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Allgemein

Neuester Artikel

AG Ludwigshafen: Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten ungerechtfertigt

  • 22.10.2009

? Das Amtsgericht Ludwigshafen hat in seinem Beschluss vom 08. Januar 2008 (Az.: 5019 Js 6681/08.4dOWI) die Verfassungswidrigkeit einer Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgestellt. Dabei ging es um ein Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen den Jugendmedien­schutzstaatsvertrag durch die Ausstrahlung einer Folge der Sat.1-Serie „Niedrig und Kuhnt“. Gegenüber dem […]

OLG Frankfurt zur Widerrufsfrist bei Verwendung einer alten Widerrufsbelehrung

  • 18.10.2009

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 22.06.2009 (Az. 9 U 111/08) mit dem für Online-Händler leidigen Thema der Widerrufsfrist beschäftigt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Verwendung eines alten Musters der Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Darlehensvertrages. Die Kläger (Darlehensnehmer) hatten […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 2)

  • 16.10.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 2. Teil geht es um das Thema „Die unerlaubte Verwendung […]

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BGH: AGB-Klausel der Germanwings-GmbH zur Forderung von 50 Euro für Rücklastschriften unzulässig

  • 15.10.2009

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17. September 2009 (Az.: Xa ZR 40/08) die Unzulässigkeit einer ABG-Klausel des Luftverkehrsunternehmens Germanwings-GmbH bestätigt. Diese Klausel regelte, dass für eine Rücklastschrift des Unternehmens bei der Rückbuchung durch einen Verbraucher ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 50 Euro an­fallen soll. Begründet wurde dies mit […]

BGH: Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung stellt erforderliche Fristsetzung iSd § 281 BGB dar

  • 14.10.2009

? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.08.2009 (Az.: VIII ZR 254/08) entschieden, dass die Aufforderung zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung eine erforderliche Fristsetzung im Sinne des § 281 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt. In dem Falle erwarb der Käufer von der Beklagten im Dezember 2005 einen gebrauchten PKW. Im […]

Achtung Abmahngefahr: Die Schwarze Liste des UWG (Teil 1)

  • 09.10.2009

In unserer neuen mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung Abmahngefahr: Welche Verstöße sind nach der Schwarzen Liste abmahnfähig?“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 1. Teil geht es um das Thema „Was ist die […]

BGH: taz-Werbung über Bild-Kunden nicht wettbewerbswidrig

  • 07.10.2009

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 01.10.2009 (Az. I ZR 134/07) mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines taz-Werbespots beschäftigt, der mit dem Klischee der Bild-Leser spielt. Das Gericht entschied, dass der Werbespot nicht wettbewerbswidrig ist. Vielmehr halte sich der Spot noch in den zulässigen Grenzen humorvoller Werbung. In […]

BGH: Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ ist keine unangemessene Beeinflussung des Verbrauchers

  • 07.09.2009

Der BGH hat in einem Urteil vom 22.01.2009 (Az. I ZR 31/06) entschieden, dass die Werbung mit der Aussage „Jeder 100. Einkauf gratis“ keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers darstellt und wies die Klage des Vereins für lauteren Wettbewerb e.V. ab.

LG Hamburg: Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz

  • 19.08.2009

In einem aktuellen Urteil vom 19.06.2009 (Az. 324 O 190/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Abgemahnten nicht verbindlich ist und statt dessen eine angemessene Frist zu laufen beginnt.?

Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

  • 11.08.2009

Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an.

BGH: Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten

  • 10.08.2009

In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:

BGH: zur Wahrnehmung von Urheberrechten durch die GEMA bei Nutzung von Musiktiteln zu Werbezwecken

  • 10.08.2009

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Juni 2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Nutzungsrechte bei Verwendung von Musik durch Dritte zu Werbe­zwecken auf deren Internetseite wahrzunehmen.Im vorliegenden Fall hatte eine Werbeagentur Musik aus dem GEMA-Repertoire zu Werbezwecken auf ihrer Homepage verwendet. Daraufhin […]

EuGH: Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig

  • 04.08.2009

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist.

BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform

  • 16.07.2009

Der Einordnung, ob man als Verkäufer über Internetplattformen gewerblich oder privat tätig ist, kommt eine entscheidende Rolle zu. Häufig schätzen Privatpersonen, die über einen gewissen Zeitraum mehrere Artikel über das Internet verkaufen, z.B. aus Haushaltsauflösungen, ihren Status jedoch falsch ein.

BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein

  • 13.07.2009

Häufig werben Online-Händler in ihren Angeboten mit Selbstverständlichkeiten, also Eigenschaften, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder aber zum Wesen der Ware gehören. Der BGH hat in einem Urteil (vom 23.10.2008; Az. I ZR 121/07) entschieden, dass eine solche Werbung mit selbstverständlichen, der Ware angehörenden Eigenschaften irreführend ist und damit gegen § […]

OLG Köln hält W-Lan-Sharing für wettbewerbswidrig

  • 11.07.2009

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (vom 05.06.2009; Az. 6 U 223/08) entschieden, dass das Geschäftsmodell der W-Lan-Community fon gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

BGH verhandelt spickmich

  • 16.04.2009

Am 23. Juni 2009 verhandelt der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Internetseite www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird.

Nur 0,3-Geschäftsgebühr für einfache Abmahnschreiben

  • 09.04.2009

Bei einer in der Sache zulässigen Abmahnung wegen der ungenehmigten Nutzung eines Online-Stadtplans hat das Amtsgericht Charlottenburg der Klägerin für die Geltendmachung ihrer Anwaltskosten bloß den Anspruch auf eine 0,3-Geschäftsgebühr zuerkannt.

OLG Hamm zu Persönlichkeitsverletzungen in TV-Serien

  • 04.03.2009

In TV-Sendungen, die das reale Leben von Familien, Auswanderern, Bauherren etc. begleiten werden nicht selten auch Personen mitgefilmt, die nur am Rande mit dem Geschehen in Berührung kommen.

BGH: Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig

  • 11.02.2009

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 (Az. I ZR 74/06) mit dem Verkauf von Bundesligakarten durch einen nicht autorisierten Händler befasst.

BGH legt Frage bezüglich der Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH zur Entscheidung vor

  • 27.01.2009

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

BGH entscheidet zur Google AdWords- Problematik

  • 23.01.2009

Der Bundesgerichtshof hat am 22. Januar 2009 in drei Verfahren darüber entschieden, ob die Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter in Google AdWords-Anzeigen rechtmäßig ist. In den Verfahren ging es um die von den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilte Frage, ob eine Kennzeichenverletzung vorliege, wenn jemand ein fremdes Kennzeichen, also eine Marke, eine […]

BGH entscheidet am 22.01.2009 über AdWords-Thematik

  • 21.01.2009

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22.01.2009 in mehreren Verfahren darüber, ob und wann die Verwendung einer fremden Marke in eigenen AdWords-Anzeigen gegen geltendes Marken- und Wettbewerbsrecht verstößt. Den Verfahren liegen die uneinheitlichen Vorentscheidungen der Oberlandgerichte Braunschweig (Urteil vom 12.07.2007, Az. 2 U 24/07), Stuttgart (Urteil vom 26.07.2007, Az. 2 U 23/07), […]

BVerwG lehnt Klage der Telekom gegen die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab

  • 28.12.2008

In einem aktuellen Urteil vom 29.10.2008 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 38.07) mit einer Klage der Deutschen Telekom AG beschäftigt, die sich damit gegen den Regulierungsbeschluss der Bundesnetzagentur wandte.

BGH: Werbeaussage „20 % auf alles“ ist unzulässig

  • 14.12.2008

In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2008 (Az. I ZR 122/06) hat sich der BGH mit der Zulässigkeit des bekannten Werbeslogans „20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung“ beschäftigt. Der BGH entschied, dass die Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs begründet sei, da die Werbeaussage dazu geeignet sei die Verbraucher in […]

BGH: Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen besteht nur die Verpflichtung auf deren zeitliche Begrenzung hinzuweisen

  • 10.11.2008

In einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 hat sich der BGH (Az. I ZR 120/06) mit der Thematik der Verkaufsförderungsmaßnahmen und deren wettbewerbsrechtlichen Grenzen beschäftigt.

EuGH entschied: Angabe der Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig

  • 27.10.2008

Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im Juni 2007 vorgelegt, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verfahren gegen die deutsche internet […]

Achtung Abmahngefahr! Teil (7): Das Widerrufs- & Rückgaberecht (I)

  • 17.10.2008

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um das Thema „Das Widerrufs- & Rückgaberecht – Worauf muss […]

OLG Köln zur Werbung mit Testergebnissen

  • 16.10.2008

Die Werbung mit Testergebnissen ist bei Unternehmen besonders beliebt, um die Qualität ihrer Produkte zu unterstreichen und sich von anderen Wettbewerbern abzuheben. In einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008 (Az. 6 U 19/08) entschied das Gericht, dass die Bewerbung mit der Bezeichnung „Testsieger“ rechtmäßig sein kann, obwohl ein […]

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig?

  • 08.10.2008

Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung lauern für Online-Händler häufig an jeder Ecke. So galt auch die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung als sicherer Abmahngrund.

Achtung Abmahngefahr! Teil (5): Die Preisangabenverordnung

  • 03.10.2008

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?“ die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um das Thema „Die Preisangabenverordnung – Worauf muss man als […]

LG Frankenthal: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch erst bei 3000 Musikstücken oder 200 Filmen

  • 26.09.2008

In einer aktuellen Entscheidung wurde ein unmittelbarer Auskunftsanspruch von Rechteeinhabern gegen Access-Provider an strenge Voraussetzungen geknüpft. Mit diesem neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch wollen die Rechteinhaber die Identität von Anschlussinhabern erfragen, von deren Anschlüssen Musik oder Filme getauscht worden sein sollen. Ob eine solche Auskunft aber wirklich erteilt werden muss, entscheidet jeweils […]