News und Urteile
Ein belgischer Fußballverein wollte sich nicht mit einer Entscheidung des CAS abfinden. Jetzt hat der EuGH entschieden, dass nationale Gerichte solche Schiedssprüche prüfen dürfen. Das wird weitreichende Folgen für den internationalen Sport haben. Der CAS jedenfalls verliert an Macht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass staatliche Gerichte in der […]
Ein Beschluss des LG Hamburg zeigt, wie konsequent Gerichte gegen Irreführung und Datenschutzverstöße auch in der Creator-Szene vorgehen. Die Betreiberin der Plattform Fanblast darf Nutzer künftig nicht mehr über angeblich persönliche Chatangebote täuschen. Auch weitere Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben wurden untersagt. Das Landgericht (LG) Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen […]
Ein Beamter der Berufsfeuerwehr wollte eine Knieverletzung als Dienstunfall anerkannt wissen. Das VG Trier hat seine Klage abgewiesen. Der Sportunfall sei nicht ausschlaggebend für die Verletzung gewesen. Das Knie sei bereits vorgeschädigt gewesen. Ein Feuerwehrbeamter aus Rheinland-Pfalz hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Trier mit seiner Klage keinen Erfolg. Er wollte […]
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Mit „Cheat-Software“ für Spielkonsolen lassen sich Beschränkungen von Spielen umgehen. Nachdem der EuGH entschieden hatte, hat nun der BGH nachgelegt. Über das Thema war zuvor zwölf Jahre lang gestritten worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden: Der Vertrieb sogenannter „Cheat-Software“ für Spielkonsolen stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, sofern dabei nicht der […]
Der Streit zwischen dem Axel-Springer-Konzern und der Kölner Eyeo GmbH, die den Werbeblocker AdblockPlus vertreibt, geht in die nächste Runde, denn nach dem BGH, ist nun wieder das OLG Hamburg gefragt. Schon seit Jahren befinden sich der Axel-Springer-Konzern und die Kölner Eyeo GmbH, die den Werbeblocker AdBlock Plus vertreibt, im […]
Ob Russian Lips, Nasenkorrekturen oder Facelifts – die Aesthetify GmbH wirbt auf ihren Social-Media-Kanälen mit minimalinvasiven ästhetischen Eingriffen. Bestimmte Postings auf Instagram wurden allerdings vom OLG Hamm untersagt, was der BGH nun bestätigte: „Dr. Rick und Dr. Nick“ durften dort nicht mit Vorher-Nachher-Bildern ihrer Eingriffe werben. Für plastisch-chirurgische Eingriffe verbiete […]
Meta spioniert und überwacht jeden seiner Nutzer bei nahezu jedem Schritt im Internet und in Apps. Die dabei gewonnenen Daten werden gespeichert, analysiert und zu Werbezwecken an Dritte weitergereicht – ohne Einwilligung der Nutzer. Dies stellt einen massiven Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht dar, wie inzwischen auch zahlreiche Gerichtsurteile bestätigen. Gemeinsam […]
Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Waren Sie bislang dazu verpflichtet, den Hinweis u.a. im Impressum vorzuhalten, sind Sie nun verpflichtet, diesen wieder zu entfernen. Wer dies nicht tut, dem drohen Abmahnungen. Die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Union, die einst Verbrauchern und Unternehmen bei der […]
Der große und bekannter Audio-Streamingdienst Spotify wehrt sich gegen die Vorgaben des Medienstaatsvertrags. Das VG Berlin stoppt nun das Verfahren und fragt den EuGH: Verdrängt der Digital Services Act nationale Regeln? Und gelten deutsche Transparenzpflichten überhaupt für Anbieter aus anderen EU-Staaten? Dies muss nun der EuGH klären. Der von allen […]
Die Bundesregierung sollte ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das aber anders. Nicht das Bundespresseamt, sondern alleine Meta sei dafür verantwortlich, die Einwilligung der Besucher der Fanpage für die Platzierung von „Cookies“ einzuholen. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung darf seine „Facebook-Fanpage“ weiterbetreiben. Dies hat […]
