News und Urteile
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Die Verhandlungen innerhalb der EU haben für Deutschland einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Einiges bleibt aber trotzdem kritisch anzumerken.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nicht nur die Betreiber von dem illegalen Streaming Portal Kino.to im Visier, gegen die nach ihrer Ansicht drakonische Strafen verhängt werden sollen. Jetzt richten sich die Ermittlungen auch gegen die Werbepartner.
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Wer Fotos auf seine Homepage einstellt, sollte aufpassen. Sonst findet sie häufig schnell auch auf Personensuchmaschinen wieder und kann dies nach Ansicht der Richter des Landgerichtes Köln nur durch technische Schutzmaßnahmen verhindern. Weshalb diese Sichtweise nach unserer Meinung bedenklich ist.
Morgen werde ich als Redner zum dritten Mal auf der Social Media Conference in München sprechen. Ich freue mich schon sehr darauf uns habe (hoffentlich) spannende Folien vorbereitet. Bei Twitter lautet der Hashtag zur Veranstaltung #SMConf. Die in meinem Vortrag erwähnte Facebook Datenschutzerklärung ist hier zu finden. Unser Muster für […]
Pokern übers Internet ist auch bei vielen Deutschen beliebt. Doch selbst bei bekannten Poker-Plattformen kann man nie sicher sein, dass man auch wieder an sein Geld kommt. Denn auch in vielen Ländern außerhalb von Deutschland sind Online-Glücksspiele verboten. Darüber hinaus gibt es manchmal auf einen kriminellen Hintergrund bei den Betreibern.
Wer mit dem Handy in Grenznähe telefoniert, für den können leicht teure Roaming-Gebühren durch die unbemerkte Einwahl in ein ausländisches Netz anfallen. In einem solchen Fall muss der Kunde unter Umständen rechtzeitig gewarnt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Kleve.
Ein Mobilfunkanbieter darf in den Klauseln seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorsehen, dass der Anschluss des Kunden bei Überschreiten der Kreditlinie ohne vorhergehende Ankündigung gesperrt werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Bislang stand der deutsch-französische Kulturkanal ARTE für anspruchsvolles, unabhängiges und innovatives Fernsehen. Doch die vom Sender angekündigte Programmstrukturreform könnte der Aufbruch in die Beliebigkeit sein. Das hält zumindest die AG Dokumentarfilm für möglich, die zusammen mit den französischen Produzentenorganisationen SPI und USPA nun eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht hat.
Die Medienaufsicht hat drei Fälle von Split-Screen-Werbung bei RTL und Sat.1 beanstandet. In beiden Fällen sah die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) die vorausgesetzte und klar erkennbare Trennung von Programm und Werbung als nicht gegeben.
Der Betreiber von der Suchmaschine 1PlusV geht mit Google hart ins Gericht. Er wirft Google wettbewerbswidriges Verhalten vor.
Die Zulassungen der RTL Nord GmbH und der Sat.1 Norddeutschland GmbH für die Produktion der Regionalfensterprogramme „Guten Abend RTL“ bzw. „17.30 Sat.1 Regional“ wurden in einer Sitzung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt am 22.6.2011 um sieben Jahre verlängert. Damit gilt jetzt eine Laufzeit bis zum 30.6.2018. Aufgrund der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages sind die beiden […]
Das US-Supreme Court hat entschieden, dass das in Kalifornien erlassene Gesetz gegen Gewalt-Computerspiele gegen die amerikanische Verfassung verstößt. Unter anderem werde das darin verankerte Recht auf Meinungsfreiheit verletzt.
Das Hotelbewertungsportal Holidaycheck.de hat gegen seinen Konkurrenten Holidaytest.de den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht München I beantragt. Stein des Anstoßes ist ein auf der Webseite von Holidaytest.de abgebildetes Prüfsiegel.
Über die mutmaßlichen Betreiber von Kino.to werden immer mehr Details bekannt. Sie haben gewiss nicht aus “altruistischen” Beweggründen gehandelt. Darüber hinaus hatten sie Zugriff auf weitere illegale Streaming-Portale.
Das ZDF hat eine Art „Schocktherapie“ für unbedarfte Internet-User in Auftrag gegeben. Mit der von Quadrolux für das ZDF entwickelten Facebook-Anwendung „Vermainzelt“ sollen User sensibilisiert werden, welche Informationen und Daten sie – bewusst oder unbewusst – auf sozialen Netzwerken und im Internet von sich preisgeben.
Wie erwartet wurde der bisherige Intendant des Südwestrundfunks (SWR) Peter Boudgoust am 10.6.2011 für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Boudgoust erhielt bei der gemeinsamen Sitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrat in Mainz 66 von 72 Stimmen, Gegenkandidaten oder –kandidatinnen gab es dabei keine. Die neue Amtsperiode beginnt am 1.Mai […]
Das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen entschied kürzlich, dass die Wirksamkeit eines durch Einstellen einer Auktionsware bei eBay begründeten verbindlichen Angebots nicht durch die vorzeitige Beendigung der Auktion tangiert wird.
Nach Aussage des Geschäftsführers der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) brauchen die Nutzer von derartigen illegalen Streaming-Angeboten keine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Die Frage ist allerdings, ob sich die Nutzer überhaupt strafbar gemacht haben.
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat klargestellt, dass Sportwetten von legalen Wettbüros aus dem EU-Ausland in Niedersachsen untersagt werden durften. Dabei spielt es keine Rolle, ob das staatliche Glücksspielmonopol Bestand hat. Maßgeblich ist, dass das praktizierte Geschäftsmodell rechtswidrig ist.
Bereits 2010 hat das Medienboard Berlin-Brandenburg das „Sonderprogramm Kinodigitalisierung“ ins Leben gerufen. Die Umrüstung auf digitale Projektionstechnik wurde im ersten Jahr mit 300.000 Euro gefördert. Nach dem erfolgreichen Start wird das Programm nun auch in den Folgejahren weitergeführt. So fördert das Medienboard in der ersten Jahreshälfte 2011 die Digitalisierung von […]
Mehrere Zeitungsverlage haben beim Landgericht Köln gegen dieses Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender eine Klage eingereicht, weil sie hierin einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag sehen. Hierdurch wird nach ihrer Ansicht der Markt verzerrt.
Die „Sportschau“ am Samstagabend könnte eine wesentliche Säule ihres Programminhalts verlieren. Zumindest hat das Bundeskartellamt keine Bedenken gegenüber Plänen der Deutschen Fußball Liga (DFL) geäußert, die eine erste Highlight-Berichterstattung als reinen Webcontent andenkt.
Viele elektronische Geräte reagieren bereits auf kurzfristige Stromausfälle sehr empfindlich. Dies gilt auch für moderne Heizungsanlagen. In dieser Situation kann womöglich der Stromanbieter auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg.
Wer sich beim ZDF aus eigener Initiative als Intendant bewirbt, hat es schwer. Er ist auf die Unterstützung mindestens einer der Mitglieder des Fernsehrates angewiesen. Ansonsten darf er vom Wahlverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.
Leider können die Betreiber eines Online-Shops nicht zur Ruhe kommen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung werden geändert. Dies hat jetzt auch der Bundesrat beschlossen.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Viele Verbraucher fühlen sich durch den ungebetenen Anruf von Firmen überrumpelt und gehen den rhetorisch gut geschulten Mitarbeitern der Call Centern zunächst auf den Leim. Damit soll jetzt Schluss sein.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass hier der Händler nicht Kunden mit einer Erstattung belohnen darf, die in einen Fördertopf einbezahlt haben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie dadurch auch Vorteile erhalten.
Im Zuge der Abschaltung von kino.to erhielt das sächsische Innenministerium eine Abmahnung der besonderen Art. Darin wird ihr ein Verstoß gegen die Impressumspflichten bezüglich des Hinweises der Kriminalpolizei auf der Webseite von kino.to vorgeworfen. Was dahinter steckt.
Wer gezielt die Rechner von Firmen mittels einer Distributed Denial of Service Attacke außer Gefecht setzt, muss mit ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt auch dann, wenn damit gedroht und im Gegenzug dazu Geld verlangt wird. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
Eine Klageverzichtserklärung muss so klar formuliert sein, dass sie auch von einem Laien verstanden werden kann. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg.