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Medienrecht

Neuester Artikel

„dortmund.de“ bleibt erlaubt: Wann gefährden Stadtportale die freie Presse?

  • 19.07.2022

Die „Staatsferne der Presse“ ist von überragender Bedeutung, um eine freie und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Der BGH musste nun darüber entscheiden, ob eine Webseite, die von einer Stadt betrieben wird und auch Berichte und Informationen über das Geschehen in der Stadt veröffentlicht, diese Institutionsgarantie gefährdet. Im Ergebnis sei dies […]

Anti-Mafia-Held Falcone: Keine Pizzeria mit dem Namen des Mafia-Jägers

  • 19.07.2022

Eine Pizzeria aus Frankfurt hatte mit Namen und Fotos der ermordeten Anti-Mafia-Ermittler Falcone und Borsellino geworben. Doch die Pizzeria darf den Namen “Falcone” nicht ohne Zustimmung der Schwester des ermordeten Giovanni Falcone benutzen – zumindest nicht im Kontext mit der Mafia. Dies jedoch hatte sie in den sozialen Medien getan. […]

Meinungsfreiheit auf Twitter: Luke Mockridge durfte in Tweet „scheiße“ genannt werden

  • 15.07.2022

Comedian Thomas Spitzer durfte Luke Mockridge in einem Tweet „scheiße“ nennen. Das hat das LG Hamburg in einem Beschluss von vergangenem Montag entschieden und eine Verletzung von Mockridge in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verneint. „Scheiße“ werde umgangssprachlich häufiger eher „salopp“ verwendet und sei daher nicht als Schmähkritik oder Formalbeleidigung anzusehen. Der […]

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An Mitarbeiter geleaste Fahrzeuge: Autohersteller muss selbst Rundfunkgebühren zahlen

  • 12.07.2022

Ein Autohersteller, der auf seinen Namen Fahrzeuge zugelassen hat und über eine Tochterfirma an seine Mitarbeiter least, muss dafür weiterhin den Rundfunkbeitrag zahlen. Auf einen „unternehmensspezifischen Vorteil“ im Einzelfall komme es nicht an. Das hat das OVG Lüneburg entschieden. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darf von einem Autohersteller den Rundfunkbeitrag einfordern, […]

BVerfG zu versagtem Treffen von Häftling mit Journalist: Interviewverbot verletzt Meinungsfreiheit

  • 07.07.2022

Interviews mit Langzeitinhaftierten interessieren viele. Ein Gefängnis in Nordrhein-Westfalen lehnte jedoch die Interviewanfrage eines Journalisten ab und begründete dies mit einem Gutachten über die Persönlichkeit des Mannes. Diese Ablehnung verletzte jedoch dessen Meinungsfreiheit, entschied nun das BVerfG.   Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss einem inhaftierten Mann Recht […]

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35683509

VG Karlsruhe weist BVerfG zurecht: Auskunft an Journalistin zu Unrecht verweigert

  • 29.06.2022

Eine BILD-Journalistin stellte dem BVerfG Fragen zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern. Das BVerfG beantwortete erst auf ihre Klage hin einen Teil der Fragen, wollte ihr dennoch die Kosten des Rechtsstreits dafür aufdrücken. Zu Unrecht, wie das VG Karlsruhe entschied: Die Anfragen seien berechtigt gewesen. Fragen einer Journalistin […]

Textaufdruck macht aus Bild kein neues Werk: Fotograf gewinnt Urheberrechtsklage gegen AfD

  • 21.06.2022

Die AfD hatte das Bild eines Fotografen von einer Protestkundgebung ungefragt mit dem Textaufdruck „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ versehen und auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Dagegen klagte der Fotograf und bekam nun vor dem LG München I Recht: Der Textaufdruck mache aus dem Bild kein neues Werk, so […]

­Erfolg für Investigativjournalismus: Journalisten droht bei “geleakten Daten” keine Strafverfolgung

  • 20.06.2022

Obwohl das BVerfG formal die Verfassungsbeschwerde von Journalisten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht zur Entscheidung angenommen hat, haben die Richter aus Karlsruhe klargestellt, dass Investigativjournalisten sich nicht strafbar machen, wenn sie Daten von Whistleblowern entgegennehmen. Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses hat das BVerfG die Ausnahme vom Straftatbestand der Datenhehlerei weit […]

