Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

News und Urteile

Neuester Artikel

Bestandsschutz für betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang

  • 14.12.2007

Tarifvertraglich begründete Ansprüche eines Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung bleiben dem Arbeitnehmer auch dann erhalten, wenn sein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsüberganges auf einen neuen Arbeitgeber übergeht und die betriebliche Altersversorgung dort durch eine abweichende Betriebsvereinbarung geregelt ist. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.11.2007 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte […]

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Hamm 15 W 85/07

  • 14.12.2007

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 11.12.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden:

Gutscheine dürfen nicht verfallen

  • 05.12.2007

Gerade jetzt zur Weihnachtszeit sind Geschenkgutscheine eine gern gewählte Alternative des Schenkens, manchmal sogar der letzte Rettungsanker, wenn einem keine gute Geschenkidee einfallen will. Der Gutschein ermöglicht es dem Gutscheininhaber eine Ware bei dem betreffenden Aussteller in Höhe des auf dem Gutschein vermerkten Wertes auszusuchen. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, […]

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

BGH lehnt vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen künftige Bildveröffentlichungen ab

  • 28.11.2007

In dem Urteil des BGH vom 13.11.2007 (Az.: VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06) hat der VI. Zivilsenat entschieden, dass Prominenten kein Anspruch auf einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen zukünftige Bildveröffentlichungen zusteht, sondern Unterlassungen nur für konkrete Fälle verlangt werden können. In den Verfahren hatte Franziska van Almsick gegen die […]

BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam

  • 28.11.2007

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucher- verbände hatten einige der AGB-Klauseln, die u.a. Preis- und Leistungsänderungen vorsehen, beanstandet. Hierzu gehören auch die vom Bundesgerichtshof für unwirksam […]

OLG Düsseldorf erlaubt Weiterverkauf von Fußballtickets

  • 06.11.2007

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.06.2007 – Az.: I-20 U 154/06) hat den gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Fußballspiele erlaubt. Noch vor Kurzem haben das OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 – Az: 5 U 65/04) und das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 – 1 HK O 3849/07) den Weiterverkauf verboten. […]

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 10/06

  • 18.09.2007

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 11/06

  • 17.09.2007

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 14.09.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 48/07

  • 08.09.2007

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 31.08.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Monatlich zugesagte (freiwillige) Sonderzahlungen begründen Rechtsanspruch des Arbeitnehemrs

  • 23.08.2007

Das Bundesarbeitsgericht hat im April 2007 entschieden, dass eine monatlich dem Arbeitnehmer zugesagte Leistungszulage in einem vorformulierten Arbeitsvertrag nicht unter Freiwilligkeitsvorbehalt gewährt werden kann. Folge ist, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung dieser monatlichen Leistungszulage erwirbt, sollte sie auch nach Absicht des Arbeitgebers eine freiwillige Leistung darstellen, die jederzeit […]

BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

  • 16.07.2007

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I.? Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden. Die Beklagte veranstaltet unter “ebay.de” Fremdversteigerungen im Internet. Dabei werden die Angebote von den […]

Buchpreisbindung: Urteil Landgericht Bielefeld 17 O 49/07

  • 04.07.2007

Zum Thema Buchpreisbindung hat das Landgericht Bielefeld am 29.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Bielefeld folgendes entschieden:

BGH: Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

  • 20.06.2007

Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten “BUNTE” zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen. Auf dem Bild im Café blickt die Klägerin ihren Lebensgefährten an, während sie gerade ihre Kaffeetasse zum Mund […]

Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 384/06

  • 15.06.2007

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 06.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 25/07

  • 09.06.2007

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 01.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 54/07

  • 10.05.2007

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 07.05.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 57/02

  • 09.05.2007

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 03.05.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Mobilfunkgebühren ★ Betreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung

  • 26.04.2007

Das Landgericht Augsburg – 3. Zivilkammer – hat am 24.04.2007 durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme sog. Mehrwertdienste in Höhe von 13.962,77 € gegen einen Handybesitzer abgewiesen, der bestritten hatte, Telefonate im geltend gemachten Umfang geführt zu haben.

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

  • 24.04.2007

Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt Uhren der Marke “ROLEX” her. Sie ist Inhaberin entsprechender europaweit […]

Bundesgerichtshof: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

  • 24.04.2007

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift “Postbank Bonus Volltreffer. Jetzt auf […]

BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

  • 28.03.2007

Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie beschäftigt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Beiträgen in Anspruch genommen, durch […]

BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

  • 08.03.2007

Fotos von Prominenten dürfen nur noch als Beitrag zu gesellschaftlichen Debatten verwendet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage.

BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

  • 27.02.2007

Die Durchsuchung der CICERO Redaktionsräume verletzt die Pressefreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Chefredakteur und Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes des monatlich erscheinenden Politmagazins CICERO. Im April 2005 veröffentlichte CICERO einen Artikel des freien Journalisten Sch. über den Terroristen Abu […]

Was ist eigentlich “Werbeware” ?

  • 26.02.2007

In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf “Werbeware” angekündigt wurden, wettbewerbswidrig sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Möbelhauses gegen ein Urteil […]

BGH: Versehentliche Wiedergabe eines Computerbefehls im Urteilstenor (Beschluss vom 29.11.2006 – XII ZB 194/05)

  • 13.02.2007

Eine fast schon amüsante BGH-Entscheidung veröffentlicht heute JurPC: Im? Tenor einer Urteilsausfertigung enthaltene Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch keinen Sinn ergeben und ersichtlich einen Computerbefehl wiedergeben (vorliegend: “Select langbez, bezaz, raum, tel, kz, kamsort from Kammer where inaktiv = “O” order by kamsort”), sind nicht geeignet, Zweifel an dem Umfang […]

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 117/06

  • 07.02.2007

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 02.02.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig

  • 05.02.2007

Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts […]

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 79/06

  • 28.01.2007

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.01.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen – Wer muss was angeben?

  • 25.01.2007

Von Rechtsanwalt Christian Solmecke Bislang war es unter Juristen umstritten, ob Pflichtangaben, die auf Geschäftsbriefen zu erfüllen sind, auch in E-Mails angegeben werden müssen. Seit dem 1.1.2007 herrscht darüber nunmehr Klarheit. Eine Änderung der einschlägigen Gesetze macht deutlich, dass Unternehmer ihre E-Mail Signaturen anpassen müssen. Nachfolgend stellen wir dar, welche […]

Gesetzesänderung: Kaufleute müssen ihre E-Mail Signaturen erweitern

  • 22.01.2007

Eine zum 01.01.2007 in Kraft getretene Gesetzesänderung hat bislang wenig Beachtung gefunden. Waren Kaufleute bislang nur verpflichtet, gewisse Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen anzugeben, so gilt diese Regelung seit Jahresbeginn auch für E-Mails. Die entsprechenden Gesetzestexte wurden insoweit angepasst, als dass sie nun für Geschäftsbriefe “gleiviel welcher Form” gelten. Das bedeutet, dass […]

BGH: ASP-Vertrag unterfällt den Regelungen des Mietrechts

  • 06.01.2007

Der BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 15. November 2006 (Az.: XII ZR 120/04) entschieden, dass auf einen Application Service Providing (ASP)-Vertrag Mietrecht anzuwenden ist. Wenn der Kunde in der Lage ist, die ASP-Software zu nutzen, dann ist er auch für darin enthaltene Mängel beweispflichtig, soweit er sich auf diese […]

Bundesgerichtshof stellt das Strafverfahren gegen früheren Wuppertaler Kommunalpolitiker ein

  • 28.12.2006

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, seine der Christlich Demokratischen Union (CDU) gegenüber bestehende Treuepflicht dadurch verletzt zu haben, dass er als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wuppertal im Jahr 1999 zwei Spenden des Bauunternehmers Clees durch die Partei entgegennehmen ließ, obwohl diese sie als sog. Einflussspenden nicht hätte […]