Allgemein
Der Erwerb von Eintrittskarten über unautorisierte Zweitmarktplattformen birgt für Fans erhebliche Risiken, die über den reinen Kaufpreis hinausgehen. Das LG Hamburg hat nun klargestellt, dass Anbieter wie Viagogo ihre Nutzer explizit auf die Gefahr einer Zutrittsverweigerung hinweisen müssen, um wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. In einer für die gesamte Veranstaltungswirtschaft richtungsweisenden […]
Derzeit speichert die Schufa Daten über nicht beglichene Forderungen über drei Jahre, nachdem diese beglichen wurden. 564.000 Betroffene hatten nun gehofft, dass der BGH dieser Praxis ein Ende bereiten könnte und beglichene Einträge früher gelöscht werden könnten. Der BGH relativiert: Eine Speicherung von Negativ-Einträgen bis zu 3 Jahren kann zulässig […]
Ein Student wartete fast ein Jahr vergeblich auf sein Geld, bis erst der Einsatz eines Gerichtsvollziehers das zuständige BAföG-Amt zum Zahlen bewegte. Dieser Fall offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Behördenversagen und zeigt, warum der Klageweg oft die letzte Rettung für die Studienfinanzierung ist. Dieser Fall beweist eindrucksvoll, dass sich Studierende […]
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Künftig sollen Halter von E-Scootern – meist Vermieter-Unternehmen – haften wie Auto-Halter, und zwar unabhängig vom individuellen Verschulden. Auch die Haftung für Scooter-Fahrer soll verschärft werden. Das BMJV reagiert damit auf die gestiegene Zahl von Unfällen mit den Rollern. Für Unfälle mit E-Scootern sollen künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie […]
Ihr habt BAföG beantragt und alle angeforderten Unterlagen dem Amt vorgelegt und dennoch wartet ihr immer noch auf euren Bescheid – und das seit Monaten? Dann nutzt eure Möglichkeit der Untätigkeitsklage. Wir von WBS.LEGAL stehen euch hierbei zur Seite. Die verspätete Bearbeitung von BAföG-Anträgen stellt für viele Studierende in Deutschland […]
Das EU-Parlament will Minderjährige im Internet besser schützen und fordert etwa ein EU-weites Mindestalter für Social Media von 16 Jahren und Verbote der schädlichsten suchtfördernden Praktiken. Dazu haben die Abgeordneten einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder angenommen. Am 26.11.2025 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht über Online-Gefahren für Kinder […]
Das BAG hat entschieden, dass tarifliche Mehrarbeitszuschläge Teilzeitbeschäftigte nicht benachteiligen dürfen. Eine Regelung, die Zuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsieht, ist daher direkt unwirksam. Die Zuschlagsgrenze muss für Teilzeitkräfte proportional abgesenkt werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine tarifvertragliche Regelung für unzulässig erklärt, nach der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. […]
Die EU wollte ursprünglich Messenger wie WhatsApp und Signal zur Durchleuchtung privater Nachrichten zwingen. Deutschland war letztlich dagegen. Nun haben sich die EU-Staaten auf einen Ratsentwurf geeinigt, der angeblich auf Freiwilligkeit statt auf staatliche Verpflichtungen setzt. Doch Experten warnen: Der neue Entwurf könnte schlimmere Auswirkungen haben als der alte. Offiziell […]
YouTube sperrte mehrere Kanäle eines Influencers und begründete dies mit angeblichen Regelverstößen. Doch das OLG Bamberg stellte fest, dass diese Begründung vielleicht für den Kanal gelten mag, auf dem die Verstöße passiert sind – nicht jedoch für von diesem unabhängige Zweitkanäle. Der YouTuber erhielt sogar Schadensersatz im Eilverfahren. Das Oberlandesgericht […]
Mit der EmpCo-Richtlinie setzt die EU klare Grenzen für Greenwashing – das deutsche UWG wird entsprechend massiv verschärft werden. Ab 2026 gelten dann strikte Anforderungen an Werbung mit Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegeln und Zukunftsversprechen. Unternehmen sollten schon jetzt ihre Claims prüfen und belastbare Nachweise sichern, um rechtlich und reputativ auf der sicheren […]
