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News und Urteile

Neuester Artikel

BGH: zur Wettbewerbsbehinderung durch Ausspähen von Mitbewerbern

  • 08.11.2009

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 56/07) entschieden, dass das systematische Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen der Konkurrenten eine wettbewerbswidrige Behinderung dieser Mitbewerber nach dem UWG bedeuten kann.Die Parteien sind als Abfallentsorger Wettbewerber. An vier verschiedenen Tagen beobachtete ein Mitarbeiter der Beklagten von einem Pkw auf einer […]

Bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe für Verkauf gefälschter Markenware bei eBay

  • 05.11.2009

Bietet jemand auf der Internetplattform eBay gefälschte Markenartikel an, die er als Originalware ausweist, so macht er sich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung strafbar. Dies entschied das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 10.03.2009 – Az: 34 KLs 41/08 -.Das Gericht verurteilte einen 27-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe […]

Eva Hermann scheitert mit ihrer Beschwerde vor dem BAG

  • 05.11.2009

Das BAG hat mit Beschluss vom 26.8.2009 die Nichtzulassungsbeschwerde von Eva Hermann gegen das klageabweisende Urteil des LAG Hamburg zurückgewiesen, das Urteil des LAG ist damit rechtskräftig.Der NDR hatte Eva Hermann im Herbst 2007 wegen umstrittener Äußerungen zur NS-Familienpolitik fristlos gekündigt. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das LAG wiesen die […]

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OLG Schleswig: AGB-Klausel „Sperrung des Mobilfunkzugangs ab Zahlungsverzug von 1 Cent” unwirksam

  • 03.11.2009

? Das OLG Schleswig hat sich mit Beschluss vom 14.05.2009 (AZ: 6 U 41/08) zur Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln eines Telekommunikationsanbieters geäußert. Dabei stellte das Gericht fest, dass eine AGB-Klausel, welche besagt, dass der Verwender im Falle von Vertragsänderungen von der Zustimmung des Vertragspartners ausgehe, sofern dieser der Änderung nicht widerspräche, […]

BGH: Merchants haften für ihre Affiliates

  • 02.11.2009

Lagert der Merchant (Werbende) die Bewerbung seiner Internetseiten aus, werden ihm Rechtsverstöße des Affiliates (Werbepartner) regelmäßig zugerechnet, da diese zum beherrschbaren Risiko gehören. Dies stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.10.2009 – Az.: I ZR 109/06 – klar. Eine Haftung besteht auch dann, wenn die Zwischenschaltung eines Dritten erfolgt und […]

BGH: Vorbehalt des Aufhebungsgrundes einer Änderung in der Gesetzeslage oder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Abschlusserklärung zulässig

  • 28.10.2009

? Der BGH hat mit Urteil vom 02.07.2009 entschieden (AZ: I ZR 146/07), dass der Schuldner auch gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage geltend machen kann, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist. Um die entsprechenden Rechte gegenüber einem […]

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot der Verbreitung sog. einfach pornographischer Darbietungen an Jugendliche gescheitert

  • 23.10.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der Verbreitung von sog. einfach pornographischen Darbietungen an Minderjährige nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hatten ein bestimmtes Altersnachweissystem vertrieben und dieses als Zugangskontrolle zu den im Internet angebotenen pornographischen Darstellungen verwendet. Die Fachgerichte waren der Ansicht gewesen, die von den Beschwerdeführern […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 3)

  • 23.10.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um das Thema “ Angaben zu […]

AG Ludwigshafen: Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten ungerechtfertigt

  • 22.10.2009

? Das Amtsgericht Ludwigshafen hat in seinem Beschluss vom 08. Januar 2008 (Az.: 5019 Js 6681/08.4dOWI) die Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Dabei ging es um ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen den Jugendmedien­schutzstaatsvertrag durch die Ausstrahlung einer Folge der Sat.1-Serie „Niedrig und Kuhnt”. Gegenüber dem […]

OLG Frankfurt zur Widerrufsfrist bei Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

  • 18.10.2009

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 22.06.2009 (Az. 9 U 111/08) mit dem für Online-Händler leidigen Thema der Widerrufsfrist beschäftigt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Verwendung eines alten Musters der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Darlehensvertrages. Die Kläger (Darlehensnehmer) hatten […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 2)

  • 16.10.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 2. Teil geht es um das Thema “Die unerlaubte Verwendung […]

BGH: AGB-Klausel der Germanwings-GmbH zur Forderung von 50 Euro für Rücklastschriften unzulässig

  • 15.10.2009

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. September 2009 (Az.: Xa ZR 40/08) die Unzulässigkeit einer ABG-Klausel des Luftverkehrsunternehmens Germanwings-GmbH bestätigt. Diese Klausel regelte, dass für eine Rücklastschrift des Unternehmens bei der Rückbuchung durch einen Verbraucher ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 50 Euro an­fallen soll. Begründet wurde dies mit […]

BGH: Aufforderung zur „umgehenden” Mangelbeseitigung stellt erforderliche Fristsetzung iSd § 281 BGB dar

  • 14.10.2009

? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.08.2009 (Az.: VIII ZR 254/08) entschieden, dass die Aufforderung zur „umgehenden” Mangelbeseitigung eine erforderliche Fristsetzung im Sinne des § 281 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt. In dem Falle erwarb der Käufer von der Beklagten im Dezember 2005 einen gebrauchten PKW. Im […]

