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News und Urteile

Neuester Artikel

Analyse der Nutzungsbedingungen von sozialen Netzwerken für Unternehmer

  • 19.01.2011

Soziale Netzwerke sind nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen interessant. Allerdings sind die Nutzungsbedingungen unterschiedlich. Vorstellung der Nutzungsbedingungen und ausführliche Analyse.

Verband der deutschen Internetwirtschaft bekämpft Kinderpornografie im Netz

  • 19.01.2011

Innerhalb der EU ist umstritten, ob die Kinderpornografie im Netz besser durch Sperren der entsprechenden Webseiten oder Löschen der Inhalte wirkungsvoller ist. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft spricht sich für das Löschen aus. Aufgrund einer Erhebung dieses Verbandes soll diese Methode im Jahre 2010 erfolgreich angewendet worden sein.

Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München mahnen im Auftrag von der Firma Oetinger Media GmbH das Hörbuch „Reckless – Steinernes Fleisch“ von Cornelia Funke ab

  • 18.01.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

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Arbeitgeber darf bei Selbstbeurlaubung nicht zwangsläufig fristlos kündigen

  • 18.01.2011

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einer eigenmächtigen Abwesenheit wegen einer Selbstbeurlaubung nicht in jedem Fall fristlos gekündigt werden darf.

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einem „entwendeten“ Bürostuhl

  • 18.01.2011

Ein Arbeitnehmer muss bei Begehung eines Diebstahls am Arbeitsplatz mit seiner Kündigung rechnen. Auch die Entwendung von weniger wertvollen Gegenständen ist kein Kavaliersdelikt. Doch was ist, wenn er etwa einen Bürostuhl angeblich aus Versehen mitgenommen hat?

Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 28 O 421/10

  • 18.01.2011

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 10.01.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Filesharing Studie für 2010-Anzahl der Abmahnungen erheblich gestiegen

  • 17.01.2011

Nach einer neuen Studie erfolgten im Jahr 2010 insgesamt 575.800 Abmahnungen im Wert von über 412 Millionen Euro wegen Filesharing über Tauschbörsen im Netz. Wie sich betroffene Anschlussinhaber verhalten sollten.

LG Köln zur Anfechtbarkeit eines Vertrages mit „Sofort-Kaufen-Option“ bei eBay

  • 17.01.2011

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein wegen der bei eBay versehentlich eingestellten „Sofort-Kaufen-Option” geschlossener Vertrag angefochten werden kann.

BGH: Auch eine Kartenlegerin hat normalerweise einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung

  • 14.01.2011

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Kartenlegerin nicht einfach der Lohn mit der platten Begründung vorenthalten darf, dass der eingetretene Erfolg nicht wissenschaftlichen nachgewiesen werden kann. Genau das hatten die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart jedoch getan. Aus diesem Grunde hob der BGH ihr Urteil auf. Die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart […]

BGH: Kein Schadensersatz beim Online-Autokauf wegen fehlender Ausrüstung

  • 13.01.2011

Wer als Käufer einen Wagen über eine Internet-Restwertbörse erstanden hat, kann einen fehlenden Gegenstand nicht einfach woanders erwerben und dann die damit verbundenen Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Er muss erst einmal an den Verkäufer herantreten und von diesem den Einbau dieser Sache verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

OVG Koblenz: Der Deutsche Weinfonds darf von Winzern und Kellereien Abgabe für Weinwerbung kassieren

  • 13.01.2011

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung von Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietswerbung verfassungsmäßig ist.

