Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

News und Urteile

Neuester Artikel

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

  • 12.02.2010

Wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 12.02.2010 mitteilt, wurde die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers gegen § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.01.2010, 1 BvR 2062/09). Eingelegt wurde die Verfassungsbeschwerde von einem eBay-Händler, der die von ihm verwendeten Produktfotos selbst herstellte. Weil diese Fotos […]

Unterlassungsanspruch wegen fehlender Urheberrechtsbenennung ist bei jahrelanger Duldung ausgeschlossen

  • 11.02.2010

Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Rahmen seines Beschlusses vom 05.01.2010 (Az. 234 C 1010/09) entschieden, dass die jahrelange Duldung einer unterlassenen Urheberbenennung dazu führt, dass diesbezügliche Unterlassungsansprüche ausgeschlossen sind.In dem Rechtsstreit ging es um Fotos der Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Beklagte hatte ein Bild von der Homepage der Politikerin heruntergeladen […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 16)

  • 05.02.2010

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Ausübung moralischen Drucks […]

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Generalanwalt des EuGH zu den Hinsendekosten beim Widerruf durch Verbraucher

  • 02.02.2010

Der EuGH hat momentan die Rechtsfrage zu klären, ob eine gesetzliche Regelung, die dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften die Pflicht zur Tragung der Hinsendekosten auferlegt, mit dem europäischem Recht vereinbar ist.Diese Rechtsfrage hat der BGH dem EuGH vorgelegt. Endgültig entschieden wurde darüber noch nicht, aber der Generalanwalt […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 15)

  • 29.01.2010

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 15. Teil geht es um das Thema „Leistungsverweigerung von Versicherungen”.

BGH: Anwaltswechsel führt nicht zur Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • 26.01.2010

? Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt nicht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.12.2009 – Az: ZB 41/09 – klar.

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 130/09

  • 25.01.2010

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 22.01.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

EuGH kippt Kündigungsfristen

  • 20.01.2010

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied gestern, dass die in Deuschland geltenden Kündigungsfristen, wonach die Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen unberücksichtigt bleiben, gegen EU – Recht verstossen. Diese Regelung stelle eine verbotene Altersdiskriminierung dar. Der EuGH verwies darauf, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des […]

BGH: GbR-Gesellschafter hat Anspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern

  • 19.01.2010

Mit Urteil vom 21.09.2009 (Az.: II ZR 264/08) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag einer als BGB-Gesellschaft gegründeten Publikumsgesellschaft, die das Recht der Gesellschafter Auskunft über Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, gemäß § 242 BGB unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof kam insofern zu dem Ergebnis, […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 13)

  • 15.01.2010

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 13. Teil geht es um das Thema „Vortäuschen einer Zahlungspflicht”.

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 12)

  • 08.01.2010

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 12. Teil geht es um das Thema „kostenlose Waren”.

BGH: Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerung in einer Patentschrift ist unzulässig

  • 04.01.2010

Im Rahmen seiner Entscheidung vom 10.12.2009, Az.: I ZR 46/07) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine negative Äußerung zu einem Konkurrenzprodukt in einer Patentschrift einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Gestritten hatten sich die Hersteller von Fischdosen, da einer der Beteiligten im Rahmen der Patentanmeldung die Nachteile des Dosendeckels des Konkurrenten […]

Tätigkeitsschwerpunkt Wettbewerbsrecht

  • 31.12.2009

Unsere Kanzlei bietet Ihnen Rechtsbeistand und Beratung im Themengebiet Wettbewerbsrecht. Unsere Rechtsanwälte und Juristen verfügen in diesem Gebiet über? jahrelange Erfahrung.Das Wettbewerbsrecht umfasst das Recht zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ersteres wird auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet und ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) […]

Allgemeines zum Thema “Unterlassungserklärung”

  • 31.12.2009

Was ist eine Unterlassungserklärung? Eine Unterlassungserklärung ist das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags, in dessen Rahmen sich ein Vertragspartner dazu verpflichtet, in Zukunft (meist gegen Androhung einer Strafe) bestimmte Handlungen zu unterlassen. In der Regel hat der Abgemahnte ein rechtswidriges oder abmahnfähiges Handeln begangen. Um weitere Verstöße zu unterbinden, versendet […]

Torrent Abmahnung

  • 31.12.2009

Wird Ihnen im Wege einer Abmahnung vorgeworfen, über Torrent Musik, Filme, eBooks, Spiele oder Hörspiele hochgeladen zu haben? Werden Sie zugleich aufgefordert, eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen und die beigefügte strafbewährte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden? Gerne beraten wir Sie. Unsere Rechtsanwaltskanzlei vertritt mittlerweile über 5500 Mandanten, die Abmahnungen von […]

Filesharing: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 101/09

  • 25.12.2009

Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 23.12.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

BGH: Nicht jedes Ausspähen von Mitbewerbern stellt ein Verstoß gegen das UWG dar

  • 19.12.2009

Mit seinem Urteil vom 16.07.2009 hat der BGH nicht jedes systematische Ausspähen von Konkurrenten als rechtswidrig eingestuft. Eine mögliche wettbewerbswidrige Behinderung sei zwar insbesondere dann anzunehmen, wenn Kunden des Mitbewerbers abgefangen und ausgespannt werden. Aber auch das Ausspionieren von nicht offenkundigen Kundendaten oder das Herbeiführen der Gefahr einer Betriebsstörung, z.B. […]

Markenrecht: Urteil Landgericht Bielefeld 10 O 39/09

  • 19.12.2009

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Bielefeld am 15.12.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Bielefeld folgendes entschieden:

BGH: Die Möglichkeit des Abrufens älterer Rundfunkbeiträge, in denen die Namen der Täter eines Mordes an einem berühmten Schauspieler genannt werden, ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Täter vereinbar.

  • 18.12.2009

Die Beklagte, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Radiosender „Deutschlandradio” betreibt, hatte bis ins Jahr 2007 auf ihrer Homepage einen Beitrag aus dem Jahr 2000 abrufbar gehalten. Dieser enthielt die zutreffende Information, dass die namentlich benannten Kläger wegen dem Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilt […]

BVerfG: Richter lassen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durchblicken

  • 18.12.2009

Das Bundesverfassungsgericht ließ in der mündlichen Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 15. Dezember seine Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden §§ 113 a, 113 b TKG erkennen. Bereits zuvor hatte das Gericht in einstweiligen Verfügungen angeordnet, dass bis zur Entscheidung, die im Frühjahr 2010 erwartet wird, Daten nur übermittelt […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 11)

  • 18.12.2009

  In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 11. Teil geht es um das Thema “Falsche Preis-, […]

BGH: Werbung mit Preisnachlässen muss Hinweis enthalten, dass sich Rabatt nur auf im Geschäft vorrätige Waren bezieht

  • 17.12.2009

BGH entscheidet über Wirksamkeit von Klauseln zur Belehrung über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • 16.12.2009

Am 9. Dezember 2009 (VIII ZR 219/08) hat sich der BGH mit drei Klauseln zur Rückgabe von Ware unter Berücksichtigung des Fernabsatzgesetzes auseinandergesetzt. Klägerin war die Verbraucherzentrale, Beklagte eine Unternehmerin, die über eBay Handel trieb.

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 142/09

  • 12.12.2009

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 02.12.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 10)

  • 11.12.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema “Täuschung über Geschäftsaufgabe”.

BGH: Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag auch bei nichtigem Kaufvertrag

  • 09.12.2009

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 25. November 2009 (Az.: VIII ZR 318/08) entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag auch dann besteht, wenn der zugrundeliegende Kaufvertrag über ein Radarwarngerät wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Hinsichtlich des Widerrufsrechts in den Fällen von nichtigen Kaufverträgen existieren unterschiedliche Ansichten. Der BGH hat […]

Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen steht noch aus

  • 06.12.2009

Ob der Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen im Sinne des Urheberrechts rechtmäßig ist, entscheidet demnächst der Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat die Revision eines Verkäufers von entsprechenden Softwarelizenzen aus München bereits angenommen.Beklagte ist die usedSoft GmbH. Sie ist auf den Handel mit „gebrauchten” Softwarelizenzen spezialisiert.? Dabei erwirbt sie Nutzungsrechte von […]

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 W 80/09

  • 26.11.2009

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 24.11.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

BGH: Markwort verliert im Streit gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu „Focus”

  • 18.11.2009

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. November 2009 (VI ZR 226/08) entschieden, dass der „Focus”-Chefredakteur Helmut Markwort keinen Anspruch auf Unterlassung des künftigen Abdruckes eines Interviews hat. Hintergrund des Rechtsstreits war ein mit dem Autoren Roger Willemsen geführtes Interview. Markwort war der Ansicht, Äußerungen von Willemsen schaden seinem […]

BGH: Zur Haftung eines Betreibers von Rezeptsammlungen für widerrechtlich genutzte Fotos

  • 17.11.2009

eBay zwingt Verkäufer zu kostenfreiem Versand

  • 13.11.2009

Neue Regelungen bei eBay zwingen Verkäufer dazu, bestimmte Waren ohne Versandkosten anzubieten. Dazu gehören unter anderem inzwischen auch Bücher und CDs. Zur Begründung führt eBay aus: „Zu hohe Versandkosten sind für viele Käufer der häufigste Grund, doch nicht online einzukaufen. Im eCommerce-Bereich hat sich daher zusehends kostenloser Versand als Marktstandard […]

BGH zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

  • 11.11.2009

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat […]