News und Urteile
Im Zuge des angelaufenen Wahlkampfs um das Berliner Abgeordnetenhaus hat die „Digitale Gesellschaft“ einen offenen Brief mit Wahlprüfsteinen zum Thema Open-Data an die sechs aussichtsreichen Parteien verschickt. In ihrem Anschreiben fordert die „Digitale Gesellschaft“, dass die Politik das Thema Open-Data voranbringen muss. Die Verfasser des Briefs sind davon überzeugt, dass […]
Der deutsche Presserat hatte die Bildzeitung gerügt, weil sie durch ihre Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht eines mutmaßlichen Straftäters verletzt habe. Dies wollte Bild nicht auf sich sitzen lassen und rächte sich auf ihre Weise-unter Berufung auf die Pressefreiheit.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings als Abmahner tätigen Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte aus Köln bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
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Neuerdings fordert ein Betrüger wegen eines angeblichen Gewinns bei einem Gewinnspiel Vorkasse per Ukash. Dies soll geschehen, sobald sich telefonisch eine „Frau Schmidt“ meldet. Diese soll angeblich bei der Kanzlei Alexandra Braun in Hamburg arbeiten. Doch bei „Frau Schmidt“ handelt es sich um ein Fake. Sie hat nichts mit dieser […]
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Bedenken gegenüber der Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verleger. Durch das Urheberrecht gibt es bereits einen genügenden Schutz. Darüber hinaus ist der vorgesehene Schutz von kleinsten Bestandteilen bedenklich. Hierdurch wird das Informationsrecht der Bürger zu weit beschnitten.
Für das am 30. Juni 2011 beendete Geschäftsjahr konnte der Satelliten-Betreiber Eutelsat Communications ein Plus der Finanzergebnisse um 11,5% verzeichnen. Der Netto-Gewinn zog sogar um über 25% an.
In einem Brief an den Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz hat Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), dem ZDF vorgeworfen, es betreibe eine „kommerzielle Ausrichtung“ und eine zunehmende „Expansionspolitik“. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, der Brief liege dem Magazin vor. Zudem kritisiere Doetz die Programmgestaltung der Digitalkanäle ZDF […]
Im Fall um den bereits suspendierten Unterhaltungschef des MDR, Udo Foht, haben nun die Untersuchungen weitere Verstöße gegen interne Richtlinien und Fälle des Amtsmissbrauchs aufgedeckt. „Der MDR wird den Vorgang vorbehaltlos, sachgerecht und transparent aufklären. An Spekulationen und Vorverurteilungen werden wir uns aber nicht beteiligen“, erklärte MDR-Unternehmenssprecher Dirk Thärichen. Mit […]
Wer ohne das Einverständnis des Urhebers Gedichte auf seiner Internetseite veröffentlicht, muss mit einer kostenträchtigen Abmahnung rechnen. Das gilt normalerweise auch, wenn dieser bereits verstorben ist.
Wer glaubt, dass er ein unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlichtes Bild – oder sonstiges Werk – ohne Einhaltung der Lizenzbedingungen auf seine Webseite stellen darf, der irrt. So etwas stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Landgerichtes Berlin.
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) verlauten ließ, solle eine neue Taktik angewandt werden, um Betroffene beim Online-Banking zu Geldüberweisungen zu bewegen.
Am 23. August 2011 wird wieder der Nachwuchspreis First Steps Award verliehen. Seit 2000 wird die Auszeichnung jährlich unter den Absolventen und Absolventinnen der Filmhochschulen in deutschsprachigen Ländern ausgelobt. Nun sind die diesjährigen Nominierungen veröffentlicht worden.
Bei den Überprüfungen, die im Zuge des Kika-Skandals durchgeführt worden sind, wurde nun ein weiterer Amtsmissbrauch aufgedeckt: MDR- Unterhaltungschef Udo Foht soll offizielles MDR-Geschäftsbriefpapier für private Zwecke genutzt und Dritte zu Zahlungen veranlasst haben. Ob sich Udo Foht dadurch einen persönlichen Vorteil verschafft hat, ist noch unklar.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren haben sich die Verhandlungen erstreckt, nun wurde am 20. Juli 2011 endlich das lang geplante Koproduktionsabkommen zwischen Deutschland und Russland unterschrieben.
Nach Ansicht des Bundeskartellamts liegen keine Bedenken gegen eine Minderheitsbeteiligung der Tele-München Fernseh- und Produktionsgesellschaft (TMG) an Odeon Film AG vor. Das wurde gestern bekannt gegeben. Dem Zusammenschluss der Unternehmen steht somit nichts mehr im Wege. Die TMG wird nun 3.912.009 neue Aktien der Odeon Film AG zeichnen und übernehmen. […]
Ein Kunde kann womöglich vom Kauf zurücktreten, wenn der Online-Händler ihn nicht vor dem Verkauf auf die eingeschränkte Bezugsmöglichkeit der Upgrade aufmerksam gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Essen.
Die Sendung „Mietprellern auf der Spur“ gab sich bisher gerne einen sozialen Touch mit ein bisschen Schwarz-Weiß-Malerei. Jetzt sind allerdings schwere Vorwürfe laut geworden, die derzeit von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt geprüft werden.
Aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Stuttgart ergibt sich, wie schnell Anschlussinhaber zu Unrecht eine Abmahnung wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing an einer Tauschbörse erhalten können. Fehler können sowohl bei der Ermittlung der IP-Adresse, als auch bei der Zuordnung der Daten durch den Provider auftreten. Die vermutete Urheberrechtsverletzung […]
Um den Urheberschutz geistigen Eigentums im Internet zu stärken hatten kürzlich mehrere Organisationen der Verlags-, Musik- und Filmbranche in Deutschland eine gesetzliche Regelung gefordert, die u. a. auch eine Vorratsdatenspeicherung für Urheberrechtsverletzer vorsieht. Die EU Kommission verabschiedete bereits im April 2004 eine Richtlinie für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, wie […]
Eine im Auftrag des Bayerischen Fernsehens von Infratest dimap durchgeführte Studie hat ergeben, dass für 41% aller Befragten Politik oft so kompliziert ist, dass sie diese nicht verstehen. Insgesamt gaben sogar 71% der Deutschen an, dass sie sich von den Fernsehsendern mehr Hintergrundinformationen und Erklärungen von Zusammenhängen bei der politischen […]
Bislang richteten sich die Aktionen von Anonymus eher gegen Firmen wie Sony und Organisationen wie die NATO. Jetzt hat die Gruppierung sich etwas völlig Neues ausgedacht. Die beiden brutalen Attentate in Norwegen vom 22.07.2011 haben auf der ganzen Welt Entsetzen hervorgerufen. Ein Grund, weshalb die Hacker Gruppe Anonymus […]
Am 04.11.2010 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass ein Restaurantführer auch kritisch über ein Lokal schreiben darf. Mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit wurde eine Klage des betroffenen Gastrobetriebs damals abgewiesen.
Im vorliegenden Fall stellte das OLG Oldenburg fest, dass der von einem privaten Gebrauchtwagenverkäufer verwendete Vertragstext einen unwirksamen Gewährleistungsausschluss in Form von AGB enthielt. Die Folgen waren für ihn ärgerlich.
Die Australierin Clare Stewart wurde vom British Film Institute (BFI) für den neu geschaffenen Posten Head of Exhibition ausgewählt. Damit zeichnet sie ab Ende August 2011 für alle Kinoaktivitäten des BFI verantwortlich, darunter für den Betrieb des BFI Southbank und des BFI Imax Kinos. Zudem wird sie künftig das BFI […]
Wer als Lotse im Tower eines Flughafens arbeitet, der darf nicht einfach seine Pausenzeiten überziehen. Ansonsten muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies gilt vor allem dann, wenn dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet worden ist. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Erst im Juni 2011 hatte die Spiegel TV GmbH, eine 100% Tochter des Spiegel Verlags, das kostenfreie Webangebot spiegel.tv gestartet. Im Herbst 2011 soll nun auch ein Pay-TV-Sender folgen.
Nach einem Bericht im Spiegel soll die deutsche Telekom wegen Begehung eines gewerbsmäßigen Betruges angezeigt worden sein.
Gerichtliche Entscheidung zu Lasten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterstreicht das altbewährte Synonym für Amerika als „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.
Nach wie vor verzeichnen wir Abmahnungen des Softwareherstellers Koch Media aus Höfen.
Über die Qualität des Fernsehprogramms kann man sich getrost streiten, doch dass auch das TV die Rechte zur Menschenwürde einhalten muss, das ist ohne jede Diskussion gültig. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat nun ein Gutachten zu der Frage, wie weit das Fernsehen im Hinblick auf die im Grundgesetz verbürgte und […]
Viele Kunden gehen bei einem Prepaid-Handy davon aus, dass sie höchstens den aufgeladenen Betrag an den Mobilfunkanbieter bezahlen müssen. Umso erstaunter war der Besitzer eines solchen Handys, als er plötzlich eine teure Rechnung in seinem Briefkasten vorfand.
In seiner Sitzung am 21.Juli 2011 hat der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Genehmigung des Unterhaltungsspartenprogramms „3D The Channel“ (bisher: „tv.traveller“) um acht Jahre verlängert. Veranstalter ist die Hollywood Cinema.tv GmbH. Dies gab die BLM in einer Pressemeldung bekannt.