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München mahnt im Auftrag der Firma Universum Film GmbH die TV-Serie „Die Säulen der Erde“ ab

  • 12.01.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

E-Plus stellt Ortungsdienste ein

  • 10.01.2011

Erst vor wenigen Wochen wurde im Internet bekannt, dass E-Plus seine Lokalisierungsdienste bis zum Jahresende abschalten will. Ärgerlich ist dabei, dass das Unternehmen bislang noch keine offizielle Stellungnahme auf seiner Internetseite abgegeben hat- obwohl davon nicht nur direkte Kunden von E-Plus betroffen sind. Zumindest eine frühzeitige Information wäre angebracht gewesen. […]

LG Hamburg: Internetcafebetreiber haftet

  • 10.01.2011

Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg muss der Betreiber eines Internetcafés durch geeignete technische Vorrichtungen verhindern, dass seine Gäste keine Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen oder Verbreiten von Musik und Filmen aus Tauschbörsen begehen. Außerdem darf sein WLAN-Netzwerk nicht ungeschützt sein. Diese einstweilige Verfügung ist einseitig an den Interessen der Musikindustrie/Filmindustrie ausgerichtet […]

EuGH: Europäische Kommission muss an Systran wg. Urheberrechtsverletzung 12 Mio. EUR Schadensersatz zahlen

  • 07.01.2011

Die Europäische Kommission hat sowohl die Urheberrechte als auch das Know-how der Systran-Gruppe an der Unix-Version der Software für maschinelle Übersetzungen verletzt. Dies hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

BGH: Foto von Günther Jauch in der Werbekampagne für ein Magazin zulässig

  • 07.01.2011

Fotorecht –  In der dritten Instanz unterlag der Fernsehmoderator Günther Jauch bei seinem Versuch, Schadensersatz für ein Bildnis von sich zu erstreiten, welches auf der Titelseite eines geplanten Magazins veröffentlicht worden war.

BVerfG: Keine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Bagatelle

  • 07.01.2011

Die Durchsuchung von Redaktionsräumen sowie die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen sind nicht bereits wegen der Begehung einer unbedeutenden Straftat durch einen Journalisten zulässig. Durch diese Maßnahmen wird nämlich auf erhebliche Weise in die Rundfunkfreiheit eingegriffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Fotorecht: BGH zur Zulässigkeit der Berichterstattung über Caroline-Tochter

  • 06.01.2011

In einer Auseinandersetzung um die Berichterstattung über ihre Person hat Charlotte Casiraghi, Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, vor dem BGH eine Niederlage erlitten.

LG Hamburg: Beim Filesharing im Internetcafe darf der Betreiber in Anspruch genommen werden

  • 03.01.2011

Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg muss der Betreiber eines Internetcafés durch geeignete technische Vorrichtungen verhindern, dass seine Gäste keine Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen oder Verbreiten von Musik und Filmen aus Tauschbörsen begehen. Außerdem darf sein WLAN-Netzwerk nicht ungeschützt sein. Diese einstweilige Verfügung ist einseitig an den Interessen der Musikindustrie/Filmindustrie ausgerichtet […]

Nutzerfragen – Fotografie : Handy : Webradio

  • 03.01.2011

Nach einer kurzen Winterpause meldet wir uns mit einem neuen Video über die Nutzerfragen unserer Zuschauer zurück. In dieser Ausgabe des Videoblogs geht es um Themen wie: – Fotografie – Handy und Gewährleistungsrecht – Web Radio Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet in diesem Video die von Ihnen gestellten Fragen. Die Kanzlei […]

Nutzerfragen – Persönliche Daten : LEGO : Abmahnung

  • 03.01.2011

In diesem Video beantworten wir Teil zwei der gestellten Nutzerfragen. In dieser Ausgabe des Videoblogs geht es um Themen wie: – Foren und Datenschutz – LEGO Animationsfilm – Abmahnung als Nicht-Anwalt? Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet in diesem Video die von Ihnen gestellten Fragen. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist […]

Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 155/10

  • 03.01.2011

Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Köln am 27.12.2010 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Köln folgendes entschieden:

BGH: Zulässigkeit von Lotterie-Werbebeschränkungen

  • 31.12.2010

Die Ankündigung hoher Gewinne bei Jackpot-Ausspielungen ist normalerweise rechtmäßig. Jedoch dürfen die Spieler dadurch nicht  zur Teilnahme gedrängt werden.