Kanzlei Baek Law mahnt im Auftrag von Murat Arslan alias DJ Gadjo ab

  • 13.10.2009

? Eine neue Kanzlei ist auf dem Abmahnmarkt aufgetaucht. Die Kanzlei Baek Law aus Osterrönfeld mahnt im Auftrag von Herrn Murat Arslan (alias DJ Gadjo) das Musikstück „SO MANY TIMES” ab. Dieser sei Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller sowie der ausübenden Künstler. Die Kanzlei fordert von den Abgemahnten eine […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 1)

  • 09.10.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?” die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1. Teil geht es um das Thema “Was ist die […]

BKA-Ermittlungen gegen Kinderpornographie-Ring im Internet belegen Nutzlosigkeit von Websperren

  • 09.10.2009

Das BKA hat nach Angaben in einer Pressemitteilung vom 30.09.09 einen Kinderpornographie-Ring zerschlagen. Die Mitglieder des Rings hatten über das Internet untereinander Daten getauscht. Die kinderpornographischen Dateien wurden allerdings nicht im offenen Internet verbreitet, die Daten und Erfahrungen wurden vielmehr über eigens dafür eingerichtete, geschlossene Foren ausgetauscht. Die sog. Netzsperren, […]

BGH: taz-Werbung über Bild-Kunden nicht wettbewerbswidrig

  • 07.10.2009

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 01.10.2009 (Az. I ZR 134/07) mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines taz-Werbespots beschäftigt, der mit dem Klischee der Bild-Leser spielt. Das Gericht entschied, dass der Werbespot nicht wettbewerbswidrig ist. Vielmehr halte sich der Spot noch in den zulässigen Grenzen humorvoller Werbung. In […]

BGH: Kein generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos von Promi-Kindern

  • 07.10.2009

Mit seinen Urteilen vom 06.10.2009 (VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08) lehnte der BGH ein generelles Veröffentlichungsverbot für Fotos von Promi-Kindern bis zu deren Volljährigkeit ab. Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung setze auch bei Fotos von Minderjährigen eine auf den Einzelfall bezogene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und […]

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 76/09

  • 05.10.2009

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 25.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Die Anpassung der Widerrufs- und Rückgabebelehrung an das EuGH-Urteil zum Wertersatz

  • 02.10.2009

In seinem Urteil vom 03.09.2009 (C-489/07) befasste sich der EuGH mit der umstrittenen Frage der Verpflichtung des Verbrauchers zur Leistung von Wertersatz für Nutzungen während des Ablaufs der Widerrufsfrist. Der Begriff der Nutzungen umfasst sowohl den Wertersatz für die durch den Verbraucher gezogenen Nutzungen (§ 346 Abs. 1, 2 Nr. […]

Abmahnung von der Kanzlei Schlömer & Sperl wegen Werbung mit 3 Jahren Garantie

  • 25.09.2009

Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg mahnt im Auftrag der Betz DSR GmbH aus Biberach Verkäufer bei eBay Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Uns liegt ein Fall einer solchen Abmahnung vor. Der Abgemahnte vertreibt, ebenso wie die Betz DSR GmbH u.a. Schulranzen. Dabei wirbt er mit einer dreijährigen Garantie. […]

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 164/08

  • 23.09.2009

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 15.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

E-Mail-Werbung: Versand von Newsletter trotz Abmeldung stellt eine unzumutbare Belästigung für den Verbraucher dar

  • 22.09.2009

Die Werbung per E-Mail kann für viele Online-Händler Fluch und Segen zugleich sein. Zum einen stellt die E-Mail-Werbung eine kostengünstige und effektive Werbemaßnahme dar und ist daher äußerst beliebt bei Online-Händlern. Zum anderen gibt es im Zusammenhang mit der E-Mail-Werbung auch einige rechtliche Stolpersteine. So ist z.B. eine Einwilligung des […]

Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 95/09

  • 14.09.2009

Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 11.09.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Neue Betrugsmasche schädigt Online-Shops

  • 08.09.2009

Im Internethandel ist eine neue Betrugsmasche aufgetaucht. Diese findet häufig in Online-Shops für Bücher statt und funktioniert nach folgendem Prinzip (die Namen der Betroffenen wurden durch Phantasienamen ersetzt): Bert Betrüger hat sich unter falschem Namen und falscher Adresse bei dem Online-Marktplatz “billigste-buecher.de” angemeldet und bietet dort Bücher gegen Vorkasse zum […]

BGH: Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist keine unangemessene Beeinflussung des Verbrauchers

  • 07.09.2009

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.01.2009 (Az. I ZR 31/06) entschieden, dass die Werbung mit der Aussage „Jeder 100. Einkauf gratis” keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und wies die Klage des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. ab.

Filesharing: Urteil Landgericht Düsseldorf 12 O 594/07

  • 01.09.2009

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Düsseldorf am 26.08.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

LG Hamburg: Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz

  • 19.08.2009

In einem aktuellen Urteil vom 19.06.2009 (Az. 324 O 190/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Abgemahnten nicht verbindlich ist und statt dessen eine angemessene Frist zu laufen beginnt.?

Markenrecht: Beschluss Landgericht Köln 31 O 482/09

  • 18.08.2009

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 13.08.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

  • 11.08.2009

Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an.

BGH: Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten

  • 10.08.2009

In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:

BGH: zur Wahrnehmung von Urheberrechten durch die GEMA bei Nutzung von Musiktiteln zu Werbezwecken

  • 10.08.2009

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Juni 2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Nutzungsrechte bei Verwendung von Musik durch Dritte zu Werbe­zwecken auf deren Internetseite wahrzunehmen.Im vorliegenden Fall hatte eine Werbeagentur Musik aus dem GEMA-Repertoire zu Werbezwecken auf ihrer Homepage verwendet. Daraufhin […]