News und Urteile
Bereits 2010 hat das Medienboard Berlin-Brandenburg das „Sonderprogramm Kinodigitalisierung“ ins Leben gerufen. Die Umrüstung auf digitale Projektionstechnik wurde im ersten Jahr mit 300.000 Euro gefördert. Nach dem erfolgreichen Start wird das Programm nun auch in den Folgejahren weitergeführt. So fördert das Medienboard in der ersten Jahreshälfte 2011 die Digitalisierung von […]
Mehrere Zeitungsverlage haben beim Landgericht Köln gegen dieses Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender eine Klage eingereicht, weil sie hierin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag sehen. Hierdurch wird nach ihrer Ansicht der Markt verzerrt.
Die „Sportschau“ am Samstagabend könnte eine wesentliche Säule ihres Programminhalts verlieren. Zumindest hat das Bundeskartellamt keine Bedenken gegenüber Plänen der Deutschen Fußball Liga (DFL) geäußert, die eine erste Highlight-Berichterstattung als reinen Webcontent andenkt.
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Viele elektronische Geräte reagieren bereits auf kurzfristige Stromausfälle sehr empfindlich. Dies gilt auch für moderne Heizungsanlagen. In dieser Situation kann womöglich der Stromanbieter auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg.
Wer sich beim ZDF aus eigener Initiative als Intendant bewirbt, hat es schwer. Er ist auf die Unterstützung mindestens einer der Mitglieder des Fernsehrates angewiesen. Ansonsten darf er vom Wahlverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.
Leider können die Betreiber eines Online-Shops nicht zur Ruhe kommen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung werden geändert. Dies hat jetzt auch der Bundesrat beschlossen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Viele Verbraucher fühlen sich durch den ungebetenen Anruf von Firmen überrumpelt und gehen den rhetorisch gut geschulten Mitarbeitern der Call Centern zunächst auf den Leim. Damit soll jetzt Schluss sein.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass hier der Händler nicht Kunden mit einer Erstattung belohnen darf, die in einen Fördertopf einbezahlt haben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie dadurch auch Vorteile erhalten.
Im Zuge der Abschaltung von kino.to erhielt das sächsische Innenministerium eine Abmahnung der besonderen Art. Darin wird ihr ein Verstoß gegen die Impressumspflichten bezüglich des Hinweises der Kriminalpolizei auf der Webseite von kino.to vorgeworfen. Was dahinter steckt.
Wer gezielt die Rechner von Firmen mittels einer Distributed Denial of Service Attacke außer Gefecht setzt, muss mit ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt auch dann, wenn damit gedroht und im Gegenzug dazu Geld verlangt wird. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Eine Klageverzichtserklärung muss so klar formuliert sein, dass sie auch von einem Laien verstanden werden kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg.
Dass am 08.06.2011 die Razzien gegen das Portal Kino.to, die Festnahme der mutmaßlichen Verantwortlichen sowie die Stillegung dieses Streaming-Dienstes erfolgen konnten, war auch für viele Nutzer eine Überraschung. Den Ermittlern wurde anscheinend durch einen Insider auf die Sprünge geholfen.
Bislang gab sich Microsoft – im Gegensatz zu Google – wenig aufgeschlossen gegenüber der Kritik von Datenschützern. Doch der Konzern scheint seine starre Haltung jetzt überdacht zu haben.
Nach mehreren Verhaftungen im Zusammenhang mit der Streaming-Plattform kino.to ist die Unsicherheit in der Bevölkerung groß. Mehrere Millionen Internet-Nutzer haben sich bislang offenbar Filme oder Serien über dieses Portal angesehen. Nun stellt sich die Frage, wie das bloße Konsumieren dieser Inhalte rechtlich zu bewerten ist.
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht kommt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird (LG Dortmund, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 20 O 19/11). In dem […]
Facebook ist schon mehrfach von Datenschützern kritisiert worden. Doch diese wird konsequent ignoriert. Jetzt wird auch noch in zahlreichern Ländern – darunter auch Deutschland – eine automatische Gesichtserkennung eingeführt. Was der betroffene Nutzer dagegen unternehmen kann.
In einem aktuellen von unserer Kanzlei geführten Verfahren (LG Koeln 28 O 431-11), hat das Landgericht Köln bei einer Urheberrechtsverletzung den fliegenden Gerichtsstand verneint. In dem Verfahren ging es darum, dass auf der Internetseite eines Wuppertaler Fußball Landesligisten Bilder eines Luftbildfotografen zu sehen waren. Gegen die nicht genehmigte Veröffentlichung wollte […]
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat heute, am 08. Juni 2011, einen konzertierten Schlag gegen das größte deutschsprachige Filmraubkopienportal „kino.to“ geführt. Die nachfolgende Pressemitteilung wurde von der GVU herausgegeben. Rechtsanwalt Christian Solmecke wird die Konsequenzen für die Nutzer in wenigen Minuten hier auf der Internetseite erläutern. Unter Leitung der Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das von der Bundesregierung als Entwurf am 15.10.2010 in den Bundesrat eingebrachte sogenannte Bürgerportalgesetz wurde am 11.11.2010 vom Bundestag in erster Lesung an die Fachausschüsse überwiesen. Das sogenannte de-Mail-Gesetz trat dann am 03.05.2011 in Kraft. Was sind nun die Vorteile der neuen de-Mail gegenüber der herkömmlichen e-Mail?
Als Inhaber eines Internetanschlusses sollten Sie unbedingt drauf achten, dass darüber keine urheberrechtlich geschützten Werke wie Musik oder Filme illegal über Tauschbörsen verbreitet oder heruntergeladen werden. Ansonsten ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Ihre Daten ermittelt werden und Sie eine kostspielige Abmahnung erhalten. Dies wird jetzt durch den ECO bestätigt.
Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Internet Nutzern schärfer geahndet werden sollen. Betroffen sind auch personalisierte Suchmaschinen und Bildsuchmaschinen.
Aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass ein Arbeitgeber einen solchen Spruch nicht tolerieren muss. Dennoch entschieden die Richter, dass die Kündigung rechtswidrig gewesen ist.
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch Lernspiele urheberrechtlich geschützt sein können. Diese setzt voraus, dass es sich um Darstellungen wissenschaftlicher Art handelt. Dabei kann es sich um einfachste Erkenntnisse handeln.
Das Oberlandesgericht Köln hat Rechteinhaber und Abmahnanwälte in ihre Schranken verwiesen. Diese dürfen im Rahmen der vom Abgemahnten verlangten Unterlassungserklärung keine übertriebenen Forderungen stellen. Ansonsten bleiben die Rechteinhaber schnell auf den Kosten für die Abmahnung sitzen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Nach dem Ergebnis einer Umfrage der Allianz deutscher Produzenten-Film & Fernsehen sehen viele Mitglieder die Zukunft eher skeptisch. Aus der Umfrage wird deutlich, dass die Filmförderung – und die damit verbundene Filmabgabe von den Kinobetreibern – von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.
Bei der iNanny handelt es sich um ein Personenortungsdienst, mit dem eine besonders gute örtliche Bestimmung des Überwachten möglich ist. Fraglich ist allerdings, inwieweit das rechtlich zulässig ist.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk Monga .Bei der Rechteinhaberin handelt […]
Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg müssen One-Click-Hoster womöglich sogar gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. Ein weitere Entscheidung dieses Gerichtes, die sehr fragwürdig ist.