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Medienrecht

Neuester Artikel

“Die Geissens”: Rapper Kollegah muss 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

  • 18.05.2021

Der Rapper Kollegah musste bereits 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Töchter der Promi-Familie Geiss zahlen, nachdem er den beiden in einem seiner Songs mit Mord und Vergewaltigung gedroht hatte. Mehr muss er allerdings nicht befürchten. Das Berufungsverfahren wurde nun vom OLG Karlsruhe eingestellt.  In den vergangenen Jahren machte Rapper Kollegah […]

BGH-Urteil zu identifizierender Berichterstattung: Journalisten dürfen über Plagiatsvorwürfe berichten

  • 04.05.2021

Was wiegt schwerer? Die Pressefreiheit oder die Persönlichkeitsrechte einer mutmaßlichen Plagiatorin? Der Rechtsstreit um eine Juristin läuft seit Jahren – jetzt hat der BGH zugunsten des berichtenden Journalisten entschieden. Journalisten dürfen über (Doppel-) Plagiatsvorwürfe berichten und dabei den vollen Namen der betroffenen Personen nennen. Ein im Vorfeld erteiltes Verbot sei […]

Wegen Meme-Falschzitat: Renate Künast verklagt Facebook

  • 03.05.2021

Renate Künast wehrt sich gegen Hass im Netz. Die Bundestagsabgeordnete wurde in Kommentaren unter einem Facebook-Post übel beleidigt. Hintergrund war ein ihr zugeschriebenes Zitat, das allerdings gar nicht von ihr stammte, sondern frei erfunden war. Dieses Zitat brachte ihr einen großen Shitstorm ein. Jetzt hat sie Klage erhoben und fordert […]

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Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität: Gesetzespaket tritt am 03.04.2021 in Kraft

  • 31.03.2021

Was lange währt, wird endlich gut! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag, den 30. 3. 2021, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Damit kann das neue Gesetz nun am 3. April bereits in Kraft treten. Zuvor hatte der […]

Kinder- und Jugendschutz: Bundestag verabschiedet neues Jugendschutzgesetz

  • 08.03.2021

Um Kinder und Jugendliche, die inzwischen vermehrt Zeit im Internet verbringen, besser vor Gefahren im Netz zu schützen, hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf für einen modernen Jugendschutz vorgelegt. Der Bundestag hat ihn jetzt verabschiedet. Mehr denn je nutzen Kinder und Jugendliche das Internet in Freizeit und Schule. Aber so attraktiv […]

Ex-Arbeitgeber löschte Internet-Profil nicht: Professorin erstreitet Schmerzensgeld

  • 05.03.2021

Übersieht ein Arbeitgeber bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, dass das Profil eines ehemaligen Arbeitnehmers weiterhin im Internet abrufbar ist, so handelt es sich um eine DSGVO-Verletzung, welche einen Schmerzensgeldanspruch auslösen kann. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln (Urteil vom 14.9.2020 – 2 Sa 358/20) dürfte für alle Arbeitgeber mit […]

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: Richter bekräftigen hohe Hürden

  • 03.03.2021

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil seine Rechtsauffassung zur Vorratsdatenspeicherung präzisiert. Er bekräftigte, dass es keine völlig anlasslose unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung geben dürfe und dass einem Datenzugriff eine Entscheidung eines Gerichts oder einer ausreichend unabhängigen Behörde vorausgehen müsse. Dies dürfte Auswirkungen auf noch anhängige Entscheidungen zur deutschen Speicherpraxis haben. Die […]

Jerusalema-Dance-Challenge: Warner Music verlangt Lizenzgebühren für Videos auf Youtube & Co.

