Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

Verkehrsrecht

Neuester Artikel

LG Osnabrück: Tödlicher Unfall nach Bedrängen auf Autobahn = fahrlässige Tötung  

  • 19.06.2024

Weil ein Mann auf der Autobahn drängelte, kam es zu einer folgenschweren Kollision mit tödlichen Folgen. Das LG Osnabrück musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Unfallverursacher mit Tötungsvorsatz handelte. Dabei orientierte sich das LG an der BGH-Rechtsprechung zum Berliner Raser-Fall. Das Landgericht (LG) Osnabrück hat einen Mann, der […]

BVerfG: Halter des Fahrzeugs ist nicht automatisch der Falschparker

  • 13.06.2024

Ein Pkw-Halter aus NRW zog wegen eines Knöllchens bis vor das BVerfG. Der Grund: Er sah es als ungerechtfertigt an, dass er für den Fahrer des Autos gehalten wurde, nur weil er dessen Halter sei – und gewann. Wer Fahrzeughalter ist, sei nicht automatisch auch Fahrer. Bei einem Parkverstoß ist […]

Aufgesetztes Parken: Parken auf dem Gehweg in Zukunft eingeschränkt

  • 07.06.2024

Das Parken von Fahrzeugen auf Gehwegen ist für viele Anwohner ein sensibles Thema. In Bremen führte das vermehrte Parken dazu, dass die Anwohner von der Straßenverkehrsbehörde verlangten, dass diese eine geeignete Maßnahme gegen das Parken treffen sollte. Die Behörde wies das Begehren der Anwohner ab, am Ende musste dann nach […]

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Bei Fahrt zu einem Einbruch: Haftet Polizist für Autounfall während Einsatz?

  • 28.05.2024

Bei Polizeieinsätzen ist oft Eile geboten, weshalb Polizeiautos im Einsatz häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind. Wer trägt aber die Haftung, wenn ein Polizist auf einer Einsatzfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kollision verschuldet, obwohl keine akute Gefährdung für Personen vorlag? Diese Frage beantwortete nun das VG Berlin. Bei einer Einsatzfahrt […]

THC-Erhöhung auf 3,5ng: Ampel einigt sich auf neuen Cannabis-Grenzwert am Steuer

  • 15.05.2024

Nach der Cannabis-Legalisierung Anfang April, kommt nun auch endlich eine zumindest moderate Liberalisierung im Straßenverkehr. Die Ampel verständigte sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie auf ein strenges Alkoholverbot. Mit einem neuen Gesetzesentwurf wollen die Ampel-Fraktionen nun einen Bereich regeln, der mit der Cannabis-Legalisierung vom 01. April noch ungeregelt blieb: […]

Tesla-Fahrer baut Unfall: Wer auf schmaler Straße überholt, haftet womöglich allein

  • 08.05.2024

Grundsätzlich ist es nicht verboten, eine rechtsfahrende Autokolonne zu überholen, wenngleich dies oftmals erhebliche Risiken birgt. Wer doch überholt, der kann nicht davon ausgehen, dass die anderen vorausfahrenden Fahrzeuge allesamt am äußersten rechten Rand fahren. Dies hat das LG Ellwangen im Falle eines “rasenden” Tesla-Fahrers nochmals klargestellt. Bei einem Verkehrsunfall, […]

Zwei Verurteilungen möglich: Ohne TÜV und ohne Führerschein fahren, ist keine gute Idee

  • 07.05.2024

Wer ohne TÜV und ohne Führerschein fährt, dem drohen gleich zwei Verurteilungen. Dies sei möglich, da kein sogenannter Strafklageverbrauch eingetreten sei, so das OLG Zweibrücken. Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer weiteren Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht entgegen, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht- und dasselbe Fahrzeug betreffen. […]

Vorreiter bei Cannabis & Auto: AG Dortmund setzt Cannabis-Grenzwert im Verkehr fest

  • 02.05.2024

Die Diskussionen um die Cannabis-Regelungen hören auch nach der Legalisierung nicht auf. Ein heißes Thema ist dabei die Anpassung des THC-Grenzwertes, der im Straßenverkehr noch gilt. Zwar wurde bereits ein neuer Grenzwert vorgeschlagen, durchgesetzt ist dieser aber noch nicht. Was aber, wenn jemand heute mit einem Wert erwischt wird, der […]

