Medienrecht
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Kreuzritter-Patch an Polizei-Uniform: Polizist muss Fotoveröffentlichung dulden
- 08.12.2022
Ein deutscher Polizist leistete 2019 seinen Dienst auf einer Gegendemonstration zu einem sächsischen Neonazi-Treffen. Dabei hatte er zwei fragwürdige Aufnäher auf der Uniform, die beide dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Als davon Fotos gemacht wurden und diese anschließend in den Medien verbreitet wurden, klagte er dagegen. Nun musste der BGH […]
Indizierung von Rap-Album „Sonny Black“: Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde
- 02.12.2022
Einen Streit um die Indizierung seines Albums „Sonny Black“ hat der Rapper Bushido verloren. Das BVerfG durfte sich im Zuge des Verfahrens mit dem Genre „Gangsta-Rap“ befassen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Rappers Bushido nicht zur Entscheidung angenommen. Er hatte sich gegen die Indizierung seines Musik-Albums „Sonny Black“ […]
Vertragsauslegung: Deutscher Nationalspieler muss Bild auf Sammelkarten dulden
- 02.12.2022
Das OLG Frankfurt hat die Klage eines deutschen Fußball-Nationalspielers abgewiesen, der bei einem englischen Verein unter Vertrag steht. Der Spieler wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Unternehmens für Fußball-Tausch- und Sammelkarten sehen, muss damit nun aber leben. Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem […]
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: MDR darf Kommentare auf Facebook-Seite löschen
- 01.12.2022
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind berechtigt, nicht-sendungsbezogene Kommentare der Nutzer in Foren auf ihren Unternehmensseiten in den sozialen Medien zu löschen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite Beiträge zu ausgewählten Sendungen, die Nutzer kommentieren können. Für die Erstellung von Kommentaren verweist der MDR […]
LG München I zu „Herr der Ringe“: Gollum-Vergleich ist eine Beleidigung
- 25.11.2022
Wird eine Person als „Gollum“ bezeichnet, so kann dies beleidigend sein und damit das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen. Dies hat das LG München I entschieden. Neben Beleidigungen wie Idiot, Trottel oder Depp werden Leute gerne auch durch Vergleiche mit fiktiven Charakteren beleidigt. Doch Beleidigungen wie „Pumuckl“, „Ihr Schlümpfe“ oder auch […]
Ministerium muss Auskunft geben: Wer machte das Poser-Foto im Bundeswehr-Heli?
- 16.11.2022
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hatte ihren Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber mitgenommen. Davon tauchte in der Folge ein Foto auf Instagram auf. Das OVG Münster entschied nun, dass das Ministerium nun hierzu bislang verweigerte Antworten liefern müsse. Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse im Fall der Hubschrauber-Affäre Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung […]
„MAKE BORIS R!CH AGAIN“: Boris Becker scheitert mit Klage gegen Oliver Pocher
- 16.11.2022
Punkt für Oliver Pocher: Ex-Tennisprofi Boris Becker sieht sich durch einen Beitrag der RTL-Sendung „Pocher – gefährlich ehrlich“ in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Beitrag darf jedoch weiter gezeigt werden – gegen den Willen der Tennislegende, so das LG Offenburg. Das Landgericht (LG) Offenburg hat entschieden, dass der ehemalige Tennisprofi Boris Becker […]
3-jähriger Kampf gegen Hasskommentare: Renate Künast erhält Recht in Berlin
- 10.11.2022
Seit drei Jahren geht Renate Künast gerichtlich gegen Hasskommentare auf Facebook vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Fall zurück an das Kammergericht Berlin verwiesen. Das hat nun geurteilt: Die Kommentare waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Renate Künasts (Bündnis 90/Die Grünen) Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook ist nun nach drei Jahren […]
Urheberrechtlich unzulässig: BILD TV durfte ZDF-Inhalte aus „Berliner Runde“ nicht zeigen
- 26.10.2022
Der Sender BILD TV unterlag dem ZDF auch in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln, nachdem ihm mittels einstweiliger Verfügung untersagt wurde, Inhalte der „Berliner Runde“ des ZDF selbst zu verbreiten oder zu senden. Nachdem der Sender BILD TV des Axel-Springer-Verlags bereits in erster Instanz gegen das ZDF verloren hat, […]
Keine Meldewege für strafbare Inhalte: Telegram muss Millionen-Bußgeld zahlen
- 20.10.2022
Das NetzDG hat Regeln zum Umgang mit Hass, Hetze und strafbaren Inhalten in den sozialen Netzwerken geschaffen. Diese Vorgaben müssen Unternehmen erfüllen, darunter auch Messengerdienste wie Telegram. Da die Plattform dies aber nicht getan hat, sondern gegen zwei gesetzliche Vorgaben verstoßen hat, hat das BfJ Bußgelder erhoben und will Telegram […]
Grundrechte verletzt?: Darf Polizei Bilder von Fußballfans twittern?