Ein ungewollter „Busenblitzer“ auf dem roten Teppich kann teuer werden: Das OLG Frankfurt a.M. sprach einem Model 3.000 Euro Geldentschädigung zu, weil eine Boulevard-Zeitung das Foto trotz fehlender Einwilligung veröffentlichte. Die Richter stellten klar: Über das Zeigen intimer Körperbereiche entscheidet allein die betroffene Person – auch im grellen Rampenlicht. Wird ein […]
Meta, der Konzern hinter Instagram und Facebook, steht wegen seiner umfassenden Datensammlung massiv in der Kritik. Das Unternehmen spioniert und überwacht Nutzer bei nahezu jedem Schritt im Internet und in Apps. Die dabei gewonnenen Daten werden gespeichert, analysiert und zu Werbezwecken an Dritte weitergereicht. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen […]
Ein rotes Herz, ein einzelnes „I“ – und der Wunsch, daraus eine exklusive Marke zu machen. Warum das berühmte „I ♥“-Motiv dennoch keinen EU-weiten Markenschutz erhält und was das für Mode-Labels bedeutet, erklärt unser aktueller Beitrag. Jeder kennt die weltweit in Metropolen verkauften weißen „I ♥“ T-Shirts mit dem roten […]
Der ikonische Rubik Cube büßt seinen farbigen Markenschutz ein. Das EuG hat entschieden, dass Würfelform, Raster und Farbkontrast rein technisch bedingt seien und deshalb keinen Markenschutz genießen. Was das Urteil für Hersteller, Tüftler und den Spielzeugmarkt bedeutet, lesen Sie hier. Der Rubik Cube ist seit den späten 70er-Jahren ein Kultobjekt. […]
Der EGMR hat zugunsten von Google eine entscheidende Klarstellung vorgenommen. Er erklärte die immensen russischen Geld- und Zwangsstrafen, die Google zur Löschung politischer Inhalte und zur Wiederherstellung des Senders Tsargrad-TV zwingen sollten, für eindeutig rechtswidrig. Dieses Urteil unterstreicht, dass solche unverhältnismäßigen Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht haltbar sind und verdeutlicht, […]
In einem amtlich wirkenden Brief fordert die DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG 1.300 Euro für die Verlängerung Ihrer Marke, obwohl das DPMA hierfür nur 750 Euro verlangt. Die Zusatzkosten von 550 Euro bringen keinen Mehrwert. Am besten reagieren Sie gar nicht auf das Schreiben und erledigen die Verlängerung direkt beim DPMA […]
Ferrari sichert sich endgültig die Rechte am legendären Namen „Testarossa“. Das EuG erklärt den Kult-Markenstatus für Gebrauchtwagen, Ersatzteile und Modellautos für gültig. Ferrari bleibt Inhaberin des berühmten Wortzeichens „Testarossa“. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Beschlüsse des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgehoben. Die Richter erklärten, dass Verkäufe […]
Im Juni 2025 stand unsere Medienarbeit klar im Zeichen von Verbraucher‑ und Datenschutzthemen: Von Netflix-Preiserhöhungen über Metas „Ray-Ban“-Brille bis hin zu DeepSeek und der DSGVO – überall lieferten wir die rechtliche Einordnung. Daneben waren wir breit gefächert gefragt: Bahn-Fahrtabbrüche, heimliches Filmen einer Joggerin, Raves im öffentlichen Raum und frühe Schulferien […]
Ein Porträtfoto, 180 Euro Honorar für den Fotografen und plötzlich ziert das Bild mehr als 25 Nahrungsergänzungsmittel. Der BGH räumt nun dem Fotografen umfassende Auskunftsrechte gegen das Unternehmen ein. Warum das Urteil jeden Kreativen und jedes Marketing-Team alarmieren sollte, lesen Sie hier. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Berufsfotograf […]
Wer Social-Media-Konten allein dazu nutzt, andere öffentlich zu diffamieren, riskiert künftig nicht nur die Löschung einzelner Posts, sondern gleich des gesamten Profils. Das OLG Frankfurt entschied, dass Facebook Konten löschen muss, wenn diese ausschließlich für persönlichkeitsverletzende Angriffe eingerichtet wurden. Wird ein Facebook-Nutzerkonto nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, […]
