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E-Commerce

Neuester Artikel

Bußgelder gegen Unternehmen: Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilung Unternehmen nicht namentlich nennen

  • 08.12.2023

Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies habe laut VG Köln eine anprangernde Wirkung und verletze das Grundrecht der Berufsfreiheit. Sofern die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit über Bußgelder unterrichten will, die sie gegen Unternehmen verhängt hat, […]

Verschärfte Wettbewerbsauflagen: Amazon wehrt sich – jetzt ist der BGH am Zug

  • 30.06.2023

Amazon und das Bundeskartellamt sind aktuell nicht wirklich gut aufeinander zu sprechen. Dabei geht es insbesondere darum, wie Amazon wettbewerbsrechtlich eingestuft wird. Wie viel Macht hat Amazon wirklich? Die Streitigkeit wir nun zu einem Fall für den BGH. Das Bundeskartellamt (BKartA) stufte Amazon als Unternehmen mit “überragender marktübergreifender Bedeutung für […]

EU-Kommission: Verbraucher sollen Recht auf Reparatur bekommen

  • 24.03.2023

Die EU-Kommission unterbreitet einen Vorschlag, der zur Umkehr von der Wegwerfgesellschaft beitragen und gleichzeitig die Umwelt schützen soll: Verbrauchern soll künftig ein „Recht auf Reparatur“ eingeräumt werden. Doch was genau hat es damit auf sich? Verbraucher sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine Reparatur ihrer Geräte einzufordern – zumindest wenn […]

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Buchpreisbindung: OLG Frankfurt erlaubt eBay-Rabattaktion

  • 15.03.2023

Die einmalige Rabattaktion zur Adventszeit im Dezember 2019 von eBay auf Bücher ist laut OLG Frankfurt rechtmäßig. Der von dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels geforderte Unterlassungsanspruch wurde abgelehnt. In dem Streit um eine einmalige Rabattaktion der Verkaufsplattform eBay während der Adventszeit, welche unter anderem auch für preisgebundene Bücher galt, bestätigte […]

LG Köln stärkt Verbraucherschutz: Passwortabfrage bei Kündigungsbutton unzulässig

  • 28.11.2022

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge führte zum 1. Juli 2022 die Funktion des Kündigungsbuttons ein. Diese soll eine schnelle und einfache Kündigungsmöglichkeit des geschlossenen Vertrages für Verbraucher schaffen. Das LG Köln entschied nun, dass hierbei die verpflichtende Eingabe des Kundenkennworts unzulässig sei. Das Landgericht (LG) Köln hat es in zwei […]

Grundlagen des Internethandels: Wie kommen Kaufverträge in Online-Shops zustande?

  • 11.11.2022

Ein Vertrag kommt gewöhnlich ohne große Formalien zustande. Es bedarf im Grunde nur zweier Willenserklärungen: Die erste stellt das Angebot dar, die zweite die Annahme des Angebots. Auch im E-Commerce gelten prinzipiell die gleichen Grundsätze für Vertragsabschlüsse. Der Abschluss von Verträgen bildet die Grundlage des rechtlichen Handelns. Auch im Bereich […]

BGH schafft Klarheit: Wann ist eine E-Mail zugegangen?

  • 09.11.2022

Der BGH hat entschieden, dass eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr in dem Zeitpunkt zugegangen ist, wenn sie auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und gelesen wird, ist für den Zugang hingegen nicht erforderlich. Anders hatte dies zuletzt das OLG Hamm gesehen. […]

Negative Ebay-Bewertungen: Ebay-Bewertungen dürfen zuspitzen und harsche Kritik enthalten

  • 28.09.2022

Kundenbewertungen sind die wichtigste Währung des Internets, denn schon wenige negative Bewertungen können potenzielle Kunden abschrecken. Händler sind daher stets bemüht, nicht gerechtfertigte schlechte Ratings zu vermeiden. Ein eBay-Verkäufer versuchte nun, eine schlechte Kundenbewertung vor Gericht als unzulässige Schmähkritik bzw. Übertretung der eBay-AGB anzugreifen. Damit scheiterte er nun auch in […]

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=81088704

BGH stärkt den Verbraucherschutz: Grundpreise müssen in Nähe des Gesamtpreises stehen

  • 05.07.2022

Damit Verbraucher besser Preise vergleichen können, fordert die deutsche Preisangabenverordnung, Grundpreise in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis anzugeben. Weil die dem zugrundeliegende EU-Richtlinie hier jedoch weniger streng ist, versteckten Onlinehändler den Grundpreis häufig in Artikelbeschreibungen. Mit einem neuen BGH-Urteil drohen dafür nun Abmahnungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein gewerblicher […]

DSK gegen verpflichtende Kundenkonten: Online-Händler müssen Gastkonto anbieten

  • 29.06.2022

Verpflichtende Kundenkonten waren lange Zeit gängige Praxis im Online-Handel. Für die Verarbeitung der dabei gespeicherten Daten fehle es jedoch an der Rechtsgrundlage, so die Datenschutzkonferenz. Jeder Online-Händler sollte nun ein Gastkonto im Bestellvorgang anbieten. Personenbezogene Daten sind die neue Währung im digitalen Raum. Je mehr Daten in den Fokus geschäftlicher […]

OLG Köln zu Werbeaktion für „Erstbesucher“: Cookie-gesteuerter Rabatt ist wettbewerbswidrig

  • 14.04.2022

Mit einer durch Cookies gesteuerten, angeblich befristeten Rabattaktion warb ein Onlineshop um Neukunden. Die Befristung ließ sich jedoch umgehen, wenn man Cookies nicht akzeptierte oder im Nachhinein löschte. Dann bekamen Kunden den Rabatt bei einem erneuten Besuch der Seite wieder für einen neuen Zeitraum angeboten. Diese Praxis ist wettbewerbswidrig, entschied […]

EuGH zu Online-Buchungen: Bestell-Buttons müssen eindeutig auf Kostenpflicht hinweisen

  • 07.04.2022

Durch die sog. Button-Lösung sollen Verbraucher genau und sicher erkennen können, wann ein „Klick“ sie Geld kostet. Der EuGH hat nun entschieden: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht. Online-Händler sollten ihre Buttons […]

(Online-)Händler aufgepasst: Diese Änderungen gelten bald in der Preisangabenverordnung

  • 06.04.2022

Ab 28. Mai 2022 tritt eine neu strukturierte Preisangabenverordnung in Kraft. Besonders die Vorgaben zur Preiswerbung und –darstellung werden geändert. Welche Änderungen es gibt und was Händler oder auch Online-Händler beachten müssen, haben wir hier einmal zusammengefasst. In der EU und damit auch in Deutschland gibt es Vorgaben, was die […]

OLG Saarbrücken: Werbung für E-Zigaretten bleibt verboten

  • 04.11.2021

Der Kampf gegen das Rauchen wird in Europa immer weiterverfolgt. Die Mindeststeuer für Tabak wird bald erneut erhöht und fast alle Innenräume sind mittlerweile rauchfrei. Doch die Tabakindustrie versucht weiterhin ihre Produkte an den Mann zu bringen – in den letzten Jahren vermehrt durch E-Zigaretten. Doch Werbung im Internet, die […]

Christian Solmecke in der K&R: Das Ende der Endlosverträge bei Handys und Streaming

  • 26.10.2021

Christian Solmecke hat in der juristischen Fachzeitschrit „K&R“ (Kommunikation & Recht) einen Beitrag zum „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ veröffentlicht. Das Gesetz bringt folgende Neuerungen für Verbraucher: Sie können Handy-, Streaming- und Fitnessstudioverträge bald leichter kündigen, ihre Fluggastansprüche an Legal-Tech-Unternehmen abtreten und sich besser gegen untergeschobene Verträge am Telefon wehren. Seit […]

LG Ingolstadt: Beworbene Online-Shop-Produkte müssen lieferbar sein

  • 25.08.2021

In einem Online-Shop beworbene Produkte müssen vorrätig und lieferbar sein. Ist dies nicht der Fall, muss der Verbraucher umgehend auf den knappen Warenbestand hingewiesen werden. Bleibt ein solcher Hinweis aus, liegt eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb vor. Gaming-Fans kennen seit beinahe einem Jahr das […]

Umsetzung der Digitalen-Inhalte-Richtlinie: Daten werden Geldzahlungen gleichgestellt

  • 05.07.2021

Aufgrund des neuen digitalen Vertragsrechts werden künftig die Überlassung von Daten mit Geldzahlungen gleichgestellt. Vermeintlich kostenlose Online-Dienste müssen dann über eine entsprechende Gegenleistung aufklären. Digitale Produkte können regelmäßig ohne die Zahlung eines Entgelts genutzt werden. Sie werden als „kostenlos“ angepriesen, sodass beispielsweise soziale Medien oder Streamingdienste „umsonst“ genutzt werden können. […]

Verstoß gegen Geoblocking-Verbot: Spieleentwickler Valve erhält Millionenstrafe

  • 02.03.2021

Es wird teuer für den Computerspieleentwickler Valve und weitere Verleger von Videospielen: Die Unternehmen verstießen nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission am 21. Januar 2021 gegen EU-Kartellrecht und erhalten daher Geldbußen in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro. Der Grund: Die Spieleentwickler hätten verhindert, dass die von ihnen vertriebenen Videospiele […]

Rechts-News für Gründer 2021: Wie kann ich meinen Onlineshop rechtssicher einrichten?

  • 30.12.2020

Neues Jahr, neues Glück! Als Gründer möchten Sie im neuen Jahr Ihren ersten eigenen Webshop einrichten! Technisch ist das schnell umsetzbar. Eine entsprechende Website lässt sich leicht zusammenstellen und kann dann online gehen. Allerdings gibt es für Betreiber von Online-Shops einige rechtliche Stolpersteine. Von der rechtssicheren Gestaltung der AGB bis […]

EuGH zu Verbraucherrechten: Widerruf bei Kauf von kundenspezifisch hergestellten Waren ausgeschlossen

  • 22.10.2020

Ein Verbraucher kann einen online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Kaufvertrag nicht widerrufen, wenn die gekaufte Ware auf seinen individuellen Wunsch hin hergestellt wurde. Der EuGH hat dies mit einem aktuellen Urteil nochmal bekräftigt. Dabei spielte es für die Luxemburger Richter auch keine Rolle, dass der Unternehmer im zu entscheidenden […]

Platform-to-Business-Verordnung tritt in Kraft: Neue Pflichten für Amazon, Ebay und Co

  • 15.07.2020

Auf den Online-Handel auf Plattformen wie Ebay, Amazon und Co kommen einige rechtliche Veränderungen zu. Am 12. 7. 2020 ist die neue P2B-Verordnung in Kraft getreten. Sie verpflichtet die Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz im Umgang mit gewerblichen Nutzern. Was es genau mit der neuen Verordnung auf sich hat, […]

IDO fehlt Aktivlegitimation

PSD2 und SCA – neue Regeln für Online-Shopping

  • 25.06.2019

Eine neue Richtlinie der EU macht Onlinebanking und -einkäufe sicherer – aber auch komplizierter. Am 14. September 2019 endet die Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben zur Kundenauthentifizierung bei Online-Zahlvorgängen und zum Zugriff auf Bankkonten durch Drittanbieter. Es geht um mehr Sicherheit und gerechteren Wettbewerb zwischen neuen Zahlungsdienstleistern und den klassischen […]

IDO fehlt Aktivlegitimation

Online-Shops aufgepasst – RA Gereon Sandhage mahnt wegen veralteter Widerrufsbelehrung ab

  • 03.05.2017

Neuerdings liegen uns mehrere Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der komtechnik GmbH vor. Abgemahnte Online-Händler sollten nicht ungeprüft auf die Forderungen eingehen.

IDO fehlt Aktivlegitimation

BGH – eBay-Preis von “Sofort-Kauf” nicht verbindlich

  • 13.03.2017

Der Preis eines “Sofort-Kaufs” auf der Online-Plattform eBay muss nicht verbindlich sein. Abweichungen sind zulässig, wenn die Parteien individuell einen höheren Preis vereinbaren, so der BGH.

IDO fehlt Aktivlegitimation

Offensichtlicher Preisfehler in Online-Shop – Kein Anspruch auf Lieferung

  • 08.03.2017

Wer Preisfehler von Online-Shops ausnutzt und dadurch ein besonderes „Schnäppchen“ ergattern will, hat unter Umständen keinen Lieferanspruch. Zumindest dann nicht, wenn der Fehler derart offensichtlich ist, dass die Ausnutzung gegen Treu und Glauben verstößt, so das AG Dortmund.

Händler müssen ihre Produkte auf Herstellerangaben prüfen

BGH – Händler müssen ihre Produkte auf Herstellerangaben prüfen

  • 08.03.2017

Fehlen auf einem Verbraucherprodukt Name und Anschrift des Herstellers, darf ein Händler die Ware nicht vertreiben. Daher muss der Händler vorher auch seine Waren auf diese Angaben hin prüfen. Versäumt er dies und vertreibt die Produkte dennoch, haftet er auf Unterlassung, so der BGH.

Ebay – Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein

  • 20.02.2017

Wenn Ebay – Verkäufer sich irrtümlich einen privaten Account zulegen, müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Dessau-Roßlau.

BGH – Postfachanschrift genügt Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • 11.10.2016

Für die Widerrufsbelehrung gegenüber einem Verbraucher reicht es aus, wenn die Postfachanschrift als Widerrufsanschrift angegeben wird. Die Postfachanschrift reicht im gleichen Maße aus wie eine Hausanschrift, um eine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Darüber hinaus ist eine ladungsfähige Anschrift zwingend anzugeben. (Urteil v. 12.07.2016 – Az.: XI ZR 564/15).

Online-Verkauf nur an Gewerbetreibende – Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?

  • 09.08.2016

Das Landgericht Berlin hat entschieden (Urt. v. 9.2.2016, Az.: 102 O 3/16), welche Voraussetzungen ein Online-Shop Betreiber beachtet muss, wenn er seine Produkte nur an Unternehmen und nicht auch an Verbraucher verkaufen möchte.

BGH-Urteil zu Effizienzklasse Angaben in Online-Shops

  • 21.07.2016

Der BGH bestätigt, dass Hinweis auf eine gesonderte Internetseite bezüglich der Effizienzklasse in Online-Shops rechtmäßig ist. Sie dürfen für Informationen bezüglich der Effizienzklasse von Elektrogeräten über einen Link auf gesonderte Internetseiten verweisen (BGH, Urt. v. 04.02.2016 – Az.: I ZR 181/14).

Trusted Shops und die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke bieten Abmahnschutzpakete an

  • 19.05.2015

Trusted Shops hat in Kooperation mit der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke eine Initiative gestartet, damit sich Online-Händler günstig, einfach und sicher gegen Abmahnungen schützen können. Mit einem dauerhaft kostenlosen Tool können sich Online-Shops AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung schnell und einfach immer auf dem neuesten Stand generieren. Den kostenlosen Rechtstexter […]

Onlinehandel: Verzicht auf Widerrufsrecht kann zulässig sein

  • 29.04.2015

Online-Händler können unter Umständen mit ihren Kunden per AGB vereinbaren, dass sie vorzeitig auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Neumarkt in der Oberpfalz.