  • 17.02.2021

Während der Corona-Krise gibt es einen regelrechten Hype um den Song „Jerusalema“ von Master KG. Bekannt wurde der Song vor allem durch den dazu gehörigen Tanz sowie entsprechende Tanz-Challenge-Videos in den sozialen Medien. Feuerwehrleute, Polizisten und Pflegerinnen nahmen an den Tanz-Challenges auf YouTube, TikTok, Instagram und Co. teil, um während […]

Christoph Metzelder: AG Düsseldorf muss Pressemitteilung löschen

  • 05.02.2021

Das AG Düsseldorf durfte den Ex-Fußballprofi Christoph Metzelder in einer Pressemitteilung über eine Anklage gegen ihn namentlich nennen. Details zur Anklage durfte das AG jedoch nicht verraten, entschied nun das OVG. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat dem Amtsgericht (AG) Düsseldorf die Verbreitung einer Pressemitteilung mit Details aus der Anklageschrift gegen den ehemaligen […]

78 Millionen für „falschen“ Artikel: Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung erfolglos

  • 05.02.2021

Wegen angeblich falscher Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung hat ein Solar-Unternehmer rund 78 Millionen Euro Schadensersatz verlangt. Nun ist er jedoch mit seiner Klage am OLG Nürnberg gescheitert. Die Berichterstattung sei rechtmäßig, so das OLG. Ein Mitbegründer der inzwischen insolventen Firma Solar Millennium ist in zweiter Instanz mit seiner Millionenklage gegen die Süddeutsche […]

Der neue Ausfallfonds II: Förderung von TV- und Streaming-Produktionen

  • 25.01.2021

Die Corona-Krise bringt für die Filmbranche weiterhin große finanzielle und wirtschaftliche Risiken mit sich. Nun erreichen uns jedoch gute Nachrichten vom Gesetzgeber. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf den so genannten Ausfallfonds II geeinigt. Dieser soll die wirtschaftliche Notlage der Produzentinnen und Produzenten von Fernseh- […]

BGH zu Gewinnspiel der BILD am Sonntag: BamS durfte Bild & Namen von Traumschiff-Kapitän Sascha Hehn nicht abdrucken

  • 21.01.2021

Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Der BGH hat nun das Urteil des OLG Kölns überwiegend bestätigt.

BVerfG zu rassistischer Beleidigung: Kündigung wegen „Ugah-Ugah“-Äußerung – Keine Verletzung der Meinungsfreiheit

  • 25.11.2020

Während einer Betriebsratssitzung beleidigte ein Mann seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah Ugah“. Daraufhin wurde ihm gekündigt. Die Arbeitsgerichte bestätigten die Kündigung. Und auch das Bundesverfassungsgericht verneinte, dass der Mann durch die Urteile in seiner Meinungsfreiheit verletzt wurde. Es nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Äußerung „Ugah […]

Umstrittene EU-Resolution: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei WhatsApp & Co bald verboten?

  • 13.11.2020

Zurzeit schockiert eine Resolution des Ministerrats auf EU-Ebene viele Verbraucher und Datenschützer. Demnach soll die Ende-zu-Ende-zu-Verschlüsselung auf Nachrichtendiensten wie WhatsApp künftig verboten werden. Das könnte bedeuten, dass Strafverfolgungsbehörden bald unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung WhatsApp-Nachrichten mitlesen dürfen. In den vergangenen Tagen hat der geheime Entwurf einer Resolution des […]

Neuer Medienstaatsvertrag in Kraft: Was auf Social-Media-Plattformen, Streaming-Dienste und Co. zukommt

  • 04.11.2020

Am 5. Dezember 2019 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf für den neuen Medienstaatsvertrag. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nannte die Einigung „einen medienpolitischen Meilenstein, mit dem die Länder auf die digitale neue Welt reagieren“. Nun haben alle 16 Bundesländer das Vertragswerk ratifiziert. […]

Facebook erkannte Satire nicht: Nutzer-Konto wegen geteiltem Postillon-Beitrag gesperrt

  • 28.10.2020

Facebook hat nach Ansicht des LG Frankenthal zu Recht ein Nutzer-Konto sperren dürfen. Der Nutzer hatte zuvor kommentarlos einen Artikel des Satiremagazins “Der Postillon” mit der Überschrift „Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?“ geteilt. Dies habe Facebook als Hassrede einstufen- und gemäß den Gemeinschaftsstandards daraufhin das Konto sperren dürfen. Facebook […]

