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News und Urteile

Neuester Artikel

Unzulässige Werbung für homöopathische Arzneimittel unter Angabe von Anwendungsgebieten

  • 26.01.2011

Das OLG Hamm bestätigte in seinem Urteil vom 15.04.2010 die unbeschränkte Verbotswirkung des § 5 HWG. Danach darf für homöopathische Arzneimittel, die nach dem Arzneimittelgesetz registriert oder von der Registrierung freigestellt sind, nicht mit Anwendungsgebieten geworben werden. Dies gilt sowohl für Werbung gegenüber Verbraucherkreisen, als auch gegenüber Fachkreisen.

Kündigung einer Golfspielplatzberechtigung: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Golfclubs: Sachlicher Anwendungsbereich des AGBG und Kündigung einer langjährigen Golfplatzspielberechtigung

  • 25.01.2011

Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Golfclubs aus D. gültig und wirksam sind. Der Betreiber einer Golfplatzanlage (Kläger) schloss mit dem Beklagten eine Vereinbarung mit unter anderem folgendem strittigen Inhalt:

Verkehrssicherungpflichten eines Golfplatzbetreibers

  • 24.01.2011

Der Golfspieler (hier Kläger) hatte ein Hotel als Betreiber einer Golfanlage auf Schmerzensgeld verklagt, da dieser auf dem Rückweg vom Golfplatz zum Club-Haus über einen nach starkem Regen matschigen Trampelpfad stürzte und sich an den für die Absperrung/Sicherung des Weges aufgestellten Moniereisen am Sprunggelenk verletzte.

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Kanzlei LEX : IUS Dimke, Rothenberg & Partner, Hamburg mahnt im Auftrag von der Firma Alamode Filmdistribution oHG das Filmwerk „Exit through the giftshop“ ab

  • 24.01.2011

  Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von LEX : IUS Dimke, Rothenberg & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

AG München bestätigt die Zulässigkeit negativer Bewertungen bei eBay

  • 22.01.2011

Das AG München hatte sich in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 16.12.2009; Az. 142 C 18225/09) mit dem Bewertungssystem der Internetauktionsplattform eBay, in dem Nutzer andere Nutzer bewerten können, beschäftigt.

OLG Dresden zur Eintragungsfähigkeit einer Domain-Firma ins Handelsregister

  • 22.01.2011

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich damit beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine nach einer Domain benannte Firma ins Handelsregister eingetragen wird. Hierzu muss diese vor allem hinreichend individualisiert sein. Dabei ist nicht nur die durch den Betreiber eines Online-Shop gewählte Second-Level-Domain maßgeblich.

VG Frankfurt am Main: Kein Konto bei Sparkasse für Internet-Abzocker Inkassounternehmen

  • 21.01.2011

Eine Sparkasse darf normalerweise einen Antrag auf Kontoeröffnung nicht ablehnen. Das gilt aber nicht, soweit sie sich auf einen sachlichen Grund berufen kann. Dieser ist bei einem Inkassounternehmen gegeben, das als Handlanger von Abzockdiensten im Internet bei den Opfern von Abo-Fallen Geld eintreibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main […]

LAG Hessen zur Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Missbrauch von Bonuspunkten

  • 21.01.2011

Ein Arbeitgeber darf bei einem Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht unbedingt eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen. Er muss den Arbeitnehmer zunächst einmal abmahnen. Etwas anderes gilt nur, soweit der Arbeitgeber ihn auf die Folgen von Missbrauch deutlich hingewiesen hat- und dies auch nachweisen kann. Dies hat das […]

Zusammenstellung wichtiger Urteile für Online-Shop Betreiber

  • 20.01.2011

Darstellung der wichtigsten „Highlights” an gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2010, die der Betreiber eines Online-Shops im Internet kennen sollte.

LG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Bezeichnung Dildoparty

  • 20.01.2011

Das Landgericht Hamburg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung der Bezeichnung “Dildoparty” eine Verletzung der eingetragenen Marke “Dildoparty” darstellt.

Künstlersozialabgabe: Profisportler keine Künstler im Sinne des KSVG

  • 19.01.2011

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass Profisportler keine Künstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) sind; auch dann nicht, wenn sie in Werbefilmen auftreten.

Analyse der Nutzungsbedingungen von sozialen Netzwerken für Unternehmer

  • 19.01.2011

Soziale Netzwerke sind nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen interessant. Allerdings sind die Nutzungsbedingungen unterschiedlich. Vorstellung der Nutzungsbedingungen und ausführliche Analyse.

Verband der deutschen Internetwirtschaft bekämpft Kinderpornografie im Netz

  • 19.01.2011

Innerhalb der EU ist umstritten, ob die Kinderpornografie im Netz besser durch Sperren der entsprechenden Webseiten oder Löschen der Inhalte wirkungsvoller ist. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft spricht sich für das Löschen aus. Aufgrund einer Erhebung dieses Verbandes soll diese Methode im Jahre 2010 erfolgreich angewendet worden sein.

Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München mahnen im Auftrag von der Firma Oetinger Media GmbH das Hörbuch „Reckless – Steinernes Fleisch“ von Cornelia Funke ab

  • 18.01.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

Arbeitgeber darf bei Selbstbeurlaubung nicht zwangsläufig fristlos kündigen

  • 18.01.2011

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei einer eigenmächtigen Abwesenheit wegen einer Selbstbeurlaubung nicht in jedem Fall fristlos gekündigt werden darf.

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einem „entwendeten“ Bürostuhl

  • 18.01.2011

Ein Arbeitnehmer muss bei Begehung eines Diebstahls am Arbeitsplatz mit seiner Kündigung rechnen. Auch die Entwendung von weniger wertvollen Gegenständen ist kein Kavaliersdelikt. Doch was ist, wenn er etwa einen Bürostuhl angeblich aus Versehen mitgenommen hat?

Filesharing: Beschluss Landgericht Köln 28 O 421/10

  • 18.01.2011

Zum Thema Filesharing hat das Landgericht Köln am 10.01.2011 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an . Weitere Informationen zum Bereich Abmahnung Filesharing finden Sie hier. Konkret hat das Landgericht Köln folgendes entschieden:

Filesharing Studie für 2010-Anzahl der Abmahnungen erheblich gestiegen

  • 17.01.2011

Nach einer neuen Studie erfolgten im Jahr 2010 insgesamt 575.800 Abmahnungen im Wert von über 412 Millionen Euro wegen Filesharing über Tauschbörsen im Netz. Wie sich betroffene Anschlussinhaber verhalten sollten.

LG Köln zur Anfechtbarkeit eines Vertrages mit „Sofort-Kaufen-Option“ bei eBay

  • 17.01.2011

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein wegen der bei eBay versehentlich eingestellten „Sofort-Kaufen-Option” geschlossener Vertrag angefochten werden kann.

BGH: Auch eine Kartenlegerin hat normalerweise einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung

  • 14.01.2011

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Kartenlegerin nicht einfach der Lohn mit der platten Begründung vorenthalten darf, dass der eingetretene Erfolg nicht wissenschaftlichen nachgewiesen werden kann. Genau das hatten die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart jedoch getan. Aus diesem Grunde hob der BGH ihr Urteil auf. Die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart […]

BGH: Kein Schadensersatz beim Online-Autokauf wegen fehlender Ausrüstung

  • 13.01.2011

Wer als Käufer einen Wagen über eine Internet-Restwertbörse erstanden hat, kann einen fehlenden Gegenstand nicht einfach woanders erwerben und dann die damit verbundenen Kosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Er muss erst einmal an den Verkäufer herantreten und von diesem den Einbau dieser Sache verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

OVG Koblenz: Der Deutsche Weinfonds darf von Winzern und Kellereien Abgabe für Weinwerbung kassieren

  • 13.01.2011

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung von Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietswerbung verfassungsmäßig ist.