Bislang wohl einmaliger Vorgang: Justizministerium verklagt Staatsanwaltschaft

  • 10.06.2022

Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hatte kurz vor der Bundestagswahl das Justizministerium in Berlin “durchsuchen” lassen. Nun urteilte das VG Osnabrück, dass Formulierungen aus einer Pressemitteilung schlicht falsch und damit rechtswidrig waren. Geklagt hatte das Bundesjustizministerium. Ein wohl bislang einmaliger Vorgang. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage des Bundesjustizministerium (BMJ) gegen […]

Wende im Fall eines Tagesspiegel-Redakteurs: Keine Auskunft zu Hin­ter­grund­ge­sprächen mit Merkel

  • 09.06.2022

Der Streit mit dem Bundeskanzleramt um dessen Auskunftspflichten hat ein Berliner Journalist nun doch verloren. In dem Prozess ging es um vertrauliche Hintergrundgespräche zwischen Politikern und Journalisten. Das OVG Berlin Brandenburg wies die Klage des Tagesspiegel-Redakteurs ab. In der Vorinstanz war der Journalist noch erfolgreich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg […]

EU-Reaktion auf Terrorismus: Ab Juni – Neue Regelungen gegen Terrorpropaganda

  • 09.06.2022

Seit dem 7. Juni 2022 gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Danach müssen Online-Plattformen künftig nach behördlicher Aufforderung terroristische Online-Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen. Kommen die Plattformen dem nicht nach, drohen empfindliche Geldstrafen. Zusätzlich soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut […]

“Zeichnende Person”: Verlag muss Gendern rückgängig machen

  • 01.06.2022

Der Verein Deutsche Sprache kämpft seit Jahren gegen genderneutrale Sprache in den Medien. Eine Autorin, die in dem Lobbyverband die AG Gendersprache leitet, klagte gegen einen Bonner Verlag, weil der ihren Artikel gegendert hatte. Sie sah sich in ihrem Urheberrecht verletzt. Der Verlag muss den Text nun in die Ursprungsfassung […]

Früherer AfD-Landeschef unterliegt vor Gericht: Verfassungsschutz muss keine Akteneinsicht gewähren

  • 27.05.2022

Der frühere Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat keinen Anspruch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Herausgabe von Unterlagen. Sein politisches Interesse an der Überlassung von Dokumenten müsse hinter dem Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes zurückstehen, so die Richter des VG Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss dem früheren Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz […]

Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg: AfD bleibt Verdachtsfall

  • 23.05.2022

Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? AfD-Abgeordnete aus Brandenburg klagten gegen die Verdachtsberichterstattung durch Verfassungsschutzbehörden und unterlagen nun vor dem Verfassungsgericht. Die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde stufte die AfD in ihrem öffentlichen Tätigkeitsbericht als Verdachtsfall ein. Dadurch fühlten sich mehrere AfD-Landtagsabgeordnete in ihren Rechten […]

Missbrauch in katholischer Kirche: Kardinal Woelki gewinnt und verliert gegen die BILD

  • 20.05.2022

Die Bild-Zeitung hatte unter anderem unter der Überschrift „Kardinal Woelki befördert Missbrauchs-Priester“ über die Beförderung eines Priesters berichtet, der Jahre zuvor Sex mit einem 16 oder 17 Jahre alten Prostituierten hatte. Der Kardinal des Erzbistums Kölns, Rainer Maria Woelki, wehrte sich vor Gericht gegen die Berichterstattung und hatte damit nun […]

Schlappe für russischen Medienkonzern: Ex-Mitarbeiter von RT DE darf Enthüllungsbuch veröffentlichen

  • 18.05.2022

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Senders RT DE veröffentlichte ein Buch, in dem er über die Aktivitäten des Senders und seiner Mitarbeiter berichtete. RT versuchte daraufhin in zwei Eilverfahren vor dem OLG Frankfurt a.M., die Veröffentlichung des Buches zu verhindern. Die Richter wiesen das Ansinnen jedoch zurück: Die inländische Öffentlichkeit habe […]

BVerwG zum Rundfunkbeitrag: Barzahlung nur im Ausnahmefall möglich

  • 28.04.2022

Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar zahlen zu wollen. Der EuGH […]

BGH zur Verdachtsberichterstattung: Darf die BILD Beschuldigte mit Namen nennen?

  • 27.04.2022

Im Verfahren gegen die BILD ging der “Traumfrau gesucht”-Teilnehmer trotz bestätigter Persönlichkeitsrechtsverletzung leer aus. Die Verletzung sei nach Ansicht des BGH nicht schwerwiegend genug, um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut in einem Urteil zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung. Ob eine aufgrund unzulässiger Verdachtsberichterstattung […]

Polizeibeamten filmen: Aufnahmen von unspektakulären Routineeinsätzen sind rechtswidrig

  • 21.04.2022

Ist es erlaubt, Polizisten zu filmen? Diese Frage ist immer wieder Streitgegenstand vor deutschen Gerichten. Das LG Bonn hat nun entschieden, dass das Verbreiten von unverpixelten Aufnahmen von Routineeinsätzen im Internet strafbar sei. Das liegt insbesondere daran, dass an der Berichterstattung über Routineeinsätze kein erhöhtes öffentliches Interesse bestehe – das […]

OLG Schleswig-Holstein bejaht Auskunftsanspruch: Instagram muss Stammdaten von Nutzern herausgeben

  • 28.03.2022

Eine Nutzerin der Social Media-Plattform Instagram wurde auf einem nicht von ihr erstellten Fake-Profil von einem unbekannten Nutzer in sexualisierter Weise dargestellt. Sie verlangte daraufhin von der Plattformbetreiberin Auskunft über die Stammdaten des Nutzers. In einem Beschluss gab ihr das OLG Schleswig-Holstein nun Recht. Wird durch den Inhalt eines Accounts […]

Verfassungsschutzbericht des BMI: „Junge Welt“ darf vorerst weiter erwähnt werden

  • 23.03.2022

Der Verfassungsschutz darf die Tageszeitung „junge Welt“ vorerst weiterhin in seinen Berichten nennen, entschied nun das VG Berlin in einem Eilverfahren. Es gebe genügend Anhaltspunkte dafür, dass das Blatt Bestrebungen und Tätigkeiten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vornimmt. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht verstoße damit weder gegen die Meinungs- noch die […]

Streit um Corona-Ursprung: Christian Drosten erzielt Teilerfolg vor Gericht

  • 17.03.2022

Nicht nur die gesetzlichen Corona-Maßnahmen, sondern auch das Virus und seine Auswirkungen an sich führten in den letzten zwei Jahren schon zu hitzigen Diskussionen. Jedoch kann auch die Äußerungsfreiheit bekanntlich nicht grenzenlos sein. Vor dem LG Hamburg hatte diesbezüglich Christian Drosten nun zum Teil Erfolg. Der Physiker Roland Wiesendanger darf […]

Prozessuale Waffengleichheit: BVerfG weist nun auch das LG Berlin zurecht

  • 16.03.2022

In presserechtlichen Verfahren muss es stets zügig vorangehen – die Presse lebt schließlich von Aktualität. Doch auch bei einstweiligen Verfügungen muss die Zeit für eine Anhörung reichen. Wenn nicht beide Verfahrensbeteiligte die Chance dazu bekommen, ist das ein Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit. Obwohl das BVerfG dies schon mehrfach feststellte, […]

EuGH zur Pressefreiheit: Können Insiderinformationen von Journalisten erlaubt sein?

  • 16.03.2022

Ein Journalist der Daily Mail wurde von der französischen Finanzaufsichtsbehörde wegen der Weitergabe von „Insiderinformationen“ mit einer Geldbuße belegt. Er legte Investoren Marktgerüchte über die Aktienkurse von u.a. Hermès offen, bevor er die Informationen in Artikeln veröffentlichte. Der EuGH entschied nun, dass eine solche Informationsweitergabe unter Umständen erlaubt sein kann. […]

Bundesliga-Verwertungsrechte & Corona: Kein Kündigungsrecht bei Einstellung des Spielbetriebs

