Medienrecht
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Bewusster Gerichts-Leak trotz Verbot: Arne Semsrott kämpft für Pressefreiheit
- 22.10.2024
Arne Semsrott hatte Gerichtsbeschlüsse gegen die “Letzte Generation” verbotswidrig veröffentlicht. Er nahm ein Verfahren gegen sich in Kauf, um ein größeres Ziel zu erreichen. Für ihn geht es im Fall um nicht weniger als die Pressefreiheit. Ob dies am Ende ein Fall für das BVerfG wird, bleibt abzuwarten. Arne Semsrott, […]
Bundesliga-Rechtevergabe wird wiederholt: DAZN gewinnt Streit gegen Sky
- 25.09.2024
Die DFL hatte die TV-Rechte für Bundesligaspiele an den Pay-TV-Sender Sky vergeben – trotz eines besseren Angebots des Konkurrenten DAZN. Die Vergabe muss nun jedoch wiederholt werden. Wer schlussendlich die Rechte erhalten wird, ist damit weiterhin unklar. In der Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und DAZN um die […]
FDP zu unbedeutend: Spitzenkandidat bleibt bei TV-Debatte im rbb nur Zuschauerrolle
- 17.09.2024
Der rbb musste den Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl am Sonntag nicht in seine Wahlkampfsendung „Kandidatencheck“ einladen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 […]
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Artikel “Am Ende der Show”: Rammstein-Sänger Till Lindemann setzt sich gegen SZ durch
- 16.09.2024
Die Rammstein-Tour ist seit über einem Monat vorbei, die Band hat also Pause. Wer keine Pause hat, sind die deutschen Gerichte. Denn die beschäftigen sich weiterhin mit der Berichterstattung über Till Lindemann und den Vorwürfen, die letztes Jahr gegen ihn laut wurden. Nun hat das OLG Frankfurt ein vielleicht wegweisendes […]
EU-Beschwerde wegen Videospielen: Geht es jetzt “In-App-Käufen” an den Kragen?
- 13.09.2024
Verbrauchergruppen prangern manipulative Ausgabetaktiken in Videospielen an und warnen vor hohen Kosten durch In-Game-Käufe. Besonders Kinder sind hier erfahrungsgemäß gefährdet. Im Fokus der Kritik stehen Branchenführer wie Epic Games, Electronic Arts und Roblox. In einer neuen Beschwerde kritisieren europäische Verbraucherschützer die zunehmend irreführenden Ausgabetaktiken in Videospielen. BEUC, ein Zusammenschluss europäischer […]
Einladung zum Webinar “Presserechtliche Grundlagen”: Umgang mit Medienberichterstattung am Beispiel der Vorfälle auf Sylt
- 04.09.2024
In unserem Webinar „Presserechtliche Grundlagen – Vorfälle auf Sylt“ erhalten Sie als Verleger, Journalist, Unternehmer oder Betroffener wertvolle Einblicke in den Umgang mit Medienberichterstattung und erfahren, wie Sie Ihre Rechte effektiv schützen können. Lernen Sie praxisnahe Strategien, um Ihre Reputation zu wahren und rechtliche Schritte bei negativen Berichterstattungen einzuleiten. Melden […]
Musiknutzung auf TikTok, Instagram & Co.: Abmahnung von IPPC Law? WBS.LEGAL hilft!
