News und Urteile
Ein befristeter Arbeitsvertrag, dessen Befristung nicht auf einen Sachgrund gestützt wird, kann innerhalb von zwei Jahren höchsten dreimal verlängert werden. Hierbei ist Voraussetzung, dass die Verlängerungsvereinbarung noch vor Ablauf der Befristung schriftlich erfolgt und sich außer der Vertragsdauer keine Vertragsbedingungen ändern, ansonsten liegt ein Neuabschluss eines Arbeitsvertrages vor, welcher dann […]
Nachdem die Musikindustrie in den vergangenen Jahren bereits fleißig Filesharing-Nutzer abgemahnt hat, wird nun auch der Tausch von Filmen verfolgt. Uns liegt ein Fall vor, in dem unser Mandant den Film SAW 3 (SAW 4 läuft gerade im Kino) heruntergeladen haben soll. Gegen den Mandanten wurde eine Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung […]
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 24.01.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
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Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 21.01.2008 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Die Schweizer Datenschutzbehörde will gegen das Sammeln von IP-Adressen durch den Dienstleister Logistep vorgehen. Das Unternehmen sammelt im Auftrag von Rechteinhabern die Daten von P2P-Nutzern, die in Filesharing-Tauschbörsen urheberrechtlich geschütze Musik, Spiele, Software oder Filme anbieten. Die IP-Adressen werden an die Strafverfolgsbehörden weiter geleitet, die dann ihrerseits Strafanzeige gegen Unbekannt […]
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Internet-Zugangsprovider nicht als Störer für die Durchleitung von pornographischen Webseiten in Anspruch genommen werden kann. Konkret ging es um folgenden Fall: Der Betreiber einer Internetseite mit pornographischen Inhalten wollte verhindern, dass ein Wettbewerber pornographische Bilder ohne Altersverifikationssystem – also für jedermann zugänglich – […]
Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07, rechtskräftig) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Das teilt der Usenet-Provider „United-Newsserver“ in einer Pressemitteilung mit. Das OLG hat eine frührere Entscheidung des LG Düsseldorf vom 23.05.2007 (Az. 12 O 151/07) aufgehoben. […]
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bereits zum 01.01.2007 von 6,5 % auf 4,2 % deutlich gesenkt wurde, wird nach einem Beschluss des Bundestages zum 01.01.2008 nochmals um 0,9 % auf 3,3 % gesenkt. Die Reduzierung wurde durch unerwartet hohe Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit möglich. Durch die Beitragssenkung reduzieren sich […]
In einem aktuellen Beschluss des OVG Koblenz vom 03.11.2008 (Az. 2 B 10957/08) hat sich das Gericht mit den besonderen Kennzeichnungspflichten der Fernsehsender bei der Ausstrahlung von Dauerwerbesendungen befasst.
In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist.
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 21.12.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 14.12.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
Tarifvertraglich begründete Ansprüche eines Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung bleiben dem Arbeitnehmer auch dann erhalten, wenn sein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsüberganges auf einen neuen Arbeitgeber übergeht und die betriebliche Altersversorgung dort durch eine abweichende Betriebsvereinbarung geregelt ist. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.11.2007 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte […]
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 11.12.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden:
Gerade jetzt zur Weihnachtszeit sind Geschenkgutscheine eine gern gewählte Alternative des Schenkens, manchmal sogar der letzte Rettungsanker, wenn einem keine gute Geschenkidee einfallen will. Der Gutschein ermöglicht es dem Gutscheininhaber eine Ware bei dem betreffenden Aussteller in Höhe des auf dem Gutschein vermerkten Wertes auszusuchen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, […]
In dem Urteil des BGH vom 13.11.2007 (Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06) hat der VI. Zivilsenat entschieden, dass Prominenten kein Anspruch auf einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen zukünftige Bildveröffentlichungen zusteht, sondern Unterlassungen nur für konkrete Fälle verlangt werden können. In den Verfahren hatte Franziska van Almsick gegen die […]
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucher- verbände hatten einige der AGB-Klauseln, die u.a. Preis- und Leistungsänderungen vorsehen, beanstandet. Hierzu gehören auch die vom Bundesgerichtshof für unwirksam […]
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.06.2007 – Az.: I-20 U 154/06) hat den gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele erlaubt. Noch vor Kurzem haben das OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 – Az: 5 U 65/04) und das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 – 1 HK O 3849/07) den Weiterverkauf verboten. […]
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 31.08.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2007 entschieden, dass eine monatlich dem Arbeitnehmer zugesagte Leistungszulage in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt werden kann. Folge ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung dieser monatlichen Leistungszulage erwirbt, sollte sie auch nach Absicht des Arbeitgebers eine freiwillige Leistung darstellen, die jederzeit […]
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I.? Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Die Beklagte veranstaltet unter “ebay.de” Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den […]
Zum Thema Buchpreisbindung hat das Landgericht Bielefeld am 29.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Bielefeld folgendes entschieden:
Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten “BUNTE” zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen. Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund […]
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 06.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 01.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 07.05.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 03.05.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:
Das Landgericht Augsburg – 3. Zivilkammer – hat am 24.04.2007 durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme sog. Mehrwertdienste in Höhe von 13.962,77 € gegen einen Handybesitzer abgewiesen, der bestritten hatte, Telefonate im geltend gemachten Umfang geführt zu haben.
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt Uhren der Marke “ROLEX” her. Sie ist Inhaberin entsprechender europaweit […]
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift “Postbank Bonus Volltreffer. Jetzt auf […]