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Allgemein

Neuester Artikel

Vorermittlungen gegen Lindner: Muss die Generalstaatsanwaltschaft Pressefragen beantworten?

  • 10.08.2023

Nur weil kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, heißt das nicht, dass die Staatsanwaltschaft nicht auch im Fall von Vorermittlungen informieren muss. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin muss der Presse somit die Fragen zu strafrechtlichen Vorermittlungen gegen Christian Lindner beantworten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg jetzt rechtskräftig entschieden. Es begann im Herbst 2022: Der Spiegel […]

Veranstaltungsverbot während der Corona-Pandemie: Erhalten die Künstler eine Entschädigung?

  • 04.08.2023

Künstler, die wegen der Corona-Pandemie nicht auftreten konnten, gehen leer aus. Der BGH entschied im August, dass sie keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Die coronabedingten Konzertabsagen seien verhältnismäßig gewesen. Keine Auftritte, kein Publikum und keine Einnahmen – so ging es vielen Künstlern während der Corona-Pandemie. ,,Vollblutmusiker‘‘ Martin Kilger tourte schon […]

Online-Vertragsschluss: Reicht ein Klick auf den „Senden“-Button als Bestätigung aus?

  • 04.08.2023

Im digitalen Zeitalter haben sich viele Geschäftsabschlüsse in den Online-Bereich verlagert. Doch auch online ist es nicht immer klar, wann ein Vertrag auch wirklich zustande gekommen ist. Das LG Stuttgart musste sich mit der Frage befassen, ob bereits das einfache Betätigen des „Senden“-Buttons auf einer Website einen rechtsgültigen Vertragsschluss darstellt. […]

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Pizza zu dünn belegt: New Yorker verlangt über 5 Millionen Dollar von Taco Bell

  • 03.08.2023

Ein Blatt Salat und ein paar Krümel Fleisch. Das sei alles, womit die berühmte ,,Mexican Pizza‘‘ von Taco Bell wirklich belegt sei. Wegen der irreführenden Werbung der Fast-Food-Kette hat ein New Yorker jetzt auf 5,49 Millionen Dollar Schadensersatz geklagt. Wer kennt das nicht: Man bestellt Fastfood, öffnet den Karton und […]

Verdachtsberichterstattung: Presserechtliche Grundsätze gelten nicht für jede Website

  • 03.08.2023

Nicht für jeden ,,Blog‘‘ gelten zwingend dieselben presserechtlichen Grundsätze wie für Journalisten. Das entschied das LG Schweinfurt im Verfahren einer Compliance-Beauftragten gegen den medienrechtlich Verantwortlichen der Internetseite ,,buergerplattform-schweinfurt.de‘‘. Das Landgericht (LG) Schweinfurt hat die Klage einer Amtsleiterin einer Stadt, die unter anderem auch die Funktion einer Compliance-Beauftragten innehatte, gegen den […]

Negative Bewertung im Online-Portal: Wer muss die behaupteten Tatsachen beweisen?

  • 02.08.2023

Unternehmen sind nicht selten auf positive Bewertungen angewiesen. Das gestaltet sich im Zeitalter des Internets jedoch nicht immer leicht, schließlich kann sich mittlerweile jeder an die Tastatur setzen, eine negative Bewertung verfassen und seine Meinung kundtun. Was aber, wenn der Kunde eines Unternehmens eine Tatsachenbehauptung äußert, die womöglich nicht der […]

Grundsicherung nach dem SGB II: Gehört ein Hund zum Existenzminimum?

  • 02.08.2023

Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II grundlegend reformiert und das Bürgergeld eingeführt. Die Grundsicherung stellt sicher, dass Leistungsberechtigte ein Leben führen können, das der Würde des Menschen entspricht. Sie stellt folglich eine Absicherung des Existenzminimums dar. Was jedoch Teil des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums ist […]

Lärmbelästigung von benachbartem Spielplatz: Müssen Nachbarn den Lärm dulden?