- 04.09.2024
Social Media ist für viele Unternehmen mittlerweile unumgänglich. Gerade um Reichweite zu erzeugen, ist ein präsenter Internetauftritt essentiell. Dazu gehört auch die Verwendung von Musik bei Reels und Videos auf Instagram und Co. Bei der Rechtslage sind hierbei aber einige Punkte zu beachten. Nicht jede darin angebotene Musik darf frei […]
Niederlage für Mutter von Kasia Lenhardt: Jerome Boatengs Aussagen über Ex-Partnerin zulässig
- 30.08.2024
Fußballer Jerome Boateng sprach in einem Interview abfällig über Kasia Lenhardt, seine Ex-Partnerin. Wenig später verstarb sie. Die Mutter der verstorbenen Kasia ging nach dem Tod ihrer Tochter gerichtlich gegen die Aussagen des Fußballers vor. Nun entschied das KG Berlin, ob die Aussagen zulässig waren. Das Kammergericht (KG) Berlin hat […]
Verdachtsberichterstattung: SZ-Bericht über Rammstein-Schlagzeuger war rechtswidrig
- 28.08.2024
Mittendrin statt nur dabei? In einem jüngeren Artikel brachte die Süddeutsche Zeitung Rammstein-Schlagzeuger Christoph Schneider mit einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff in Verbindung. Dabei wurde er nicht persönlich verdächtigt, sondern als Teil einer Gruppe aus anderen Bandmitgliedern – unter anderem Till Lindemann. Das OLG Hamburg hatte nun zu entscheiden, inwieweit der […]
Anspruch auf Vergütung und Nennung: Rechte von Synchronsprechern und -regisseuren gestärkt
- 22.08.2024
Das LG Hamburg musste die Frage entscheiden, inwieweit der Synchronsprecher, Synchronregisseur und Dialogbuchautor der Animationsserie „Robin Hood – Schlitzohr von Sherwood“ eine Leistung erbracht haben, die urheberrechtlich geschützt ist. Wichtig war dabei die Frage, ob bei den Leistungen ein kreativer Spielraum gegeben oder ob der Gestaltungsspielraum auf Null reduziert war. […]
„Geht das wieder los mit de Nazis (…)”: MDR muss „DIE PARTEI“-Wahlwerbespot senden
- 22.08.2024
„Geht das wieder los mit de Nazis. Da is doch schon eener! […] Fenster klirren, Schuss.“ Mit einem provokanten Hörspiel-Wahlwerbespot ist DIE PARTEI Sachsen nun vor Gericht gezogen. Da der Spot Gewalt gegen AfD-Anhänger suggeriere, wollte der MDR ihn nicht senden. Im Eilverfahren sollte das VG Leipzig nun feststellen, ob […]
Online-Glücksspiel aus Portugal: Stream ist Werbung für illegales Glücksspiel
- 19.08.2024
Auch der beliebte Umzug nach Portugal befreit deutsche Streamer nicht von der Glücksspielaufsicht. Gegen ein Verbot wegen Werbung für unerlaubtes Glücksspiel zog ein großer deutscher Online-Casino-Streamer deshalb vor Gericht. Das OVG Sachsen-Anhalt hatte zu entscheiden, ob auch „Entertainment“-Streams unerlaubt für Glücksspiel werben können. Werbung für unerlaubte Online-Casinos sei auch dann […]
Verfassungsrechtlich ok?: BMI verbietet rechtsextremes Magazin COMPACT
- 07.08.2024
Mit dem Verbot des rechtsextremen Magazins COMPACT feiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen „harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“. Das Verbot stützt sich dabei nicht auf das Presserecht, sondern auf das Vereinsgesetz. Eine Methode, die verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. COMPACT klagt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht. Am 16.07.2024 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die […]
Urteil zu linker Zeitung: Verfassungsschutz darf “junge Welt” als linksextrem einstufen
- 19.07.2024
Die “junge Welt”, eine linke Tageszeitung” wird seit über 20 Jahren beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dagegen wehrte sie sich gerichtlich, hatten nun aber keinen Erfolg. Damit dürfte der Rechtsstreit aber noch nicht vorbei sein. Die Erwähnung der Tageszeitung „junge Welt“ und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des […]
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Jan Böhmermann verliert erneut Werbestreit gegen Imker
- 19.07.2024
Jan Böhmermann musste vor dem LG Dresden eine Schlappe gegen einen Imker hinnehmen, der mit Böhmermanns Gesicht für seinen Honig warb. Die Werbung war allerdings eine Reaktion des Imkers auf eine vorherige Kritik Böhmermanns. Nun musste das OLG Dresden Klarheit darüber schaffen, ob Böhmermanns Persönlichkeitsrechte denn wirklich verletzt sind. Das […]
Verein siegt vor LG Düsseldorf: Account-Sperre durch Facebook war rechtswidrig – so wehren Sie sich richtig
- 10.07.2024
Account-Sperrungen können ärgerlich für die Betroffenen sein. Noch ärgerlicher sind solche Sperrungen allerdings dann, wenn die Sperrung nicht vom jeweiligen Netzwerk begründet wird. So ging es der Filmwerkstatt, einem gemeinnützigen Verein, der gegen die Sperrung seiner Facebook-Seite vorging. WBS.LEGAL hilft, wenn auch Ihr Account gesperrt wurde. Eine Account-Sperrung ohne Begründung […]
LG Hamburg: Der Spiegel durfte Foto mit Kindern vor AfD-Stand nicht abdrucken
- 20.06.2024
In einem Bericht über den Bürgermeisterwahlkampf der AfD in Schwerin druckte der Spiegel ein ganzseitiges Foto von Kindergartenkindern in lokaler Tracht ab, die an einem AfD-Wahlkampfstand vorbeiliefen. Die Kinder verklagten den Spiegel nun erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg. Der Spiegel durfte für seine Berichterstattung kein Foto von Kindern abdrucken, die […]
LG München I: Die BILD durfte das Sylt-Video nicht unverpixelt zeigen
- 18.06.2024
Das bekannte Sylt-Video aus dem Pony-Club macht weiter Schlagzeilen: Denn seit Mittwoch gibt es einen Beschluss des LG München zu der Frage, ob das Video in der unverpixelten Version hätte verbreitet werden dürfen. Die BILD hätte die singende Frau aus dem Sylt-Video in ihren Berichten nicht unverpixelt zeigen dürfen. Das […]
Einfach löschen reicht nicht: Video-Gegendarstellung muss “Gleiche Aufmachung” haben
- 11.06.2024
Muss ein Unternehmen eine Gegendarstellung veröffentlichen, so muss diese die gleiche Aufmerksamkeit finden können, wie die Erstmitteilung. Es muss sichergestellt sein, dass der gleiche Interessentenkreis erreicht und der gleiche Grad an Aufmerksamkeit gewährleistet ist. Bei einem gesprochenen Text in einem Video verlangt dies eine Gegendarstellung, die ebenfalls gesprochen wird. Bei […]
Israel als “Virus” bezeichnet: Aussage durfte als “Antisemitisch” erklärt werden
- 28.05.2024
Ein Frankfurter Politiker hatte Israel als “Virus” bezeichnet, woraufhin eine Zeitung dies als “antisemitisch” betitelte. Zwar habe die Zeitung die Äußerung nicht um den Sachbezug zur israelischen Siedlungspolitik verkürzen dürfen. Sehr wohl aber habe sie die Aussage als antisemitisch erklären dürfen, so das OLG Frankfurt. Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in […]
Medienstaatsvertrag: TV-Sender strahlt unzulässige Splitscreen-Werbung aus
- 28.05.2024
Splitscreen-Werbung ist ein beliebtes Mittel von Fernsehsendern, um auch während der Sendung Werbung einzublenden. Allerdings gilt es bei Werbungen dieser Art, stets das Trennungsgebot zu beachten. Das VG Hannover musste sich nun mit einer Werbung befassen, in der das Saalpublikum auch in der Werbung zu sehen war. Es stellte sich […]
Nennung in Verfassungsschutzbericht: AfD-Politiker Ulbrich und Maier verlieren Klagen
- 23.05.2024
Zwei AfD-Mitglieder gingen mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihre Beobachtung wegen möglicher rechtsstaatsfeindlicher Umtriebe vor. Sie wollten erreichen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine Informationen über sie speichern darf und ihre Namen aus den Verfassungsschutzberichten löschen muss. Beide Klagen wurden jetzt vor dem Verwaltungsgericht Dresden verhandelt und abgewiesen. Zwei […]
TikToker im Livestream genannt: Wann ist eine Person identifizierbar?
- 23.05.2024
Eine Streitigkeit zwischen mehreren TikTok-Nutzern ist so eskaliert, dass nun die Gerichte zu entscheiden hatten. Ein Nutzer verlangte Unterlassung einer Aussage, obwohl er dabei nicht namentlich genannt wurde. Das OLG Dresden gab ihm Recht und bejahte eine Erkennbarkeit trotzdem. Wer gegen eine Äußerung auf Social Media gerichtlich vorgehen will, muss […]
Freispruch für Graffiti-Sprayer: Markus Söder muss Graffiti mit NS-Symbolik dulden
- 16.05.2024
Der Graffiti-Künstler Fabian Zolar soll den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem seiner Bilder in einer Art SS-Uniform dargestellt haben. Der Künstler sagte, er habe nicht Markus Söder gezeichnet. Das BayObLG gab ihm nun Recht. Bei seinem Bild handle es sich um eine zulässige Kritik am System, die die Grenzen […]
Werbespot zur Europawahl: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen
- 16.05.2024
Ein Eilantrag der Partei „Die PARTEI“ auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm „YOU FM“ war erfolgreich. Nach dem VG Frankfurt Main seien in Zweifelsfällen zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlwerbesendungen zur Ausstrahlung freizugeben. Mit Beschluss hat das für das Rundfunkrecht zuständige Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main dem Eilantrag der […]
“Einfach drüber fahren”: Hass-Kommentar zu Klimaklebern bleibt folgenlos
- 10.05.2024
“Einfach drüber fahren selbst schuld wenn man so blöd is und sich auf die Straße klebt“. Dieser Online-Kommentar eines Mannes zieht keine Verurteilung nach sich, so das BayObLG. Doch so richtig überzeugt, ist das Gericht von seiner Entscheidung selbst nicht. Ein Mann hatte am 23. Februar 2022 zu einer auf […]
Verdachtsberichterstattung über sein Alter: Youssoufa Moukoko feiert Erfolg gegen “SPIEGEL”
- 10.05.2024
Youssoufa Moukoko, Dortmunder-Bundesliga- und Nationalspieler, streitet mit dem Nachrichtenmagazin “DER SPIEGEL” über dessen Berichterstattung zu Unstimmigkeiten bei seinem Alter. Vor dem OLG Frankfurt a.M. konnte Moukoko nun einen Erfolg verbuchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf Antrag des Profi-Fußballers Youssoufa Moukoko von Borussia Dortmund dem Nachrichten Magazin “DER SPIEGEL” […]
Auskunftspflicht zu Silvesterausschreitungen?: Landesregierung muss deutsche Tatverdächtige nicht nennen
- 07.05.2024
Wie hießen die deutschen Tatverdächtigen der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Niedersachsen? Dies wollte ein AfD-Abgeordneter in Erfahrung bringen. Die Namen muss die Landesregierung jedoch nun nicht nennen, urteilte der Niedersächsische Staatsgerichtshof. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) hat einen Antrag gegen die Niedersächsische Landesregierung wegen der Verletzung des Frage- und […]
Digital Service Act: EU-Kommission ermittelt gegen Meta
- 02.05.2024
Dass über soziale Medien ein großer Einfluss auf die Nutzer der Plattformen ausgeübt werden kann, ist schon lange kein Geheimnis mehr. EU-Politiker sind daher aktuell besorgt, dass Russland und andere ausländische Nationen soziale Netzwerke für Propagandazwecke nutzen, um so die anstehenden EU-Wahlen zu manipulieren. Die Kommission überprüft nun, ob sich […]
VG Wort: Wird der BGH Regeln zur Herausgebervergütung verwerfen?
- 23.04.2024
Die VG Wort hat jahrelang das für Urheber eingesammelte Geld auch an Herausgeber ausgeschüttet. In der bisherigen Form zu Unrecht, urteilt das OLG München. Nun muss der BGH sich ab Juli mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird ab dem 25. Juli 2024 darüber zu entscheiden haben, ob die […]
,,Manta Manta – Zwoter Teil‘‘: Drehbuchautor bekommt 35.000 Euro von Constantin Film
- 22.04.2024
Der Drehbuchautor von “Manta Manta” Stefan Cantz klagt gegen die 2023 erschienene Fortsetzung des Til-Schweiger-Films „Manta Manta – Zwoter Teil“. Vor Gericht kam es nun zu einem Kampf David gegen Goliath, denn auf der anderen Seite stand kein geringerer Gegner als Constantin. Vor dem LG Hamburg wurde bereits 2023 eine […]
Kein Pastiche: YouTube-“Lehrvideo”verletzt Rechte an Heinrich Böll-Kurzgeschichte
- 19.04.2024
Jeder Schüler dürfte in seiner Laufbahn wohl mindestens einen Lehrer gehabt haben, der sich sehr kreative Methoden hat einfallen lassen, um den Stoff bestmöglich an seine Klasse zu vermitteln. Einem dieser Lehrer brachte die eigene Kreativität nun ein Rendezvous mit dem LG Köln ein. Der Grund: Er erstellte ein Video […]