Medienrecht
Darf die EU-Kommission Textnachrichten ihrer Präsidentin einfach verschwinden lassen? Das EuG hat jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt. Es gab einer Journalistin der New York Times recht, die Einblick in SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef forderte. Die Europäische Kommission hätte der New York Times Zugang zu zwischen […]
Forscher wollten herausfinden, ob Aktivitäten auf der Plattform X die Bundestagswahl beeinflussen können. Dafür brauchten sie Daten. Als sie diese nicht bekamen, klagten sie auf Herausgabe. Das LG Berlin II entschied nun zwar, dass die Forscher die Daten nicht bekommen, diese aber in Deutschland klagen durften. Warum das Urteil deshalb […]
Die Plattform Openjur durfte eine nicht anonymisierte Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin sensible Informationen über einen Anwalt standen. Dieser klagte gegen die Veröffentlichung, doch das LG Hamburg stellte sich auf die Seite der Datenbank. Warum das Urteil von besonderer Bedeutung für die Pressefreiheit ist, lesen Sie hier. Es war ein Verfahren, […]
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Sie sind als Creator auf OnlyFans aktiv und möchten Ihre Inhalte sicher und professionell vermarkten? Dann wissen Sie, wie schnell rechtliche Fragen zur Belastung werden können – von Leaks über Kontosperrungen bis hin zu problematischen Agenturverträgen. WBS.LEGAL ist an Ihrer Seite, wenn es um rechtliche Klarheit, Schutz und faire Bedingungen […]
Kein Zugang zu brisanten Informationen: Der BND muss keine Auskünfte über den Ursprung des Corona-Virus geben, entschied jetzt das BVerwG. Die Pressefreiheit habe Grenzen, vor allem dann, wenn nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Die Frage nach dem Ursprung der Corona-Pandemie bewegt bis heute viele Menschen. Auch die Presse versucht […]
Ein Rapper beleidigt Bundesminister in einem Musikvideo – und muss nun nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch seine Einnahmen aus Streaming und Spenden herausgeben. Das AG Frankfurt entschied, dass auch die Kunstfreiheit Grenzen hat, vor allem dann, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Rapper SchwrzVyce hat mit einem politischen Musikvideo […]
Was andere Geheimdienste dem BND verraten, bleibt oft unter Verschluss – selbst Jahrzehnte später. Eine Journalistin wollte historische Akten einsehen, doch der Geheimdienst blieb stur. Er berief sich auf die sog. „Third Party Rule“ und war damit abschließend vor dem BVerwG erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass bestimmte Informationen […]
Ein Mann soll in einem Facebook-Chat rechtsextremistische Aussagen getätigt haben. So jedenfalls behaupteten das zwei Artikel. Die Quelle: Eine html-Datei, die von einem Hacker stammte. In einem solchen Fall treffen Journalisten jedoch strenge Prüfpflichten dahingehend, ob die Informationen echt sind, so das OLG Frankfurt a.M.. Eine Autorin konnte diesen Anforderungen […]
Eine AfD-Referentin fällt bei einer Sicherheitsprüfung durch. Die Welt schreibt darüber – und bringt sie in Zusammenhang mit möglicher China-Spionage, ohne dabei ihren Namen zu nennen. Ob das erlaubt war und warum dies keine Verdachtsberichterstattung gewesen ist, hat das LG Berlin II nun geklärt. Berichtet eine Zeitung auf der Grundlage […]
In einer vierteiligen TV-Doku wurde ein ehemaliger Geheimagent so dargestellt, als habe er etwas mit dem Tod des 1987 unter mysteriösen Umständen verstorbenen CDU-Politikers Uwe Barschel zu tun. Das OLG Frankfurt entschied, dass die Berichterstattung den Verdacht gegen den Mann nicht äußern dürfe, da er zuvor nicht ausreichend zur Stellungnahme […]
Zur Bundestagswahl 2021 sorgte die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ mit ihrem Aufruf auf ihren Plakaten „die Grünen zu hängen“ für Aufsehen. Auch dreieinhalb Jahre später beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz. Die Justiz war sich bislang bei den Wahlplakaten der Kleinstpartei „III. Weg“ uneinig. Zu der Entscheidung, ob diese […]
Plattformen wie Facebook müssen nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Hostprovider wie Facebook muss nicht nur einzelne rechtsverletzende Beiträge auf seiner Plattform entfernen, sondern auch sinngleiche Inhalte sperren, selbst wenn sie in leicht […]
Um zu einer abschließenden Beurteilung einer Politiker-Beleidigung durch ein Plakat bei einer Versammlung zu kommen, darf nicht nur allein die Äußerung berücksichtigt werden, sondern es muss vielmehr auch der Inhalt des Plakats, das Thema der Demonstration sowie die Anzahl der Versammelten berücksichtigt werden. Dies hat das BayObLG entschieden. Ein Demonstrant, […]
Ein Großvater wird von seinen zwei Enkeln verklagt, weil dieser mit der WELT-Redaktion über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Nach Auffassung des BGH habe der Großvater zwar mit den Journalisten reden dürfen, doch diese hätten dann nicht berichten dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, die sich […]
Auch Rapper können sich nicht hinter dem Verhalten ihres Publikums verstecken, wenn sie bewusst gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen. Wer verbotene Inhalte verbreitet, kann auch dann dafür haften, wenn er diese nicht selbst ausspricht, sondern sie durch Dritte wiederholen lässt. Dies bekam nun der Rapper Fler schmerzlich zu spüren. Der […]
Das Berliner Galeristen-Ehepaar König will die Verbreitung des Romans „Innerstädtischer Tod“ verbieten lassen, der im Luchterhand Verlag erschienen ist. Das LG Hamburg wies den Antrag jedoch zurück. Das Berliner Galeristen-Ehepaar Johann und Lena König wollte die Verbreitung des Romans „Innerstädtischer Tod“ von Autor Christoph Peters untersagen lassen. Es sah sich […]
Daddy Cool, Atemlos, Cheri Cheri Lady und viele weitere zeitlose Klassiker könnten nun zum Zentrum eines bedeutenden Urheberrechtsprozesses werden. Die GEMA klagt gegen das KI-Unternehmen Suno und will die Rechte ihrer Mitglieder verteidigen. Dem Unternehmen hinter der populären KI-Musik-App werden massive Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Die entscheidende Frage lautet: Durfte Suno die […]
Darf man ein Foto von jemandem auf Social Media posten, um ihn zu identifizieren? Das LG Frankenthal entschied: Wer das selbst zulässt, kann sich hinterher nicht beschweren. In einem kuriosen Fall um zwei streitende Hunde spielte eine ironische Bemerkung dem Fotografierten einen Streich. Es muss nicht immer das ganz große […]
Müssen Plattformen wie Facebook, TikTok, Instagram, YouTube und Co. ab Kenntnis illegaler Inhalte auch proaktiv nach sinngleichen Inhalten suchen und diese sodann ohne weiteren Hinweis ebenfalls löschen? Darüber hat am 18.2.2025 der Bundesgerichtshof verhandelt. Sollte er am Ende dem sensationellen Urteil der Vorinstanz recht geben, würde der BGH Betroffenen digitaler […]
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht muss nicht zur populären ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden. Auch das BVerfG lehnte den BSW-Antrag nun ab. Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um 21:15 Uhr im […]
In einem Wahlwerbespot wurden Menschen mit dunklerer Haut- und Haarfarbe als bedrohlich dargestellt. Die Landesmedienanstalt untersagte daher den Spot aus Gründen des Jugendschutzes. Das VG Potsdam erachtete dies nun als rechtmäßig. Das auch für das Medienrecht verantwortliche Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der […]
Die Berichterstattung über die vergangene Beziehung eines Fußball-Nationalspielers ist nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig. Das OLG Frankfurt am Main wies einem Verlag und seinen Autoren die Schranken auf. Wieviel darf die Presse über einen Nationalspieler und dessen Beziehungen berichten und wie viel darf […]
BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht musste vom WDR nicht zur ARD-„Wahlarena“ zur Bundestagswahl 2025 eingeladen werden. Für das spezielle Format dürfe der WDR sich auf aussichtsreiche Kanzlerkandidaten der großen Parteien beschränken. Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ eingeladen werden. […]
Wurde einem Journalisten, der im Ausland inhaftiert war, ausreichend diplomatischer Schutz gewährt? Dies, so das BVerfG, müssten Journalisten im Nachhinein gerichtlich klären lassen können. Sofern ihnen ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen werde, verletze dies das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines deutschen Journalisten, der im Rahmen eines […]
Mit der Einführung eines „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet +“ will der EU-Gesetzgeber die freiwillige Bekämpfung von Risiken im Internet fördern. Die Kommission und das Gremium für digitale Dienste haben nun die Details bekannt gemacht und warten mit 44 neuen Pflichten und 128 Maßnahmen für Plattformbetreiber auf. Die […]
Das OLG Oldenburg hat mit wohl wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Erben uneingeschränkten Zugriff auf Social-Media-Konten von Verstorbenen erhalten können. Ihnen stehen nicht nur passive Leserechte, sondern auch aktive Nutzungsrechte zu. Damit erweitert das OLG den bisherigen rechtlichen Rahmen, den der BGH vorgegeben hat. 2017 eroberte Alphonso Williams die Herzen des […]
Werden Promis im Privatleben zu sehr von Boulevard-Reportern überwacht, kann das für entsprechende Magazine böse enden. Klagen die Prominenten nämlich gegen eine solche Berichterstattung, haben Boulevard-Magazine kaum noch Möglichkeiten vor Gericht, sich zu wehren. Das Landgericht (LG) Berlin II hat entschieden, dass die spekulative Berichterstattung des Boulevardmagazins „inTouch“, die auf […]
Im Streit mit dem ZDF und der Sendung „ZDF Magazin Royale“ von Satiriker Jan Böhmermann hat der frühere BSI-Chef Arne Schönbohm einen Sieg errungen. Dem Sender wurden gleich mehrere Aussagen zu Schönbohms vermeintlichen Russland-Kontakten untersagt. Das LG München I hat über eine Klage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit […]
Ein Mann zeigte auf einer Anti-Israel-Demonstration eine Geste, die von Zeugen und der Presse als „Hitler-Gruß“ interpretiert wurde. Eine identifizierende Berichterstattung darüber sei zulässig, urteilte das LG Berlin II. Sie diene der Veranschaulichung antisemitischer Tendenzen in der Öffentlichkeit – das müsse man zeigen dürfen. Die Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattungen […]
Demonstrationen sind öffentliche Veranstaltungen. Daher liegt es schon in der Natur der Sache, dass dort fleißig fotografiert und gefilmt wird – auch von der Presse. Und so gab es auch nach einer Pro-Palästina-Demo am 7. Oktober in Berlin viele Medienberichte über die Veranstaltung. Im Zuge der Berichterstattung der Bild-Zeitung war […]
„Endlich Urlaub! Neues Familien-Glück auf Mallorca“. So betitelte die Boulevard-Zeitschrift „FREIZEIT SPASS“ einen Beitrag über das Anwesen der Familie Schumacher. Illustriert wurde es mit einer Drohnenaufnahme der Ferienvilla. Warum dies keinen rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre des Ex-Formel 1-Weltmeisters und dessen Familie darstellt, hat nun der BGH entschieden. Die im […]
Die VG Wort hat jahrelang das für Urheber eingesammelte Geld auch an Herausgeber ausgeschüttet. In der bisherigen Form zu Unrecht, urteilt das OLG München. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Vorabklärung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darüber zu entscheiden, ob die Verwertungsgesellschaft Wort […]