News und Urteile
Ein Energieversorger darf mit „klimaneutralem Gas“ werben, wenn er nachvollziehbar erklärt, dass die CO₂-Emissionen vollständig kompensiert werden. Eine genaue Aufschlüsselung der Kompensationsmaßnahmen ist dabei nicht zwingend erforderlich – das hat das OLG Hamburg entschieden. Doch was heißt das für Unternehmen, die mit Klimaschutz werben? Ein Energieversorger darf auf seiner Website […]
Duftzwillinge boomen – doch viele Händler unterschätzen die juristischen Fallstricke, denn es drohen teure Abmahnungen und Klagen. WBS.LEGAL ist auf genau solche Fälle spezialisiert. Wir helfen Ihnen, rechtssicher zu verkaufen oder sich effektiv zu verteidigen. Jetzt informieren und kostenfreie Erstberatung sichern! Luxus für alle – aber zu welchem Preis? Der […]
Darf eine kommerzielle Plattform die Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen einfach bei sich einbetten? Im hochkarätigen Streit zwischen ARD/ZDF und dem Streaming-Anbieter Joyn hat das LG München I eine klare Entscheidung getroffen. Das Landgericht (LG) München I hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass der Streaming-Dienst Joyn die Inhalte der Mediatheken von […]
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Das VG München hat entschieden, dass der Zugang zu den Porno-Webseiten Pornhub und YouPorn in Deutschland vorerst gesperrt bleibt. Die Richter wiesen die Eilanträge der Betreiberfirma aus Zypern zurück. Sie warfen dem Unternehmen vor, das Rechtssystem zu umgehen. Das Verwaltungsgericht München (VG) hat in zwei gleichlautenden Beschlüssen die Eilanträge der […]
Smartphone gezückt, einen besonderen Moment festgehalten – und plötzlich wird das Video kommerziell genutzt. Das LG Frankfurt hat nun einen Fall entschieden und klargestellt, dass auch einfache Handyaufnahmen urheberrechtlich geschützt sein können. Selbst wenn sie auf Social Media geteilt wurden, dürfen exklusive Rechte vergeben werden. Ein Medienunternehmen hatte Standbilder eines […]
Der FOCUS darf seine Ärztesiegel weiter vergeben. Das OLG München sah darin nun keine Irreführung, sondern eine redaktionelle Empfehlung. Die Ärztesiegel „TOP MEDIZINER“ und „FOCUS Empfehlung“ des FOCUS-Verlagshauses dürfen weiterhin verwendet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass Verbraucher diese Auszeichnungen als redaktionelle Empfehlungen und nicht als objektive Prüfsiegel verstehen. […]
Im Mai 2025 sorgte vor allem ein Thema für Schlagzeilen: Unser spektakulärer Erfolg gegen Netflix. Das Landgericht Köln erklärte die Preiserhöhungen des Streamingdienstes für unwirksam – ein Urteil mit Signalwirkung, das nicht nur in der tagesschau, sondern auch bei sternTV, Spiegel, FAZ, SZ und Stiftung Warentest aufgegriffen wurde. Millionen Nutzer […]
Eine Bildagentur hatte ohne Erlaubnis Fotos aus dem Kölner Dom kommerziell angeboten. Nun muss sie dafür 35.000 Euro zahlen. Das OLG Köln sah eine klare Pflichtverletzung und sprach auch dem Künstler Gerhard Richter Schadensersatz zu. Eine Bildagentur muss für Fotos aus dem Inneren des Kölner Doms zahlen. Sie hatte die […]
Ein Kunde buchte ein Coaching-Programm von Lukas Lindler über die Plattform CopeCart und zahlte 3.570 Euro. Das AG Gelnhausen entschied nun: Der geschlossene Vertrag ist wegen fehlender Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig. CopeCart muss bereits gezahltes Geld zurückzahlen. Warum das Urteil auch für andere Betroffene wichtig ist und wie auch […]
Ein Urteil des OLG Hamm zum Verkauf leerer E-Zigaretten-Pods ohne rechtlich vorgeschriebene Altersprüfung zeigt: Wer formelle Fehler bei der Abmahnung macht, bleibt womöglich auf den Kosten sitzen. Abmahnungen im Wettbewerbsrecht müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen, damit der Abmahnende seine Aufwendungen ersetzt verlangen kann. Neben einem berechtigten Inhalt kommt es auch […]
Der BGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Sensor eines Smartphones legen dürfen. Das Urteil regelt eine bislang umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen moderner Technik und klassischen Ermittlungsbefugnissen. Es dürfte weitreichende Folgen für die Strafverfolgung und den Schutz digitaler Privatsphäre haben. Der […]
