Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

News und Urteile

Neuester Artikel

Premiere sichert sich sechs Serien in deutscher Erstausstrahlung

  • 28.12.2006

Premiere baut sein Serienprogramm im kommenden Jahr weiter aus. Über vertragliche Vereinbarungen mit großen US-Studios sichert sich der Münchner Abo-Sender die deutsche Erstausstrahlung der vor kurzem in Amerika gestarteten Serie “Brothers & Sisters” sowie der neuen Folgen von “Lost”, “Nip/Tuck” und “Criminal Minds”. Die erste Staffel von “Criminal Minds” ist […]

BGH: Deutsche Telekom darf auch Forderungen Dritter geltend machen

  • 21.12.2006

Die Deutsche Telekom AG darf in ihren Telefonrechnungen auch Forderungen von Mehrwertdiensteanbietern als eigene Forderungen geltend machen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. November 2006 entschieden (Az. BGH III ZR 58/06). Bislang war diese Rechtsfrage umstritten. Gleichtzeitig stellte der BGH fest, dass die entsprechenden Klauseln in den AGB […]

BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden

  • 14.12.2006

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung in Kontakt getreten war.

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

BGH: Online-Überwachung ist illegal

  • 12.12.2006

Die Online-Überwachung von mutmaßlichen Straftätern ist illegal. Das hat der BGH in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss entschieden. Wie die taz berichtet, wurde die Entscheidung am 25. November vom BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit getroffen.

Neuer Newsletter des Abmahnwelle e.V.

  • 12.12.2006

Der Verein Abmahnwelle e.V. berichtet monatlich über die neusten Abmahnwellen in Deutschland. Den aktuellen Newsletter veröffentlichen wir hier mit freundlicher Genehmigung des Vereins:

BGH: Die Bezeichnung “Terroristentochter” kann im konkreten Kontext zulässig sein

  • 11.12.2006

Die Klägerin, eine Tochter der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof, beschäftigt sich als freie Journalistin seit Jahren publizistisch mit dem RAF-Terrorismus. Die Beklagte veranstaltet das Internet-Angebot zur Print-Ausgabe der “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Sie stellte im September 2003 mit der Überschrift “Enthüllungen – Die Terroristin und der Figaro” einen Beitrag ins Internet, […]

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Hamm 15 W 424/05

  • 06.12.2006

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 28.11.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden:

Zusammenfassung von Zeitungsartikeln ist keine Urheberrechtsverletzung

  • 27.11.2006

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht. Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am 23.11.2006 (Aktenzeichen: 2-03 O 172/06) entschieden.

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters

  • 27.11.2006

Das Langericht Frankfurt a.M. hatte über die Verletzung des allgemeinen Prersönlichkeitesrechts eines verurteilen Straftäters durch die Medien zu entscheiden. Zehn Jahre nach einem Mord hatte eine Zeitung über den Täter unter voller Namensnennung berichtet. Dies ist nach Ansicht der Richter nicht rechtmäßig, sofern es keinen aktuellen Anlass zur Berichterstattung gibt. […]

Europäische Fernsehrichtlinie: Sagt Brüssel Ja zu Schleichwerbung und Werbeflut?

  • 11.11.2006

Vor einer Legalisierung der Schleichwerbung und einer Werbeflut im Fernsehen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewarnt. “Amerikanische Verhältnisse, bei denen Produktwerbung im Programm zum Alltag gehört und Zuschauer 20 Minuten Werbung über sich ergehen lassen müssen, um zehn Minuten Information zu erhalten, darf es nicht geben”, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. […]

Sechs Unternehmen bewerben sich um BWA-Frequenzen

  • 10.11.2006

Mit Ablauf der Bewerbungsfrist am 8. November 2006 um 24:00 Uhr haben sich sechs Unternehmen bei der Bundesnetzagentur um die Zulassung zum Versteigerungsverfahren für Frequenzen im Bereich 3400 MHz bis 3600 MHz für Broadband Wireless Access-Anwendungen (BWA) beworben. Darunter sind drei Unternehmen, die drahtlose Breitbandanschlüsse in der gesamten Bundesrepublik Deutschland […]