  • 02.08.2023

Lärm ist nicht gleich Lärm: Im Regelfall ist Lärm, der von Spielplätzen ausgeht, immissionsschutzrechtlich privilegiert. Das bestätigte das VG Trier nun auch für Geräusche, die von der Benutzung einer Tischtennisplatte auf einem Spielplatz ausgehen. Der Lärm sei sozialadäquat und von den Nachbarn zu dulden. Die Eigentümerin eines Wohnhauses hatte sich […]

Kläger tragen alle Prozesskosten: Zu kurze Abmahnfrist nach Online-Veröffentlichung von Bildern

  • 01.08.2023

Nach der Veröffentlichung von Fotoaufnahmen, auf denen zwei Personen zu erkennen waren, hatten diese das für die Veröffentlichung verantwortliche Unternehmen abgemahnt. Für eine Unterlassungserklärung wurde dem Unternehmen nur einige Stunden Zeit gegeben. Noch am selben Abend beantragte die Gegenseite eine einstweilige Verfügung bei Gericht. Das KG hatte nun darüber zu […]

Heimliche Schadsoftware AVrecon: 70.000 Router von Malware befallen

  • 31.07.2023

Eine Malware hat eine große Anzahl von SoHo-Routern mit Linux-Betriebssystem infiziert. Ziel der Attacke ist es, ein Botnetz zu formen, durch das die Betreiber des Netzes kriminelle Aktivitäten wie Werbebetrug durchführen können. Rund 70.000 Router sollen betroffen sein. Seit mindestens Mai 2021 hat eine heimliche Malware namens AVrecon rund 70.000 […]

Polizist likt die „Neue Rechte“: Reichen Zweifel an Verfassungstreue für Entlassung aus?

  • 31.07.2023

In den letzten Wochen mussten sich bereits mehrere Gerichte mit Fällen beschäftigen, in denen Polizeianwärter wegen rassistischer Handlungen entlassen wurden. Nun befasste sich auch das OVG Berlin-Brandenburg mit dem Fall eines Berliner Polizisten, der Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ gelikt hatte. Eine verfassungsfeindliche Einstellung konnte nicht eindeutig erwiesen werden. Reicht dies […]

Großes Datenleck bei MOVEit: Viele deutsche Bank- und Versicherungskunden sind betroffen

  • 27.07.2023

Erneut haben Hacker durch eine Sicherheitslücke in der Software MOVEit Transfer personenbezogene Kundendaten gestohlen. Erwischt hat es diesmal eine Vielzahl an Unternehmen, insbesondere Banken und Versicherungen. Wir geben einen Überblick darüber, welche Kunden betroffen sind und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden können. Die Transfer-Software MOVEit ist ein Dateiübertragungsprogramm, das von […]

Ausländerfeindliche Äußerungen: Lehrerin stört durch Hetze den Schulfrieden

  • 27.07.2023

Eine Lehrerin störte wiederholt den Schulfrieden durch ausländer- und staatsfeindliche Äußerungen. Das VG Trier gab daher der Klage des Landes Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis statt. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat der Klage des Landes Rheinland-Pfalz auf Entfernung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis stattgegeben. Die Lehrerin hatte sich seit […]

Nach rassistischen und antisemitischen Chat-Nachrichten: Polizeianwärter wird entlassen

  • 26.07.2023

Ein Kommissaranwärter hatte vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten rassistische und antisemitische Nachrichten in einer Chat-Gruppe verbreitet. Sein Arbeitgeber, das Polizeipräsidium Duisburg, erlangte später Kenntnis von den Nachrichten und entließ ihn aus dem Beamtenverhältnis. Ein solches Verhalten wecke Zweifel an der persönlichen Eignung des Mannes für den Polizeivollzugsdienst. Die Entlassung sei […]

Rückschlag für Spielerberater: Neue FFAR-Regelungen halten der Prüfung des CAS stand

  • 25.07.2023

Die FFAR-Regelungen der FIFA werden weiterhin auf Herz und Nieren geprüft. Jüngst hat sich der internationale Sportgerichtshof CAS mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt, die mehr Transparenz und Professionalität im Bereich der Spielervermittler gewährleisten sollen. Und siehe da, die FIFA sollte als Sieger aus der Verhandlung hervorgehen. Gelten die Regelungen nun […]

Eigentumsverhältnisse: Frau gibt ihren Hund weg – und fordert ihn nach fast zwei Jahren zurück

