Internetrecht
Mit der Initiative, ihren Kunden angepasste präventive Gesundheitsprogramme anzubieten, hat eine Krankenversicherung deren frühere Rechnungen analysiert, die ursprünglich zum Zweck der Kostenerstattung übermittelt worden waren – und zwar ohne deren Zustimmung. Eine Praxis, die vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt wurde; seine Entscheidung hebt die Auffassung der vorherigen Instanzen auf, die die Rechtmäßigkeit einer […]
Seit dem 6. Dezember ist die EU-NIS-2-Richtlinie in Deutschland umgesetzt worden: Das Gesetz will die Cybersicherheit enorm stärken. Deutsche Unternehmen müssen jetzt prüfen, ob sie betroffen sind. Die NIS 2-Richtlinie Die sicherheitspolitische Lage in Europa und darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Der russische Angriffskrieg auf […]
Seit dem 10. Oktober gilt in ganz Europa die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung. Sie will politische Werbung transparenter machen und verbietet das Targeting unter Nutzung sensibler Daten. Die Regierung will die Verordnung in Deutschland nun ergänzen. Die Bundesregierung hat am 16. Februar einen Entwurf für […]
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Das LG Berlin II hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale festgestellt: Meta, der Mutterkonzern von Facebook, hat Daten von Unbeteiligten illegal verarbeitet. Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands […]
Die Erstellung von Logos mittels Künstlicher Intelligenz verspricht Effizienz, birgt jedoch erhebliche urheberrechtliche Risiken. Das AG München musste nun klären, ob KI-generierte Grafiken den notwendigen Schöpfungsgrad erreichen, um rechtlichen Schutz gegen Nachahmung zu genießen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass der bloße Einsatz von Algorithmen ohne menschliche Prägung den Schutzraum des Urheberrechts […]
Die EU zieht die Zügel gegenüber der Plattform X drastisch an und leitet aufgrund systemischer Defizite bei der KI Grok ein förmliches Prüfverfahren ein. Im Zentrum stehen die unkontrollierte Generierung sexualisierter Deepfakes sowie eklatante Verstöße gegen den DSA, die das Geschäftsmodell von Elon Musk nun existenziell bedrohen könnten. Die Europäische […]
Die strafrechtliche Bewertung der Pay-TV-Piraterie mittels Cardsharing erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eine maßgebliche Zäsur. Während die unbefugte Nutzung verschlüsselter Sendesignale zivilrechtlich zweifellos sanktioniert bleibt, scheitert eine Verurteilung wegen Computerbetruges an den dogmatischen Hürden des Vermögensschadens. Damit korrigiert der BGH die bisherige Rechtsprechung einiger Instanzgerichte und schärft die […]
Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und einfachen Apps können Nutzer kinderleicht Bilder und Videos bearbeiten und dabei die Gesichter etwa von Pornodarstellern gegen andere austauschen. Auch Stimmen können so leicht „geklaut“ werden. Dies verleiht nicht nur enttäuschten Ex-Partnern oder Mobbing-Tätern neue Möglichkeiten, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen auf.