Nicht bei der Tour de France: Auch Rennradfahrer müssen Straßenverkehr beachten

  • 25.04.2024

In einer kürzlich gefällten Entscheidung setzte das OLG Naumburg ein Zeichen hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Rennradfahrern im Straßenverkehr. Ein Rennradfahrer, der seinen Blick während der Fahrt konsequent aerodynamisch gesenkt hielt, fuhr beinahe folgerichtig auf ein am Straßenrand haltendes Auto auf. Der Radfahrer sah sich dann gar als Opfer und forderte […]

Durch eine Reportage zum „Star“: Der Anzeigenhauptmeister und sein verrücktes Hobby

  • 16.04.2024

Am 28. Februar 2024 lud SpiegelTV auf YouTube eine Reportage mit dem Titel „Kein Pardon für Parksünder: Der »Anzeigenhauptmeister« zeigt sie alle an“ hoch. Star des Videos: Niclas M., oder wie er sich nennt: Der Anzeigenhauptmeister. Innerhalb kürzester Zeit erlangte der 18-jährige deutschlandweit Bekanntheit dafür, dass er in seiner Freizeit […]

Mit 120 km/h innerorts gefahren: Polizei durfte Raser-Auto einkassieren

  • 04.04.2024

Wer rast, gefährdet meist nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Ein Raser musste in Rheinland-Pfalz nun die Konsequenzen spüren, die solch ein Verhalten mit sich bringen kann: Die Polizei Speyer kassierte das Auto eines Mannes ein, der mit weit überhöhter Geschwindigkeit innerorts andere Autos überholte. Das VG Neustadt an […]

Cannabis am Steuer: THC-Grenzwert beim Autofahren soll angehoben werden

  • 04.04.2024

Der THC-Grenzwert im Straßenverkehr soll nach der Legalisierung angehoben werden. Der aktuelle Grenzwert von 1,0 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum ist für viele Experten zu gering. Jedoch stößt der von der Regierung vorgeschlagene neue Wert nicht bei allen auf offene Arme. Zwar sind viele wichtige Fragen rund um das […]

Carsharing-Abschleppfall: Auf Carsharing-Parkplatz parken, kann teuer werden

  • 01.03.2024

Auch ohne eine kon­kre­te Be­hin­de­rung eines Car­sha­ring-Autos darf das Ord­nungs­amt ein pri­va­tes Auto, das un­be­rech­tigt auf einem Car­sha­ring-Park­platz parkt, kos­ten­pflich­tig ab­schlep­pen las­sen. Dies musste nun eine Frau vor Gericht schmerzlich erfahren. Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an […]

VG Düsseldorf zu LKW-Auflieger: Polizei durfte trotz aufgeklebter Nummer abschleppen

  • 21.02.2024

Die Polizei ließ einen falsch geparkten LKW-Auflieger abschleppen – obwohl die Rufnummer des Eigentümers darauf gedruckt war. Der muss trotzdem für die Kosten des Abschleppens aufkommen, entschied nun das VG Düsseldorf. Wenn ein geparkter LKW-Auflieger die öffentliche Sicherheit gefährdet, darf die Polizei ihn sofort abschleppen lassen. Das gilt auch, wenn […]

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Alkohol am Steuer spricht für Unfallverursachung

  • 07.02.2024

Alkoholisiert ans Steuer setzen, kann Autofahrern zum Verhängnis werden. Dies gilt besonders dann, wenn ein nüchterner Fahrer die Situation hätte meistern können. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. In Hessen ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem Autofahrer und einer Fußgängerin. Der Fahrer fuhr alkoholisiert, doch beide Parteien tragen […]

Abgelaufene HU: Zwei Bußgeldbescheide für denselben Fehler?

