News und Urteile
„Nordic Wood“ klingt nach einem schicken Lifestyle-Label für das nächste Bauprojekt. Doch das BPatG sah keine Chance, den Begriff als Marke für Baumaterialien schützen zu lassen. Holz bleibe Holz, und „Nordic Wood“ beschreibe eben nur, woher das Holz komme – nämlich aus dem Norden. Mehr Fantasie sahen die Richter darin […]
Wer bei der Wohnungssuche auf Immobilienportalen unterwegs ist, muss nicht gleich tief in die Tasche greifen. Das LG Berlin hat ImmobilienScout24 untersagt, für einen kostenpflichtigen SCHUFA-BonitätsCheck mit falschen Versprechen zu werben. Außerdem darf das Unternehmen personenbezogene Daten aus einer digitalen Selbstauskunft nicht ohne Rechtsgrundlage verarbeiten. Damit sollen Wohnungssuchende besser vor […]
Der EuGH hat die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte präzisiert. Pseudonymisierte oder geschwärzte Dokumente dürfen zwar erhoben werden, ihre Weitergabe kann aber dennoch eine Informationspflicht auslösen. Verantwortliche müssen Betroffene daher frühzeitig informieren, auch wenn ein Empfänger die Daten nicht mehr […]
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Der Hersteller Herbaria wollte sein Nahrungsergänzungsmittel „Blutquick“ mit dem EU-Bio-Siegel vermarkten. Doch das BVerwG entschied, dass dies unzulässig ist. Der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen verhindere die Bio-Kennzeichnung. Ein Bio-Getränk darf nicht mit dem EU-Bio-Siegel oder dem deutschen Bio-Siegel verkauft werden, wenn ihm Vitamine und Mineralstoffe nicht pflanzlichen Ursprungs zugesetzt […]
Wie kündige ich meinen Job? Wann kann ich mich gegen einen Strafzettel wehren? Und muss ich meine Mietwohnung jetzt doch renovieren, wenn ich ausziehe? Der Ratgeber „Das einzige Buch über Recht, das du lesen musst“ des Anwalts und „Spiegel“-Bestseller-Autors Christian Solmecke fasst alle wichtigen Rechtsbereiche des Alltags einfach verständlich zusammen […]
Der August war ein weiterer Monat voller spannender Medienauftritte, bei denen wir zu den unterschiedlichsten Themen Stellung bezogen haben. Von den rechtlichen Fallstricken bei Dating-Portalen über den bekannten Spezi-Streit bis zu markenrechtlichen Fragen zum Merchandise in der Musikbranche – unser rechtliches Fachwissen war in renommierten Medien wie dem Handelsblatt, der […]
Der neue Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA bleibt vorerst bestehen. Das hat das EuG entschieden. Ein französischer Abgeordneter scheiterte mit seiner Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Das Gericht sah weder die Unabhängigkeit des neuen US-Datenschutzgerichts gefährdet noch die Sammelerhebung durch Nachrichtendienste als rechtswidrig an. Doch wie stabil […]
Eine Spielzeughändlerin verkaufte eine kleine Holzratsche ohne CE-Kennzeichen. Obwohl sie das Produkt als Fanartikel bezeichnete, wertete das VG Stuttgart die Ratsche als Spielzeug. Weil die vorgeschriebenen Angaben fehlten, durfte das Produkt nicht verkauft werden. Spielwaren dürfen in der EU nur mit CE-Kennzeichen verkauft werden. Eine Händlerin bot dennoch eine kleine […]
Der YouTuber Timm Kellner alias „Love Priest“ ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte Politikerinnen in seinen Videos u.a. als „kleine Fotze“ und „aufgeblasene Dampfnudel“ beschimpft. Das BVerfG erklärte nun aber trocken, dass solche Schmähungen nicht von der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt seien und nahm seine Beschwerde erst gar nicht […]
Ein YouTuber nutzte eine künstlich erzeugte Stimme, die der von Synchronsprecher Manfred Lehmann zum Verwechseln ähnlich klang. Dieser ist die deutsche Stimme von Bruce Willis. Die Clips mit politischen Botschaften sollten Reichweite schaffen und Werbung für einen Online-Shop machen. Das LG Berlin II entschied nun, dass die Stimme auch als […]
Eine Frau kaufte ein Pferd, um es auf Reitturnieren zu nutzen. Das Pferd jedoch – so stellte sich nach dem Kauf heraus – lahmte und war für Reitturniere eher weniger geeignet. Trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses, bekommt die Käuferin ihr Geld zurück. so das LG Frankenthal. Auch die Verkäuferin eines Pferdes […]