  • 24.07.2023

Für Jurastudenten klingt der Fall wie aus einem Lehrbuch kopiert. Doch für viele getrennte Paare ist der Streit um des Deutschen liebstes Haustier Realität. Nachdem eine Frau ihren Chihuahua-Rüden ,,Keks‘‘ über einen längeren Zeitraum an Bekannte abgab, hat das AG München nun entschieden, dass er zu seinem Frauchen zurückdarf. Das […]

NS-Raubkunst: Urteil des BGH zum Anspruch auf Löschung in Lost-Art-Datenbank

  • 21.07.2023

Kunstwerke, die den Eigentümern in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden, können in die „Lost-Art-Datenbank“ eingetragen werden. Ein Kunstsammler fühlte sich wegen eines solchen Eintrags in seinem Eigentum verletzt. Der Fall ging bis vor den BGH – dieser fällte heute das mit Spannung erwartete Urteil. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung […]

Rassismus-Vorfall bei Fahrscheinkontrolle: BVG muss 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

  • 20.07.2023

Der Opernsänger Jeremy Osborne wurde bei einer Kontrolle in einer Berliner U-Bahn rassistisch beleidigt. Das AG Berlin-Mitte sah darin eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verurteilte die Berliner Verkehrsbetriebe zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 Euro. Ein starkes Signal, dass Diskriminierung, ob rassistisch oder anderweitig motiviert, geahndet werden […]

Lidl verliert vor Gericht: Dürfen Kunden jetzt auch zerdrückte Pfanddosen abgeben?

  • 17.07.2023

Ein Problem, das wahrscheinlich alle kennen: Der Pfandautomat nimmt die Dosen nicht zurück. Wenn die Rückgabe nach mehreren Versuchen nicht klappt, kann das Personal um Hilfe gebeten werden. Aber was, wenn das Personal sich weigert, weil die Dose zu plattgedrückt ist? Warum muss man Pfanddosen überhaupt in Form bringen, wenn […]

Schutz geografischer Bezeichnungen: Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der EU-Kommission

  • 14.07.2023

“Île de Beauté”: In den Augen vieler französischen Verbraucher ist dies eine Bezeichnung für die Insel Korsika, so auch die Auffassung der EU-Kommission. In einem Fall vor dem EuG ging es daher um die Frage, ob der Begriff “Île de Beauté” bei der Bezeichnung von Schinken den Begriff “Corse” nachahme. […]

“Suits” lässt grüßen: Mann fälscht Examina und arbeitet als Großkanzlei-Anwalt

  • 13.07.2023

Zwei gefälschte Staatsexamina brachten einem jungen Mann aus Bayern zunächst das große Geld. Als Hochstapler verdiente er in Großkanzleien eine Menge Geld. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und so währte seine Scheinwelt nicht lange. Ein Feiertag entlarvte den Schwindler. Das LG München hat nun die Berufung in dem […]

Urteil im Fall Julian Reichelt: Quellenschutz nur mit Vereinbarung

  • 13.07.2023

Wie weit reicht der Quellenschutz tatsächlich? Darüber entschied nun das LG Berlin. Geklagt hatte kein Unbekannter: Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ging dagegen vor, dass von ihm weitergegebene interne Informationen aus dem Springer-Konzern nicht geheim gehalten wurden und er als deren Quelle offengelegt wurde. Ist der ehemalige Chefredakteur dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht […]

Diskriminierung von Olympiasiegerin bestätigt: Werden die Testosteron-Grenzwerte gekippt?

  • 12.07.2023

Seit Jahren kämpft die intersexuelle Mittelstreckenläuferin Caster Semenya gegen den Leichtathletik-Weltverband und dessen Regelungen zu Testosteron-Grenzwerten in der Frauenklasse. Die Debatten zum Ausschluss von intersexuellen und trans Personen aus dem internationalen Frauen-Wettbewerb häufen sich derweil nicht nur in der Leichtathletik. Im Fall Semenya entschied der EGMR nun zugunsten der Spitzensportlerin. […]

AG Augsburg zu Werbe-E-Mails: Verweis auf Internetpräsenz als unzulässige Werbung?  