In vielen Teilen Deutschlands bleiben Kitas derzeit ganz oder teilweise geschlossen. Wegen der novemberlichen Krankheitswellen können sie oft keine ausreichende Betreuung mehr für die Kinder garantieren. Für viele Eltern bedeutet dies Stress und organisatorische Notlagen: Sie müssen spontan selbst die Betreuung übernehmen oder andere dafür bezahlen – und gleichzeitig weiter […]
Das OLG Köln hat die Regeln für die Bewerbung rezeptfreier Medikamente in sozialen Medien deutlich verschärft. Ein großes Pharmaunternehmen darf ein Schmerzmittel nicht länger in einem Instagram-Reel bewerben. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine Influencer-Kampagne gleich doppelt gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstieß: Zum einen fehlte der gesetzlich vorgeschriebene […]
Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand: Das BVerwG hat entschieden, dass Gerichte künftig prüfen dürfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem gesetzlichen Funktionsauftrag genügt. Nur bei grober und anhaltender Verfehlung der Programmvielfalt könnte die Beitragspflicht verfassungswidrig sein. Was bedeutet das konkret? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die […]
Der hauseigene KI-Chatbot „Grok“, der eigentlich korrekte Faktenchecks veröffentlichen soll, postete eine wohl falsche Information zu dem Verein Campact. Nun hat das LG Hamburg entschieden, dass X für diese Falschaussage selbst haften muss. Das Landgericht (LG) Hamburg hat es dem sozialen Netzwerk X (betrieben von der X.AI LLC) im Wege […]
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit, den Vertrag zu pausieren, auf der Bestätigungsseite des gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbuttons zulässig ist. Eine unzulässige Beeinflussung des Verbrauchers liege nicht vor, solange die Kündigung weiterhin einfach und direkt möglich bleibe. Online-Vertragskündigungen unterliegen seit der Einführung des § 312k BGB […]
Das Landgericht Lübeck hat dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt, bei dem es um die Weitergabe von Kundendaten durch Telekommunikationsanbietern geht. Geklärt werden soll, ob sogenannte Positivdaten ohne Einwilligung der Kunden an Auskunfteien wie die SCHUFA übermittelt werden dürfen. Das Verfahren hat WBS.LEGAL in Kooperation mit der Kanzlei Legalbird gestartet. […]
Ferrari wollte die Marke „Testa Rossa“ löschen lassen – und scheiterte, trotz Ähnlichkeit zu ihrer eigenen „Testarossa“. Der BGH erläutert, warum es für eine bösgläubige Markenanmeldung Schädigungs- oder Behinderungsabsicht braucht und wann diese vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Markenanmeldung „Testa Rossa“ durch einen deutschen Modellautohersteller nicht als […]
Wer im Reisebüro ein renoviertes Hotelzimmer zugesagt bekommt, darf auch darauf vertrauen, ein solches vor Ort zu beziehen. Das AG München entschied, dass Stornokosten nicht fällig werden, wenn diese Zusage nicht eingehalten wird. Ein Mann buchte eine Pauschalreise nach Ägypten und verließ sich dabei auf die Zusicherung des Reisebüros, dass […]
Wie kündige ich meinen Job? Wann kann ich mich gegen einen Strafzettel wehren? Und muss ich meine Mietwohnung jetzt doch renovieren, wenn ich ausziehe? Der Ratgeber „Das einzige Buch über Recht, das du lesen musst“ des Anwalts und „Spiegel“-Bestseller-Autors Christian Solmecke fasst alle wichtigen Rechtsbereiche des Alltags einfach verständlich zusammen […]
Eine Frau kaufte ein Pferd, um es auf Reitturnieren zu nutzen. Das Pferd jedoch – so stellte sich nach dem Kauf heraus – lahmte und war für Reitturniere eher weniger geeignet. Trotz eines vereinbarten Haftungsausschlusses, bekommt die Käuferin ihr Geld zurück. so das LG Frankenthal. Auch die Verkäuferin eines Pferdes […]
Das BVerfG in Karlsruhe bremst den sog. Lebensmittelpranger aus. Eine erheblich verspätete Online-Veröffentlichung von Hygienemängeln verletze die Berufsfreiheit eines Unternehmens. Die Publikation nach 17 Monaten sei weder aktuell noch verhältnismäßig. Das zuständige Ordnungsamt wollte nach einer Kontrolle festgestellte Hygienemängel eines Catering-Unternehmens im Internet veröffentlichen, um Verbraucher zu informieren. Dieser sogenannte […]