Wo Dubai-Schokolade draufsteht, muss auch Dubai-Schokolade drinnen sein. Genauer gesagt, hat eine Dubai-Schokolade aus Dubai zu kommen. Dies hat das OLG Köln gleich in vier Fällen entschieden. Der Hype um die Schokolade ändere der Einschätzung nichts. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ganz aktuell erneut in vier Verfahren entschieden, in denen verschiedene […]
Darf ein Arzneitee das Bio-Siegel tragen? Der EuGH verneint das grundsätzlich und setzt strenge Bedingungen für Ausnahmen. Erfahren Sie, warum das grüne Logo jetzt wohl aus dem „Teeregal“ verschwinden wird und was das Urteil für Hersteller und Verbraucher bedeutet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Salbei-Arzneitee der Firma […]
Mit der Champagne ist nicht zu spaßen. Das musste jetzt auch ein italienisches Unternehmen feststellen. Das EuG hat deren Marke „NERO CHAMPAGNE“ nun nämlich ein jähes Ende beschert. Nach Ansicht der Richter nutze der Name das hohe Ansehen der geschützten Herkunftsbezeichnung Champagne aus und könne Verbraucher in die Irre führen. […]
Darf ein Sekretariats-Franchise den Namen „Moneypenny“ verwenden, obwohl die Figur aus den James-Bond-Filmen stammt? Ab dem 25. September 2025 prüft der BGH, ob „Miss Moneypenny“ eigenen Werktitelschutz genießt. Ab dem 25. September 2025 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, ob die Filmfigur „Miss Moneypenny“ aus der James Bond Reihe einen eigenen […]
Muss sich ein Unternehmer Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden. Ein Hacker kaperte das E-Mail-Postfach eines Zaunbauers und schickte […]
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte, […]
Das BPatG bestätigt die Löschung der Farbmarke RAL 2008 einer bundesweit bekannten Baumarktkette. Nach Ansicht der Richter fehlt dem knalligen Orangeton die Unterscheidungskraft. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat entschieden, dass die abstrakte Farbmarke Orange im Farbton RAL 2008 für den Vertrieb von Bau‑ und Heimwerkerartikeln nicht geschützt bleibt. Das BPatG bestätigte die Löschung, […]
Die novellierte PAngV will Verbrauchern das Verständnis von Preisnachlässen z.B. bei Discountern wie Aldi und Netto erleichtern. Doch sie lässt Fragen offen, über die nun der BGH zu urteilen hat. Dieser Beitrag zeigt, welche Punkte noch geklärt werden müssen und welche Leitlinien der EuGH bereits vorgegeben hat. Das Oberlandesgericht (OLG) […]
Die BNetzA durfte einen Gaslieferanten öffentlich beim Namen nennen, nachdem sie dessen Rückkehr in den Haushaltskundenmarkt untersagt hatte. Der BGH stellte klar, dass das Informationsinteresse der Verbraucher schwerer wiegt als der Reputationsschutz des Unternehmens. Das Urteil stärkt die Transparenzpflicht der Behörde und setzt klare Maßstäbe für künftige Verfahren. Die Bundesnetzagentur […]
Wer beim Umzug den Stromvertrag kündigen will, darf nicht an Formularen und Fristen scheitern. Das KG Berlin hat die Masche zweier Anbieter gestoppt und das Sonderkündigungsrecht gestärkt. Erfahren Sie, warum das Urteil wichtig ist und welche Folgen es für Verbraucher und Versorger hat. Ein Stromversorger darf das gesetzliche Sonderkündigungsrecht beim […]
Die 50+1-Regel lebt, aber das BKartA verteilt Hausaufgaben: Offene Vereine, saubere Abstimmungen und Schluss mit Sonderrechten für Werksklubs. Alle Infos, warum Bayer, VW & Co. jetzt vermutlich ins Schwitzen geraten und was die DFL dringend nachbessern muss. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat den Deutsche Fußball Liga e.V. (DFL) und die im Verfahren beigeladenen […]
Wer bereits seinen Führerschein wegen Alkohols am Steuer verloren hat und dann betrunken auf einem Mofa erwischt wird, dem droht auch die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wie Mofa, Fahrrad und E-Scooter. Dies hat das OVG des Saarlandes nun entschieden. Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Saarlandes sorgt für […]