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Allgemein

Neuester Artikel

iurratio awards 2024: WBS.LEGAL unter den Top 10 Arbeitgebern

  • 20.10.2023

Bereits letztes Jahr gewann WBS.LEGAL zwei iurratio awards und gehörte damit offiziell zu den Top 10 der „besten Arbeitgeber für das Referendariat“ sowie zu den Top 50 der „besten mittelständischen Kanzleien in Köln“. Am 19. Oktober 2023 war es erneut so weit: In insgesamt 19 Kategorien wurden die besten Anwaltskanzleien […]

Radfahrer durch herabfallende Baumkrone verletzt: Schadensersatzanspruch gegen die Kommune?

  • 12.10.2023

Haftet eine Kommune, wenn ein Radfahrer auf einem Radweg von einer Baumkrone erwischt wird? Diese Frage beschäftigte zwei Instanzen, zuletzt dann das OLG Hamm. Dabei hatte das OLG letztlich zu beurteilen, wann Kommunen in NRW öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht trifft und ob der schadensverursachende Baum überhaupt dem Radweg zugeordnet werden konnte. Wird […]

LG Saarbrücken zu höchst umstrittener Rechtsfrage: Besonders schwere Vergewaltigung mittels K.O.-Tropfen?

  • 11.10.2023

Sind K.O.-Tropfen ein gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB, wenn sie eingesetzt werden, um eine Vergewaltigung zu ermöglichen? Diese Frage wurde in der Rechtsprechung noch nicht einheitlich beantwortet. Das LG Saarbrücken musste diese Problematik nun aufarbeiten, nachdem ein Mann seine Angestellte mit K.O.-Tropfen widerstandsunfähig gemacht und sie danach vergewaltigt hat. […]

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Sexistische Äußerungen: Zweithöchste Disziplinarmaßnahme für Schulleiter

  • 11.10.2023

Ein Oberstudiendirektor wurde wegen mehrfach unangemessenen und gegenüber Schülerinnen sexistischen Äußerungen in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft. Das OVG Koblenz entschied, dass es dem Land nicht zuzumuten sei, den Schulleiter im Statusamt eines Oberstudiendirektors zu belassen. Der Beamte arbeitete als Oberstudiendirektor und leitete ein staatliches Kolleg. Ihm wurde vorgeworfen, sich […]

Kühe demolieren Auto: Wanderer fordert Ersatz der Reparaturkosten

  • 10.10.2023

Mit einem nicht so alltäglichen Rechtsstreit muss sich derzeit das LG München II beschäftigen. Ein Wanderer parkte seinen Mercedes auf einem Parkplatz einer Wanderhütte. Als er nach der Wandertour zurückkehrte, fand er sein Auto „abgeschleckt und demoliert“ wieder und forderte deshalb 8.500 Euro Schadensersatz vom Inhaber des Parkplatzes. Das Gericht […]

Kontosperrung: Facebook muss trotz Entsperrung die Prozesskosten tragen

  • 05.10.2023

Wenn das eigene Facebook-Konto durch das Unternehmen deaktiviert wurde, kann das lästig sein. Noch lästiger ist es aber, wenn das Konto erst freigegeben wird, nachdem ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, Facebook aber die Kosten für den Anwalt und das Verfahren nicht tragen will. Kann Facebook in solchen Fällen zur Kasse gebeten […]

EuGH-Urteil: Zweites Widerrufsrecht bei automatischer Aboverlängerung?

  • 05.10.2023

Der EuGH entschied heute darüber, ob einem Verbraucher neben seinem regulären Widerrufsrecht auch ein zweites Widerrufsrecht zusteht, sofern er ein Testabonnement im Fernabsatz abgeschlossen hat, welches sich nach dessen Ablauf automatisch und kostenpflichtig verlängert. Maßgeblich ist der Umstand, ob der Verbraucher ausreichend darüber informiert wurde, dass das Abonnement bei nicht […]

Update zum Whistleblower-Gesetz: Über 100 Hinweise bei externer Meldestelle eingegangen

  • 19.09.2023

Lange und unter vielen Widrigkeiten beschäftigte sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern. Anfang Juli ist das lang ersehnte Gesetz dann endlich in Kraft getreten. Das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu […]

Jetzt vorbestellen: „Recht besinnlich – Der juristische Adventskalender“ von Christian Solmecke

  • 13.09.2023

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit erscheint der Adventskalender der etwas anderen Art. Schokolade war gestern! Verkürzen Sie sich die Zeit bis zum Heiligen Abend und werden Sie vorübergehend selbst zum Juristen, während Sie von Spiegel-Bestseller-Autor und Rechtsanwalt Christian Solmecke in die spannende Welt des Rechts mitgenommen werden und interaktiv interessante Rechtsfragen rund […]

Pech im Spiel, Glück vor Gericht: Fordern Sie jetzt Ihre Glücksspielverluste zurück!

  • 12.09.2023

Glücksspielverluste können sich schnell anhäufen. Insbesondere im Rahmen von Online-Casinos, wenn die Spieler zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, sich einzuloggen und Geld einzusetzen. Was aber, wenn Spieler Geld in einem Zeitraum verloren haben, in dem das Online-Casino eigentlich verboten war? Könnte das verlorene Geld vielleicht sogar zurückgefordert werden? Mit […]

AfD „macht Theater“: AfD Niedersachsen klagt gegen Schultheaterstück

  • 08.09.2023

Im Mai 2019 führte eine Schu­le in Os­na­brück ein AfD-kritisches Theaterstück mit dem Titel „Danke dafür, AfD“ auf. Das Theaterstück war der Partei selbstredend ein Dorn im Auge – sie klagte gegen die Auf­füh­rung und scheiterte nun vor dem VG Hannover. Sind also auch politische Theaterstücke von der Kunstfreiheit gedeckt? […]

Dating-App-Bekanntschaft: Makler lädt Sex-Videos von Promi auf Porno-Portal

  • 06.09.2023

Bei diesem kuriosen Fall kann man nur den Kopf schütteln – weil ein Geschäftsmann unerlaubt Sex-Auf­nah­men einer in der Öffentlichkeit bekannten In­ter­net-Be­kannt­schaft auf Porno-Por­ta­len hochge­la­den hatte, muss er dieser nun eine hohe Entschädigung zahlen. Das LG Düsseldorf sah hierin eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Frau und verurteilte den […]

Vorsicht Abzocke: PayPal-Anrufe und Enkeltrick mit künstlicher Intelligenz

  • 06.09.2023

Täglich grüßt die neue Betrugsmasche. Die Verbraucherzentrale warnt vor neuen Formen der Telefonabzocke. So geben sich Betrüger als Mitarbeiter von PayPal aus, um Verbraucher zum Drücken einer Tastenkombination zu bewegen. Auch der altbekannte Enkeltrick taucht in einem neuen Gewand auf. Diese technologisch ausgefeilte Masche nutzt künstliche Intelligenz, um vertraute Stimmen […]

Kein Traummann in Sicht: Kundin muss 7.400 Euro für erfolglose Partnervermittlung zahlen

  • 05.09.2023

Dating kann frustrierend sein. Daher greifen viele Partnersuchende auf Apps, Kontaktanzeigen oder Partnervermittlungen zurück. Eine Frau aus München versuchte es mit einer Vermittlungsagentur, jedoch blieb sie ohne Erfolg. Am Ende war sie derartig enttäuscht von den Vorschlägen, dass sie die Vermittlungsgebühr nicht zahlen wollte und den Rücktritt vom Vertrag erklärte. […]

LG Köln zum Ebay-Klassiker: Keine Ausrede bei Tippfehler im Kaufpreis

  • 04.09.2023

Ebay-Fälle vor Gericht, gibt es wie Sand am Meer. Denn Ebay-Verkäufer, die den Kauf ohne berechtigten Grund abbrechen, machen sich häufig schadensersatzpflichtig. In einem aktuellen Gerichtsurteil des LG Köln wurde eine Verkäuferin bei ihren Ausreden sogar ganz besonders kreativ. Online-Verkäufer müssen sich an den Kaufvertrag halten, selbst wenn Ihnen bei […]

BGH: Ist die Vormiete zu hoch, kann die Vor-Vormiete herangezogen werden

  • 04.09.2023

Die Mietpreise steigen immer weiter. Vermieter nutzen dabei Mieterwechsel gerne aus, um nochmal so viel wie möglich an monatlicher Miete herauszuholen. Wenn der Vormieter bereits mehr gezahlt hat, darf der Vermieter weiterhin eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Und wenn die Vormiete bereits unzulässig hoch war? Darf dann […]

Rücktritt vom Kaufvertrag: Früherer Einsatz als Rennpferd ist nicht grundsätzlich ein Mangel

  • 31.08.2023

Liegt ein Mangel vor, wenn ein Pferd früher als Rennpferd eingesetzt wurde, ohne dass die Käuferin beim Kauf davon wusste? Diese Frage durfte nun das OLG Oldenburg beantworten. Für die Entscheidungsfindung musste ein Sachverständiger her und den Gesundheitszustand des Tieres untersuchen. Ist bei einem Pferd, das früher als Rennpferd genutzt […]

Privatperson klagt gegen das Land NRW: Müssen die Vorschriften für Tasereinsätze offengelegt werden?

  • 31.08.2023

Muss das Land NRW die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker offenlegen oder würde damit die Einsatztaktik und dadurch sogar die öffentliche Sicherheit gefährdet werden? Dieser Frage ging nun das VG Düsseldorf nach. Ein Softwareentwickler hatte auf Offenlegung geklagt, nachdem dieser einen Fernsehbeitrag über einen umstrittenen Tasereinsatz in Dortmund gesehen hatte. […]

Verletzung der Rundfunkfreiheit: Wohnungsdurchsuchung bei zwei Radio-Redakteuren rechtswidrig

  • 31.08.2023

Die Staatsanwaltschaft hat die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland und die Wohnungen zweier Redakteure durchsucht, weil der Radiosender die verbotene Plattform linksunten.indymedia in einem Online-Artikel verlinkt hatte. Die Durchsuchung verletzte die Rundfunkfreiheit, entschied nun das LG Karlsruhe. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat drei Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts (AG) Karlsruhe in den Räumen […]

Streit um Entgeltgleichheit: Reporterin Birte Meier und ZDF einigen sich nach achteinhalb Jahren

  • 30.08.2023

Birte Meier wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass ihre männlichen Kollegen mehr verdienten als sie. Nach einem jahrelangen Kampf, in dem sie sich von Gericht zu Gericht klagte, bekam sie nun endlich Geld vom ZDF überwiesen. Ein langer Rechtsstreit, der den Klageweg für viele Frauen in gleicher Situation ebnen könnte. […]

Gläubigerdaten abgegriffen: Hackangriff auf Beratungsfirma Kroll

  • 30.08.2023

2022 gingen die Handelsplattform FTX wie auch der Geldverleiher BlockFi insolvent. Anfang dieses Jahres traf es dann die Kryptobörse Genesis. Doch die schlechten Nachrichten für die Unternehmen und die Nutzer hören nicht auf. Scheinbar hat es ein Datenleck bei der Finanz- und Risikoberatungsfirma Kroll gegeben. Hierdurch sollen Hacker an Gläubigerdaten […]

BVerfG bricht mit umstrittener Praxis: Keine Vorabinformationen mehr für ausgewählte Journalisten

  • 29.08.2023

Ungerecht, unangemessen und unseriös – so könnte man die bisherige Vorabinformationspraxis des BVerfG bezeichnen. Danach erhielten ausgewählte Journalisten vorab Zugang zu Pressemitteilungen über noch nicht verkündete Urteile. Damit ist nun Schluss. Ab dem 1. September 2023 werden Entscheidungen für alle Journalisten nur noch in einer wöchentlichen Vorschau auf der Internetseite […]

Julian Reichelt: Springer und Ex-“Bild”-Chef einigen sich außergerichtlich

  • 25.08.2023

Der ehemalige Bild-Chef Julian Reichelt und der Springer-Verlag waren nach Reichelts Konzern-Ausscheiden medienwirksam juristisch aneinandergeraten. Nun haben sich die Parteien geeinigt und den Rechtsstreit beendet. Bereits seit 2021 gehen der Axel-Springer-Verlag und Julian Reichelt getrennte Wege. Der Springer-Konzern hat den arbeitsgerichtlichen Streit mit dem ehemaligen Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, […]

Strafbarkeit der Klimakleber: Wenn das Kleber-Lösen zu lange dauert

  • 22.08.2023

Nach wie vor scheint ein großes Fragezeichen über der Frage zu schweben, unter welchen Voraussetzungen sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ für die Straßenblockaden strafbar machen. Das KG Berlin schafft nun Klarheit und konkretisiert die Strafbarkeitsvoraussetzungen. Dabei stellt das Gericht unter anderem auf eine zeitliche Komponente ab. Straßenblockaden der „Letzten […]

Fluggastrechte: Anspruch auf Erstattung von Flugnebenkosten bei Nichtantritt des Fluges?

  • 18.08.2023

Den Flug verpasst oder aus anderen Gründen nicht angetreten – das kommt vor. Neu ist, dass man nun auch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die die Fluggesellschaft dadurch erspart hat, dass man den Flug nicht angetreten hat. Und zwar auch dann, wenn diese nicht im Flugpreis einkalkuliert waren. […]

Datenschutzvorfall bei Jodel: Möglicherweise E-Mail-Adressen abgegriffen

  • 17.08.2023

Einfach mal seinen Gedanken freien Lauf lassen und einen Jodel, also einen anonymen Post, in die Welt setzen! Ein Ausdrucksmittel, auf das insbesondere Studenten schon seit fast zehn Jahren gerne zurückgreifen. Doch scheinbar soll es in einem Support-Tool der beliebten App einen Datenschutzvorfall gegeben haben. Einige Jodel-Nutzer haben zuletzt vermehrt […]

Raser-Prozess am LG Heilbronn: Gericht prüft Mordvorwurf gegen 21-Jährigen

  • 17.08.2023

Ein tödlicher Unfall und die Frage nach einem Mord: Das LG Heilbronn verhandelt über den tragischen Vorfall, bei dem ein 21-Jähriger mit überhöhter Geschwindigkeit einen tödlichen Unfall verursachte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag und illegales Autorennen vor, das Gericht prüft sogar einen Mordvorwurf. Insbesondere Zeugenaussagen und Gutachten werden bei der […]

Mitbestimmungsrecht: Wann unterliegen die Social-Media-Auftritte einer Behörde der Mitbestimmung des Personalrats?

  • 16.08.2023

Das BVerwG hat entschieden, dass Social-Media-Kanäle einer Behörde grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen können. Maßgeblich sei zwar immer der konkrete Einzelfall – die Leipziger Richter gaben in den beiden jetzt veröffentlichten Entscheidungen jedoch Hinweise darauf, wann ein solches Mitbestimmungsrecht besteht. Entscheidend sei, ob eine Überwachung der Beschäftigten möglich sei. […]

Bestechlichkeits-Vorwurf: Anstehendes Revisionsverfahren zu Freikarten für die Rolling Stones

  • 16.08.2023

Wer würde nicht gern mal die Rolling Stones sehen? Das dachte sich wohl auch der ehemalige Leiter des Bezirksamtes Hamburg. Nach Verhandlungen mit der Veranstaltungsagentur erhielt er 100 Freikarten für ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung, nicht aber wegen […]

Aufklärung über Impfrisiken: 600.000 Euro Schmerzensgeld für Impfschäden durch AstraZeneca?

  • 15.08.2023

Das OLG Bamberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob eine Frau wegen einer Darmvenenthrombose einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca hat. Entscheidend für die Beurteilung dürfte die Frage sein, ob AstraZeneca zu spät über das Thromboserisiko der Impfung aufgeklärt hat. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg wird derzeit […]

VG Berlin: Schüler, die ihre Lehrer fotografieren, müssen mit Verweis rechnen

  • 15.08.2023

Ein Gag, so alt wie das Fotohandy selbst: Schüler, die heimlich Fotos von ihren Lehrern machen. Leider ist es nicht unüblich, dass sich die Schüler (statt im Unterricht aufzupassen) einen Spaß daraus machen, das möglichst peinlichste Foto ihres Lehrers zu schießen und dieses dann an die Klassenkameraden zu verbreiten. Doch […]

BGH zur Gallwitz-Dokumentation: Darf das ZDF Fotos von Entführungsopfern zeigen?

  • 10.08.2023

Das ZDF darf die in einer aktuellen Dokumentation veröffentlichten Fotos der 1981 entführten Nina von Gallwitz nicht mehr zeigen. Auch das Zeigen eines Briefs und eines Audiomitschnitts wurden untersagt. So entschied nun der BGH mit Hinweis auf die besondere Schutzbedürftigkeit des damals minderjährigen Opfers einer schweren Straftat. Das damalige Opfer […]