Der BGH hat klargestellt, dass die heimliche Weitergabe von in der Wohnung aufgenommenen Nacktbildern nicht unter den Upskirting-Paragraf fällt. In Zukunft müssen Gerichte noch genauer unterscheiden, ob der Schutz des privaten Rückzugsbereichs oder der durch Kleidung verdeckten Intimsphäre betroffen ist. „Gegen Anblick“ und „gegen Einblick“ sei nun einmal ein Unterschied. […]
Viel Geld für fragwürdige Coaching-Programme? Eine gängige Falle, die Tausende Euro kosten kann. Jetzt hat der BGH wichtige Klarheit geschaffen und die Rechtslage für unzählige Geschädigte Coaching-Kunden verbessert. Er gibt Geschädigten ein scharfes Schwert an die Hand. Sind auch Sie betroffen? Gemeinsam mit unserer Partner-Kanzlei verhelfen wir Ihnen zu Ihrem […]
Wer Social-Media-Konten allein dazu nutzt, andere öffentlich zu diffamieren, riskiert künftig nicht nur die Löschung einzelner Posts, sondern gleich des gesamten Profils. Das OLG Frankfurt entschied, dass Facebook Konten löschen muss, wenn diese ausschließlich für persönlichkeitsverletzende Angriffe eingerichtet wurden. Wird ein Facebook-Nutzerkonto nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, […]
Muss sich ein Unternehmer Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er Zahlungen auf ein Fremdkonto leistet? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden. Ein Hacker kaperte das E-Mail-Postfach eines Zaunbauers und schickte […]
Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam. Weil sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte, […]
Ein Kunde buchte ein Coaching-Programm von Lukas Lindler über die Plattform CopeCart und zahlte 3.570 Euro. Das AG Gelnhausen entschied nun: Der geschlossene Vertrag ist wegen fehlender Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz nichtig. CopeCart muss bereits gezahltes Geld zurückzahlen. Warum das Urteil auch für andere Betroffene wichtig ist und wie auch […]
Der BGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Sensor eines Smartphones legen dürfen. Das Urteil regelt eine bislang umstrittene Frage im Spannungsfeld zwischen moderner Technik und klassischen Ermittlungsbefugnissen. Es dürfte weitreichende Folgen für die Strafverfolgung und den Schutz digitaler Privatsphäre haben. Der […]
Netflix muss seine Preiserhöhungen zurücknehmen! Das LG Köln hat den Streaminganbieter zu Rückzahlungen an unseren Mandanten verurteilt und erklärt mehrere Preissteigerungen für unwirksam. Die Entscheidung hat enorme Bedeutung für Millionen Kunden in Deutschland. Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WBS.LEGAL erläutert im Folgenden das Urteil. [UPDATE]: Die Netflix-Presseabteilung […]
Das LG Bamberg hat entschieden, dass die Fitnesskette McFIT gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hat, indem McFit zusätzliche Kosten wie Aktivierungsgebühren und Pauschalen nicht in den beworbenen Monatspreis einbezog. Fitnessstudios jedoch müssen ihre Kunden vollständig und transparent über alle Kosten informieren. Fitnessstudios dürfen ihre Kunden nicht über die tatsächlichen Kosten eines […]
Ein „Mangelhaft“ kann teuer werden: Die Stiftung Warentest Warentest muss erstmals Schadensersatz zahlen. Das Landgericht Frankfurt hat ein Urteil mit Signalwirkung gefällt – warum das auch für andere Produkttests wichtig sein kann, erfährst du hier. Die Stiftung Warentest Warentest ist vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main zur Zahlung von Schadensersatz […]
Sieg für Fortuna Düsseldorf vor Gericht: Das Land NRW darf rund 1,7 Millionen Euro Corona-Hilfe nicht zurückfordern. Das hat das VG Düsseldorf entschieden. Der Vorwurf, der Umsatzrückgang sei nicht allein coronabedingt, sondern auch Folge des Abstiegs, greife zu kurz und verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine zweite Klage der Fortuna ist noch […]