Ein deutscher Logistikdienstleister stellte seine Adresse chinesischen Onlinehändlern für den Versand von Trikots zur Verfügung. Über diesen Weg gelangten zahlreiche Fälschungen eines bekannten Sportartikelherstellers nach Deutschland. Das OLG Düsseldorf sah den Logistiker deshalb in der Pflicht und machte klar: Auch wer selbst nichts verkauft, kann für Markenverletzungen haften. Ein Logistikunternehmen […]
Betroffene müssen Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht zwingend über das von Plattformen bereitgestellte DSA-Formular melden. Das KG Berlin stellte klar, dass auch andere Mitteilungen die erforderliche Kenntnis verschaffen können, solange sie präzise und nachvollziehbar sind. Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ihre Hinweise nicht ausschließlich über das von einer […]
Die Staatsanwaltschaft muss der BILD-Zeitung nicht den Namen des Verteidigers eines Beschuldigten nennen, während der Fall sich noch im Stadium des nichtöffentlichen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens befindet. Die Auskunft wollte er erhalten, um über den Verteidiger an den mutmaßlichen Täter zu gelangen, um mit diesem dann weitergehend sprechen zu können. Der […]
Apple hatte drei seiner Smartwatches der „Apple Watch“ als „CO2-neutral“ beworben. Der klagende Umweltverband sah darin „dreistes Greenwashing“ Das hat das LG Frankfurt nun bestätigt. Der Apple-Konzern hatte seine Apple Watch im Internet unter anderem mit dem Werbeslogan „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt“ beworben. Gegen diese […]
Seit beinahe 20 Jahren begegnen wir in unserer Kanzlei-Tätigkeit Abmahnungen von Folkert Knieper. Dieser betreibt die Rezept-Seite „Marions-Kochbuch“ und mahnt Bilder ab, die ursprünglich auf seiner Seite eingestellt sind und auf Drittseiten angeblich ohne entsprechende Lizenz genutzt werden. Seit fast zwei Jahrzehnten sorgt das Online-Kochportal „Marions Kochbuch“ von Folkert Knieper […]
Vor gut drei Jahren sah sich der RBB Vorwürfen von Vetternwirtschaft, überhöhten Zahlungen und fehlender Kontrolle ausgesetzt. Ein neuer Rundfunkstaatsvertrag sollte den RBB transparenter machen. Dies jedoch verletze gleich mehrfach die Rundfunkfreiheit, weshalb der RBB vor das BVerfG zog – und nun unterlag. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass der […]
Das BVerfG in Karlsruhe bremst den sog. Lebensmittelpranger aus. Eine erheblich verspätete Online-Veröffentlichung von Hygienemängeln verletze die Berufsfreiheit eines Unternehmens. Die Publikation nach 17 Monaten sei weder aktuell noch verhältnismäßig. Das zuständige Ordnungsamt wollte nach einer Kontrolle festgestellte Hygienemängel eines Catering-Unternehmens im Internet veröffentlichen, um Verbraucher zu informieren. Dieser sogenannte […]
Die bekannte Influencerin Shurjoka hatte sich mit dem ebenfalls nicht unbekannten Tobias Huch gerichtlich über zahlreiche Äußerungen gestritten, die dieser über Shurjoka gesagt hatte. Während Huch nach Überzeugung des OLG Frankfurt nicht weiter „hetzt Tag ein Tag aus (…)“ äußern darf, darf er Shurjoka dennoch weiterhin als „Hatefluencerin“ bezeichnen. Äußerungen […]
Im Juli 2025 dominierten die Themen rund um die Meta-Überwachung nahezu aller Online-Aktivitäten von Nutzern durch die sog. Meta-Business Tools, den Steuerstress unzähliger Influencer und die große Kiss-Cam-Debatte. Flankiert wurde dies von knackigen Einschätzungen zu Daten- und Plattformrecht, Satire & Urheberrecht, Gaming, Verbraucherschutz, Arbeits- und Reiserecht sowie Sportrecht. Es war […]
Das OLG Nürnberg hat entschieden: Ein roter Rabatt-Aufkleber mit „-30 %“ reicht bei schnell verderblichen Lebensmitteln nicht aus. Händler müssen klar angeben, dass der Preisnachlass wegen kurzer Haltbarkeit erfolgt – sonst drohen Abmahnungen. Preisreduzierte Lebensmittel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums müssen klar mit dem Grund für die Reduzierung gekennzeichnet werden. […]
Der BGH hat klargestellt, dass die heimliche Weitergabe von in der Wohnung aufgenommenen Nacktbildern nicht unter den Upskirting-Paragraf fällt. In Zukunft müssen Gerichte noch genauer unterscheiden, ob der Schutz des privaten Rückzugsbereichs oder der durch Kleidung verdeckten Intimsphäre betroffen ist. „Gegen Anblick“ und „gegen Einblick“ sei nun einmal ein Unterschied. […]
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Die Münchner Brauerei Paulaner hat im Streit um das Design ihrer Spezi-Flasche einen weiteren Erfolg erzielt. Das LG München I untersagte die Gestaltung eines Konkurrenzprodukts und stärkte damit den Schutz farblicher Markenkennzeichen. Nun hat Berentzen Berufung eingelegt. Es geht damit in die nächste Runde. Im Markenstreit zwischen den Getränkeherstellern Paulaner […]
Ein belgischer Fußballverein wollte sich nicht mit einer Entscheidung des CAS abfinden. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass nationale Gerichte solche Schiedssprüche prüfen dürfen. Das wird weitreichende Folgen für den internationalen Sport haben. Der CAS jedenfalls verliert an Macht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass staatliche Gerichte in der […]
Ein Beschluss des LG Hamburg zeigt, wie konsequent Gerichte gegen Irreführung und Datenschutzverstöße auch in der Creator-Szene vorgehen. Die Betreiberin der Plattform Fanblast darf Nutzer künftig nicht mehr über angeblich persönliche Chatangebote täuschen. Auch weitere Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben wurden untersagt. Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen […]
Ein Getränk ganz ohne Alkohol darf nicht als „Gin“ beworben werden – selbst dann nicht, wenn es geschmacklich ähnlich ist. Das hat das Landgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Spirituosenverordnung sei auch bei alkoholfreien Lebensmitteln zu beachten. Warum das für Hersteller teuer werden kann und was sie jetzt […]
Ein Beamter der Berufsfeuerwehr wollte eine Knieverletzung als Dienstunfall anerkannt wissen. Das VG Trier hat seine Klage abgewiesen. Der Sportunfall sei nicht ausschlaggebend für die Verletzung gewesen. Das Knie sei bereits vorgeschädigt gewesen. Ein Feuerwehrbeamter aus Rheinland-Pfalz hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier mit seiner Klage keinen Erfolg. Er wollte […]
Mit „Cheat-Software“ für Spielkonsolen lassen sich Beschränkungen von Spielen umgehen. Nachdem der EuGH entschieden hatte, hat nun der BGH nachgelegt. Über das Thema war zuvor zwölf Jahre lang gestritten worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden: Der Vertrieb sogenannter „Cheat-Software“ für Spielkonsolen stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, sofern dabei nicht der […]
Der Streit zwischen dem Axel-Springer-Konzern und der Kölner Eyeo GmbH, die den Werbeblocker AdblockPlus vertreibt, geht in die nächste Runde, denn nach dem BGH, ist nun wieder das OLG Hamburg gefragt. Schon seit Jahren befinden sich der Axel-Springer-Konzern und die Kölner Eyeo GmbH, die den Werbeblocker AdBlock Plus vertreibt, im […]
Ob Russian Lips, Nasenkorrekturen oder Facelifts – die Aesthetify GmbH wirbt auf ihren Social-Media-Kanälen mit minimalinvasiven ästhetischen Eingriffen. Bestimmte Postings auf Instagram wurden allerdings vom OLG Hamm untersagt, was der BGH nun bestätigte: „Dr. Rick und Dr. Nick“ durften dort nicht mit Vorher-Nachher-Bildern ihrer Eingriffe werben. Für plastisch-chirurgische Eingriffe verbiete […]
Meta spioniert und überwacht jeden seiner Nutzer bei nahezu jedem Schritt im Internet und in Apps. Die dabei gewonnenen Daten werden gespeichert, analysiert und zu Werbezwecken an Dritte weitergereicht – ohne Einwilligung der Nutzer. Dies stellt einen massiven Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dar, wie inzwischen auch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigen. Gemeinsam […]