- 12.10.2022
Beim Fußball-Derby Magdeburg gegen Duisburg hatten sich einige Magdeburger Fans eine Choreografie in den Vereinsfarben ausgedacht und zu diesem Zweck weiße Regencapes übergezogen. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass die Fans unter den Regencapes Pyrotechnik ins Stadion schmuggeln wollten. Der Zugang zur Arena wurde daraufhin gesperrt. Um weiter hinten […]
Internetportal „Achse des Guten“: Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen teilweise unterlassen
- 28.09.2022
Der Antisemitismusbeauftrage verletzt mit seinen Twitter-Beiträgen das Sachlichkeitsgebot, indem er den Rahmen des Gebotenen überschreite. Äußerungen wie „viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ und die Aufforderungen die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft zu stoppen, stellen einen Grundrechtsverstoß für die Betreiberin des Portals „Achse des Guten“ dar, für den […]
AfD unterliegt vor Gericht: Vorabinformationen gibt es nicht für Parteien
- 20.09.2022
Bereits am Vorabend einer Entscheidungsverkündung stellt das BVerfG akkreditierten Pressevertretern die zugehörigen Pressemitteilungen zur Verfügung. Für die Verfahrensbeteiligten ist es oft unverständlich, dass sie den Inhalt einer Entscheidung nicht als erste erfahren. So erging es auch der AfD. Sie klagte gegen die Praxis – und verlor. In Verfahren vor dem […]
Hintergrund zum rbb-Skandal: Wer kontrolliert die öffentlich-rechtlichen Medien?
- 15.09.2022
Vor dem Hintergrund des rbb-Skandals und der Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger wird auch aktuell vermehrt über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Kontrollgremien gesprochen. Viele stellen sich die Frage: Wo ist überall etwas schiefgelaufen? Doch welche Kontrollinstanzen für die öffentlich-rechtlichen Medien gibt es überhaupt? Kalbsbäckchen, Hummer-Risotto, Aperitif, Champagner, Wodka und […]
Niederlage vor dem BGH: Presse durfte über Mockridges Liebesleben spekulieren
- 15.09.2022
Luke Mockridge und Ines Anioli posteten, noch vor Bekanntmachung ihrer Beziehung, Bilder von sich allein aus dem gemeinsamen Urlaub auf Instagram. Für die Presse war das genug Anlass, über eine mögliche Beziehung der beiden zu spekulieren. Mockridge passten die Spekulationen über sein Liebesleben allerdings gar nicht. Er klagte dagegen vor […]
Tichys Einblick: Erfundenes Interview mit Göring-Eckardt darf veröffentlicht werden
- 30.08.2022
Immer wieder wehren sich Politiker dagegen, durch Satiren veralbert zu werden. Doch Erfolg haben sie selten, denn die Rechtsprechung ist seit langem klar: Wer Macht ausübt, muss sich mit satirischen Stilmitteln vorgetragene Kritik gefallen lassen, denn Meinungs- und Kunstfreiheit sind tragende Säulen einer freien Gesellschaft. Doch ist es auch erlaubt, […]
Hubschrauber-Foto von Sohn: Verteidigungsministerin Lambrecht muss Infos der Presse geben
- 26.08.2022
Ein Instagram-Post, der den Sohn von Verteidigungsministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigte, hatte vergangenen Mai für scharfe Kritik seitens der Öffentlichkeit und der Politik gesorgt. Nun hat das VG Köln das Verteidigungsministerium zur Beantwortung offener Pressefragen verpflichtet. Der Wirbel um Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die im März gemeinsam mit […]
Transfeindliche Kommentare: 75-Jähriger muss nach Hasskommentar gegen Tessa Ganserer zahlen
- 25.08.2022