EuGH zu Parship: Kosten zu hoch – Richter stärken Verbraucherrechte

  • 08.10.2020

Trotz fristgerechtem Widerruf können Parship-Nutzern hohe Kosten entstehen. Wenn man die Dating-Plattform nur wenige Tage genutzt hat, kann es bereits sein, dass man dafür eine saftige Summe an Wertersatz zahlen muss. Ob das rechtlich zulässig ist, hat derzeit das Amtsgericht Hamburg in mehreren Verfahren zu prüfen. Da es bei der […]

Anke Engelke gegen Bild-Zeitung: Fotos von Scheidungsverfahren unzulässig – Aktuelles BGH-Urteil

  • 30.09.2020

Die Bild durfte 2018 über das Scheidungsverfahren der Comedian Anke Engelke berichten. So der BGH in einem aktuell veröffentlichten Urteil. Allerdings war nur der Zeitungsartikel zulässig, nicht dagegen die damit veröffentlichten Bilder. Die Schauspielerin wurde durch die Berichterstattung der Bild nur teilweise in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Anfang Januar 2018 […]

Digitaler Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter – BGH legt nach

  • 09.09.2020

Ein digitaler Nachlass ist Teil des Erbes. Dieses Grundsatzurteil hatte der BGH am 12. Juli 2018 gefällt. Kläger waren die Eltern eines 15-jährigen Mädchens, das 2012 verstorben war. Sie erhofften sich, mehr über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren. Der BGH gab ihnen Recht. Facebook gewährte den Eltern […]

Persönlichkeitsrecht: BILD-Zeitung gegen Sänger der Neonazi-Band Oidoxie

  • 28.08.2020

Das OLG Hamm hatte sich am 25.08.2020 mit Aussagen in der BILD-Zeitung zu befassen, die einen Zusammenhang zwischen dem Leader der Neonazi-Band Oidoxie und der Vereinigung „Combat 18“ herstellen. Das LG Dortmund hatte dem Bandleader einen Unterlassungsanspruch gegen Textpassagen in einem Artikel der BILD zugesprochen, da einige Aussagen nicht genügend […]

BVerwG zu Medienanstalten: Streit der Medienanstalten um Sat.1 – Klagen unzulässig

  • 20.08.2020

Eine Landesmedienanstalt kann eine andere nicht verklagen, weil sie mit deren Entscheidung über die Zulassung eines privaten Rundfunksenders für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm nicht einverstanden ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Zulassung auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erfolgte. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem […]

BVerfG zum Recht auf Vergessen: Verdachtsberichterstattung darf im Online-Archiv verfügbar sein

  • 31.07.2020

Einmal zulässig, immer zulässig! Wurde ein Presseartikel mit Verdachtsberichterstattung ursprünglich rechtmäßig veröffentlicht, darf er grundsätzlich im Online-Archiv einer Zeitung weiter verfügbar bleiben. Nur in Ausnahmefällen muss er nachträglich gelöscht oder verändert werden. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich heute einmal mehr zum Recht auf Vergessen und gab der Pressefreiheit den Vorrang gegenüber […]

BGH zum Recht auf Vergessenwerden: Wann muss Google negative Presseberichte aus der Vergangenheit löschen?

  • 27.07.2020

Darf es Google untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Verfahren entschieden. Die Bundesrichter urteilten erstmalig über Löschungsansprüche gegenüber Google nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im ersten Verfahren gewann Google, […]

BVerfG zum einstweiligen Rechtsschutz: Recht auf Waffengleichheit im Prozess

  • 22.07.2020

Die “Welt am Sonntag” veröffentlichte einen Artikel über einen in die “Ibiza-Affäre” involvierten Detektiv. Dieser erstritt daraufhin eine einstweilige Unterlassungsverfügung. Die Zeitung wurde nicht dazu angehört. Das BVerfG entschied nun erneut mit Nachdruck, dass das rechtlich so nicht geht. Schließlich gäbe es noch das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit. Kommt […]

