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Bankrecht

Neuester Artikel

Unwirksame Klausel: Bankgebühr für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig

  • 15.12.2022

Eine Bank darf für das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens kein gesondertes Entgelt verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Es handle sich vielmehr um eine vertragliche Nebenpflicht der Bank gegenüber ihren Kunden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main […]

Urteil gegen Sparda-Bank: Konto-Nutzung keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen

  • 08.12.2022

Die Sparda-Bank Hannover änderte ihre Vertragsbedingungen und wertete dafür die Nutzung des Kontos durch die Kunden als Zustimmung. Aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale hat das LG Hannover dieses Vorgehen nun gestoppt. Seit April 2021 müssen Bankkunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aktiv zustimmen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs […]

BGH stärkt Verbraucherrechte: Keine Kontogebühren für Bausparer

  • 16.11.2022

Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Anspar-Phase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, so der BGH. Knapp 24 Millionen Bausparverträge gibt es in Deutschland, auf jeden zweiten Haushalt kommt rechnerisch einer. Doch […]

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BVerwG zum Rundfunkbeitrag: Barzahlung nur im Ausnahmefall möglich

  • 28.04.2022

Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar zahlen zu wollen. Der EuGH […]

Erfolg für Verbraucher: LG Berlin kippt Bank-Negativzinsen

  • 17.11.2021

Für Einlagen auf Giro- oder Tagesgeldkonten dürfen Banken ihren Kunden keine Verwahrentgelte in Rechnung stellen. Bereits erhobene Beiträge müssen sie an ihre Kunden zurückzahlen. So entschied jüngst das LG Berlin, nachdem der vzbv gegen ein Kreditinstitut in Berlin geklagt hatte. Der Verband möchte nun bundesweit gegen die Praxis der Banken […]

BGH urteilt zum Prämiensparen: Kunden können hohe Nachzahlungen fordern

  • 06.10.2021

Der BGH hat entschieden, dass die Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen unwirksam sind. Für Verbraucher bedeutet das: Sie können wahrscheinlich tausende Euro nachfordern. Hintergrund ist eine von mehreren Musterfeststellungsklagen, bei der sich viele Verbraucher anschließen konnten. Doch auch Bankkunden, die keiner Klage beigetreten sind, können profitieren. Zehntausende Sparer haben mit Spannung nach […]

AG Frankfurt a.M. zu Kartensperrung: Verlust der EC-Karte muss sofort gemeldet werden

  • 30.09.2021

Beim Verlust einer EC-Karte sollte schnell gehandelt werden. Das AG Frankfurt a.M. entschied, dass die Bank unter Umständen keinen Ersatz für Abhebungen Dritter leisten muss, wenn die Verlustmeldung erst nach 30 Minuten erfolgt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Haftung einer Bank für die nach Verlust […]

EuGH-Vorlage: Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasing?

  • 27.09.2021

Das OLG Frankfurt am Main hat dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob bei einem Kilometerleasingvertrag, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde, ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht. Maßgeblich für die Beantwortung der Frage wird sein, ob ein solcher Vertrag als Finanzdienstleistung oder aber als Kraftfahrzeugvermietung einzuordnen ist. Dem Vorlagebeschluss […]

EuGH-„Klatsche“ für BGH: Verbraucher können fast alle Darlehen widerrufen

  • 09.09.2021

Der EuGH hat am 9. September entschieden, dass nahezu jeder Darlehensvertrag aufgrund unzureichender Pflichtangaben auch Jahre nach einem Abschluss widerrufbar ist. Vorgelegt wurde diese Rechtsfrage allerdings nicht vom BGH – sondern vom LG Ravensburg. Damit können jetzt Millionen Verbraucher bares Geld sparen. Update 9. September 2021: Der Gerichthof der Europäischen […]

BGH zu Kontogebühr-Erhöhung: Mit unserem individualisierten Schreiben die Bankgebühren zurückfordern

  • 11.08.2021

Ende April 2021 hatte der BGH entschieden, dass Änderungen eines Vertrags mit einer Bank nicht durch stillschweigende Zustimmung stattfinden können. Dies hatten die Banken jedoch bisher so gehandhabt, sodass Kunden diverser großer Banken nun die berechneten unzulässigen Gebühren von ihrer Bank zurückfordern können. Inzwischen liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Da […]

Jetzt Renten- und Lebensversicherung widerrufen: So fordern Sie Ihre Beiträge zurück

  • 28.07.2021

Viele Lebens- und Rentenversicherungsverträge können heute noch widerrufen werden. Wer nicht richtig über sein Widerrufsrecht informiert wurde, dem steht ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zu. Lassen Sie daher Ihre Verträge prüfen und Ihre Ansprüche berechnen. Im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages muss der Versicherer die gezahlten Prämien – einschließlich der Abschluss- […]

BGH: Arglistig getäuschte Autokäufer können bereits gezahlte Kreditraten zurückfordern

  • 19.07.2021

Wer zur Fi­nan­zie­rung eines Au­to­kaufs ein so­ge­nann­tes ver­bun­de­nes Dar­le­hen auf­nimmt, kann nach An­fech­tung des Kaufs auch die be­reits ge­zahl­ten Kre­dit­ra­ten vom Dar­le­hens­ge­ber zu­rück­for­dern. Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Streit um die ein­schlä­gi­ge Rück­for­de­rungs­an­spruchs­grund­la­ge nun­mehr ge­klärt: Die An­fech­tung ist ab­so­lut und wirkt bei ver­bun­de­nen Ver­trä­gen auch ge­gen­über dem Dar­le­hens­ge­ber, so dass über […]