News und Urteile
Schulbuchverlage blasen zum Kampf gegen Verletzungen von Urheberrechts- und Verwertungsrechtsverletzungen an deutschen Schulen. Lehrervertreter sind entsetzt und wollen mit „Dienst nach Vorschrift“ reagieren.
Einer aktuellen Studie zufolge erfreuen sich Social Media Angebote im Internet immer größerer Beliebtheit.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Massenabmahnungen im Bereich Online-Handel eindämmen.
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Ein gerade bekannt gewordener Auszug aus einem Auskunftsverfahren gem. 101 Abs. 9 UrhG wirft ein schlechtes Licht auf die Praxis des Kölner Landgericht zum „Durchwinken“ der Auskünftsansprüche.
Die Bavaria Film Gruppe produziert ab 2012 die Wettersendungen für die ARD. Damit tritt sie an die Stelle von Jörg Kachelmanns Firma Meteomedia, die bislang für das Wetter in der ARD verantwortlich war. Die Bavaria hat eigens für den Auftrag die 100%ige Tochterfirma Cumulus Media gegründet. Im Zuge des Wechsels […]
Seit Erscheinen der FFG-Regelsammlung im Januar 2011 sind für die Beantragung von Fördermitteln bei der FFA eine Reihe von Änderungen der Richtlinien und einiger Antragsformulare in Kraft getreten. Die Richtlinienkommission und der Verwaltungsrat der FFA hatten zuvor den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben entsprechende Richtlinien und Formulare erarbeitet und verabschiedet, die anschließend […]
Ebay wird in Zukunft nicht umhin kommen, Auktionen, die mit Adwords beworben werden, aktiv auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. So entschied das Hanseatische OLG in einem aktuellen Verfahren.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
In den vergangenen Wochen stand das soziale Netzwerk Facebook vermehrt in der Kritik der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes. Nun äußerte sich auch der Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kritisch über die Plattform.
Social Media Policys – Teil 6: Fazit Im Rahmen unserer Serie zu den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen in sozialen Netzwerken haben wir die AGB der fünf wichtigsten und bekanntesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen: Facebook, Google+, Youtube, Twitter und Xing. Dieser abschließende Vergleich soll aufzeigen, welche Netzwerke die meisten Defizite […]
Jetzt wird Facebook von Hamburgs oberstem Datenschützer massiv kritisiert. Dieser möchte herausgefunden haben, dass das soziale Netzwerk möglicherweise die Nutzer über Trackingprofile ausspioniert.
Nachdem das Bundeskartellamt seine Bedenken bezüglich der Übernahme von Kabel BW durch den US-Konzern Liberty Global geäußert hat, kündigte nun Unitymedia, ein Tochterunternehmen von Liberty Global, Zugeständnisse an.
In Berlin, Hamburg und München können Kunden von Kabel Deutschland bereits den Service des Video-on-Demand-Portals „Select Video“ nutzen. Zwar gebe es Pläne, das Portal in den nächsten zwei Jahren auf den gesamten nationalen Markt auszuweiten, doch konkrete Angaben dazu macht das Unternehmen nicht, so ein Bericht des Branchendiensts digitalfernsehen.de. So […]
Sie ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen – und weiterhin die erfolgreichste: Die Tagesschau erreicht jeden Abend neun Millionen Menschen. Für die Monate Januar bis Oktober 2011 kann die Tagesschau somit einen Marktanteil von 32,0% für sich behaupten.
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internetstrafrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet.
Vor einigen Monaten hatte bereits das LG Stuttgart eine Klage der Kanzlei Rasch wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer Musiktauschbörse im Internet abgewiesen. Die daraufhin eingelegte Berufung vor dem OLG Stuttgart wurde nun von der Kanzlei Rasch wieder zurückgezogen.
Der Schleswig-Holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kündigte an, noch binnen einer Woche Konsequenzen aus der Weigerung der dortigen Staatskanzlei zu ziehen, den Facebook-Like-Button von ihrer Homepage zu entfernen.
Auch im dritten Quartal 2011 kann die ProSiebenSat.1 Group ein Plus verzeichnen und den Umsatz um 8,9% auf 594,5 Mio Euro steigern, das recurring EBITDA erreichte 163,6 Mio Euro und lag damit 19,5% über dem Vorjahreswert. Thomas Ebeling, Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media AG sagt zu dem Ergebnis: „Wir sind auf […]
Der von Google halbjährlich herausgegebene Transparency-Report macht auf den ersten Blick einen eher trockenen Eindruck. Doch eine nähere Beschäftigung kann sich durchaus lohnen-insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit.
Für das Geschäftsjahr 2011 erwartet die Studio Babelsberg AG einen operativen Verlust – und das, obwohl zwei große internationale Kinoproduktionen umgesetzt wurden. Die unerwartete, schlechte Ergebnisentwicklung liege an der geringeren Auslastung der Studios und der drehbegleitenden Servicebereiche im zweiten Halbjahr, so die Meldung der Studios. Die Realisierung einzelner Filmprojekte sei […]
Als neue MDR-Intendantin tritt Karola Wille ein schweres Amt an. Die ARD-Anstalt hatte in den letzten Monaten immer wieder mit Skandalen auf sich aufmerksam gemacht. Nun ist es an Wille, das Image des Senders wieder zu aufzuwerten. Der MDR stehe vor drei großen Herausforderungen, so Wille: ein Ende der Negativschlagzeilen […]
Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinen Urteilen (AZ 11 U 75/06 und 11 U 76/06) am 01.11.2011 über die urheberrechtliche Zulässigkeit sog. Abstracts entschieden. Demnach ist es zwar grundsätzlich zulässig selbst formulierte Zusammenfassungen eines Ausgangswerks zu verwenden, da dies im Rahmen einer freien Bearbeitung im Sinne des § 24 […]
Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag durch den Betreiber einer Webseite verstößt normalerweise nicht gegen Wettbewerbsrecht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Wer als Verbraucher in die Fänge eines Abofallen-Betreibers geraten ist, sollte sich durch diese Entscheidung nicht irritieren lassen.
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen hat zusammen mit der Hamburg Media School und mit Unterstützung der FFA die Studie „Kino- und Fernsehproduktionen für Kinder und Jugendliche in Deutschland – Daten und Fakten 2005–2010“ erstellt und nun vorgelegt. Darin ging es u. a. um die Relevanz des Fernsehens für […]
Der MDR kommt nicht aus den Negativschlagzeilen raus: Im Zuge der Affäre um den entlassenen Ex-Unterhaltungschef Udo Foht droht nun neuer Ärger: Nach Angaben der „Welt“ wollen mindestens zwei Fernsehproduzenten den MDR wegen nicht eingehaltenen Produktionszusagen, die Foht während seiner Amtszeit erteilte, auf Schadensersatz verklagen. Zum einen geht es um […]
Wer über ein Inserat bei eBay ein Fahrzeug mit ausländischen Fahrzeugpapieren verkaufen möchte, muss bei dem Formulieren der Anzeige aufpassen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Eisenach.
Wer als Onlinehändler keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet, dem droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Dies soll allerdings nicht für Abmahnungen durch die Konkurrenz gelten.
Ende 2011 läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Inwieweit es zu einer Liberalisierung auf dem Glücksspielmarkt kommt, ist unterschiedlich. Nur in Schleswig-Holstein kann man wirklich von einer Reform sprechen. In den übrigen 15 Bundesländern zaudert man jedoch, was die Situation für Anbieter schwierig macht.
Der Pay-TV-Sender Sky hält wieder alle Anteile an seiner Vermarktungstochter Premium Media Solutions. Vom ehemaligen PMS-Geschäftsführer Andrea Malagra kaufte Sky die restlichen 24,1% zurück. Malgara war im Oktober zur Media-Agentur Mediaplus gewechselt. Die Höhe des Rückkaufpreises wurde nicht genannt. „Der Rückkauf der Anteile ist ein klares Signal an den Markt […]
Der geplante Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wurde zwar nun vom Bundestag angenommen, doch der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (ANGA) sieht, trotz intensiven Beratungen, einige Schwächen in dem Entwurf. Wegfall der geschützten Frequenznutzung Vor allem kritisiert wird von der ANGA die Tatsache, das Kabel künftig nicht mehr zu den geschützten Frequenznutzungen […]
Erst im August hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die erfolgreiche Beendigung der Tarifverhandlungen mit der Interessengemeinschaft HDF Kino vermeldet. Nach vier Verhandlungsrunden hatte man sich rückwirkend einigen können. Nach Angaben des Branchendiensts Blickpunkt:Film hat ver.di nun diese Einigung widerrufen. Konkrete Gründe für den Sinneswandel wurden bislang nicht bekannt.
Zum Ende seiner beruflichen Laufbahn reflektierte der scheidende MDR-Intendant Udo Reiter noch einmal über seine Amtszeit und sagte gegenüber dem „Spiegel“, er übernehme die „politische Verantwortung“ für die Skandale des Senders. Eine „persönliche Schuld“ trage er aber nicht. Warnungen von Mitarbeitern, das Controlling zu verbessern, habe er ignoriert: „Ich habe […]