BVerfG zu Pressefotografen: Fotos müssen bei Verkauf an Redaktionen nicht verpixelt werden

  • 08.07.2020

Pressefotografen müssen Bilder nicht verpixeln, wenn sie sie an Zeitungen weitergeben. Das stellte das Bundesverfassungsgericht heute klar. Stattdessen seien die Zeitungen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei einer späteren Veröffentlichung in der Verantwortung. Anlass war ein Streitfall um ein Foto in der Bild-Zeitung, das einen Patienten mit Ebola-Verdacht zeigte.  Inwieweit können Fotografen für […]

BVerfG zur Meinungsfreiheit: Wann sind Strafurteile wegen Beleidigung verfassungsgemäß?

  • 23.06.2020

Wenn es bei der Beurteilung von ehrverletzenden Äußerungen um die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht geht, wurde dem Bundesverfassungsgericht bislang meist eine eindeutige Positionierung zugunsten der Meinungsfreiheit nachgesagt. Mit diesem Vorurteil räumen die Karlsruher Richter nun auf und stellen mit vier Beschlüssen zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und […]

BGH zu Zeezee: Positives Signal für Internet-Recorderdienste

  • 10.06.2020

Gute Nachrichten für Internet-Recorderdienste aus Karlsruhe. Mit einem aktuell veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Radiorecorderdienst Zeezee nicht als Hersteller urheberrechtswidriger Vervielfältigungen anzusehen sei. Durfte der Betreiber seinen Nutzern Musiktitel aus Radiosendungen zum Download zur Verfügung stellen, wenn diese die Titel ausschließlich privat konsumierten? Darüber hat nun erneut […]

RA Christian Solmecke zur Strafbarkeit: Nazi-Sticker bei WhatsApp

  • 10.02.2020

Ende 2018 fügte WhatsApp die Sticker-Funktion als Ergänzung zu den beliebten Emojis hinzu. Doch gerade diese neue Ausdrucksmöglichkeit erweist sich aktuell als Brutstätte für Nazi-Propaganda. Es mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Was viele dabei offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte […]

Verbotene Inhalte bei WhatsApp: Verbreiten und Teilen kann strafbar sein

  • 07.01.2020

WhatsApp wird weltweit von über einer Milliarde Menschen genutzt. In letzter Zeit jedoch mehren sich die Fälle, in denen über WhatsApp-Gruppen rechtsextreme, kinderpornografische oder gewaltverherrlichende Inhalte versendet werden. Doch was viele offenbar nicht wissen: Wer verbotene Inhalte teilt, macht sich strafbar. Oft wird von Nutzern nicht bedacht, dass das Zugänglichmachen und […]

Nach Rezo-Video: AKK will YouTube regulieren – Zensur?

  • 28.05.2019

Nach dem Rezo-Video „Die Zerstörung der CDU“ und der Wahlschlappe der CDU bei den Europawahlen stößt die Parteichefin „AKK“ einen Diskurs über die Regulierung des Internets an. Doch wie steht es überhaupt um die Meinungsfreiheit der klassischen Medien wie Fernsehen, Radio, Presse und Online-Journalismus? Müssen sie vor der Wahl neutral […]

BVerwG: Kein Einblick für Journalisten in Unterlagen des BKartA

  • 10.05.2019

Der DJV-NRW klagte auf Zugang zu gewissen Unterlagen des BKartA, die sich mit einer Verlagsfusion befassten. Das BVerwG hat die Revision des DJV-NRW nun jedoch zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen sei nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgeschlossen, wenn und solange die Beratungen von Behörden beeinträchtigt würden. 

OVG Berlin Brandenburg: Bild darf vor­erst weiter live-streamen

  • 05.04.2019

Nach Auffassung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg betreibt die Bild-Zeitung mit ihren Livestream-Formaten Rundfunk ohne Zulassung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Eilverfahren entschieden, dass vorerst weiter Live-Streams im Online-Angebot von www.bild.de verbreitet werden dürfen.