Internetrecht
Während der Corona-Krise können viele Unternehmen über Zoom ihren Betrieb aufrechterhalten. Man vernetzt sich in virtuellen Meetings von Homeoffice zu Homeoffice. Aber die Kritik an dem US-amerikanischen Videochat-Dienst reißt nicht ab. Wir haben Zoom einmal datenschutzrechtlich unter die Lupe genommen. In Zeiten von Corona ist Zoom für viele Unternehmen wie […]
Es gibt sie in vielen Unternehmen: Geburtstagslisten der Mitarbeiter – entweder im Intranet, als Datei, die alle einsehen können oder „analogen“ Zettel in der Kaffeeküche. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat sich jetzt den datenschutzrechtlichen Aspekten der Geburtstagsliste gewidmet – und sinniert dabei u.a. über die Entgegennahme von angemessen großen Kuchenstücken und […]
Hasskommentare und Hetze überfluten seit Langem insbesondere soziale Medien. Doch die Netzwerke haben bis 2017 noch unzureichend gelöscht. Um Facebook & Co. zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität anzuhalten, gilt in Deutschland seit dem 1.1.2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Was steht in dem Gesetz? Wie kann man […]
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Seit fünf Jahren gibt es das Recht auf Vergessenwerden, wonach Personen Google-Einträge löschen lassen können. Jetzt sagt der EuGH, dass dieses Recht Grenzen hat, nämlich die der EU. Das Europarecht zwinge Google daher nicht zum weltweiten Löschen. Doch es verbietet den Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung auch nicht. Eine salomonische Entscheidung, […]
Der EuGH hatte im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es […]
Laut Google-Bewertungen lobten Gäste die schnelle Bedienung im Herzoglichen Bräustüberl Tegernsee. Dennoch gab Google lange Wartezeiten an. Der Wirt klagte. Google hat kurz vor der mündlichen Verhandlung am LG München I nun den Unterlassungsanspruch anerkannt. Viel spannender als die Wartezeiten, war jedoch die Frage der Klagezustellung. Diese bleibt nun unbeantwortet.
Eine Grundschule in Sachsen-Anhalt hat den Eltern verboten, auf der Einschulungsfeier ihrer Kleinen zu fotografieren. Bei den Eltern und Angehörigen sowie Großteilen der Bevölkerung sorgt dies für Kopfschütteln. Schuld am Foto-Verbot ist einmal mehr die viel diskutierte DSGVO. Doch was gilt tatsächlich rechtlich? Droht nun auch weiteren Schulen ein solches […]
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch aus der DSGVO weitaus umfassender ist als bisher angenommen. Er beinhaltet demzufolge auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke. Nach Geltung der DSGVO kommt es derweil immer wieder zu Prozessen, in denen die Rechtsprechung die einzelnen Normen ausgestaltet. Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im […]
Mobilfunkanbieter Freenet hat Anfang des Jahres sein neues FUNK-Tarifmodell gestartet. Anders als bei den meisten anderen Anbietern können Kunden ihre Verträge hier täglich kündigen. Bei der “Unlimited”-Option soll Nutzern ein unbegrenztes Datenvolumen zur Verfügung stehen. Doch anscheinend hat Freenet nun einigen Kunden aufgrund zu hohen Datenverbrauchs gekündigt. Das Unternehmen verweist […]
Der EuGH hat heute entschieden, dass Seitenbetreiber mitverantwortlich für die personenbezogenen Daten sind, die durch einen eingebundenen Facebook Like Button an Facebook übermittelt werden. Die Verantwortlichkeit endet jedoch, sobald die Daten den Konzern erreicht haben. Nicht entschieden hat der EuGH, ob Seitenbetreiber zukünftig immer eine Einwilligung ihrer Nutzer einholen müssen […]
Seit dem 25. Mai 2018 ist die DSGVO anwendbar – und fast täglich erhalten wir hier intern neue Nachrichten zu den vielen Fragen, wie die Verordnung zu verstehen ist. Diese Informationen möchten wir gerne mit Ihnen teilen, sodass Sie mit uns in DSGVO-Fragen immer „up to date“ sind. Auf dieser […]
“Fridays for Future” ist derzeit in aller Munde. Was als einsamer Protest der schwedischen Schülerin Greta Thunberg startete, ist mittlerweile zu einer weltweiten Bewegung mit tausenden jungen Anhängern gewachsen. Doch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird nun versucht “Fridays for Future” als Marke schützen zu lassen. Darf der Slogan bald […]
Der jahrelange Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der BGH wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist das Urteil des OLG München rechtskräftig.
Erkältet und keine Lust, zum Arzt zu gehen? Nun bietet ein neues StartUp aus Hamburg, au-schein.de eine scheinbar leichte Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen. Einfach per Online-Formular und WhatsApp. Die Lockerung des Fernbehandlungsverbots soll es möglich machen. Doch ist das Angebot wirklich legal? Wie sieht das datenschutzrechtlich aus? Nun hat die […]
Die Datenschutzbehörde Niedersachsen hält die geschäftliche Nutzung von WhatsApp für illegal. RA Christian Solmecke vertritt diese Auffassung seit Jahren. Besonders interessant an dieser Einschätzung ist, dass gleichzeitig bekannt wurde, dass eine Hessische Kleinstadt zwar auf Facebook verzichtet, dafür aber auf WhatsApp umstieg. Auch das startup au-schein.de verlässt sich auf die […]
Sie möchten von einem Unternehmen wissen, ob und wenn ja, welche Daten es von Ihnen gespeichert hat? Dies erlaubt der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzen Sie dazu unser Musterschreiben! Fügen Sie einfach Ihre individuellen Angaben ein und übermitteln Sie es dem betreffenden Unternehmen. Hier genügt eine formlose Übermittlung, […]
Ein Mann filmte nach mehreren Beschädigungen seinen Wintergarten mit zwei Kameras. Die Familie nebenan fühlte sich dadurch beobachtet und klagte. Kurios an der Geschichte: Die klagende Familie filmte selbst und steht deshalb in einem anderen Verfahren als Beklagte vor Gericht. Kläger: Ihr Nachbar.
Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und […]
„Eltern haften für ihre Kinder“ – ein Spruch, der sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt entgegen landläufiger Meinungen nicht immer richtig ist. Zum Glück der Eltern. Denn immer mehr häufen sich die Fälle, in denen die Kids in Spielen wie Fortnite oder League of Legends durch […]
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Betreiber eines Tor-Exit-Nodes und offenen WLAN-Zugangs für Rechtsverletzungen wie z.B illegalem Filesharing, die darüber begangen werden, nach neuer Rechtslage nicht mehr haftet. Jedoch komme ein Sperranspruch des Rechteinhabers in Betracht. Zahlen muss dieser Betreiber des Tor-Exit-Nodes und offenen WLAN dennoch – weil der […]
Erben erhalten Zugriff auf Facebook-Accounts Verstorbener. Dieses Grundsatzurteil hat der BGH am 12. Juli 2018 gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2013 verstorben war. Sie erhofften sich, durch den Zugriff mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Der BGH gab ihnen Recht. Facebook gewährte […]
Seit vergangenem Freitag gilt die DSGVO. Aufgrund der nun geltenden strengen Informationspflichten kursiert im Netz derzeit das Gerücht, dass nun auch nicht mehr geblitzt werden dürfe, da betroffene Autofahrer nicht über die Datenverarbeitung ihrer persönlichen Daten aufgeklärt würden. Wir sind diesem Gerücht einmal auf die Spur gegangen und erklären die […]
WhatsApp ändert seine Nutzungsbedingungen und hebt das Mindestalter von bislang 13 Jahren auf 16 Jahre herauf. Der Grund für die Änderung ist die am 25. Mai wirksam werdende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Was droht minderjährigen Nutzern, die jetzt bei der Altersangabe lügen? Eine Einschätzung des Kölner Medienrechtsexperten Christian Solmecke:
Der Handel mit Viagra im Netz boomt. Aber ist es überhaupt legal, Medikamente online zu bestellen? Was ist mit der Praxis, per Ferndiagnose ein Online-Rezept von einem englischen Arzt zu bekommen? Und kann ich sogar Viagra in kleinen Mengen ohne Rezept aus England bestellen? Und wenn das illegal ist, drohen […]
Der BGH hat ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Verkäufer können Käufer auch dann noch auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn PayPal das Geld schon im Wege des Käuferschutzes zurück gebucht hatte. Der auf E-Commerce spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert, warum das Urteil eine Umwälzung im Online-Handel bedeuten […]
Der Gesetzgeber hängt immer der Realität hinterher? Von wegen! Wenn es um autonomes Fahren geht, ist das deutsche Straßenverkehrsgesetz der Realität um mindestens 3 Jahre voraus. Zukünftig wird es nicht nur technisch möglich, sondern auch erlaubt sein, sein Auto fahren zu lassen und dabei eMails zu schreiben. Nur was, wenn […]
Das AG Bocholt hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. In dem Fall konnte weder bewiesen werden, dass es sich auf den belastenden Fotos um eine Jugendliche handelt, noch dass der Beschuldigte Mann bewusst im Besitz der Bilder war. Diese waren offensichtlich lediglich im Cache zwischengespeichert. Bei einer Speicherung nur im […]
Ein Video ist als Beweis im gerichtlichen Verfahren verwertbar, auch wenn die Aufzeichnung gegen Datenschutzvorschriften verstößt. Zu dieser Überzeugung kam das OLG Hamburg im Rahmen eines Betrugsverfahrens. Der Angeklagte war durch die Videoaufzeichnungen eines Warenkaufhauses überführt worden.
Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im […]
Das Landgericht Rostock hat den ehemaligen Moderator des Radiosenders “Ostseewelle” Japke wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Gleich drei wichtige Internet-Entscheidungen bewegen heute Deutschland. Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass sich nun der EuGH mit dem Dienst Uber BLACK auseinandersetzen muss, Facbook soll 110 Mio. Euro Strafe wegen der WhatsApp Übernahme zahlen und am Abend stellt Justizminister Maas ein umstrittenes Gesetz gegen Facebook Hasskommentare vor, welches möglicherweise […]
Kündigt ein Mobilfunkanbieter den Vertrag mit seinem Kunden, so kann er nicht die Entgelte für die volle Restlaufzeit als Schadensersatz verlangen. Vielmehr müssen dessen ersparte Aufwendungen berücksichtigt werden. Dies hat das AG Sondershausen entschieden und den geltend gemachten Anspruch um 90 Prozent gekürzt.