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München mahnt im Auftrag der Firma Universum Film GmbH die TV-Serie „Die Säulen der Erde“ ab

  • 12.01.2011

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:

E-Plus stellt Ortungsdienste ein

  • 10.01.2011

Erst vor wenigen Wochen wurde im Internet bekannt, dass E-Plus seine Lokalisierungsdienste bis zum Jahresende abschalten will. Ärgerlich ist dabei, dass das Unternehmen bislang noch keine offizielle Stellungnahme auf seiner Internetseite abgegeben hat- obwohl davon nicht nur direkte Kunden von E-Plus betroffen sind. Zumindest eine frühzeitige Information wäre angebracht gewesen. […]

LG Hamburg: Internetcafebetreiber haftet

  • 10.01.2011

Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg muss der Betreiber eines Internetcafés durch geeignete technische Vorrichtungen verhindern, dass seine Gäste keine Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen oder Verbreiten von Musik und Filmen aus Tauschbörsen begehen. Außerdem darf sein WLAN-Netzwerk nicht ungeschützt sein. Diese einstweilige Verfügung ist einseitig an den Interessen der Musikindustrie/Filmindustrie ausgerichtet […]

EuGH: Europäische Kommission muss an Systran wg. Urheberrechtsverletzung 12 Mio. EUR Schadensersatz zahlen

  • 07.01.2011

Die Europäische Kommission hat sowohl die Urheberrechte als auch das Know-how der Systran-Gruppe an der Unix-Version der Software für maschinelle Übersetzungen verletzt. Dies hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

BGH: Foto von Günther Jauch in der Werbekampagne für ein Magazin zulässig

  • 07.01.2011

Fotorecht –  In der dritten Instanz unterlag der Fernsehmoderator Günther Jauch bei seinem Versuch, Schadensersatz für ein Bildnis von sich zu erstreiten, welches auf der Titelseite eines geplanten Magazins veröffentlicht worden war.

BVerfG: Keine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Bagatelle

  • 07.01.2011

Die Durchsuchung von Redaktionsräumen sowie die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen sind nicht bereits wegen der Begehung einer unbedeutenden Straftat durch einen Journalisten zulässig. Durch diese Maßnahmen wird nämlich auf erhebliche Weise in die Rundfunkfreiheit eingegriffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Fotorecht: BGH zur Zulässigkeit der Berichterstattung über Caroline-Tochter

  • 06.01.2011

In einer Auseinandersetzung um die Berichterstattung über ihre Person hat Charlotte Casiraghi, Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover, vor dem BGH eine Niederlage erlitten.

LG Hamburg: Beim Filesharing im Internetcafe darf der Betreiber in Anspruch genommen werden

  • 03.01.2011

Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg muss der Betreiber eines Internetcafés durch geeignete technische Vorrichtungen verhindern, dass seine Gäste keine Urheberrechtsverletzung durch das Herunterladen oder Verbreiten von Musik und Filmen aus Tauschbörsen begehen. Außerdem darf sein WLAN-Netzwerk nicht ungeschützt sein. Diese einstweilige Verfügung ist einseitig an den Interessen der Musikindustrie/Filmindustrie ausgerichtet […]

Nutzerfragen – Fotografie : Handy : Webradio

  • 03.01.2011

Nach einer kurzen Winterpause meldet wir uns mit einem neuen Video über die Nutzerfragen unserer Zuschauer zurück. In dieser Ausgabe des Videoblogs geht es um Themen wie: – Fotografie – Handy und Gewährleistungsrecht – Web Radio Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet in diesem Video die von Ihnen gestellten Fragen. Die Kanzlei […]

Nutzerfragen – Persönliche Daten : LEGO : Abmahnung

  • 03.01.2011

In diesem Video beantworten wir Teil zwei der gestellten Nutzerfragen. In dieser Ausgabe des Videoblogs geht es um Themen wie: – Foren und Datenschutz – LEGO Animationsfilm – Abmahnung als Nicht-Anwalt? Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet in diesem Video die von Ihnen gestellten Fragen. Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist […]