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News und Urteile

Neuester Artikel

Darf Twitpic die Bilder seiner Nutzer weiterverkaufen?

  • 13.05.2011

Das Twitter-Tool Twitpic hat seine AGB geändert, um die Fotos seiner Nutzer vermarkten zu können. Fraglich ist jedoch, ob die Einräumung eines derart umfangreichen Nutzungsrechtes mit deutschem Recht zu vereinbaren ist.

Apple kassiert bei E-Book Verkäufern ab: Der In-App-Zwang macht es möglich

  • 13.05.2011

Wer E-Books oder andere digitale Inhalte über das iPhone zum Verkauf anbietet, muss 30% der erzielten Umsätze an Apple abführen. Und damit sich das für Apple richtig lohnt, gibt es den sogenannten In-App-Zwang. Damit kommt allerdings längst nicht jeder Online-Händler klar.

LG Düsseldorf zur Werbung mit Monatspreisen für Einträge in Firmenregister durch Gewerbeauskunft-Zentrale

  • 12.05.2011

Das Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass jedenfalls die Verwendung des vorliegenden Anmeldeformulars mit der Angabe eines Monatspreises bei längerer Mindestlaufzeit als einem Monat gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

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LG Hamburg: Illustrationen von Stuttgart 21 genießen Urheberschutz

  • 12.05.2011

Dürfen Standbilder eines Gebäudes, die aus einem am Computer hergestellten Imagefilm stammen, ohne Nennung des Filmherstellers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen.

Haftung des Online-Händlers für Werbemails durch einen Hacker-Angriff

  • 11.05.2011

Das Amtsgericht Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit ein Shop-Betreiber für das unerwünschte Zusenden von Werbemails in Anspruch genommen werden kann. Dies ist möglicherweise auch möglich, wenn das Versenden durch Hacker verursacht worden ist.

BPatG: Keine „Gute Laune“ bei Markeneintragung

  • 09.05.2011

Eine Getränkefirma hatte die Wortfolge „Gute Laune“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Richter des Bundespatentgerichts mussten nun entscheiden, ob das Markenamt diese Eintragung zu Recht verweigert hat.

LG Arnsberg: Verbraucher müssen vor bösen Überraschungen beim Handy geschützt werden

  • 09.05.2011

Soweit bei einem Handy beziehungsweise Smartphone die Abrechnung des mobilen Internet nach Datenmenge erfolgt, muss der Kunde bereits während der Nutzung hinreichend über die anfallenden Kosten informiert werden. Darüber hinaus muss eine transparente Rechnung erstellt werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg klargestellt.

ArbG Düsseldorf: Keine Videoüberwachung von Arbeitnehmer wegen eines vagen Verdachtes

  • 09.05.2011

Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass ein Arbeitgeber allenfalls dann bei seinen Mitarbeitern eine heimliche Videoüberwachung durchführen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Hält der Arbeitgeber sich nicht dran, sind die Aufnahmen nicht verwertbar.

Vorsicht: Phishing- Attacke auf Steuerzahler durch angebliche Mail vom Bundesfinanzministerium

  • 09.05.2011

Wer durch eine anscheinend vom „Bundesministerium für Finanzen“ stammende E-Mail wegen einer Steuernachzahlung zur Angabe seiner Kontonummer aufgefordert wird, sollte dem keinesfalls nachkommen. Es handelt sich um Kriminelle, die Ihr Konto abzocken wollen.

Sony Online Entertainment-Weiterer Hacker Angriff

  • 03.05.2011

Wie sich jetzt herausgestellt hat, haben Hacker noch ein weiteres Netzwerk von Sony angegriffen und sensible Daten von vielen Kunden entwendet. Es handelt sich um die PC-Spieltochter Sony Online Entertainment. Was geschädigte Nutzer im Hinblick auf eine mögliche Haftung beachten sollten. Nach Angabe von Sony sind kriminelle Hacker bereits in […]

OVG Rheinland-Pfalz zum Verbot für private Sportwetten

  • 29.04.2011

Aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass private Sportwetten zumindest im Jahr 2008 nicht in Rheinland-Pfalz unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden durften. So etwas ist nur zur konsequenten Bekämpfung von Suchtgefahren erlaubt. Und daran hatte sich Rheinland-Pfalz nach den Feststellungen des Gerichtes nicht gehalten.

