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Allgemein

Neuester Artikel

LG Hamburg: Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz

  • 19.08.2009

In einem aktuellen Urteil vom 19.06.2009 (Az. 324 O 190/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Abgemahnten nicht verbindlich ist und statt dessen eine angemessene Frist zu laufen beginnt.?

Neue Abmahnwelle aufgrund des BGH Urteils zur Pflicht der Versandkostenangabe in Preisvergleichslisten

  • 11.08.2009

Gerade mal drei Wochen ist es her seitdem der BGH (Urteil vom 16.07.2009; Az. I ZR 140/07) entschieden hat, dass auch in Preissuchmaschinen die Versandkosten angegeben werden müssen und schon läuft der Abmahnzirkus an.

BGH: Auch bei Angeboten in einer Preissuchmaschinen besteht eine Pflicht zur Angabe der Versandkosten

  • 10.08.2009

In einem aktuellen Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) hat der BGH entschieden, dass auch bei Angeboten, die über eine Preissuchmaschine von Online-Händlern beworben werden, die Pflicht zur Angabe der Versandkosten nach der Preisangabenverordnung (PAngV) besteht. In der Pressemitteilung des BGH wurde zu dem Fall ausgeführt:

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BGH: zur Wahrnehmung von Urheberrechten durch die GEMA bei Nutzung von Musiktiteln zu Werbezwecken

  • 10.08.2009

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Juni 2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA nicht berechtigt ist, Nutzungsrechte bei Verwendung von Musik durch Dritte zu Werbe­zwecken auf deren Internetseite wahrzunehmen.Im vorliegenden Fall hatte eine Werbeagentur Musik aus dem GEMA-Repertoire zu Werbezwecken auf ihrer Homepage verwendet. Daraufhin […]

EuGH: Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig

  • 04.08.2009

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. C-487/07) entschieden, dass eine vergleichende Werbung anhand von Vergleichslisten, in denen Markenartikel ähnlichen Billig-Produkten gegenüber gestellt werden, unzulässig ist.

BGH: Handeln im geschäftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform

  • 16.07.2009

Der Einordnung, ob man als Verkäufer über Internetplattformen gewerblich oder privat tätig ist, kommt eine entscheidende Rolle zu. Häufig schätzen Privatpersonen, die über einen gewissen Zeitraum mehrere Artikel über das Internet verkaufen, z.B. aus Haushaltsauflösungen, ihren Status jedoch falsch ein.

BGH: Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann irreführend sein

  • 13.07.2009

Häufig werben Online-Händler in ihren Angeboten mit Selbstverständlichkeiten, also Eigenschaften, die gesetzlich vorgeschrieben sind oder aber zum Wesen der Ware gehören. Der BGH hat in einem Urteil (vom 23.10.2008; Az. I ZR 121/07) entschieden, dass eine solche Werbung mit selbstverständlichen, der Ware angehörenden Eigenschaften irreführend ist und damit gegen § […]

OLG Köln hält W-Lan-Sharing für wettbewerbswidrig

  • 11.07.2009

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil (vom 05.06.2009; Az. 6 U 223/08) entschieden, dass das Geschäftsmodell der W-Lan-Community fon gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

BGH verhandelt spickmich

  • 16.04.2009

Am 23. Juni 2009 verhandelt der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen einer Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Internetseite www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird.

Nur 0,3-Geschäftsgebühr für einfache Abmahnschreiben

  • 09.04.2009

Bei einer in der Sache zulässigen Abmahnung wegen der ungenehmigten Nutzung eines Online-Stadtplans hat das Amtsgericht Charlottenburg der Klägerin für die Geltendmachung ihrer Anwaltskosten bloß den Anspruch auf eine 0,3-Geschäftsgebühr zuerkannt.

OLG Hamm zu Persönlichkeitsverletzungen in TV-Serien

  • 04.03.2009

In TV-Sendungen, die das reale Leben von Familien, Auswanderern, Bauherren etc. begleiten werden nicht selten auch Personen mitgefilmt, die nur am Rande mit dem Geschehen in Berührung kommen.

BGH: Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig

  • 11.02.2009

Der BGH hat sich in einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 (Az. I ZR 74/06) mit dem Verkauf von Bundesligakarten durch einen nicht autorisierten Händler befasst.

BGH legt Frage bezüglich der Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH zur Entscheidung vor

  • 27.01.2009

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der BGH zwei Fragen zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dem EuGH vorgelegt. Die Fragen betrifft die Unverhältnismäßigkeit eines Nacherfüllungsanspruchs. In der Pressemitteilung des BGH wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt:

BGH entscheidet zur Google AdWords- Problematik

  • 23.01.2009

Der Bundesgerichtshof hat am 22. Januar 2009 in drei Verfahren darüber entschieden, ob die Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter in Google AdWords-Anzeigen rechtmäßig ist. In den Verfahren ging es um die von den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilte Frage, ob eine Kennzeichenverletzung vorliege, wenn jemand ein fremdes Kennzeichen, also eine Marke, eine […]

BGH entscheidet am 22.01.2009 über AdWords-Thematik

  • 21.01.2009

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22.01.2009 in mehreren Verfahren darüber, ob und wann die Verwendung einer fremden Marke in eigenen AdWords-Anzeigen gegen geltendes Marken- und Wettbewerbsrecht verstößt. Den Verfahren liegen die uneinheitlichen Vorentscheidungen der Oberlandgerichte Braunschweig (Urteil vom 12.07.2007, Az. 2 U 24/07), Stuttgart (Urteil vom 26.07.2007, Az. 2 U 23/07), […]

BVerwG lehnt Klage der Telekom gegen die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab

  • 28.12.2008

In einem aktuellen Urteil vom 29.10.2008 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 38.07) mit einer Klage der Deutschen Telekom AG beschäftigt, die sich damit gegen den Regulierungsbeschluss der Bundesnetzagentur wandte.

BGH: Werbeaussage „20 % auf alles“ ist unzulässig

  • 14.12.2008

In einem aktuellen Urteil vom 20.11.2008 (Az. I ZR 122/06) hat sich der BGH mit der Zulässigkeit des bekannten Werbeslogans „20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung” beschäftigt. Der BGH entschied, dass die Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs begründet sei, da die Werbeaussage dazu geeignet sei die Verbraucher in […]

BGH: Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen besteht nur die Verpflichtung auf deren zeitliche Begrenzung hinzuweisen

  • 10.11.2008

In einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 hat sich der BGH (Az. I ZR 120/06) mit der Thematik der Verkaufsförderungsmaßnahmen und deren wettbewerbsrechtlichen Grenzen beschäftigt.

EuGH entschied: Angabe der Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig

  • 27.10.2008

Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im Juni 2007 vorgelegt, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände ein Verfahren gegen die deutsche internet […]

Achtung Abmahngefahr! Teil (7): Das Widerrufs- & Rückgaberecht (I)

  • 17.10.2008

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 7. Teil geht es um das Thema „Das Widerrufs- & Rückgaberecht – Worauf muss […]

OLG Köln zur Werbung mit Testergebnissen

  • 16.10.2008

Die Werbung mit Testergebnissen ist bei Unternehmen besonders beliebt, um die Qualität ihrer Produkte zu unterstreichen und sich von anderen Wettbewerbern abzuheben. In einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 28.05.2008 (Az. 6 U 19/08) entschied das Gericht, dass die Bewerbung mit der Bezeichnung „Testsieger” rechtmäßig sein kann, obwohl ein […]

Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig?

  • 08.10.2008

Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung lauern für Online-Händler häufig an jeder Ecke. So galt auch die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung als sicherer Abmahngrund.

Achtung Abmahngefahr! Teil (5): Die Preisangabenverordnung

  • 03.10.2008

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 5. Teil geht es um das Thema „Die Preisangabenverordnung – Worauf muss man als […]

LG Frankenthal: Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch erst bei 3000 Musikstücken oder 200 Filmen

  • 26.09.2008

In einer aktuellen Entscheidung wurde ein unmittelbarer Auskunftsanspruch von Rechteeinhabern gegen Access-Provider an strenge Voraussetzungen geknüpft. Mit diesem neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch wollen die Rechteinhaber die Identität von Anschlussinhabern erfragen, von deren Anschlüssen Musik oder Filme getauscht worden sein sollen. Ob eine solche Auskunft aber wirklich erteilt werden muss, entscheidet jeweils […]

Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung stellt Bagatellverstoß dar

  • 30.04.2008

In einem aktuellen Beschluss vom 11.04.2008 (Az. 5 W 41/08) entschied das Kammergericht Berlin, das die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung lediglich einen Bagatellverstoß darstelle und daher nicht abmahnfähig sei. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ebay-Händler einen Konkurrenten u.a. deshalb abgemahnt, weil dieser noch die alte Muster-Widerrufsbelehrung verwendete. Weiterhin sah […]

BGH über die Zulässigkeit von vergleichender Werbung

  • 23.04.2008

In einem Urteil vom 20.09.2007 (Az. I ZR 171/04) hat sich der BGH mit der Thematik der vergleichenden Werbung auseinandergesetzt. Der BGH erklärte, dass die Frage, ob die in einem Werbevergleich enthaltenen Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses darstellen auf Grund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen sei.

Bundesregierung nimmt Stellung zu Serienabmahnungen

  • 11.04.2008

Endlich hat nun auch die Bundesregierung Mitte Februar 2008 zu dem Thema Massenabmahnungen Stellung genommen. Viele Betroffene erhoffen sich eine Kehrtwende bei diesem leidigen Thema. Im Rahmen der Bundestags-Drucksache 16/8245 äußerte sich die Bundesregierung zu diesem Thema wie folgt:

BGH: Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmereigenschaft bei Existenzgründern

  • 01.04.2008

Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist vor allem im Bereich der Verbraucherschutzvorschriften wichtig. Die Kriterien zur Abgrenzung wurden von Gerichten bisher jedoch unterschiedlich festgelegt. In dem Urteil vom 15.11.2007 (Az. III ZR 295/06) hat der BGH zur Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher Stellung genommen.

BGH: Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung

  • 05.01.2008

  In einem aktuellen Urteil des BGH vom 26.06.2008 (Az. I ZR 170/05) hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ab wann von einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung i.S.v. § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist.

Buchpreisbindung: Urteil Landgericht Bielefeld 17 O 49/07

  • 04.07.2007

Zum Thema Buchpreisbindung hat das Landgericht Bielefeld am 29.06.2007 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Wirtschaftsrecht finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Bielefeld folgendes entschieden:

Bundesgerichtshof: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

  • 24.04.2007

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift “Postbank Bonus Volltreffer. Jetzt auf […]

Was ist eigentlich “Werbeware” ?

  • 26.02.2007

In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstände Preisnachlässe außer auf “Werbeware” angekündigt wurden, wettbewerbswidrig sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Möbelhauses gegen ein Urteil […]