Wer nach einem Verkehrsverstoß den Fahrer nicht benennen kann, riskiert die Anordnung eines Fahrtenbuchs. Das gilt auch beim ersten Mal und selbst dann, wenn der Verstoß nur mit einem Punkt bewertet wird. Das VG Hamburg hat entschieden, dass eine zwölfmonatige Fahrtenbuchauflage verhältnismäßig sein kann – trotz erstmaliger Ordnungswidrigkeit. Eine Fahrzeughalterin […]
Cookie-Banner müssen Nutzer nicht nur zur Zustimmung, sondern auch klar zur Ablehnung einladen. Das hat das VG Hannover entschieden. Eine „Alles ablehnen“-Schaltfläche auf erster Ebene ist Pflicht, wenn auch ein „Alle akzeptieren“-Button vorhanden ist. Auch der Einsatz des Google Tag Manager ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig. Ein Urteil mit […]
Das BAG hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Führungskräfte in einer sog. Matrix-Organisation auch dann zur Betriebsratswahl berechtigt sind, wenn sie nicht eindeutig einem Betrieb zugeordnet sind. Eine wichtige Entscheidung, besonders für Unternehmen mit komplexen Strukturen. Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des […]
Der BGH hat gleich in mehreren Grundsatzurteilen klargestellt: Wer als Käufer die gesamte Maklerprovision übernimmt, obwohl nur der Verkäufer den Makler beauftragt hat, kann das Geld in vielen Fällen zurückfordern. Auch überhöhte Zahlungen bei Doppelbeauftragungen oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen führen oft dazu, dass keine Provision fällig wird. In diesem Beitrag erklären […]
Die SCHUFA muss nach einem Urteil des LG Bayreuth erstmals offenlegen, wie ihr Score genau zustande kommt und einer Verbraucherin 3.000 Euro zahlen. Das Urteil reiht sich in eine ganze Reihe von Urteilen ein. Immer mehr Gerichte stellen sich gegen die aus unserer Sicht intransparenten Methoden der Auskunftei. Das Landgericht […]
Hat Airbnb seien Marke in der EU ausreichend genutzt? Diese Frage hat nun das EuG beantwortet. Ein australisches Unternehmen hatte die Löschung der Marke beantragt und zumindest teilweise vom EUIPO recht bekommen. Dagegen ging Airbnb vor, so dass es zur Entscheidung am EuG kam. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) […]
Wer in der Berliner S-Bahn gefilmt wird, hat nicht automatisch Anspruch auf eine Kopie der Aufnahmen – auch nicht unter Berufung auf die DSGVO. Das OVG Berlin-Brandenburg hat klargestellt: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte aller Fahrgäste und ein abgestimmtes Datenschutzkonzept wiegen schwerer als individuelle Auskunftsansprüche auf Videomaterial. Die Betreiberin des öffentlichen […]
Ein Unternehmen vermittelte online personalisierte Zweitmarkt-Tickets und wollte das gesetzliche Widerrufsrecht ausschließen. Das KG Berlin jedoch untersagte dies jetzt. Das KG betonte, dass Vermittler sich nicht auf Ausnahmen für Veranstalter berufen könnten. Ein Unternehmen, das online personalisierte Eintrittskarten für Veranstaltungen aus dem Zweitmarkt vermittelt, darf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher […]
Wer online auf „Jetzt kaufen“ klickt, hat noch lange keinen Vertrag abgeschlossen. Vor allem dann nicht, wenn die Buchungsseite nicht klar genug gestaltet ist. Eine Reise nach Dubai musste laut AG München jedenfalls nicht bezahlt werden, weil der Button samt Einkaufswagen-Symbol und unklarem Text irreführend gewesen sei. Das Amtsgericht (AG) […]
Google wollte sich mit einer einzigen Einwilligung Zugriff auf Nutzerdaten aus über 70 Diensten sichern. Der vzbv klagte – mit Erfolg. Das LG Berlin erklärte den pauschalen Einwilligungsprozess für rechtswidrig und rügte vor allem fehlende Transparenz und Freiwilligkeit. Wer ein Google-Konto anlegen wollte, sollte mit nur einem Schritt der Datenverarbeitung […]
Netflix muss seine Preiserhöhungen zurücknehmen! Das LG Köln hat den Streaminganbieter zu Rückzahlungen an unseren Mandanten verurteilt und erklärt mehrere Preissteigerungen für unwirksam. Die Entscheidung hat enorme Bedeutung für Millionen Kunden in Deutschland. Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL erläutert im Folgenden das Urteil. [UPDATE]: Die Netflix-Presseabteilung […]