Dreiste Abmahnkanzlei im Vereinigten Königreich erleidet schwere Niederlage

  • 26.04.2011

Nach einer Kostenentscheidung des Patentgerichtes unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters des Copyright Tribunal Colin Briss könnte dem Filesharing-Abmahngeschäft im Vereinigten Königreich ein Fiasko drohen. Das Vorgehen der Abmahnkanzlei wird vom Gericht zu Recht als Rechtsmissbrauch angesehen.

Gorch Fock: Foto vom Deckschrubben durfte nicht veröffentlicht werden

  • 26.04.2011

Fotorecht – Das LG München gab dem Eilantrag eines Soldaten statt, der sich gegen die Veröffentlichung eines Bildes wehrte, welches ihn beim Deckschrubben zeigte.

Die Gründung der Content-Allianz und ihre Ziele

  • 18.04.2011

Mehrere Spitzenverbände haben sich zur deutschen Content-Allianz zusammengeschlossen. Die Ziele werden dabei nur grob umrissen. Unter anderem sollen die Rechte der Urheber besser gegenüber dem Internet und seinen Interessenverbänden geschützt werden.

BAG zur Befristung von Arbeitsvertrag trotz vorhergehender Beschäftigung beim Arbeitgeber

  • 14.04.2011

Ein Arbeitgeber darf normalerweise einen früheren Arbeitnehmer nach mehr als drei Jahren befristet einstellen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings stellt dieses Urteil keinen Freibrief für Arbeitgeber dar.

Urteil zur Tauschbörsennutzung: Urteil Amtsgericht Düsseldorf 57 C 15740/09

  • 13.04.2011

Zum Thema Urteil zur Tauschbörsennutzung hat das Amtsgericht Düsseldorf am 05.04.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Internetrecht finden Sie hier. Konkret hat das Amtsgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Abmahnung von Informationsdienst wegen Link auf urheberrechtswidrige Any DVD-Webseite zulässig?

  • 12.04.2011

Wer als Onlineredaktion auf eine Webseite verweist, auf der eine Software zur Umgehung des Kopierschutzes bei DVD´s angeboten wird, dem darf das nicht ohne Weiteres von der Musikindustrie untersagt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Scott Turnhill ab

  • 11.04.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um einen pornografischen Film.  Bei dem Rechteinhaber handelt […]

Das Internet als Pranger für Fahrraddiebe

  • 06.04.2011

Ein Fahrraddieb konnte vermutlich nur überführt werden, weil er von einer Überwachungskamera eines Computerladens aufgezeichnet und seine Bilder bei YouTube ins Netz gestellt worden sind. Welche Folgen das für ihn und den Ladenbesitzer hatte.

AG Hannover: Filesharer muss 3.150 Euro Geldstrafe bezahlen

  • 05.04.2011

Wer illegal urheberrechtlich geschützte Werke über Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss sich nicht nur kostspieligen Abmahnungen rechnen. Ihm drohen auch strafrechtliche Sanktionen wie Geldstrafe und eventuell Freiheitsstrafe.

Darf eine Zeitung ohne Einwilligung mit einem Prominenten auf der Titelseite werben?

  • 04.04.2011

Das Oberlandesgericht Köln hat sich damit beschäftigt, ob ein Zeitungsverleger eine weitere Einwilligung benötigt, um ein zur Veröffentlichung auf der Titelseite freigegebenes Foto eines Schlagersängers auch zum Zwecke der Werbung benutzen zu dürfen.

