Allgemein
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 A 2.24) vom 19. Februar 2026 markiert eine juristisch wie politisch brisante Zäsur in der datenschutzrechtlichen Kontrolle der Nachrichtendienste. Die Klage der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde als unzulässig verworfen – nicht etwa mangels materieller Grundlage, sondern wegen fehlender Klagebefugnis. […]
Über das Vermögen der Kölner Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde durch das Amtsgericht Köln ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet. Gleichzeitig hat die zuständige Rechtsanwaltskammer die anwaltliche Zulassung der Gesellschaft widerrufen. Für die zahlreichen Mandantinnen und Mandanten der Kanzlei bedeutet dies, dass ihre laufenden juristischen Verfahren derzeit stillstehen und von Mingers rechtlich wie […]
Nach einer Investition in eine Holding eines Unternehmensverbunds wird einer der Manager des operativen Unternehmens entlassen. Aufgrund einer in seinem Beteiligungsvertrag vorgesehenen Ausschlussklausel, die es den anderen Gesellschaftern der Beteiligungsgesellschaft ermöglicht, eine Call Option auszuüben, werden seine Anteile gemäß dem vertraglich vorgesehenen Bewertungsmechanismus zurückgekauft, wodurch ihm ein erheblicher Verlust entsteht.Eine […]
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Mit der Initiative, ihren Kunden angepasste präventive Gesundheitsprogramme anzubieten, hat eine Krankenversicherung deren frühere Rechnungen analysiert, die ursprünglich zum Zweck der Kostenerstattung übermittelt worden waren – und zwar ohne deren Zustimmung. Eine Praxis, die vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt wurde; seine Entscheidung hebt die Auffassung der vorherigen Instanzen auf, die die Rechtmäßigkeit einer […]
Nach der Veröffentlichung neuer Elemente aus dem Ermittlungsverfahren im Block-Prozess durch Spiegel TV hat Christina Block beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt. Sie hoffte, die Verbreitung eines Vernehmungsprotokolls sowie einer Hauszeichnung untersagen zu lassen, die ihrer Ansicht nach die Wahrnehmung ihrer Schuld beeinflussen und sie im Verfahren benachteiligen könnten. […]
Viel Geld für fragwürdige Coaching-Programme? Eine gängige Falle, die Tausende Euro kosten kann. Jetzt hat der BGH wichtige Klarheit geschaffen und die Rechtslage für unzählige Geschädigte Coaching-Kunden verbessert. Er gibt Geschädigten ein scharfes Schwert an die Hand. Sind auch Sie betroffen? Gemeinsam mit unserer Partner-Kanzlei verhelfen wir Ihnen zu Ihrem […]
Seit dem 10. Oktober gilt in ganz Europa die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Sie will politische Werbung transparenter machen und verbietet das Targeting unter Nutzung sensibler Daten. Die Regierung will die Verordnung in Deutschland nun ergänzen. Die Bundesregierung hat am 16. Februar einen Entwurf für […]
Es ist mal wieder soweit: Die Gewerkschaften machen ernst, und wer zur Arbeit, in den Urlaub oder einfach nur nach Hause will, steht vor verschlossenen Türen. Ob Lokführer-Streik, Warnstreik im ÖPNV oder Bodenpersonal am Flughafen – wenn nichts mehr geht, stellt sich die alles entscheidende Frage: Wer zahlt eigentlich den […]
Im Gegensatz zum Wohnraummietrecht gewährt der Gesetzgeber den Parteien im gewerblichen Bereich weitreichende Freiheiten, die jedoch oft zulasten der Mieter umschlagen. Starre Klauseln und einseitige Kostenverlagerungen können im Ernstfall Summen erreichen, welche die wirtschaftliche Existenz von Einzelhändlern oder Gastronomen gefährden. Wer hier nicht präzise verhandelt, riskiert Verpflichtungen, die im Durchschnitt […]
Die Erstellung von Logos mittels Künstlicher Intelligenz verspricht Effizienz, birgt jedoch erhebliche urheberrechtliche Risiken. Das AG München musste nun klären, ob KI-generierte Grafiken den notwendigen Schöpfungsgrad erreichen, um rechtlichen Schutz gegen Nachahmung zu genießen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass der bloße Einsatz von Algorithmen ohne menschliche Prägung den Schutzraum des Urheberrechts […]
Der juristische Druck auf den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta wächst massiv. Nachdem bereits im vergangenen Jahr zahlreiche Landgerichte den Konzern wegen illegalen Datentrackings verurteilt haben, gibt es nun Rückenwind durch die nächste Instanz. Das OLG München hat im Dezember 2025 bestätigt, dass Nutzern Schadensersatz zusteht. Millionen Deutsche sind betroffen, doch […]
Potenzielle Neukunden unmittelbar im Anschluss an ein kostenloses Probetraining zur Unterzeichnung von Mitgliedschaftsverträgen zu bewegen, ist in der Fitnessbranche weit verbreitet. Das AG München hat nun in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen solcher Vorgehen aufgezeigt und klargestellt, dass intransparente Vertragskonstruktionen, die das Moment der Überrumpelung ausnutzen, einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht […]
Der langjährige Schutz der quadratischen Form von Ritter Sport erfährt durch das LG Stuttgart eine sachliche Begrenzung im Bereich der Snack-Produkte. Trotz der hohen Bekanntheit der 3D-Marke verneint das Gericht eine Verwechslungsgefahr bei Haferriegeln. Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Klage des Süßwarenherstellers Ritter Sport gegen den Vertrieb des Haferriegels […]
Der Erwerb von Eintrittskarten über unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt für Fans erhebliche Risiken, die über den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen müssen, um wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. In einer für die gesamte Veranstaltungswirtschaft richtungsweisenden […]
Derzeit speichert die Schufa Daten über nicht beglichene Forderungen über drei Jahre, nachdem diese beglichen wurden. 564.000 Betroffene hatten nun gehofft, dass der BGH dieser Praxis ein Ende bereiten könnte und beglichene Einträge früher gelöscht werden könnten. Der BGH relativiert: Eine Speicherung von Negativ-Einträgen bis zu 3 Jahren kann zulässig […]
Ein Student wartete fast ein Jahr vergeblich auf sein Geld, bis erst der Einsatz eines Gerichtsvollziehers das zuständige BAföG-Amt zum Zahlen bewegte. Dieser Fall offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Behördenversagen und zeigt, warum der Klageweg oft die letzte Rettung für die Studienfinanzierung ist. Dieser Fall beweist eindrucksvoll, dass sich Studierende […]
Künftig sollen Halter von E-Scootern – meist Vermieter-Unternehmen – haften wie Auto-Halter, und zwar unabhängig vom individuellen Verschulden. Auch die Haftung für Scooter-Fahrer soll verschärft werden. Das BMJV reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Unfällen mit den Rollern. Für Unfälle mit E-Scootern sollen künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie […]
Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite. Kein BAföG? Jetzt Behörde zum Handeln zwingen Die sogenannte Untätigkeitsklage nach […]
Das EU-Parlament will Minderjährige im Internet besser schützen und fordert etwa ein EU-weites Mindestalter für Social Media von 16 Jahren und Verbote der schädlichsten suchtfördernden Praktiken. Dazu haben die Abgeordneten einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder angenommen. Am 26.11.2025 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder […]
Das BAG hat entschieden, dass tarifliche Mehrarbeitszuschläge Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligen dürfen. Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist daher direkt unwirksam. Die Zuschlagsgrenze muss für Teilzeitkräfte proportional abgesenkt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine tarifvertragliche Regelung für unzulässig erklärt, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. […]
Die EU wollte ursprünglich Messenger wie WhatsApp und Signal zur Durchleuchtung privater Nachrichten zwingen. Deutschland war letztlich dagegen. Nun haben sich die EU-Staaten auf einen Ratsentwurf geeinigt, der angeblich auf Freiwilligkeit statt auf staatliche Verpflichtungen setzt. Doch Experten warnen: Der neue Entwurf könnte schlimmere Auswirkungen haben als der alte. Offiziell […]
YouTube sperrte mehrere Kanäle eines Influencers und begründete dies mit angeblichen Regelverstößen. Doch das OLG Bamberg stellte fest, dass diese Begründung vielleicht für den Kanal gelten mag, auf dem die Verstöße passiert sind – nicht jedoch für von diesem unabhängige Zweitkanäle. Der YouTuber erhielt sogar Schadensersatz im Eilverfahren. Das Oberlandesgericht […]
Mit der EmpCo-Richtlinie setzt die EU klare Grenzen für Greenwashing – das deutsche UWG wird entsprechend massiv verschärft werden. Ab 2026 gelten dann strikte Anforderungen an Werbung mit Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegeln und Zukunftsversprechen. Unternehmen sollten schon jetzt ihre Claims prüfen und belastbare Nachweise sichern, um rechtlich und reputativ auf der sicheren […]
In vielen Teilen Deutschlands bleiben Kitas derzeit ganz oder teilweise geschlossen. Wegen der novemberlichen Krankheitswellen können sie oft keine ausreichende Betreuung mehr für die Kinder garantieren. Für viele Eltern bedeutet dies Stress und organisatorische Notlagen: Sie müssen spontan selbst die Betreuung übernehmen oder andere dafür bezahlen – und gleichzeitig weiter […]
Das OLG Köln hat die Regeln für die Bewerbung rezeptfreier Medikamente in sozialen Medien deutlich verschärft. Ein großes Pharmaunternehmen darf ein Schmerzmittel nicht länger in einem Instagram-Reel bewerben. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine Influencer-Kampagne gleich doppelt gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstieß: Zum einen fehlte der gesetzlich vorgeschriebene […]
Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand: Das BVerwG hat entschieden, dass Gerichte künftig prüfen dürfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem gesetzlichen Funktionsauftrag genügt. Nur bei grober und anhaltender Verfehlung der Programmvielfalt könnte die Beitragspflicht verfassungswidrig sein. Was bedeutet das konkret? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die […]
Der hauseigene KI-Chatbot „Grok“, der eigentlich korrekte Faktenchecks veröffentlichen soll, postete eine wohl falsche Information zu dem Verein Campact. Nun hat das LG Hamburg entschieden, dass X für diese Falschaussage selbst haften muss. Das Landgericht (LG) Hamburg hat es dem sozialen Netzwerk X (betrieben von der X.AI LLC) im Wege […]
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit, den Vertrag zu pausieren, auf der Bestätigungsseite des gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbuttons zulässig ist. Eine unzulässige Beeinflussung des Verbrauchers liege nicht vor, solange die Kündigung weiterhin einfach und direkt möglich bleibe. Online-Vertragskündigungen unterliegen seit der Einführung des § 312k BGB […]
Das Landgericht Lübeck hat dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt, bei dem es um die Weitergabe von Kundendaten durch Telekommunikationsanbietern geht. Geklärt werden soll, ob sogenannte Positivdaten ohne Einwilligung der Kunden an Auskunfteien wie die SCHUFA übermittelt werden dürfen. Das Verfahren hat WBS.LEGAL in Kooperation mit der Kanzlei Legalbird gestartet. […]
Ferrari wollte die Marke „Testa Rossa“ löschen lassen – und scheiterte, trotz Ähnlichkeit zu ihrer eigenen „Testarossa“. Der BGH erläutert, warum es für eine bösgläubige Markenanmeldung Schädigungs- oder Behinderungsabsicht braucht und wann diese vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Markenanmeldung „Testa Rossa“ durch einen deutschen Modellautohersteller nicht als […]
Wer im Reisebüro ein renoviertes Hotelzimmer zugesagt bekommt, darf auch darauf vertrauen, ein solches vor Ort zu beziehen. Das AG München entschied, dass Stornokosten nicht fällig werden, wenn diese Zusage nicht eingehalten wird. Ein Mann buchte eine Pauschalreise nach Ägypten und verließ sich dabei auf die Zusicherung des Reisebüros, dass […]
Wie kündige ich meinen Job? Wann kann ich mich gegen einen Strafzettel wehren? Und muss ich meine Mietwohnung jetzt doch renovieren, wenn ich ausziehe? Der Ratgeber „Das einzige Buch über Recht, das du lesen musst“ des Anwalts und „Spiegel“-Bestseller-Autors Christian Solmecke fasst alle wichtigen Rechtsbereiche des Alltags einfach verständlich zusammen […]