Lebensmittelrecht
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Süßigkeiten-Entscheidung: Stückzahl von einzelverpackten Bonbons muss auf Verpackung stehen
- 14.03.2023
Nach einer EU-Verordnung muss auf Verpackungen, die einzeln verpackte Lebensmittel enthalten, die enthaltene Stückzahl angegeben werden. Die Klage eines Süßwarenherstellers, ihre Produkte unterfielen dieser Vorschrift nicht, wies das BVerwG als unbegründet zurück. Bei Lebensmitteln wie z.B. bei Bonbons wie “Nimm2”, die in einer größeren Verpackung jeweils nochmals einzeln verpackt sind, […]
Lebensmittelwerbung: Neues Gesetzesvorhaben soll mehr Kinderschutz in der Werbung bringen
- 28.02.2023
Um die Gesundheit von Kindern zu schützen, hat Bundesminister Cem Özdemir Pläne für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Nach einem Entwurf des BMEL soll an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett künftig nicht mehr erlaubt sein. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert. Mit […]
Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission: Reform der Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel gescheitert
- 12.07.2022
Die „Leitlinien zur Benennung veganer und vegetarischer Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu tierischen Produkten“ bleiben weiterhin reformbedürftig. Der Versuch, sie zu überarbeiten, scheiterte an der erforderlichen Mehrheit bei der Abstimmung. Behörden können zurückgestellte Verfahren demnächst erneut aufgreifen – und sich dabei an den bisherigen Leitsätzen von 2018 orientieren. Das Angebot veganer […]
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Dr. Oetker-Müsli falsch gekennzeichnet: Mehrfache Angabe von Kaloriengehalt verwirrt Verbraucher
- 18.05.2022
Der Lebensmittelhersteller Dr. Oetker vertrieb ein Knuspermüsli, bei dem er auf der Vorderseite der Verpackung lediglich den Kaloriengehalt einer Portionsgröße angab. Die vorgeschriebene Angabe einer 100g-Referenzmenge fand sich hingegen nur auf der Schmalseite der Verpackung. Der Bundesgerichtshof wertete diese Gestaltung als irreführend. Dr. Oetker muss für sein “Knuspermüsli” auf der Packungs-Vorderseite zusätzlich […]
Urteil zu CBD-Lebensmitteln: Verkauf von Cannabis-Tofu verboten
- 27.04.2022
Der Vulkaneifelkreis untersagte einer auf Bio-Lebensmittel spezialisierten Firma, ihr mit dem Cannabiswirkstoff CBD versetztes Tofu zu verkaufen. Hiergegen klagte die Firma vor dem VG Trier und verlor: Bei CBD-Tofu handele es sich um ein „neuartiges Lebensmittel“, für das eine Zulassung erforderlich sei, so das Gericht. Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, […]
Zulassungspflichtige Arzneimittel: CBD-Tropfen sind keine Nahrungsergänzungsmittel
- 13.04.2022
Immer wieder gibt es Streit um die rechtliche Einordnung von CBD-Produkten. Nun hat das VG Köln im Fall von CBD-Tropfen entschieden, dass diese nicht bloß Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittel sind. Das Gericht stimmte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu, das die Tropfen als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft hatte. Insbesondere sei eine […]
Feta-Streit vor dem EuGH: Darf aus Dänemark exportierter Käse „Feta“ heißen?
- 22.03.2022
Dänemark bekommt wegen falsch gekennzeichnetem Käse Ärger vor dem höchsten EU-Gericht. Die EU-Kommission verklagte das Land vor dem EuGH, weil dortige Unternehmen ihren Käse „Feta“ genannt und exportiert haben. Nun hat die Generalanwältin ihren Schlussantrag vorgelegt und erklärt, dass Dänemark damit gegen seine unionsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. Im „Feta-Streit“ zwischen […]
BVerwG-Urteil: Harnwegskapseln sind kein Arzneimittel
- 20.12.2021
Harnwegskapseln, die zum Diätmanagement bei Blasenentleerungsstörungen und Harnwegsinfekten verkauft werden, sind keine Arzneimittel. Mit diesem Urteil widersprach das BVerwG nun dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ein Unternehmen vertrieb in Österreich hergestellte Harnwegskapseln in Deutschland. Das Unternehmen selbst verstand sein Produkt als „diätetisches Lebensmittel“, das heißt als Lebensmittel, das für […]
Druckfarbenverordnung: Schutz vor Gesundheitsgefahren auf Lebensmittelverpackungen
- 29.11.2021
Der Bundesrat hat einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. Eingeführt werden soll eine Positivliste, in der alle Farbstoffe aufgeführt sind, die gefahrlos verwendet werden dürfen. Zum Schutz der Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren im Verkehr mit bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen hat das Bundesministerium für […]
Pestizide auf Bio-Acker: Schadensersatzpflicht für konventionelle Landwirte
- 26.11.2021
Zwei Landwirte müssen wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln Schadensersatz zahlen. Das entschied nun das OLG Hamm. Ein Bio-Landwirt hatte drei benachbarten Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei. Ein Ökolandwirt aus Lichtenau in Ostwestfalen hat seine Nachbarn nach dem Fund von Pestiziden […]
EU-Parlament lehnt Änderungsantrag 171 ab: „Käse-Alternative“ hat weiterhin Bestand!
- 27.05.2021
Wie das EU-Parlament nun bekanntgab, hat es seinen Änderungsantrag 171 zur Ausweitung des Bezeichnungsschutzes für Milchprodukte zurückgezogen. Damit fällt auch eine drohende Einschränkung der Bewerbung von pflanzlichen Milchalternativen durch Vergleiche und Bezüge zu dem tierischen Pendant weg. Ein Erfolg für viele Unternehmen in der veganen Lebensmittelbranche. Der umstrittene Änderungsantrag 171, […]
EuGH-Urteil: Dürfen Bio-Drinks mit calciumhaltiger Alge angereichert werden?
- 30.04.2021
Am 29. April 2021 hat der EuGH sein Urteil zum Einsatz von konventionellem Lithothamnium calcareum in Bio-Pflanzendrinks veröffentlicht. Im Rechtsstreit stehen sich der Lebensmittelhersteller Natumiund das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber(Rechtssache C-815/19). Im Raum stand dabei die Frage, ob man Bioprodukte nach europäischen Vorgaben mit calciumhaltigem Algen-Pulver anreichern darf. Das deutsche Unternehmen […]
EU-Parlament zur Agrarreform: Kein Namensverbot für Veggie-Burger und vegane Wurst
- 23.10.2020
Hersteller vegetarischer oder veganer Produkte können aufatmen. Eine heutige Abstimmung im EU-Parlament hat ergeben, dass Veggie- Burger oder vegane Würste weiterhin unter diesen Namen verkauft werden können. Zur Abstimmung stand ein auf Druck der Agrarlobby eingebrachter Gesetzesentwurf, der bei der Vermarktung von pflanzlichen Produkten die Verwendung von Begriffen einschränken sollte, […]
Der neue Nutri-Score: Eine unverbindliche Empfehlung für Lebensmittelhersteller – Bundesrat stimmt zu!
- 12.10.2020
Der Weg für den Nutri-Score ist geebnet. Lebensmittelkennzeichnungen sollen dadurch transparenter und eindeutiger werden. Allerdings sorgt die neue Lebensmittelampel auch für viel Kritik. Denn Lebensmittelhersteller können frei entscheiden, ob sie ihre Produkte mit dem Nutri-Score kennzeichnen oder nicht. Die Verordnung zur Einführung des Nutri-Score tritt ab November in Kraft. Wir […]
Kennzeichnung pflanzlicher Lebensmittel: Michael Beuger im Interview mit dem vegconomist
- 17.07.2020
Die rechtliche Auseinandersetzung zur Be- und Kennzeichnung veganer bzw. pflanzlicher Produktalternativen sorgt seit längerem bereits immer wieder für Schlagzeilen. Michael Beuger, Rechtsanwalt und Gesellschafter bei Wilde Beuger Solmecke, berät pflanzliche Produzenten in diesem sensiblen Bereich und war in der Vergangenheit schon an mehreren wegweisenden Gerichtsverfahren beteiligt. Im ausführlichen Interview mit dem […]
Daten auf Lebensmittel müssen grundsätzlich in deutscher Sprache sein
- 06.09.2013
Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass ausländische Lebensmittel deutsche Kennzeichnungen enthalten müssen (Urteil vom 30.07.2013, Az. 33 O 5/13).
VG Karlsruhe: Zulässigkeit von Online-Pranger für Gastwirte
- 19.11.2012
Inwieweit darf eine Gemeinde einen Internet-Pranger für unhygienische Gaststätten betreiben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe.
Keine Hygiene Ampel für Gastronomie
- 24.09.2012
Die Minister für Verbraucherschutz der Länder finden zum Thema Hygienekontrollen keine einheitliche Regelung. Deshalb wird es die sogenannte Hygiene Ampel für Gaststätten vorerst nicht geben. Es wird nun geprüft, ob der Bund eine einheitliche Gesetzgebung schaffen kann.
Lebensmittelklarheit.de: Nützliche Hilfe für Verbraucher oder Online-Pranger?
- 08.08.2011
Das Portal „Lebensmittelklarheit.de“ ist seit dem 20.07.2011 online. Hinter dieser Internetplattform steht niemand geringeres als Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU, die dieses Projekt durch ihr Ministerium (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; kurz: BMELV) mit 775.000 € fördert.
OVG Koblenz: Der Deutsche Weinfonds darf von Winzern und Kellereien Abgabe für Weinwerbung kassieren
- 13.01.2011
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung von Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietswerbung verfassungsmäßig ist.