News und Urteile
Ein Unternehmen vermittelte online personalisierte Zweitmarkt-Tickets und wollte das gesetzliche Widerrufsrecht ausschließen. Das KG Berlin jedoch untersagte dies jetzt. Das KG betonte, dass Vermittler sich nicht auf Ausnahmen für Veranstalter berufen könnten. Ein Unternehmen, das online personalisierte Eintrittskarten für Veranstaltungen aus dem Zweitmarkt vermittelt, darf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher […]
Wer online auf „Jetzt kaufen“ klickt, hat noch lange keinen Vertrag abgeschlossen. Vor allem dann nicht, wenn die Buchungsseite nicht klar genug gestaltet ist. Eine Reise nach Dubai musste laut AG München jedenfalls nicht bezahlt werden, weil der Button samt Einkaufswagen-Symbol und unklarem Text irreführend gewesen sei. Das Amtsgericht (AG) […]
Google wollte sich mit einer einzigen Einwilligung Zugriff auf Nutzerdaten aus über 70 Diensten sichern. Der vzbv klagte – mit Erfolg. Das LG Berlin erklärte den pauschalen Einwilligungsprozess für rechtswidrig und rügte vor allem fehlende Transparenz und Freiwilligkeit. Wer ein Google-Konto anlegen wollte, sollte mit nur einem Schritt der Datenverarbeitung […]
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Netflix muss seine Preiserhöhungen zurücknehmen! Das LG Köln hat den Streaminganbieter zu Rückzahlungen an unseren Mandanten verurteilt und erklärt mehrere Preissteigerungen für unwirksam. Die Entscheidung hat enorme Bedeutung für Millionen Kunden in Deutschland. Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL erläutert im Folgenden das Urteil. [UPDATE]: Die Netflix-Presseabteilung […]
Darf die EU-Kommission Textnachrichten ihrer Präsidentin einfach verschwinden lassen? Das EuG hat jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt. Es gab einer Journalistin der New York Times recht, die Einblick in SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef forderte. Die Europäische Kommission hätte der New York Times Zugang zu zwischen […]
Forscher wollten herausfinden, ob Aktivitäten auf der Plattform X die Bundestagswahl beeinflussen können. Dafür brauchten sie Daten. Als sie diese nicht bekamen, klagten sie auf Herausgabe. Das LG Berlin II entschied nun zwar, dass die Forscher die Daten nicht bekommen, diese aber in Deutschland klagen durften. Warum das Urteil deshalb […]
Eine Frau verliert fast 2.000 Euro durch Phishing bei einer Reisebuchung. Die Bank verweigert die Rückzahlung, weil die Kundin eine Sicherheits-TAN weitergegeben haben soll. Das AG München stimmt der Bank zu. Ein derzeit offenbar immer wieder vorkommender Fall von Online-Betrug beschäftigte das Amtsgericht (AG) München. Eine Frau hatte ihre Bank […]
Die VF Nutrition GmbH hatte für ihr pflanzenbasiertes Getränk „vly“ mit einer angeblich biobasierten Verpackung geworben. Weil diese nur teilweise aus nachwachsenden Rohstoffen bestand und der Hinweis darauf nur online zugänglich war, untersagte das KG Berlin nun die Werbung. Irreführende Werbung mit Umweltangaben ist kein Kavaliersdelikt. Die VF Nutrition GmbH, […]
Die Plattform Openjur durfte eine nicht anonymisierte Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin sensible Informationen über einen Anwalt standen. Dieser klagte gegen die Veröffentlichung, doch das LG Hamburg stellte sich auf die Seite der Datenbank. Warum das Urteil von besonderer Bedeutung für die Pressefreiheit ist, lesen Sie hier. Es war ein Verfahren, […]
Ein Unternehmen testete neue HR-Software und übermittelte dabei mehr Mitarbeiterdaten als erlaubt. Das BAG sah darin nun einen Verstoß gegen die DSGVO und erkannte einen Schadensersatzanspruch wegen Kontrollverlusts über personenbezogene Daten an. Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet, lesen Sie hier. Ein Unternehmen, das personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter für einen […]
Dürfen Vergleichsportale wie Check24 Versicherungen mit Tarifnoten bewerten? Die HUK-Coburg sah darin unzulässige Werbung und zog vor Gericht. Der EuGH stärkte nun Vergleichsportale – zumindest vorläufig. Was das für die Branche bedeutet und warum das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, lesen Sie hier. Dürfen Vergleichsportale wie Check24 Versicherungsprodukte mit […]
