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Medienrecht

Neuester Artikel

Hasskommentare in Social Media: Renate Künast siegt vor Bundesverfassungsgericht

  • 02.02.2022

Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Das ist wohl die wichtigste Frage, wenn es um Hassrede im Netz geht. Nun hat das BVerfG im Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast eine Entscheidung dazu getroffen. Der Beschluss wird große Auswirkungen haben, denn Social-Media-Plattformen werden nun wohl eher die Nutzerdaten von potenziellen Tätern herausgeben […]

Verwechslungsgefahr?: Darf TV-Sendung so heißen wie ein Buch?

  • 02.02.2022

Ein Sachbuch darf grundsätzlich denselben Titel wie eine Fernsehbeitragsreihe tragen. Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass im Falle des Titels „Nie wieder keine Ahnung!“ keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Beschwerde einer TV-Produzentin wurde insofern zurückgewiesen. Zwischen dem Titel „Nie wieder keine Ahnung!“ für eine Fernsehbeitragsreihe und demselben Titel für ein […]

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=74295478

Niederlage für Ex Bild-Chefredakteur Reichelt: SPIEGEL darf „Machtmissbrauch“-Artikel wieder veröffentlichen

  • 20.01.2022

Der Spiegel-Artikel über den ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt „Vögeln, fördern, feuern“ darf wieder online gehen. Das Nachrichtenmagazin siegte nun vor dem OLG Hamburg – die Frage der Rechtmäßigkeit des Textes bleibt allerdings weiterhin offen. Der Spiegel-Artikel „Vögeln, fördern, feuern“ erschien ursprünglich im März 2021 und berichtete über den Verdacht, der […]

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LG Stuttgart zu TV-Werbung: Regionales Werbeverbot ist rechtswidrig

  • 28.12.2021

Das Medienunternehmen ProSiebenSat.1 muss die Werbung einer österreichischen Modefirma zeigen, auch wenn die Ausstrahlung nur in Bayern stattfindet. Das Regionalwerbeverbot für nationale Fernsehveranstalter verstößt gegen EU-Recht, entschied nun das LG Stuttgart. Bundesweiten TV-Programmen in Deutschland ist es verboten, regional unterschiedliche Werbung auszustrahlen. Das Landgericht (LG) Stuttgart entschied nun aber, dass […]

Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörden: Ampel-Regierung plant Stärkung des Presserechts

  • 27.12.2021

Journalisten haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunftserteilung. Anders als auf Landesebene gibt es bisher auf Bundesebene jedoch keine gesetzliche Regelung der Auskunftsansprüche gegenüber Ministerien und ihnen nachgeordneten Behörden. Die Ampel-Parteien wollen laut Koalitionsvertrag eine gesetzliche Grundlage auf den Weg bringen. Die Länder sehen in verschiedenen Gesetzen bestimmte Sonderrechte für […]

Von Foto: © JCS, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=92031276

BVerfG zur Meinungsfreiheit: Xavier Naidoo darf Antisemit genannt werden

  • 22.12.2021

Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung nannte den Sänger Xavier Naidoo „Antisemit“. Zu Recht? Ja, entschied nun das BVerfG. Das ist alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer sich bewusst an die Öffentlichkeit begibt, muss auch damit klarkommen, dass daraus eine öffentliche Diskussion folgt. „Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber […]

Nintendo verliert Rechtsstreit: Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt

  • 07.12.2021

Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Online-Käufen gilt auch für vorab bestellte Videospiele, bei denen der Kunde unmittelbar nach dem Kauf einen „Pre-Load“ durchführen kann, entschied das OLG Frankfurt a.M. Gaming-Riese Nintendo muss deshalb sein Widerrufsrecht im E-Shop ändern. Die Nintendo of Europe GmbH hat einen Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) […]

Netzsperren wegen Altersverifikation: Das Ende von Pornhub, Youporn & Mydirtyhobby

  • 02.12.2021

Der Jugendschutz im Internet darf nicht nur halbherzig umgesetzt werden. Nur die Kennzeichnung von pornographischen Inhalten mit einem Jugendschutzlabel reicht nicht aus, wenn die Webseite ansonsten frei zugänglich ist. Das VG Düsseldorf bestätigte deshalb nun die Beanstandung von drei Internetseiten durch die Landesanstalt für Medien NRW. Als Folge der Entscheidung […]

NFTs erobern Kunstmarkt: Rechtliche Einordnung von Non-Fungible Tokens

  • 01.12.2021

Non-Fungible-Tokens erobern den Kunstmarkt in Windeseile. Doch was hat es mit den sog. NFTs auf sich? Gibt es nun etwas wie das Eigentum an digitalen Inhalten? Durch welchen rechtlichen Akt wird man Inhaber und welche Rechtsposition bedeutet diese Inhaberschaft? Was sind NFTs und wie funktionieren sie? Blockchain-basierte Token NFTs lassen […]

BGH zu Kohl-Protokollen: Keine Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe

  • 29.11.2021

Die legendären „Kohl-Protokolle“ sind seit Jahren Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nun hat der BGH entschieden dass der Witwe des Altkanzlers Kohl kein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Helmut Kohls zustehe. Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Verfahren um […]

Falschmeldung in Boulevard-Zeitung: Auch eine Gegendarstellung muss gelöscht werden

  • 22.11.2021

Eine Gegendarstellung darf in einem öffentlich zugänglichen Online-Archiv nicht mehr abrufbar sein, wenn die dazugehörige unzulässige Erstmitteilung entfernt wurde. Die Verknüpfung von Erstmeldung und Gegendarstellung ist so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, entschied der BGH. Die BILD veröffentlichte am 15. […]

Vermieter dürfen abrechnen: Mieter müssen Kabelanschluss zahlen

  • 19.11.2021

Haben Vermieter und Mieter im Mietvertrag festgelegt, dass der Mieter die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse trägt, muss er sich daran halten. Dies entschied der BGH und hielt damit an der geltenden Rechtslage fest. Das Urteil wird aber nur für kurze Dauer wirken – ab Juli 2024 wird eine Gesetzesänderung dieses Nebenkostenprivileg […]