BGH: Verurteilungen gegen frühere Vereinsspitze des 1. FC Kaiserslautern

  • 08.11.2006

Das Landgericht Kaiserslautern hat drei ehemalige Angehörige der Führungsspitze des 1. FC Kaiserslautern e. V. wegen Steuerdelikten zu Geld- bzw. Freiheitsstrafen verurteilt. Den früheren Vorstandsvorsitzenden des Vereins Jürgen Friedrich hat es der Steuerhinterziehung in sechs Fällen schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren […]

Konvergenz der Netze: Wilde & Beuger bauen IP/IT-Bereich aus

  • 01.11.2006

Die Kölner Kanzlei Wilde & Beuger, die sich auf die Beratung der Film- und Entertainmentbranche spezialisierte hat, holt sich Verstärkung für den Bereich Informationstechnologie. Zum 1. November wechselt der IT-Rechtler Christian Solmecke (32) zu dem Kölner Team. Solmecke betreute zuletzt für eine Kanzlei im Ruhrgebiet den Bereich E-Commerce/Telekommunikation und beriet […]

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm 4 U 101/06

  • 20.10.2006

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Hamm am 17.10.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Hamm folgendes entschieden:

Sportwetten: Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg

  • 19.10.2006

Zum Beschluss vom 19 Oktomber 2006 – 2 BvR 2023/06 – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sofort vollziehbare Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des sofortigen Vollzugs untersagte ihm das Landratsamt […]

Bundesnetzagentur startet Zulassung zur Frequenzversteigerung für Broadband Wireless Access

  • 11.10.2006

Ab heute können interessierte Unternehmen bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Zulassung zur Versteigerung von Frequenzen für Broadband Wireless Access (BWA) stellen. Die Versteigerung der Frequenzen soll noch im Dezember dieses Jahres im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur in Mainz beginnen. Zuvor hatte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Beirat über […]

Telemediengesetz: eco lehnt Datenherausgabe zur Gefahrenabwehr ab

  • 28.09.2006

Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft spricht sich entschieden gegen die vom Bundesrat geforderte Verpflichtung von Internetdiensteanbietern aus, den Polizeibehörden der Länder Bestands- und Nutzungsdaten von Kunden bereits zum Zweck der „vorbeugenden Gefahrenabwehr“ zur Verfügung zu stellen. Mit der geforderten Regelung würde insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Vorratsdatenspeicherung der […]

Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 81 O 3/06

  • 02.07.2006

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 29.06.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 200/05

  • 03.06.2006

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 24.05.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Heilmittelwerberecht: Urteil Landgericht Köln 31 O 777/05

  • 18.04.2006

Zum Thema Heilmittelwerberecht hat das Landgericht Köln am 13.04.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Heilmittelwerberecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden: I. Die Beklagte wird verurteilt, […]

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 163/05

  • 20.03.2006

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 17.03.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Beschluss Oberlandesgericht Köln 17 W 315/03

  • 20.03.2006

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 15.03.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Beschluss Landgericht Düsseldorf 2a O 267/05

  • 04.02.2006

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 25.01.2006 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Buchpreisbindung: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 129/05

  • 02.12.2005

Zum Thema Buchpreisbindung hat das Oberlandesgericht Köln am 25.11.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 34 O 51/05

  • 26.10.2005

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 17.10.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 23/05

  • 06.09.2005

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 02.09.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 81 O 163/04

  • 05.05.2005

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 29.04.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 38 O 3/05

  • 24.03.2005

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 18.03.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 203/04

  • 24.03.2005

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 18.03.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Landgericht Köln 33 O 343/04

  • 14.03.2005

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Köln am 08.03.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Landgericht Düsseldorf 2a O 197/04

  • 06.02.2005

Zum Thema Markenrecht hat das Landgericht Düsseldorf am 02.02.2005 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 51/00

  • 31.12.2004

Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 22.12.2004 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden: