News und Urteile
In der Stadt sind Parkplätze rar und teuer. Da erscheint es verlockend einfach mal auf dem nächstgelegenen großen Supermarktparkplatz zu parken. Doch Autofahrer, die unberechtigt auf Privatparkplätzen, wie dem eines Supermarktes parken, müssen mit Konsequenzen rechnen. In Betracht kommt die Zahlung einer Vertragsstrafe oder auch die Pflicht eventuelle Abschleppkosten zu […]
Unternehmer, die Flyer und Prospekte als Werbemaßnahme an ihre Kunden verteilen, müssen unter anderem darauf achten, dass diese mit einem korrekten Impressum versehen sind. Ansonsten können sie von ihren Mitbewerbern abgemahnt werden. Wie ein rechtskonformes Impressum aussehen muss und welche weiteren Angaben Unternehmer machen müssen, um nicht von der Konkurrenz […]
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Der Kameramann Herbert Ernst hatte am 17. August 1962 das Sterben und den Abtransport […]
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Protecting trade secrets in the modern commercial world can be difficult. Across the EU there is discord as to what counts as a trade secret. While some member states have concrete definitions on the statute books, others have no clear legislative rules.
Bewerbungsgespräche laufen nicht immer erfolgreich. Manch erfolgloser Bewerber versucht gegen die ihm erteilte Absage vorzugehen, weil er oder sie sich diskriminiert fühlt. Tatsächlich dürfen bestimmte Fragen, z.B. nach einer Schwangerschaft, nicht gestellt werden. Wer sich wehrt, muss allerdings aufpassen gegen wen er das tut. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des […]
Das Sperren von Kundenkonten aufgrund von angeblich erhöhten Retouren durch Amazon hat für erhebliche Kritik gesorgt. Jetzt geht die Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon vor und wollen das Online-Versandhaus nach erfolgloser Abmahnung verklagen. Nach meiner Einschätzung ist diese Sperrung von Kundenkonten rechtlich sehr bedenklich.
Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ ist unter Umständen nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Von daher sollte man mit einer derzeitigen Äußerung in den Medien oder im Internet – z.B. auf Facebook – sehr vorsichtig sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.12.2013 (Az. 1 BvR […]
In 2012, the German law firm Urmann + Collegen threatened to publish on its website of the personal details of the people to whom it had sent file sharing warning letters. A court in Germany has ruled that such action would be illegal.
In the wake of the wave of streaming warning letters which were sent by German law firm Urmann + Collegen before Christmas, WILDE BEUGER SOLMECKE has pressed criminal charges against all those involved. Here is an overview of the legal basis.
File sharing law was recently changed in Germany. Copyright holders no longer have the option to choose the court in which to bring their copyright infringement claim. However, a court has ruled that the choice of jurisdiction still applies to old cases.
Der Bundesverband der Musikindustrie berichtet auf seiner Website über das BGH-Urteil zum Filesharing Dr. Florian Drücke, der Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie äußerte sich gestern sehr verhalten in Bezug auf das BGH-Urteil zum Filesharing über das wir bereits ausführlich berichtet haben: „Das BGH-Urteil weist in eine bedenkliche Richtung, indem es die […]
Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Weiteres an Touristen untervermieten. Dies gilt normalerweise auch dann, wenn der Vermieter ihnen eine generelle Erlaubnis zur Untervermietung erteilt hat. Vielmehr muss der Vermieter hierfür eine spezielle Erlaubnis erteilen. Denn Touristen sind keine gewöhnlichen Untermieter. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Grundsatzurteil des BGH.
Der neueste Trend im Netz ist es sich die persönliche Lieblingsmusik via Youtube zu besorgen. Wie das funktionieren soll? Mit einem sogenannten Youtube-Converter. In den letzten Jahren ist das Tauschen von Dateien auf sogenannten Tauschbörsen immer unbeliebter geworden. Das Filesharing geriet in der jüngeren Vergangenheit zunehmend in den Fokus der […]
Beim Abschluss einer Lebensversicherung zu einem Nettotarif ist es nach einem Urteil des BGH vom 6. November 2013 (Az. I ZR 104/12) wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Versicherungsvertreter mit dem Versicherungsnehmer zusätzlich eine selbstständige Vergütung vereinbart.
UPDATE 19.12.2013: Jetzt wird es abstrus. Nachdem der Köln Oberstaatsanwalt Bremer im Rahmen einer Pressemitteilung offenbar mitgeteilt hat, man ermittle gegen U+C wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung, droht nun die Kanzlei U+C mit rechtlichen Schritten gegen den Oberstaatsanwalt. Dem OStA wurde eine Frist bis heute 14 Uhr zur Zurücknahme dieser […]
Many businesses use standard terms and conditions to regulate their contractual relationships. Standard terms can make trading easier when a series of similar transactions are to be completed. Under German law there are several aspects to consider when designing standard terms.
Nach der großen Abmahnwelle wegen des Streamings auf redtube.com, einer Streamingplattform für Pornofilme, sind viele Internetnutzer verunsichert. Sie haben die negative Erfahrung gemacht, dass ein kleiner Klick auf der falschen Webseite schnell 250 Euro kosten soll. Für die meisten von ihnen stellt sich nun unweigerlich die Frage: Was ist im […]
Rauchen schadet der Gesundheit. Das ist auch dem Gesetzgeber bewusst und er hat in den letzten Jahren den Nichtraucherschutz immer weiter ausgeweitet. Auf einigen öffentlichen Plätzen und in allen Lokalen herrscht ein absolutes Rauchverbot. Für das Rauchen am Arbeitsplatz gibt es keine solchen klaren Regelungen. Ob und wenn ja, wo […]
Viele Bürger in Deutschland sind ehrenamtlich tätig. Nicht wenige unter ihnen bekommen für ihre Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung. Einige bekommen sogar eine Art „Stundenlohn“. Dazu zählen zum Beispiel die Ordner, die viele Sportvereine in der Spielsaison beschäftigen. Die ausgezahlten Summen liegen oftmals weit unter dem Mindestlohn, der für die Sicherheitsbranche […]
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen darf, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und […]
Die Fotoausstellung über Joseph-Beuys-Aktionist auch ohne Genehmigung der Beuys-Witwe zulässig, da sie ein selbständiges Werk nach § 24 Abs. 1 UrhG darstellt. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.05.2013 (Az. I ZR 28/12).
The European Commission has published a revised version of the so-called ‘Cinema Communication’. The communication lays down assessment criteria for state aid in the film industry, including the production of films and other audio-visual works.
E-Zigarette ist kein Medizinprodukt Durch E-Zigaretten werden nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids) verdampft und inhaliert. Diese Liquids sind keine Arzneimittel, mangels therapeutischer Wirkung. Folgerichtig sind auch E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in drei Verfahren (Az.: 13 A 2448/12, 13 A 2541/12, 13 A 1100/12) […]
For years the collecting society VG Media has been calling for private broadcasters to receive a share of the copyright levy which is paid to cover the right to make private copies by individuals of copyright-protected material. VG Media’s new director recently gave the debate new impetus.
According to a Munich judge, the presumption of guilt in file sharing cases applies to the actual owner of the internet connection and not to those who use the connection. Find out more about the presumption of guilt in file sharing cases here.
Are you allowed to try a grape in a supermarket? Can you flick through a magazine? We answer legal questions on supermarket theft and criminal damage.
Im dritten Teil unserer Google Glass Serie soll auf die zivil- und strafrechtlichen Möglichkeiten eingegangen werden, die Betroffene bei der widerrechtlichen Nutzung der Google Glass Brille haben. Erfolgt durch die Nutzung von Google Glass eine Rechtsverletzung Dritter, indem beispielsweise unbefugt intime Aufnahmen einer Person mit Glass gemacht und dann im […]
Der fünfte Teil unserer Serie zum Thema Google Glass beschäftigt sich mit der Bedeutung, die die Glass-Brille als Beweismittel im Zivil- und Strafprozess haben könnte. In Russland sind bereits zahlreiche Autos mit Kameras ausgestattet, die den Verlauf im Straßenverkehr aufnehmen sollen, um so im Falle eines Unfalls dessen Rekonstruktion und […]
Der sechste und letzte Teil unserer Serie zu Google Glass beschäftigt sich mit den neuen Möglichkeiten, die Glass im Bereich der App-Entwicklung bietet und den strengen Richtlinien, die Google den App-Entwicklern auferlegt. Apps für Google Glass Seitdem Google seine Datenbrille der Öffentlichkeit vorgestellt hat, beschäftigen sich Software-Entwickler mit der Programmierung […]
Germany’s Federal Court of Justice ruled in a recent case that a driver who parked his van in front of a speed camera sensor so that it could no longer record people speeding was innocent of any offence (case ref.: 1 StR 469/12).
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines „prominenten“ Vaters entschieden. Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J. veröffentlichte die Beklagte in der […]
A court in Germany has ruled that a hotel review describing the establishment as a “chicken coop” is acceptable. The court found that the statement did not amount to defamation (case ref.: 4 U 88/13).