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Filesharing: Urteil Landgericht Köln 28 O 596/09
- 27.04.2010
Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 21.04.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:
Keine Kostenerstattung für zweite Abmahnung – BGH gibt seine bisherige Rechtsprechung auf!
- 23.04.2010
Mit Urteil vom 21.01.2010 (Az. I ZR 47/09) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Möglichkeit, die Kosten einer zweiten Abmahnung vom Abgemahnten ersetzt zu verlangen (BGHZ 52, 393 ff. – Fotowettbewerb), aufgegeben. Das Gericht hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion […]
BGH: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot
- 21.04.2010
Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der BGH entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt. Die Sicherung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails ist durch die Regelungen der §§ 94 […]
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EuGH: Hinsendekosten sind bei Widerruf erstattungsfähig
- 19.04.2010
Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag Gebrauch, sind ihm die Kosten für die Hinsendung der Ware zu erstatten. So entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes (BGH) in dem Verfahren der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen die Heinrich Heine GmbH.
Abmahnradar: Firma Purzel-Video GmbH lässt jetzt über Rechtsanwalt Marko Schiek Urheberrechtsverletzungen wegen pornografischer Filme abmahnen.
- 09.04.2010
Die Firma Purzel-Video GmbH aus Veilsdorf ist für Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmen durch Filesharing bereits hinlänglich bekannt. Offensichtlich hat sie nun einen neuen Rechtsbeistand mandatiert. Derzeit häufen sich nämlich Abmahnungen des Rechtsanwalts Marko Schiek, Markt 9, 98617 Meiningen. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den […]
Vorschriften über AGB auf Kaufverträge zwischen Privatleuten anwendbar?
- 31.03.2010
Der BGH hatte in einem Urteil vom 17.02.2010 (Az. VIII ZR 67/09) zu entscheiden, ob auf Kaufverträge, die zwischen Privatpersonen geschlossen werden, die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind, wenn ein vorformuliertes Vertragsformular verwendet wird.
BGH: Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
- 31.03.2010
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Der Beklagte ist als gewerblicher Verkäufer bei eBay registriert. Er […]
BGH: Werbung „Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig
- 31.03.2010
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die […]
BGH: Bei Sachmängeln muss Käufer dem Verkäufer die Untersuchung der Kaufsache ermöglichen
- 30.03.2010
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 10.03.2010 (Az. VIII ZR 310/08) entschieden, dass der Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit einräumen muss die Kaufsache zu untersuchen, wenn der Käufer wegen eines Sachmangels Nacherfüllungsansprüche geltend macht.
Duales System Deutschland (Grüner Punkt) verärgert zahlreiche Online-Händler
- 30.03.2010
Das Duale System Deutschland, das den meisten Online-Händlern unter dem „Grünen Punkt“ bekannt ist, verärgert derzeit seine (ehemaligen) Kunden. Hintergrund ist eine Verdreifachung der jährlichen Mindestgebühren zum Jahr 2010. Dieses Geschäftsgebaren nahmen etliche Händler zum Anlass, um ihre Mitgliedschaft beim Dualen System Deutschland zu kündigen. Auch wenn das ursprüngliche (Kleinst-)Geschäft […]
BGH: Bei Werbung über Preissuchmaschine müssen Preiserhöhungen ohne Verzögerung angezeigt werden
- 29.03.2010
Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 11.03.2010 (Az. I ZR 123/08) erneut mit dem für Online-Händler relevanten Thema „Preissuchmaschinen“ beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass ein Online-Händler bei einer Werbung über eine Preissuchmaschine wegen Irreführung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Preiserhöhungen erst verspätet in […]
Abmahnradar: Firma Vimpex Gay-Media GbR, Hauptstraße 52, 24576 Hagen lässt derzeit von der Kanzlei U & C den Film „Vimpex – Bare Trunks“ abmahnen.
- 29.03.2010
Die Kanzlei U & C (Urmann & Kollegen Rechtsanwälte) versendet derzeit in großer Anzahl Abmahnungen im Hinblick das Filmwerk „Vimpex-Bare Trunks“ der Firma Vimpex Gay-Media GbR aus Hagen. Im Rahmen der Abmahnung werden Unterlassungs-, und Schadensersatzansprüche sowie Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. U & C ? macht insofern ein Vergleichsangebot in Höhe […]
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 180/09
- 26.03.2010
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 19.03.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
BGH entscheidet über Anforderungen an Werbung mit Testergebnissen bei Online-Angeboten
- 19.03.2010
Die Werbung für Produkte mit Testergebnissen ist für viele Online-Händler besonders interessant. Denn dem Kunden steht für seine Kaufentscheidung ein vertrauensbildender Hinweis zur Verfügung. Allerdings ist auch bei der Werbung mit Testergebnissen Vorsicht geboten, da bestimmte Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Werbung nicht wettbewerbswidrig ist.
BGH wird am 12.5.2010 (9 Uhr) über die Haftung für offenes WLAN entscheiden
- 18.03.2010
Heute hat der BGH über die Haftung für offene WLAN Netze verhandelt. Medienberichten zufolge hat der BGH offen gelassen, ob möglicherweise eine Haftung der Anschlussinhaber wegen „Öffnung einer Gefahrenquelle“ in Betracht kommt. Ähnlich hatte der BGH bereits in der „Halzband“-Entscheidung geurteilt. Bis vor wenigen Minuten war unklar, wann das Urteil […]
BGH: Hochzeitsfotos von Günther Jauch durften veröffentlicht werden
- 16.03.2010
Der BGH hat zwei Klagen des RTL-Moderators Günther Jauch gegen zwei Zeitungen der Axel Springer AG wegen der Veröffentlichung von Hochzeitsfotos zurückgewiesen.
LG Bonn: falsche Tatsachenbehauptungen bei eBay können einen Unterlassungsanspruch begründen
- 10.03.2010
Das LG Bonn hat in einem Urteil vom 22.11.2009 (Az. 1 O 360/09) entschieden, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die auf der Internetauktionsplattform eBay abgegeben werden, einen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb darstellen und demnach einen Unterlassungsanspruch begründen können.
BGH: keine Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Angabe der E-Mail-Adresse bei den Kontaktdaten auf einer Internetseite
- 05.03.2010
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) entschieden, dass in der Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit auf einer Internetseite eines Online-Händlers keine konkludente Einwilligung zur Übersendung von E-Mail-Werbung gesehen werden kann.
BGH: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten bei Schubladenverfügung
- 04.03.2010
Der BGH hat? in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az. I ZR 216/07) entschieden, dass der Abmahnende nur dann einen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten gegen den Abgemahnten hat, wenn die Abmahnung vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.
Abmahnradar: Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg mahnt für die Fa. Smash Pictures Inc., 9619 Canoga Ave., Chatsworth CA 91311, USA den Film „Naughty Nanny 2″ ab.
- 04.03.2010
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg spricht derzeit zahlreiche Abmahnungen für die Fa. Smash Pictures Inc., 9619 Canoga Ave., Chatsworth CA 91311, aus den USA aus. Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf den Film ? „Naughty Nanny 2″.Inhalt der Abmahnung ist wie gehabt die Geltendmachung von Unterlassungs-, […]
BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung – Daten müssen gelöscht werden
- 02.03.2010
Soeben hat das Verfassunsgericht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das […]
Gekippte Vorratsdatenspeicherung und Filesharing – Konsequenzen des BVerfG Urteils
- 02.03.2010
Erfreulicherweise hat heute das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Viele Filesharer fragen sich nun, ob auch ihre Daten nicht mehr verwendet werden dürfen und sich eine bereits ausgesprochene Abmahnung möglicherweise erledigt hat. Diese Frage kann ganz eindeutig mit „Nein“ beantwortet werden. In den Tauschbörsen-Verfahren spielte die Vorratsdatenspeicherung auch […]
BGH: Spiegel Online darf Dossier über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten
- 26.02.2010
Der BGH hat sich in zwei aktuellen Urteilen vom 09.02.2010 (Az. VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08) mit der Veröffentlichung eines Dossiers auf Spiegel Online beschäftigt, in dem alte Spiegel-Artikel zum Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr sowie die verurteilten Täter und Fotos von diesen zusammengestellt wurden. Die Verurteilten […]
Wohnort des Beklagten ist auch bei Onlinevertrag zwischen Privatleuten allgemeiner Gerichtsstand
- 23.02.2010
Im zu entscheidenden Fall schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen. Dieser wurde von dem Beklagten im Internet angeboten. Der Verkäufer bat in seiner Anzeige ausdrücklich darum, den angeblich Scheckheft-gepflegt Wagen vor Auktionsende persönlich in Augenschein zu nehmen und Probe zu fahren. Nachdem der Kläger das Fahrzeug zunächst gekauft […]
Erstes nationales Urteil nach der umstrittenen EuGH Entscheidung zu Wertersatz bei Nutzungen: Wertersatz ist zulässig, wenn der Verbraucher nicht die größtmögliche Sorgfalt walten lässt
- 22.02.2010
Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 169/09
- 20.02.2010
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 12.02.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Markenrecht finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 13/10
- 18.02.2010
Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 08.02.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:
Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 17)
- 12.02.2010
In dem letzten Teil unserer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 17. Teil geht es um das Thema „Unwahre […]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
- 12.02.2010
Wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 12.02.2010 mitteilt, wurde die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers gegen § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.01.2010, 1 BvR 2062/09). Eingelegt wurde die Verfassungsbeschwerde von einem eBay-Händler, der die von ihm verwendeten Produktfotos selbst herstellte. Weil diese Fotos […]
Unterlassungsanspruch wegen fehlender Urheberrechtsbenennung ist bei jahrelanger Duldung ausgeschlossen
- 11.02.2010
Das Amtsgericht Charlottenburg hat im Rahmen seines Beschlusses vom 05.01.2010 (Az. 234 C 1010/09) entschieden, dass die jahrelange Duldung einer unterlassenen Urheberbenennung dazu führt, dass diesbezügliche Unterlassungsansprüche ausgeschlossen sind.In dem Rechtsstreit ging es um Fotos der Politikerin Sahra Wagenknecht. Der Beklagte hatte ein Bild von der Homepage der Politikerin heruntergeladen […]
Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 16)
- 05.02.2010
In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 16. Teil geht es um das Thema „Ausübung moralischen Drucks […]