Allgemein

Das EU-Parlament nahm neue Maßnahmen an, die das Recht auf Reparatur stärken und die Umweltauswirkungen von Massenkonsum verringern sollen. Am 21.11.2023 nahm das Europäische Parlament in Straßburg mit 590 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen seinen Standpunkt zu einem verstärkten „Recht auf Reparatur“ an. Die neuen Regeln sollen zu nachhaltigerem […]

Eine Abmahnwelle trifft Hotel- und Ferienwohnungsbesitzer. Es geht um Innenraumfotos mit Fototapeten, die urheberrechtlich geschützte Fotos zeigen. Der Rechteinhaber geht nun vehement dagegen vor und wer die Unterlassung erklärt, bezahlt schnell teure Vertragsstrafen. Ein durch unsere Kanzlei erstrittenes Urteil zeigt allerdings, dass sich trotzdem Schlimmeres vermeiden lässt. Wer sich per […]

In ihren Nutzungsbedingungen räumten sich Netflix und Spotify das Recht ein, von Zeit zu Zeit ihre Preise anzupassen. Verbraucher jedoch werden dadurch unangemessen benachteiligt, weshalb gegen die entsprechende Passagen vorgegangen wurde – mit Erfolg. Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nämlich nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. […]

Im großen Neonazi-Prozess in Dortmund um eine antisemitische Parole hat der BGH das Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht (LG) Dortmund verworfen (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2023, Az. 3 StR 176/23). […]

Der Mordfall Frederike bewegt das Land schon seit Jahrzehnten. Durch ein neues Gesetz, das 2021 eingeführt wurde, gab es Hoffnung, dass der vermeintliche Mörder endlich verurteilt werden würde. Neue DNA-Spuren hätten die Grundlage für eine neue Verhandlung bieten können, doch daraus wird nun nichts mehr. Das BVerfG erklärt den § […]

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatten Plakate der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ für viel Aufruhr gesorgt. Mit Slogans wie „Hängt die Grünen!“ und „Volksverräter Stoppen!“ warb die Partei um Wählerstimmen. Bereits das LG München I hatte den damaligen Vorsitzenden der Partei in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten […]

Haftet eine Kommune, wenn ein Radfahrer auf einem Radweg von einer Baumkrone erwischt wird? Diese Frage beschäftigte zwei Instanzen, zuletzt dann das OLG Hamm. Dabei hatte das OLG letztlich zu beurteilen, wann Kommunen in NRW öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht trifft und ob der schadensverursachende Baum überhaupt dem Radweg zugeordnet werden konnte. Wird […]

Sind K.O.-Tropfen ein gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB, wenn sie eingesetzt werden, um eine Vergewaltigung zu ermöglichen? Diese Frage wurde in der Rechtsprechung noch nicht einheitlich beantwortet. Das LG Saarbrücken musste diese Problematik nun aufarbeiten, nachdem ein Mann seine Angestellte mit K.O.-Tropfen widerstandsunfähig gemacht und sie danach vergewaltigt hat. […]

Ein Oberstudiendirektor wurde wegen mehrfach unangemessenen und gegenüber Schülerinnen sexistischen Äußerungen in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft. Das OVG Koblenz entschied, dass es dem Land nicht zuzumuten sei, den Schulleiter im Statusamt eines Oberstudiendirektors zu belassen. Der Beamte arbeitete als Oberstudiendirektor und leitete ein staatliches Kolleg. Ihm wurde vorgeworfen, sich […]

Mit einem nicht so alltäglichen Rechtsstreit muss sich derzeit das LG München II beschäftigen. Ein Wanderer parkte seinen Mercedes auf einem Parkplatz einer Wanderhütte. Als er nach der Wandertour zurückkehrte, fand er sein Auto „abgeschleckt und demoliert“ wieder und forderte deshalb 8.500 Euro Schadensersatz vom Inhaber des Parkplatzes. Das Gericht […]

Der EuGH entschied heute darüber, ob einem Verbraucher neben seinem regulären Widerrufsrecht auch ein zweites Widerrufsrecht zusteht, sofern er ein Testabonnement im Fernabsatz abgeschlossen hat, welches sich nach dessen Ablauf automatisch und kostenpflichtig verlängert. Maßgeblich ist der Umstand, ob der Verbraucher ausreichend darüber informiert wurde, dass das Abonnement bei nicht […]

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit erscheint der Adventskalender der etwas anderen Art. Schokolade war gestern! Verkürzen Sie sich die Zeit bis zum Heiligen Abend und werden Sie vorübergehend selbst zum Juristen, während Sie von Spiegel-Bestseller-Autor und Rechtsanwalt Christian Solmecke in die spannende Welt des Rechts mitgenommen werden und interaktiv interessante Rechtsfragen rund […]

Glücksspielverluste können sich schnell anhäufen. Insbesondere im Rahmen von Online-Casinos, wenn die Spieler zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, sich einzuloggen und Geld einzusetzen. Was aber, wenn Spieler Geld in einem Zeitraum verloren haben, in dem das Online-Casino eigentlich verboten war? Könnte das verlorene Geld vielleicht sogar zurückgefordert werden? Mit […]

Im Mai 2019 führte eine Schu­le in Os­na­brück ein AfD-kritisches Theaterstück mit dem Titel „Danke dafür, AfD“ auf. Das Theaterstück war der Partei selbstredend ein Dorn im Auge – sie klagte gegen die Auf­füh­rung und scheiterte nun vor dem VG Hannover. Sind also auch politische Theaterstücke von der Kunstfreiheit gedeckt? […]

Bei diesem kuriosen Fall kann man nur den Kopf schütteln – weil ein Geschäftsmann unerlaubt Sex-Auf­nah­men einer in der Öffentlichkeit bekannten In­ter­net-Be­kannt­schaft auf Porno-Por­ta­len hochge­la­den hatte, muss er dieser nun eine hohe Entschädigung zahlen. Das LG Düsseldorf sah hierin eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Frau und verurteilte den […]

Täglich grüßt die neue Betrugsmasche. Die Verbraucherzentrale warnt vor neuen Formen der Telefonabzocke. So geben sich Betrüger als Mitarbeiter von PayPal aus, um Verbraucher zum Drücken einer Tastenkombination zu bewegen. Auch der altbekannte Enkeltrick taucht in einem neuen Gewand auf. Diese technologisch ausgefeilte Masche nutzt künstliche Intelligenz, um vertraute Stimmen […]

Dating kann frustrierend sein. Daher greifen viele Partnersuchende auf Apps, Kontaktanzeigen oder Partnervermittlungen zurück. Eine Frau aus München versuchte es mit einer Vermittlungsagentur, jedoch blieb sie ohne Erfolg. Am Ende war sie derartig enttäuscht von den Vorschlägen, dass sie die Vermittlungsgebühr nicht zahlen wollte und den Rücktritt vom Vertrag erklärte. […]

Ebay-Fälle vor Gericht, gibt es wie Sand am Meer. Denn Ebay-Verkäufer, die den Kauf ohne berechtigten Grund abbrechen, machen sich häufig schadensersatzpflichtig. In einem aktuellen Gerichtsurteil des LG Köln wurde eine Verkäuferin bei ihren Ausreden sogar ganz besonders kreativ. Online-Verkäufer müssen sich an den Kaufvertrag halten, selbst wenn Ihnen bei […]

Die Mietpreise steigen immer weiter. Vermieter nutzen dabei Mieterwechsel gerne aus, um nochmal so viel wie möglich an monatlicher Miete herauszuholen. Wenn der Vormieter bereits mehr gezahlt hat, darf der Vermieter weiterhin eine höhere Miete als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Und wenn die Vormiete bereits unzulässig hoch war? Darf dann […]

Liegt ein Mangel vor, wenn ein Pferd früher als Rennpferd eingesetzt wurde, ohne dass die Käuferin beim Kauf davon wusste? Diese Frage durfte nun das OLG Oldenburg beantworten. Für die Entscheidungsfindung musste ein Sachverständiger her und den Gesundheitszustand des Tieres untersuchen. Ist bei einem Pferd, das früher als Rennpferd genutzt […]

Muss das Land NRW die Einsatzvorschriften für die neuen Elektroschocker offenlegen oder würde damit die Einsatztaktik und dadurch sogar die öffentliche Sicherheit gefährdet werden? Dieser Frage ging nun das VG Düsseldorf nach. Ein Softwareentwickler hatte auf Offenlegung geklagt, nachdem dieser einen Fernsehbeitrag über einen umstrittenen Tasereinsatz in Dortmund gesehen hatte. […]

Nach wie vor scheint ein großes Fragezeichen über der Frage zu schweben, unter welchen Voraussetzungen sich die Aktivisten der „Letzten Generation“ für die Straßenblockaden strafbar machen. Das KG Berlin schafft nun Klarheit und konkretisiert die Strafbarkeitsvoraussetzungen. Dabei stellt das Gericht unter anderem auf eine zeitliche Komponente ab. Straßenblockaden der „Letzten […]

Den Flug verpasst oder aus anderen Gründen nicht angetreten – das kommt vor. Neu ist, dass man nun auch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die die Fluggesellschaft dadurch erspart hat, dass man den Flug nicht angetreten hat. Und zwar auch dann, wenn diese nicht im Flugpreis einkalkuliert waren. […]