  • 08.03.2022

Sportberichterstatter, die wegen pandemiebedingter Ausfälle von Fußballspielen nicht ausstrahlen konnten, durften ihre Verträge über Verwertungsrechte nicht einfach kündigen. Diesen Schiedsspruch bestätigte das OLG Frankfurt in einer Entscheidung von Anfang März. Da kein Leistungshindernis der DFL vorlag, bestand nach Auffassung des Gerichts auch kein Kündigungsgrund. In der Sache selbst ging es […]

BGH Klarnamenpflicht: Facebook muss Pseudonyme zulassen – Urteilsgründe veröffentlicht

  • 02.03.2022

Müssen Nutzer auf Facebook ihren Klarnamen angeben oder dürfen sie auch ein Pseudonym verwenden? Nach einem BGH-Urteil war klar: Wer schon vor dem 25. Mai 2018 angemeldet war, darf weiterhin anonym bleiben. Wie es für neuere Nutzer und die Frage der Anonymität im Internet generell aussieht, ist allerdings weiterhin unklar. […]

Tina Turner-Tribute-Show: 50 Jahre jüngeres Double nicht zu ähnlich

  • 24.02.2022

Eigentlich soll mit „Simply The Best – Die Tina Turner Story“ die Ikone Tina Turner gefeiert werden. Doch Turner findet, dass ihr das Double auf dem Werbeplakat zu ähnlich sei, klagte und unterlag nun vor dem BGH. Die Kunstfreiheit überwiege im Ergebnis das Persönlichkeitsrecht, so der BGH. Man könne dem Plakat […]

Außergerichtliche Einigung?: „Das Boot“-Kameramann soll halbe Million nachträglich erhalten- der dementiert

  • 24.02.2022

Steht dem Kameramann Jost Vacano eine weitere angemessene Beteiligung an den Einnahmen des berühmten deutschen Filmwerks „Das Boot“ zu? Im April 2021 hatte der BGH noch entschieden, dass ein solcher Nachvergütungsanspruch zwar grundsätzlich bestehen könne, das Berufungsgericht jedoch Berechnungsfehler begangen habe, weshalb er das Urteil aufhob und zur neuen Verhandlung […]

Til Schweiger zieht Berufung zurück: „Keinohrhasen“-Autorin erhält Auskunft über Filmeinnahmen

  • 18.02.2022

Die Drehbuchautorin der Erfolgsfilme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ darf nachträglich ein höheres Honorar verlangen. In diesem Zuge steht ihr gemäß einer nun rechtskräftigen Entscheidung des LG Berlin auch ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe der Einnahmen zu. Nachdem die Produktionsfirma ihre Berufung gegen die Klage der Autorin jüngst zurückgezogen hat, ist das […]

BverfG verärgert über OLG Hamburg: Auch „DER SPIEGEL“ hat Recht auf Waffengleichheit

  • 17.02.2022

Die Presse lebt von Aktualität. Entsprechend schnell muss es auch im Presserecht zugehen. Viele Entscheidungen wie Unterlassungsverfügungen wegen Rechtsverletzungen ergehen im einstweiligen Rechtsschutz. In einem solchen Verfahren wurde auch die Verbreitung eines Interviews des Spiegels vom OLG Hamburg untersagt, ohne dass sich der Verlag dazu äußern konnte. Das BVerfG tadelte […]

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=110143814

Böhmermann scheitert vor dem BVerfG: Schmähgedicht bleibt teilweise verboten

  • 10.02.2022

Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ gegen den türkischen Präsidenten Erdogan bleibt auch zukünftig teilweise verboten. Der Satiriker scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Diese habe keine Aussicht auf Erfolg, so die Verfassungsrichter. Eine weitere Begründung gab es nicht. Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschl. v. […]

Wann kann Facebook Nutzerkonten sperren?

  • 09.02.2022

Die Sperrung von Social-Media-Accounts beschäftigt die deutschen Gerichte und nicht zuletzt den Bundesgerichtshof immer wieder. Jetzt wurden die daraus folgenden Vorgaben das erste Mal von einem Gericht angewendet und Konten-Sperrungen ohne vorherige Abmahnung größtenteils eine Absage erteilt. Ein Facebook Nutzer hat vor dem Landgericht Mannheim gegen seine Konto-Sperrung geklagt und […]