Darf die EU-Kommission Textnachrichten ihrer Präsidentin einfach verschwinden lassen? Das EuG hat jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt. Es gab einer Journalistin der New York Times recht, die Einblick in SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef forderte. Die Europäische Kommission hätte der New York Times Zugang zu zwischen […]
Forscher wollten herausfinden, ob Aktivitäten auf der Plattform X die Bundestagswahl beeinflussen können. Dafür brauchten sie Daten. Als sie diese nicht bekamen, klagten sie auf Herausgabe. Das LG Berlin II entschied nun zwar, dass die Forscher die Daten nicht bekommen, diese aber in Deutschland klagen durften. Warum das Urteil deshalb […]
Eine Frau verliert fast 2.000 Euro durch Phishing bei einer Reisebuchung. Die Bank verweigert die Rückzahlung, weil die Kundin eine Sicherheits-TAN weitergegeben haben soll. Das AG München stimmt der Bank zu. Ein derzeit offenbar immer wieder vorkommender Fall von Online-Betrug beschäftigte das Amtsgericht (AG) München. Eine Frau hatte ihre Bank […]
Die VF Nutrition GmbH hatte für ihr pflanzenbasiertes Getränk „vly“ mit einer angeblich biobasierten Verpackung geworben. Weil diese nur teilweise aus nachwachsenden Rohstoffen bestand und der Hinweis darauf nur online zugänglich war, untersagte das KG Berlin nun die Werbung. Irreführende Werbung mit Umweltangaben ist kein Kavaliersdelikt. Die VF Nutrition GmbH, […]
Die Plattform Openjur durfte eine nicht anonymisierte Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin sensible Informationen über einen Anwalt standen. Dieser klagte gegen die Veröffentlichung, doch das LG Hamburg stellte sich auf die Seite der Datenbank. Warum das Urteil von besonderer Bedeutung für die Pressefreiheit ist, lesen Sie hier. Es war ein Verfahren, […]
Ein Unternehmen testete neue HR-Software und übermittelte dabei mehr Mitarbeiterdaten als erlaubt. Das BAG sah darin nun einen Verstoß gegen die DSGVO und erkannte einen Schadensersatzanspruch wegen Kontrollverlusts über personenbezogene Daten an. Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet, lesen Sie hier. Ein Unternehmen, das personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter für einen […]
Dürfen Vergleichsportale wie Check24 Versicherungen mit Tarifnoten bewerten? Die HUK-Coburg sah darin unzulässige Werbung und zog vor Gericht. Der EuGH stärkte nun Vergleichsportale – zumindest vorläufig. Was das für die Branche bedeutet und warum das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, lesen Sie hier. Dürfen Vergleichsportale wie Check24 Versicherungsprodukte mit […]
Das LG Bamberg hat entschieden, dass die Fitnesskette McFIT gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hat, indem McFit zusätzliche Kosten wie Aktivierungsgebühren und Pauschalen nicht in den beworbenen Monatspreis einbezog. Fitnessstudios jedoch müssen ihre Kunden vollständig und transparent über alle Kosten informieren. Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht über die tatsächlichen Kosten eines […]
Müssen Blitzer die Rohmessdaten speichern, damit ein Bußgeldbescheid rechtlich haltbar ist? Genau das will das Saarländische OLG jetzt vom BGH geklärt wissen, denn bislang gilt im Saarland eine strengere Linie als im Rest Deutschlands. Die Entscheidung könnte große Auswirkungen auf Geschwindigkeitsmessungen bundesweit haben. Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat dem Bundesgerichtshof […]
Ein Betriebsratsvorsitzender leitete sensible Mitarbeiterdaten an seine private E-Mail-Adresse weiter. Das LAG Frankfurt bewertete dies als grobe Pflichtverletzung und bestätigte den Ausschluss aus dem Betriebsrat. Die Entscheidung unterstreicht die strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Betriebsratsmitglieder. Ein Betriebsratsvorsitzender darf besonders sensible Mitarbeiterdaten nicht ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage an seine private E-Mail-Adresse weiterleiten. Tut […]