TikTok hat mit dem neuen Shop eine große E-Commerce-Funktion geschaffen. Händler verkaufen nun direkt im Video und erreichen damit Millionen Nutzer. Doch die Plattform erfüllt viele Vorgaben des deutschen Rechts nicht. Der TikTok Shop ist seit dem Frühjahr 2025 offiziell in Deutschland verfügbar. Händler können Produkte direkt in ihren Videos […]
Der Anbieter 1&1 hat vollmundig mit „Glasfaser-DSL“ geworben und Verbrauchern per Verfügbarkeits-Check Highspeed-Internet suggeriert – selbst wenn am Ende nur ein alter Kupferdraht in der Wand steckte. Das LG Koblenz hat dieser irreführenden Praxis nun auf Klage des vzbv einen Riegel vorgeschoben. Ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im Tarifdschungel. […]
Das OLG Köln hat die Regeln für die Bewerbung rezeptfreier Medikamente in sozialen Medien deutlich verschärft. Ein großes Pharmaunternehmen darf ein Schmerzmittel nicht länger in einem Instagram-Reel bewerben. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine Influencer-Kampagne gleich doppelt gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstieß: Zum einen fehlte der gesetzlich vorgeschriebene […]
Über 20 Monate hinweg hatte der 7 bzw. 8 Jahre alte Sohn fast 34.000 Euro für In-App-Käufe im Google Play Store auf die dort hinterlegte Kreditkarte ausgegeben, ohne dass sein Vater es bemerkte. Zu lang, um das Geld zurückzufordern, sagt nun das LG Karlsruhe. Wenn Kinder über den Google-Play-Account der […]
Das Landgericht Lübeck hat dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt, bei dem es um die Weitergabe von Kundendaten durch Telekommunikationsanbietern geht. Geklärt werden soll, ob sogenannte Positivdaten ohne Einwilligung der Kunden an Auskunfteien wie die SCHUFA übermittelt werden dürfen. Das Verfahren hat WBS.LEGAL in Kooperation mit der Kanzlei Legalbird gestartet. […]
Ein aktueller Beschluss zeigt, wie schwierig es für Betroffene ist, gegen Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken vorzugehen. Wer Opfer eines Fake-Profils wird, kann bislang nur eingeschränkt gegen unbekannte Täter vorgehen. Ob der Gesetzgeber hier nachbessert, bleibt offen. Das Landgericht (LG) Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber der Plattform Instagram keine Bestandsdaten […]
Ein Stahlverarbeitungsbetrieb überwachte einen seiner Mitarbeiter trotz ausdrücklichen Widerspruchs insgesamt fast zwei Jahre lang an seinem Arbeitsplatz. Das LAG Hamm sieht darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und verurteilte das Unternehmen auf 15.000 Euro Entschädigung zu Gunsten des Mitarbeiters. Mit 34 HD-Kameras zeichnete ein Stahlunternehmen das Treiben in seinen […]
Rabatt gegen Daten: Darf Lidl seine Rabatt-App „Lidl Plus“ als kostenlos bezeichnen, obwohl Nutzer ihre Daten preisgeben müssen? Der vzbv sah darin eine Irreführung, unterlag nun aber auch vor dem OLG Stuttgart. Das OLG hat jedoch die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, […]
Der EuGH hat die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte präzisiert. Pseudonymisierte oder geschwärzte Dokumente dürfen zwar erhoben werden, ihre Weitergabe kann aber dennoch eine Informationspflicht auslösen. Verantwortliche müssen Betroffene daher frühzeitig informieren, auch wenn ein Empfänger die Daten nicht mehr […]
Der neue Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA bleibt vorerst bestehen. Das hat das EuG entschieden. Ein französischer Abgeordneter scheiterte mit seiner Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Das Gericht sah weder die Unabhängigkeit des neuen US-Datenschutzgerichts gefährdet noch die Sammelerhebung durch Nachrichtendienste als rechtswidrig an. Doch wie stabil […]
Bußgelder wegen Datenschutzverstößen nehmen europaweit zu und Unternehmen stehen zunehmend unter Druck, ihre Datenverarbeitungsprozesse zu überprüfen. In unserem Beitrag geben wir Ihnen einen Einblick in verhängte Bußgelder und zeigen auf, wie Sie Ihr Unternehmen mit unseren maßgeschneiderten Datenschutzpaketen schützen können. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, warum präventive Maßnahmen heute […]
Meta spioniert und überwacht jeden seiner Nutzer bei nahezu jedem Schritt im Internet und in Apps. Die dabei gewonnenen Daten werden gespeichert, analysiert und zu Werbezwecken an Dritte weitergereicht – ohne Einwilligung der Nutzer. Dies stellt einen massiven Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dar, wie inzwischen auch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigen. Gemeinsam […]
Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Waren Sie bislang dazu verpflichtet, den Hinweis u.a. im Impressum vorzuhalten, sind Sie nun verpflichtet, diesen wieder zu entfernen. Wer dies nicht tut, dem drohen Abmahnungen. Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Union, die einst Verbrauchern und Unternehmen bei der […]
Die Bundesregierung sollte ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das aber anders. Nicht das Bundespresseamt, sondern alleine Meta sei dafür verantwortlich, die Einwilligung der Besucher der Fanpage für die Platzierung von „Cookies“ einzuholen. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat […]
Meta, der Konzern hinter Instagram und Facebook, steht wegen seiner umfassenden Datensammlung massiv in der Kritik. Das Unternehmen spioniert und überwacht Nutzer bei nahezu jedem Schritt im Internet und in Apps. Die dabei gewonnenen Daten werden gespeichert, analysiert und zu Werbezwecken an Dritte weitergereicht. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen […]
Muss sich ein Unternehmer Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden. Ein Hacker kaperte das E-Mail-Postfach eines Zaunbauers und schickte […]
Das VG München hat entschieden, dass der Zugang zu den Porno-Webseiten Pornhub und YouPorn in Deutschland vorerst gesperrt bleibt. Die Richter wiesen die Eilanträge der Betreiberfirma aus Zypern zurück. Sie warfen dem Unternehmen vor, das Rechtssystem zu umgehen. Das Verwaltungsgericht München (VG) hat in zwei gleichlautenden Beschlüssen die Eilanträge der […]
Cookie-Banner müssen Nutzer nicht nur zur Zustimmung, sondern auch klar zur Ablehnung einladen. Das hat das VG Hannover entschieden. Eine „Alles ablehnen“-Schaltfläche auf erster Ebene ist Pflicht, wenn auch ein „Alle akzeptieren“-Button vorhanden ist. Auch der Einsatz des Google Tag Manager ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Ein Urteil mit […]
Die SCHUFA muss nach einem Urteil des LG Bayreuth erstmals offenlegen, wie ihr Score genau zustande kommt und einer Verbraucherin 3.000 Euro zahlen. Das Urteil reiht sich in eine ganze Reihe von Urteilen ein. Immer mehr Gerichte stellen sich gegen die aus unserer Sicht intransparenten Methoden der Auskunftei. Das Landgericht […]
Wer in der Berliner S-Bahn gefilmt wird, hat nicht automatisch Anspruch auf eine Kopie der Aufnahmen – auch nicht unter Berufung auf die DSGVO. Das OVG Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Fahrgäste und ein abgestimmtes Datenschutzkonzept wiegen schwerer als individuelle Auskunftsansprüche auf Videomaterial. Die Betreiberin des öffentlichen […]
Google wollte sich mit einer einzigen Einwilligung Zugriff auf Nutzerdaten aus über 70 Diensten sichern. Der vzbv klagte – mit Erfolg. Das LG Berlin erklärte den pauschalen Einwilligungsprozess für rechtswidrig und rügte vor allem fehlende Transparenz und Freiwilligkeit. Wer ein Google-Konto anlegen wollte, sollte mit nur einem Schritt der Datenverarbeitung […]
Forscher wollten herausfinden, ob Aktivitäten auf der Plattform X die Bundestagswahl beeinflussen können. Dafür brauchten sie Daten. Als sie diese nicht bekamen, klagten sie auf Herausgabe. Das LG Berlin II entschied nun zwar, dass die Forscher die Daten nicht bekommen, diese aber in Deutschland klagen durften. Warum das Urteil deshalb […]
Die Plattform Openjur durfte eine nicht anonymisierte Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin sensible Informationen über einen Anwalt standen. Dieser klagte gegen die Veröffentlichung, doch das LG Hamburg stellte sich auf die Seite der Datenbank. Warum das Urteil von besonderer Bedeutung für die Pressefreiheit ist, lesen Sie hier. Es war ein Verfahren, […]
Ein Unternehmen testete neue HR-Software und übermittelte dabei mehr Mitarbeiterdaten als erlaubt. Das BAG sah darin nun einen Verstoß gegen die DSGVO und erkannte einen Schadensersatzanspruch wegen Kontrollverlusts über personenbezogene Daten an. Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet, lesen Sie hier. Ein Unternehmen, das personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter für einen […]