entschied 2021 bereits der rheinland-pfälzische VerfGH. Die Entscheidung ist ein Segen für Geblitzte und vereinfacht die Verteidigung erheblich. […]
Die Regel “rechts vor links” gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung üblicherweise nicht – das ist nun erstmals höchstrichterlich geklärt. Stattdessen sollten Autofahrer Rücksicht aufeinander nehmen und sich jeweils auf die Vorfahrt verständigen. Auf Parkplätzen ohne eine besondere Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein “rechts vor links”. Das geht aus einem am […]
Auch wenn viele Bürger das Falschparken wohl nur als ärgerliche Bagatelle abtun, kann einem unter Umständen dennoch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Ein Mann musste dies nun schmerzlich erfahren, da er in einem Jahr über 150-mal falsch parkte. Ein Autofahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von […]
Einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter wurde rechtmäßig der Führerschein entzogen, so das LG Oldenburg. Bereits das reine Festhalten eines E-Scooters Lenkers müsse als Führen des Fahrzeugs gesehen werden und dürfe deshalb nicht im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit erfolgen. Eine Person steht vorne auf dem E-Scooter, lenkt und kontrolliert die […]
Rettungsgassen können im Fall eines Unfalls über Leben und Tod entscheiden, weshalb das OLG Oldenburg nun die Anforderungen an die sofortige Bildung einer Rettungsgasse konkretisiert hat. Bei Schrittgeschwindigkeit oder stillstehendem Verkehr müsse auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen in eine Richtung sogleich eine Rettungsgasse gebildet werden. Ein Abwarten, wie sich die Situation […]
Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem VG Schleswig gegen die Zulassung von Thermofenstern in Dieselfahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt geklagt. Das Verfahren wurde daraufhin dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der sowohl über die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als auch über die Zulässigkeit der Thermofenster zu entscheiden hat. Der EuGH entschied nun, dass […]
Das VG Ansbach hat entschieden, dass es DSGVO-konform ist, wenn Bürger Autos von Falschparkern fotografieren, um diese zum Zweck einer Anzeige an die Polizei zu schicken. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA Fotos von Falschparkern gerügt hatte […]
Vermieter von Autobatterien für E-Autos dürfen die Batterien nicht ferngesteuert abstellen und so von der Wiederaufladung sperren. Dementsprechende Vertragsklauseln benachteiligen den Verbraucher unangemessen und seien deshalb unwirksam, so der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine vertragliche Klausel zur Fernabschaltung von Autobatterien für Elektroautos für unwirksam erklärt. Vermieter von Batterien für […]
Ein Mann muss an die 10.000 Euro an seine Nachbarn zahlen, da er, trotz vereinbarter Vertragsstrafe, immer weiter Parkverstöße beging. Weshalb der betagte Mann sein Parkverhalten trotz guten Zuredens durch das Gericht nicht ändere und es vorziehe, in regelmäßigen Abständen zu hohen Vertragsstrafen verurteilt zu werden, wisse niemand, so das […]
Für das Missachten einer roten Ampel sind im Bußgeldkatalog bestimmte Summen abgegeben. Ein SUV-Fahrer sollte aufgrund der Größe seines Autos aber deutlich mehr zahlen, als Autofahrer üblicherweise zahlen müssen. Zwar sind SUVs gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürften deshalb jedoch pauschal nicht teurer sein, entschied nun das OLG Frankfurt. Bei […]