Abmahnung Filesharing
Der Rechtsanwalt Thomas Urmann, der den meisten im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Redtube Abmahnungen bekannt ist, wurde nun vom Augsburger Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ihm wurde als Geschäftsführer einer Wurstfabrik Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Zudem soll er die Sozialversicherungsabgaben für seine Mitarbeiter nicht gezahlt haben. Das Gericht stellte zudem fest, dass […]
Der BGH hat einem Abmahnanwalt Reisekosten für die Fahrt zu einem weit entfernt liegenden Gericht zugesprochen. Die Richter sahen keine Anzeichen für Missbrauch und beriefen sich dabei auf die umstrittene Figur des fliegenden Gerichtsstandes. Trotzdem sollten sich Abmahnanwälte nicht zu früh freuen.
UPDATE 19.12.2013: Jetzt wird es abstrus. Nachdem der Köln Oberstaatsanwalt Bremer im Rahmen einer Pressemitteilung offenbar mitgeteilt hat, man ermittle gegen U+C wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung, droht nun die Kanzlei U+C mit rechtlichen Schritten gegen den Oberstaatsanwalt. Dem OStA wurde eine Frist bis heute 14 Uhr zur Zurücknahme dieser […]
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Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag von Konstantin Scherer und Vincent Stein bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Der Nachweis, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Torrent-Datei auf dem Rechner eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers befunden hat, beweist nicht, dass der Nutzer auch das in der Datei verlinkte urheberrechtliche geschützte Werk angeboten hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des AG München (Az.: 111 C 13236/12, Urteil vom 15.03.2013) […]
Access-Provider brauchen vorsorglich nicht die IP-Adressen von Kunden erheben und zu speichern, um diese Daten im Falle eines künftigen Filesharing-Auskunftsersuchens an die Rechteinhaber übermitteln zu können. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.
Die Bundesregierung will Verbraucher sowie kleine Gewerbetreibende besser vor unlauteren Geschäftsmethoden schützen. Sie deckelt Abmahngebühren, bekämpft verstärkt unerwünschte Telefonwerbung und gestaltet Inkassoverfahren transparenter. Das Gesetz wird jedoch keinesfalls das Ende der Filesahring-Abmahnungen bedeuten. Schon bislang gab es in § 97 a Abs. 2 UrhG eine Deckelung der Abmahngebühren auf 100 […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der als Abmahner tätigen Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte mit Sitz der Partnerschaft in München bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Eigentlich sollte heute ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung ins Parlament eingebracht werden, durch den Abzocke durch überzogene Abmahnungen im Filesharing-Bereich eingedämmt werden soll. Doch daraus wurde nichts.
Schon vor einigen Tagen hatten wir über einen neuen Gesetzesentwurf der Regierung berichtet, der am kommenden Mittwoch ins Parlament gebracht werden soll. Bezogen auf die Änderungen im Urheberrechtsgesetz haben wir den Wortlaut der neuen Normen im Anhang dieses Beitrages einmal zur Verfügung gestellt. Was bislang allerdings noch nicht bekannt geworden […]
Die Süddeutsche Zeitung und andere Medien berichten heute über einen neuen Entwurf der Justizministerin zur Deckelung der Abmahnkosten bzw. der Abmahstreitwerte. Der Entwurf liegt uns bereits vor. Die Normen stellen tatsächlich eine tiefgreifende Veränderung des bisherigen Regelungswerkes dar, werden allerdings in der Praxis nur wenig Effekt haben. Ein Rückgang der […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von NGN Prima Productions bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Dies entschied das Landgericht Hamburg kürzlich (Beschl.v. 24.09.2012 – Az.: 308 O 319/12) in einem Prozess wegen Urheberrechtsverletzung gegen einen User dieses Darknet-Netzwerks.
1. Der Fall Sasse & Partner aus Hamburg mahnen für verschiedene Rechteinhaber wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen ab. Zu den vertretenen Rechteinhabern gehören u.a. die Polyband Medien GmbH sowie die Senator Film Verleih GmbH und die Splendid Film GmbH. Gefordert werden in der Regel neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung auch die Zahlung […]
Morgen, am 15.11.2012, wird eines unserer Filesharing Verfahren vor dem BGH verhandelt. Das Urteil ist noch am gleichen Tag zu erwarten. Wir erhoffen uns, dass der BGH wichtige Rechtsfragen klärt, über die schon seit langem gestritten wird. Konkret geht es darum, wann Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder haften müssen. Auch […]
Ein neues Verfahren soll in den USA der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet dienen. Hierfür wurde ein Copyright Alert System geschaffen, welches sechs Schritte für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing vorsieht.
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video: Die Kanzlei Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München mahnt wieder im Bereich des Filesharings ab. Es geht diesmal um das Filmwerk: „Wüstenblume“. Rechteinhaberin ist dabei die Firma […]
Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt aktuell im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverstöße ab Er rechnet im konkreten Fall für den House Sampler „Kontor House of House Vol.13“ einen Streitwert von 320.000 Euro aus. Im Auftrag der DigiRights Administration GmbH habe man im Filesharing-Netzwerk BitTorrent an den 32 Tracks […]
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag von Twentieth Century Fox Home Entertainment bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? Sehen Sie hierzu unser Video:
Das umstrittene Urheberrecht ist in Frankreich seit 2010 in Kraft. Kürzlich kam es erstmals zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte – trotz mehrfacher Warnungen durch Hadopi – urheberrechtlich geschützte Songs von Rihanna über seinen Internetanschluss illegal heruntergeladen hat.
Nach deutschem Recht können WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften. Anders entschied nun ein US-Gericht in Kalifornien. Danach soll eine Pflicht des WLAN-Betreibers zur Sicherung seines Netzwerks nicht bestehen.