  • 11.07.2023

Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Dürfen Mitarbeiter daher in E-Mails auf die Internetpräsenz des Unternehmens hinweisen oder handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung? Darüber entschied nun das AG Augsburg.   Der Verweis auf die Internetpräsenz eines Unternehmens in einer E-Mail eines […]

Persönlichkeitsrechte: Drei Urteile zu herabwürdigenden Äußerungen gegenüber trans Personen

  • 11.07.2023

Muss sich eine Transfrau Hashtags wie „#DubistEinMann“ gefallen lassen? Die Pressekammer des LG Frankfurt am Main entschied in drei Fällen über mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen transsexueller Frauen. Eine der angegriffenen Aussagen stammte aus der Feder des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Die Pressekammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main befasste sich mit drei […]

Winzerbetrieb klagt: Wann darf man den Begriff „Weingut“ verwenden?

  • 06.07.2023

Ein Wein kann auch dann von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt sein, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Würden bestimmte Voraussetzungen vorliegen, dürfe der Winzerbetrieb bei der Vermarktung des Weins dann auch den eigenen Namen und den Begriff „Weingut“ verwenden. Dies geht aus den heute […]

Staatliches Informationshandeln: Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ wird gestoppt

  • 05.07.2023

Wie weit darf der Bund die Bürger über Themen wie Gesundheit und Krankheiten auf eigenen Online-Portalen informieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun das LG Bonn. Problematisch sei die Konkurrenz des bundeseigenen Gesundheitsportals gegenüber ähnlicher Portale privater Anbieter und ein ein daraus resultierender Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der […]

Flexx Fitness verdoppelt den Beitrag: Jetzt Flexx-Fitness-Erhöhung widersprechen – mit unserem WBS-Schreiben

  • 03.07.2023

Die Fitness-Kette Flexx Fitness hat einseitig mehr oder weniger über Nacht die Mitgliedsbeiträge nahezu verdoppelt und seine Mitglieder erst kurz vorher darüber per E-Mail informiert. Als betroffenes Mitglied empfehlen wir Ihnen, unser Widerspruchsschreiben zu nutzen und Flexx Fitness aufzufordern, den Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortzuführen. Schon die Fitness-Ketten McFit, […]

AG Schwerin verhängt Geldbuße: Wann ist ein Parkausweis „gut lesbar“?

  • 03.07.2023

Die fehlende oder schlechte Lesbarkeit von Parkausweisen, Parkscheiben oder Parkscheinen ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und führt zu Unsicherheiten unter den Autofahrern. Existieren feste Vorgaben zum genauen Ablageort? Ist es besser den Parkschein hinter die Windschutzscheibe zu legen oder ist doch die Abdeckplatte des Gepäckraumes die sichere Wahl? Welcher […]

Zu hoch gepokert: Auch Gewinne aus Online-Pokerspielen können besteuert werden

  • 29.06.2023

Dass man mit Online-Pokerspielen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, klingt erst einmal unrealistisch. Umso erstaunlicher ist der Fall eines Mathematikstudenten, der allein im Jahr 2009 einen Gewinn von 82.826,05 Euro erzielte. Von einem „armen Studenten“ kann hier jedenfalls nicht die Rede sein. Doch selbst der größte Glückspilz ist vor dem Finanzamt nicht […]

Umstrittene FFAR-Regelungen untersagt: FIFA geht in Berufung

  • 29.06.2023

Rote Karte vom LG Dortmund für die FFAR-Regelung der FIFA – zumindest vorerst, denn die FIFA geht in Berufung. Um das Ganze mal in Fußballersprache auszudrücken: Die Entscheidung wird vom Videoschiedsrichter überprüft. Hier ist aber anders als in der Bundesliga nicht der Kölner Keller zuständig, sondern das OLG Düsseldorf wird […]

BGH schafft Klarheit: Stärkung der Verbraucherrechte bei Flugannullierungen

  • 28.06.2023

Wird ein Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten. Hierfür dürfen auch keine Zuzahlungen verlangt werden. Somit können Betroffene – soweit Plätze verfügbar sind – den Ersatzflug auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Pandemiebedingt war es im März und April 2020 zu zahlreichen Flugannullierungen […]