Medienrecht

Der Wettskandal von 2005 gilt auch heute noch als einer der größten Skandale im deutschen Profifußball. Und auch heute noch beschäftigen sich Gerichte mit den Geschehnissen von damals. Ein ehemaliger Schiedsrichter zog nun vor Gericht, weil ihm Äußerungen aus einem Gutachten, das der DFB damals von einem Gutachter hat anfertigen […]

Wann eine Äußerung auch rechtlich zu weit geht, ist immer von Einzelfall und Kontext abhängig. Dass das LG Heilbronn die Äußerung eines Facebook-Nutzers, der die SPD-Politikerin Sawsan Chebli unter anderem mit „Hirn-Vakuum“ beleidigte, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sah, kam für viele überraschend. Chebli ließ das Urteil nicht auf sich […]

Sieg für Boris Becker: Ein Beitrag aus der Sendung des Comedian Oliver Pocher darf nicht mehr gezeigt werden. Darin sei Becker ins Lächerliche gezogen worden. Das aber müsse sich die Ex-Tennislegende nicht gefallen lassen, so das OLG Karlsruhe. Als hätte Comedian Oliver Pocher nach der Trennung von seiner Frau Amira […]

An der Auf­ar­bei­tung der Morde, die im zwei­ten Welt­krieg durch deut­sche Sol­da­ten be­gan­gen wur­den, be­steht laut VG Neu­stadt ein über­ra­gen­des öf­fent­li­ches In­ter­es­se. Deshalb sei auch einem bri­ti­schen Jour­na­lis­ten die Ein­sicht in die Er­mitt­lungs­ak­te zur Er­mor­dung der Fa­mi­lie Ro­bert Ein­steins, eines Cou­sins Al­bert Ein­steins, zu ge­wäh­ren. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist […]

Der Kommentar #DubistEinMann auf der Plattform X kann eine zulässige Meinungsäußerung sein, so das OLG Frankfurt. Geklagt hatte die Transaktivistin Julia Monro, die einen Tweet des Deutschen Frauenrats zum Selbstbestimmungsgesetz geteilt und um Unterstützung dafür geworben habe. In einer Antwort auf ihren Tweet wurde der Hashtag „DubistEinMann“ verwendet. Die Diskussionskultur […]

„Gaffer“, also Schaulustige, die ein für sie spannendes Geschehen aus Neugier beobachten, gibt es an fast jeder Unfallstelle. Durch das Schießen von Fotos oder durch Filmaufnahmen kann man das Persönlichkeitsrecht der jeweiligen Unfallopfer verletzen. Oftmals stören und behindern die Zuschauer eines Unfalls auch die Rettungskräfte. Letzteres ist bei den Zuschauern […]

Eine Angelegenheit in eigener Sache: Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv damit auseinandergesetzt und rechtlich diskutiert, wie wir  das unbestrittene, zeitweilig vorhandene Sicherheitsproblem bei der Schufa-Tochter Bonify nennen dürfen. Um diese Frage haben wir uns sowohl mit der Schufa als auch mit ihrer Tochter Bonify vor mehreren Gerichten […]

Neben dem Hauptverfahren zur Spiegel-Berichterstattung im Fall Till Lindemann ist nun ein Ableger der Streitigkeit entschieden worden. Während dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel in der Hauptsache bestimmte Passagen untersagt worden sind, beanstandete das Magazin nun wiederum erfolgreich Passagen einer Pressemitteilung der Kanzlei Schertz Bergmann, die Lindemann gerichtlich vertritt. Auch in einem […]

Der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt erhob in der Schönbohm-Affäre schwere Vorwürfe gegen Jan Böhmermann. In dem Rechtsstreit entschied das LG Hamburg nun, dass Reichelt keine Unwahrheiten mehr über das „ZDF Magazin Royale“ verbreiten darf. Jan Böhmermann berichtete in der Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom Oktober 2022 über den früheren […]

Mobilfunkstörungen sind ärgerlich für die Kunden – insbesondere dann, wenn sie monatelang andauern. Auch für den Mobilfunkanbieter selbst sind solche Störungen ein Problem, weil sie Entschädigungen für die Kunden rechtfertigen können. Ein Kunde zog vor das LG Göttingen, weil eine monatelange Netzstörung durch seinen Anbieter nicht behoben wurde. Er forderte […]

Nach dem AG Pirna hat nun auch das OLG Braunschweig einen Facebook-Nutzer, welcher einen „Judenstern“ mit dem Wort „Ungeimpft“ postete, freigesprochen. Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung sei nicht gegeben, da der Post im konkreten Fall nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer […]

Kaum in einer Zeit waren die Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung so relevant wie heute. Der BGH schärft in einer Entscheidung über eine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines ausländischen Diplomaten erneut die konkreten Zulässigkeitsvoraussetzungen.  Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung fordert einen Mindestbestand an Beweistatsachen, die für die Richtigkeit der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ […]

Ab wann ist man in Zeiten von YouTube und anderen sozialen Medien schon ein Journalist? Zwar war diese Frage nicht der Hauptkern der Verhandlung vor dem VG Minden, dennoch spielte sie eine nicht unwesentliche Rolle. Ein YouTuber suchte gerichtlichen Schutz, weil ihm verboten werden sollte, über seinen anstehenden Gerichtstermin in […]

18,36 Euro – so viel zahlt jeder Haushalt in Deutschland monatlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass nicht alle Beitragszahler glücklich darüber sind, monatlich den Rundfunkbeitrag entrichten zu müssen, ist in Zeiten von Social Media kein Geheimnis. Eine Beitragszahlerin war jedoch so unzufrieden, dass sie den Weg zum VGH München suchte. […]

Eigene Produkte in Werbeanzeigen mit dem Bild eines bekannten Virologen, in diesem Fall Hendrik Streeck, vermarkten? Warum nicht, dachten sich wohl so manche Unternehmen. Streecks Segen bekamen die Unternehmen für diese Aktion aber nicht. Er ging in einem Eilverfahren gegen den Facebook-Konzern Meta vor und wollte so erreichen, dass Anzeigen […]

Das OLG Schleswig beschäftigte sich Ende letzten Jahres mit der Frage, ob YouTube entgegen des Creator-Willens eine Altersbeschränkung für bestimmte Videos festlegen darf. Unter anderem aus Gründen des Jugendschutzes wurde das Vorgehen von YouTube als rechtmäßig bewertet. Altersbeschränkungen haben grundsätzlich den Zweck Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten zu schützen, […]

Im September 2020 hatte die Süddeutsche Zeitung im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal zum Teil wörtlich aus Tagebüchern eines in den Skandal verwickelten Miteigentümers der Hamburger Warburg Bank zitiert. Nun hat der BGH über die Zulässigkeit entschieden. In einem Bericht mit dem Titel „Notizen aus der feinen Gesellschaft“ hatte […]

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist vor dem LG Köln erneut gegen eine Berichterstattungen der BILD vorgegangen – auch dieses Mal mit Erfolg. Das Boulevard-Blatt muss es unterlassen, weiter darüber zu schreiben, dass der Kardinal über die Personalakte eines umstrittenen Pfarrers informiert war, der später befördert wurde. Laut der […]

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle auftreten. Das hat das VG Frankfurt entschieden. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hatten versucht, das Konzert zu verhindern. Sie werfen Waters Antisemitismus vor. Roger Waters ist ein britischer Sänger, E-Bassist, Komponist, Texter und Musikproduzent. Weltruhm erlangte er […]

Ein wütender Bürger beschwerte sich telefonisch bei einem Regionalpolitiker und sagte er hoffe, dass dieser bald „brennen“ werden. Das LG Osnabrück sah hierin nun eine ernstzunehmende Bedrohung und wies die Sache zurück an das AG Lingen. Die gegen einen Politiker gerichtete Äußerung „Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, […]

Ein Unternehmer wehrte sich gegen Google, dass einige seiner Unternehmensnamen mit dem Begriff “bankrott” über die Autocomplete-Funktion während der Google-Suche verknüpft würden. Das OLG Frankfurt entscheid nun, dass ein Unterlassungsanspruch aber nicht bestehe. Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen einer Google-Suche […]

Tessa Bergmeier, überzeugte Veganerin, bezeichnete eine Designerin als „Mörderin“ und deren Aufführungen als „Leichenshows“. Der Grund dafür ist, dass die Hamburger Designerin für ihre Kleidung Leder verarbeitet. Gehen solche Bezeichnungen zu weit? Darüber hat nun das LG Hamburg entschieden. Eine Modedesignerin „Mörderin“ zu nennen, weil diese Leder verarbeitet, ist noch […]

Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor. Die Anbieterin von Twitter ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang […]

Eine Facebook Nutzerin hat keinen Anspruch auf Reaktivierung ihres Kontos, wenn dieses zuvor wegen eines Verstoßes gegen die Standards der Plattform gesperrt worden war. Auch hat sie es hinzunehmen, private Kontakte auf Facebook bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptsachenverfahrens nicht pflegen zu können. Dass beschloss nun das OLG Frankfurt am […]