Das LG Bamberg hat entschieden, dass die Fitnesskette McFIT gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hat, indem McFit zusätzliche Kosten wie Aktivierungsgebühren und Pauschalen nicht in den beworbenen Monatspreis einbezog. Fitnessstudios jedoch müssen ihre Kunden vollständig und transparent über alle Kosten informieren. Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht über die tatsächlichen Kosten eines […]
Müssen Blitzer die Rohmessdaten speichern, damit ein Bußgeldbescheid rechtlich haltbar ist? Genau das will das Saarländische OLG jetzt vom BGH geklärt wissen, denn bislang gilt im Saarland eine strengere Linie als im Rest Deutschlands. Die Entscheidung könnte große Auswirkungen auf Geschwindigkeitsmessungen bundesweit haben. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat dem Bundesgerichtshof […]
Ein Betriebsratsvorsitzender leitete sensible Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse weiter. Das LAG Frankfurt bewertete dies als grobe Pflichtverletzung und bestätigte den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Die Entscheidung unterstreicht die strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Betriebsratsmitglieder. Ein Betriebsratsvorsitzender darf besonders sensible Mitarbeiterdaten nicht ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten. Tut […]
Müssen Tasten an Zigarettenautomaten mit Warnhinweisen versehen sein? Das LG Heilbronn verbeinte diese Frage nun, denn ein Warnaufkleber auf dem Zigarettenautomaten genüge. Die Tasten selbst müssten keine zusätzlichen Schockbilder oder Warnhinweise tragen. Damit ergänzt das LG die Rechtsprechung des BGH zu Warnhinweisen auf Zigarettenautomaten. Das Landgericht (LG) Heilbronn hat entschieden, […]
Sie sind als Creator auf OnlyFans aktiv und möchten Ihre Inhalte sicher und professionell vermarkten? Dann wissen Sie, wie schnell rechtliche Fragen zur Belastung werden können – von Leaks über Kontosperrungen bis hin zu problematischen Agenturverträgen. WBS.LEGAL ist an Ihrer Seite, wenn es um rechtliche Klarheit, Schutz und faire Bedingungen […]
Das EuG hat entschieden, dass die Marke „tagesschau“ für die Bereitstellung von Nachrichtensendungen geschützt bleibt. Öffentlich-rechtliche Sender wie die ARD dürfen das Zeichen weiter verwenden. Dies auch, weil sie trotz öffentlicher Finanzierung im Wettbewerb stehen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass die Marke „tagesschau“ weiterhin für die […]
Im April 2025 war WBS.LEGAL wieder breit in den Medien präsent: Für die BILD gaben wir Hinweise, wie sich Nutzer gegen das KI-Training mit ihren Daten auf Plattformen wie eBay wehren können. In der ARD-Dokumentation zum Fall Fynn Kliemann ordneten wir diesen juristisch ein, ebenso wie bei RTL, ZDF und […]
Wer geblitzt wird, will oft die Messung überprüfen lassen. Das OLG Frankfurt hat jetzt klargestellt, wie Betroffene und Verteidiger in Hessen Einsicht in die Messdaten nehmen können. Eine Herausgabe der Originaldateien gibt es nicht. Trotzdem muss eine eigene Kontrolle möglich bleiben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer […]
Kein Zugang zu brisanten Informationen: Der BND muss keine Auskünfte über den Ursprung des Corona-Virus geben, entschied jetzt das BVerwG. Die Pressefreiheit habe Grenzen, vor allem dann, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Die Frage nach dem Ursprung der Corona-Pandemie bewegt bis heute viele Menschen. Auch die Presse versucht […]
Zwei Polizisten aus Niedersachsen hatten über Jahre hinweg rassistische und verfassungsfeindliche Inhalte in Chats verbreitet. Das OVG Niedersachsen verschärfte nun die Konsequenzen gegen beide Beamte, ließ die Polizisten aber im Dienst. Polizeibeamte haben eine besondere Verpflichtung, jederzeit für die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzustehen. Wer dagegen verstößt, muss disziplinarische […]
EU-Mitgliedsstaaten dürfen die Verwendung von Fleischbegriffen für pflanzliche Ersatzprodukte nicht generell verbieten. Dies hat der EuGH entschieden. Ein Gesetz, welches die Verwendung von Bezeichnungen wie „Wurst“, „Burger“, „Schinken“ oder „Steak“ für pflanzliche Erzeugnisse pauschal verbiete, verstoße gegen geltendes EU-Recht. Ein Sieg für die Vegan-Branche, allerdings kann aus dem Urteil ein […]
Sie haben Ihre Schulden bezahlt und trotzdem steht der SCHUFA-Eintrag noch? Das muss nicht sein! Das OLG Köln und das LG Aachen bestätigen: Solche Einträge müssen sofort gelöscht werden. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance auf Löschung und Schadensersatz. Wir von WBS.LEGAL helfen Ihnen Ihre Rechte durchzusetzen. Verbraucher dürfen hoffen: Wer […]
Ein Rapper beleidigt Bundesminister in einem Musikvideo – und muss nun nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch seine Einnahmen aus Streaming und Spenden herausgeben. Das AG Frankfurt entschied, dass auch die Kunstfreiheit Grenzen hat, vor allem dann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Rapper SchwrzVyce hat mit einem politischen Musikvideo […]
Ein „Mangelhaft“ kann teuer werden: Die Stiftung Warentest Warentest muss erstmals Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Frankfurt hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt – warum das auch für andere Produkttests wichtig sein kann, erfährst du hier. Die Stiftung Warentest Warentest ist vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main zur Zahlung von Schadensersatz […]
Was dürfen Arbeitgeber vorgeben und wo beginnt die unabhängige Facharbeit? Das ArbG Frankfurt klärt, wie weit Vorgesetzte bei spezialisierten Angestellten wie Syndikusrechtsanwälten gehen dürfen. Genehmigungsvorbehalte und organisatorische Vorgaben sind erlaubt. Dies zumindest gilt, solange die fachliche Entscheidung frei bleibt. Warum das nicht nur Juristen betrifft, erfährst du hier. Dürfen Arbeitgeber […]
Darf ein Heilpraktiker versprechen, dass man schmerzfrei wird? Das OLG Düsseldorf urteilt: Unter bestimmten Bedingungen ja! Entscheidend ist, wie die Werbung formuliert ist und ob klar wird, dass es sich um eine individuelle Erfahrung handelt. Was das für die Praxis bedeutet, erklären wir im Artikel. Ein Heilpraktiker darf ausnahmsweise mit […]
Die Kanzlei Frommer.Legal mahnt derzeit Unternehmen ab, die Musik aus der Instagram-Bibliothek gewerblich genutzt haben – aktuell betrifft es unter anderem den Song „Elfe“ von Dario Lessing. Gefordert werden über 10.000 Euro sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Wer nicht reagiert, riskiert hohe Folgekosten. Doch längst nicht jede Forderung ist rechtlich haltbar. […]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass trotz identischem Markennamen keine Markenverletzung vorliegt, wenn sich die betroffenen Produkte deutlich unterscheiden und typischerweise „auf Sicht“ gekauft werden. Der Begriff „TERRA GRECA“ wurde in diesem Fall als beschreibend gewertet, eine Verwechslungsgefahr habe nicht bestanden. Ein identisches Markenzeichen auf einer Nudelverpackung kann rechtlich unbedenklich […]
Sieg für Fortuna Düsseldorf vor Gericht: Das Land NRW darf rund 1,7 Millionen Euro Corona-Hilfe nicht zurückfordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden. Der Vorwurf, der Umsatzrückgang sei nicht allein coronabedingt, sondern auch Folge des Abstiegs, greife zu kurz und verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine zweite Klage der Fortuna ist noch […]
Ein Tinder-Profil, ein Verweis und die große Frage nach der Grenze zwischen Privatleben und Pflichterfüllung in Uniform. Der Fall der Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang hat bundesweit Debatten ausgelöst. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – aber anders, als viele gehofft hatten. Warum Karlsruhe sich nicht mit dem Grundrechtskonflikt beschäftigt hat und was […]
Ein Gesellschafter ist, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, grundsätzlich nicht für von seiner Gesellschaft auf YouTube hochgeladene Videos verantwortlich. Dies, so das OLG Köln, gelte auch dann, wenn er für seine Gesellschaft eine sogenannte „Counter-Notification“ an YouTube verfasst habe und sich in diesem Zusammenhang als Empfangsbevollmächtigten bezeichnete. Ein Gesellschafter haftet nicht […]