BGH: Deutsche Gerichte sind nicht ohne Weiteres für Internetveröffentlichungen im Ausland zuständig

  • 30.03.2011

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass  deutsche Gerichte wegen der  Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet nur angerufen werden können, wenn ein deutlicher Inlandsbezug zu den veröffentlichten Inhalten besteht. Hingegen reicht es nicht, dass sich der Standort des Servers in Deutschland befindet.

Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Leichenwagen als Dienstwagen zur Verfügung stellen?

  • 30.03.2011

In einem Rechtstreit, in dem es um verschiedene Streitpunkte aus einer Abrede über die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung ging, hatte das Landesarbeitsgericht Köln über einen Klageantrag zu entscheiden, wonach „es sich bei dem Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe“.

OLG Düsseldorf: Keine Pflicht des Providers zur Vorratsdatenspeicherung bei Filesharer

  • 25.03.2011

Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte am 02.11. 2010 festgestellt, dass ein Rechteinhaber vom Provider nicht die künftige Speicherung der Verkehrsdaten und der IP-Adressen verlangen kann. Diese Ansicht vertritt jetzt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

Exklusive Berichterstattung des „Spiegel“ über Wikileaks-Dokumente zulässig

  • 25.03.2011

Der deutsche Presserat hat entschieden, dass Wikeleaks seine Dokumente ausschließlich dem Spiegel zur Verfügung stellen durfte. Ein Informant ist nicht verpflichtet, brisante Informationen mehreren Redaktionen zuzuspielen.

BVerwG: Mobilfunkanbieter ist möglicherweise bei der Vergabe von Funkfrequenzen benachteiligt worden!

  • 24.03.2011

Aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt sich, dass ein Mobilfunkunternehmen möglicherweise rechtswidrig von der Vergabe von freigegebenen Frequenzen ausgeschlossen worden ist. Ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Dieses Gericht muss jetzt prüfen, ob das Vergabeverfahren überhaupt durchgeführt werden durfte.

LG Hamburg zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen gegenüber der Presse

  • 22.03.2011

Wer gegen missliebige oder vermeintlich unwahre Äußerungen in der Presse vorgehen möchte, hat als Kläger bezüglich des örtlichen Gerichtes häufig die freie Wahl. Möglich macht es der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“. Allerdings müssen sich Presseorgane hier nicht alles gefallen lassen. Dies hat das Landgericht Hamburg klargestellt.

OLG Frankfurt a.M.: Keine Irreführung bei Werbung mit “Rechtlicher Betreuung”

  • 22.03.2011

Wirbt ein  Diplom-Sozialarbeiter und Heilpraktiker (Psychotherapie) in einer Broschüre für Senioren unter der Überschrift „Rechtliche Betreuung – Unterstützung und Sicherheit mit Qualität“, so ist diese Werbung nicht irreführend, wenn zugleich auf die  beruflichen Abschlüsse hingewiesen wird, die nicht auf die Erbringung einer umfassenden Rechtsberatung hindeuten. 

Filesharing: Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 136/10

  • 19.03.2011

Zum Thema Filesharing hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 15.03.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Oberlandesgericht Düsseldorf folgendes entschieden:

Auch bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing gibt es keine Vorratsspeicherung

  • 18.03.2011

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in letzter Instanz entschieden, dass ein Rechteinhaber auch bei einem Filesharer nicht die künftige Speicherung der Verkehrsdaten und der IP-Adressen verlangen kann. Hiergegen legte der Rechteinhaber jedoch Verfassungsbeschwerde ein. Dies half ihm nicht weiter.

Amann Rechtsanwälte mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Andreas Paul und Michael Litzka ab

  • 14.03.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei Amann aus Darmstadt bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Rechtsanwaltskanzlei Amann aus Darmstadt mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um die Tonaufnahme: Mike Nero – Believe (Tunnel Trance Force […]

Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von b&c sales ab

  • 11.03.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um ein pornografisches Werk. […]