Leiharbeit: Bundesarbeitsgericht gegen Lohndumping bei Christlichen Leiharbeitern

  • 30.12.2010

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften darf künftig keine Tarifverträge mehr schließen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies könnte zur Folge haben, dass Zeitarbeitsfirmen hohe Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen leisten müssen. Sofern sie nicht dazu in der Lage sind, können die entleihenden Unternehmen mit der Nachzahlung belastet werden.

Falsche Berichterstattung in Zeitung und Anspruch auf Gegendarstellung

  • 30.12.2010

Wer das Opfer einer unzutreffenden Berichterstattung in der Presse wird, hat nicht unbedingt einen Anspruch auf Richtigstellung. Dieser ist aber dann gegeben, wenn durch den Beitrag der gute Ruf spürbar beeinträchtigt wird. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Abzocke von Verbrauchern wegen angeblicher Teilnahme an Gewinnspielen durch Media Inkassomanagement

  • 28.12.2010

Immer häufiger versuchen dubiose Firmen Forderungen wegen der angeblichen Teilnahme an Gewinnspielen einzutreiben. Zu diesen unseriösen Inkassounternehmen gehört auch die Firma Media Inkassomanagement. Hiervor warnt die Verbraucherzentrale NRW.

Bundesarbeitsgericht: Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens während langer Arbeitsunfähigkeit

  • 22.12.2010

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, stellt dies einen steuer – und abgabenpflichtigen Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts dar. Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2010 (Az. 9 AZR 631/09), dass der Arbeitnehmer keine Nutzausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzmöglichkeiten […]

Streitwert beim illegalen Herunterladen und Verbreiten eines Films über eine Tauschbörse

  • 21.12.2010

Auch bei dem Herunterladen und Verbreiten von einem geschützten Film aus einer Tauschbörse im Internet muss infolge eines hohen Streitwertes mit einer kostspieligen Abmahnung oder Klage gerechnet werden.

Anforderungen an Werbung für Jackpot von Lotterien

  • 21.12.2010

Eine Lotteriegesellschaft darf auf die Höhe ihrer Gewinne bei Jackpot Ausspielungen hinweisen. Dies sollte aber nicht in zu reißerischer Form gesehen. Insbesondere sollte eine Aufforderung zur Teilnahme unterbleiben.  

Reform bei Rundfunkgebühren beschlossen – Geräteunabhängiger Beitrag soll eingeführt werden

  • 16.12.2010

Bislang müssen nur Privatleute oder Betriebe Rundfunkgebühren bezahlen, die dort einen empfangsbereiten Radio, Fernseher stehen haben. Unternehmer müssen unter Umständen auch zahlen, wenn sich nur ein PC in ihren Räumlichkeiten befindet. Doch ab 2013 soll alles anders werden: Die Ministerpräsidenten haben eine geräteunabhängige Rundfunkabgabe beschlossen. Die GEZ bleibt dabei erhalten.

Anfechtung von Prozessvergleich: Richter droht Partei mit Prügel und anderen Unannehmlichkeiten

  • 09.12.2010

Auch Richter verhalten sich nicht immer angemessen. Das gilt beispielsweise dann, wenn sich eine Partei bei einem Prozessvergleich verweigert. So war es auch in einem Fall, über den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte. Dort soll ein Vorsitzender sogar mit Prügel gedroht haben.

Hacker Angriff auf Rechner von US-Promis

  • 08.12.2010

Zwei Hacker aus NRW haben sich Zugriff auf die Rechner einiger US-Prominenter verschafft und versucht diese mit den erbeuteten Dateien zu erpressen. Es handelte sich unter anderem um bislang unveröffentlichte Musiktitel, sowie um private Bilder der Künstler. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Hacken – ein Kavaliersdelikt? Rechtsanwalt Christian Solmecke beurteilt den […]