  • 06.02.2024

Wer als Autofahrer einen Bußgeldbescheid erhält und den Verstoß nicht zeitig behebt, der riskiert ein weiteres Bußgeld. Dass dies möglich ist, hat das AG Lübeck im Fall um eine abgelaufene HU-Plakette entschieden. Eine Ordnungswidrigkeit kann auch in zeitlich nahen Abständen erneut geahndet werden, da ansonsten der Verstoß ungehindert fortgesetzt werden […]

Punktehandel bald strafbar?: Laute Forderungen bei Verkehrsgerichtstag

  • 30.01.2024

Auf der jährlichen Konferenz für Straßenverkehrsrecht wurde ein Verbot des sogenannten Punktehandels gefordert. Zudem gab es Kritik am Ampel-Vorschlag, Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Stattdessen wurden eigene Vorschläge gemacht, wie man mit Fahrerflucht umgehen sollte. Vom 24.-26. Januar 2024 fand der 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Der jährliche Kongress zählt zu […]

BGH präzisiert Werkstattrisiko: Geschädigte profitieren bei Auto-Reparaturkosten

  • 18.01.2024

Wenn Sie jemals in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden und Ihr Fahrzeug reparieren lassen mussten, kennen Sie sicherlich die Unsicherheit bezüglich der Kostenübernahme. Der BGH hat in insgesamt fünf Urteilen Stellung bezogen und u.a. geklärt, dass Schädiger Reparaturkosten selbst dann übernehmen müssen, wenn die Werkstatt nicht durchgeführte Reparaturen berechnet hat.  Der […]

Auf Bun­des­straße inner­orts: Keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse

  • 12.01.2024

Müssen Autofahrer immer eine Rettungsgasse bilden? In einem aktuellen Beschluss des BayObLG wurde ein Autofahrer von der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer Bundesstraße innerorts freigesprochen. Damit ist der Fahrer aber noch nicht aus dem Schneider. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass innerorts auf Bundesstraßen keine Pflicht […]

Auspark-Unfall: Haftung beim Ausparken in den fließenden Verkehr

  • 10.01.2024

Wenn ein Auto aus einer Parkbucht auf die Straße einfährt, dabei ein Unfall mit einem Fahrzeug passiert und der Unfall nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden kann, haftet der Fahrer, der aus der Parklücke kam. Dies hat das AG Hanau entschieden. Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der […]

Streit um „Kiezblocks“: Poller als Straßensperre für Autos nur bei erhöhter Gefahrenlage

  • 03.01.2024

Um zu verhindern, dass immer mehr Autoverkehr durch Wohngebiete rollt, werden vermehrt sogenannte “Kiezblocks” errichtet. Auch in Berlin Pankow wurde so eine Kreuzung gesperrt – doch ein Bürger stellte dagegen einen Eilantrag und bekam Recht. Straßen dürfen nur bei besonderen Gefahren durch Poller für den Autoverkehr gesperrt werden, so das […]

Streit zwischen Versicherungen: Rück­wärts­fahren mit einem Anhänger zählt als “Ziehen”

  • 03.01.2024

“Zieht” ein Autofahrer seinen an den PKW angebrachten Anhänger, wenn er mit dem Fahrzeug rückwärts fährt? Ein wunderbar juristischer Fall, mit welchem sich der BGH auseinanderzusetzen hatte. Er entschied, dass das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger durchaus als auch als Zugbewegung zählt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch das Rückwärtsfahren […]

Betrunken auf dem E-Scooter: Auch kurze Strecken kosten den Führerschein

  • 19.12.2023

Eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter kann den Fahrer seine Fahrerlaubnis kosten. Das AG Braunschweig wollte in einem Fall jedoch Gnade vor Recht walten lassen. Damit konnte sich die Staatsanwaltschaft nicht anfreunden und zog vor das OLG Braunschweig – mit Erfolg. Wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit einen E-Scooter fährt, der […]

Verkehrssicherheit hat Vorrang: “Blaulicht-Journalist” darf Autobahn-Seitenstreifen nicht nutzen

  • 15.12.2023

Ein Jour­na­list wollte für eine “bessere” Berichterstattung die Sei­ten­strei­fen und Be­triebs­aus­fahr­ten auf Au­to­bah­nen nut­zen. Seine Klage auf ent­spre­chen­de Ge­neh­mi­gun­gen blieb jedoch er­folg­los, da der VGH Baden-Würt­tem­berg der Ver­kehrs­si­cher­heit den Vor­rang einräumte. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden Württemberg hat die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung […]

Rotlichtverstoß oder Irrtum: Dürfen Radfahrer bei “Dauerrot” losfahren?

  • 07.12.2023

Eine rote Ampel blieb rot. Nach fünf Minuten Dauerrot überquerte eine Radfahrerin sodann eine Kreuzung, da sie von einem Defekt der Ampel ausging. Stellt dies einen Rotlichtverstoß dar? Besagte Radfahrerin wehrte sich nun vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen ein gegen sie verhängtes Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Vor dem […]

Rolltor kracht auf Porsche: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

  • 01.12.2023

Einer Porschefahrerin ist beim Verlassen der Tiefgarage ihres Wohnhauses das Ausfahrtstor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte daraufhin von ihrer WEG Schadensersatz. Diesen verweigerte ihr aber das AG München, da sie u.a. den Beweis schuldig blieb, dass sie ordnungsgemäß bei “Grün” fuhr und die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors […]

Rücksichtsloses Überholmanöver: Porsche durfte von Polizei sichergestellt werden

  • 30.11.2023

Wer völlig rücksichtslos überholt und dabei Leben gefährdet, muss damit rechnen, dass an Ort und Stelle sein Porsche sichergestellt wird. Die vorläufige Entziehung des Führerscheins allein reiche im Einzelfall nicht aus, urteilte das OVG Koblenz nun. Die Polizei durfte einen Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des […]

BGH klärt Auto-Frage: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist verboten

  • 24.11.2023

Eine Alltagssituation, die viele kennen: Ein Auto möchte ausparken und man selbst hat es genau auf diesen Parkplatz abgesehen. Also fährt man kurz rückwärts, um das Auto aus der Lücke zu lassen. Das könnte jedoch ein Problem sein, wenn der Vorfall in einer Einbahnstraße passiert. Der BGH musste nun entscheiden, […]

BGH zu Standgebühren: Keine Chance für hohe Abschlepp-Kosten

  • 22.11.2023

Wer die Abschleppkosten nicht bezahlt, bekommt sein Auto nicht zurück und riskiert hohe Standgebühren. Unbegrenzt steigen dürfen diese Kosten aber nicht. Der BGH hat nun einen Fall geklärt, bei dem es um fast 5000 Euro ging. Ärgerlich! Wenn das Auto abgeschleppt wurde und man dann auch noch hohe Standgebühren zahlen […]

Aluhut-Alarm: Wer ausgedachte Terroristen sucht, ist nicht gleich fahruntüchtig

  • 03.11.2023

Nachdem ein Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf der Polizei gegenüber abwegige Äußerungen über „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ tätigte, sollte eine Untersuchung auf dessen Fahreignung vorgenommen werden. Dagegen wehrte sich der Mann jedoch vor dem VG Gießen. Das Gericht musste entscheiden, ob verwirrte Aussagen allein genügen, um die Fahrtüchtigkeit einer Person […]

Über Rot geradelt: Hanseatisches OLG hebt Bußgeld auf

  • 30.10.2023

Viele haben schon davon gehört: Zeigt eine Ampel aufgrund eines Defekts über fünf Minuten rot, dürfen Verkehrsteilnehmer die Kreuzung vorsichtig überqueren. Trotzdem wurde eine Radfahrerin, nachdem sie nach über fünf Minuten Wartezeit losfuhr, vor dem AG Hamburg-Blankenese zu einer Geldbuße von über 100 Euro verurteilt. Dagegen wehrte sich die Radfahrerin […]

Porsche war zu breit: Mithaftung bei Unfall im Baustellenbereich

  • 12.10.2023

Der grundlegende Sachverhalt war klar: Ein LKW touchierte einen Porsche in einem zweispurigen Baustellenbereich – die Schuldfrage in diesem Fall war hingegen nicht so leicht zu klären. Wie sich herausstellte, fuhr der LKW zu weit links. Der Porsche Cayenne war jedoch eigentlich zu breit, um auf der linken Spur des […]