Hasskommentare gegen Politiker sind im Netz mittlerweile leider an der Tagesordnung. Wann ein solcher Kommentar von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder eine strafbare Beleidigung darstellt, stellt die Gerichte immer wieder vor schwierige Abwägungsentscheidungen. Nun hat das AG Hanau einen 75-jährigen Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Bundestagsabgeordnete Tessa […]
Unzulässige Werbemails: Kunde klagt erfolgreich gegen Pay-TV-Sender
- 22.08.2022
Versenden Unternehmen Werbemails an Kunden, obwohl diese dem Erhalt solcher Mails widersprochen haben, liegt nach Auffassung des AG Münchens ein unzulässiger Eingriff in deren Privatsphäre vor. Ein Widerspruch sei auch an keine Form gebunden. Das Amtsgericht (AG) München hat es einem Pay-TV Anbieter untersagt, Kunden Werbemails zuzusenden, ohne dass von diesen […]
Accountsperre bei Twitter: Halsabschneider-Geste von Meinungsfreiheit umfasst
- 16.08.2022
Finger an die Kehle halten und damit den Hals „abschneiden“. Für Twitter war ein Bild einer solchen Szene ein Aufruf zur Tötung und eine Bedrohung, weshalb der Nutzer Konsequenzen zu tragen hatte. Zu Unrecht, wie das LG Lübeck feststellte. Nachdem ein Twitter-User ein Bild mit der „Halsabschneider-Geste“ unter einen Post […]
Presseberichte aus dem Gerichtssaal: Bild.de siegt gegen Zahnarzt
- 26.07.2022
Ein Zahnarzt aus Köln stand vor Gericht, weil er Elektrogeräte in Millionenhöhe bestellt, aber nicht bezahlt und anschließend auf dem Schwarzmarkt weiterverkauft hatte. „Bild.de“ berichtete unter dem Titel „Kölner Zahnarzt ein Millionenbetrüger?“ über das Verfahren. Dabei nannte die Online-Zeitung den Vornamen und den ersten Buchstaben des Nachnamens, das Alter und […]
„dortmund.de“ bleibt erlaubt: Wann gefährden Stadtportale die freie Presse?
- 19.07.2022
Die „Staatsferne der Presse“ ist von überragender Bedeutung, um eine freie und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen. Der BGH musste nun darüber entscheiden, ob eine Webseite, die von einer Stadt betrieben wird und auch Berichte und Informationen über das Geschehen in der Stadt veröffentlicht, diese Institutionsgarantie gefährdet. Im Ergebnis sei dies […]
Anti-Mafia-Held Falcone: Keine Pizzeria mit dem Namen des Mafia-Jägers
- 19.07.2022
Eine Pizzeria aus Frankfurt hatte mit Namen und Fotos der ermordeten Anti-Mafia-Ermittler Falcone und Borsellino geworben. Doch die Pizzeria darf den Namen „Falcone“ nicht ohne Zustimmung der Schwester des ermordeten Giovanni Falcone benutzen – zumindest nicht im Kontext mit der Mafia. Dies jedoch hatte sie in den sozialen Medien getan. […]
Meinungsfreiheit auf Twitter: Luke Mockridge durfte in Tweet „scheiße“ genannt werden
- 15.07.2022
Comedian Thomas Spitzer durfte Luke Mockridge in einem Tweet „scheiße“ nennen. Das hat das LG Hamburg in einem Beschluss von vergangenem Montag entschieden und eine Verletzung von Mockridge in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verneint. „Scheiße“ werde umgangssprachlich häufiger eher „salopp“ verwendet und sei daher nicht als Schmähkritik oder Formalbeleidigung anzusehen. Der […]
An Mitarbeiter geleaste Fahrzeuge: Autohersteller muss selbst Rundfunkgebühren zahlen
- 12.07.2022
Ein Autohersteller, der auf seinen Namen Fahrzeuge zugelassen hat und über eine Tochterfirma an seine Mitarbeiter least, muss dafür weiterhin den Rundfunkbeitrag zahlen. Auf einen „unternehmensspezifischen Vorteil“ im Einzelfall komme es nicht an. Das hat das OVG Lüneburg entschieden. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darf von einem Autohersteller den Rundfunkbeitrag einfordern, […]
BVerfG zu versagtem Treffen von Häftling mit Journalist: Interviewverbot verletzt Meinungsfreiheit
- 07.07.2022
Interviews mit Langzeitinhaftierten interessieren viele. Ein Gefängnis in Nordrhein-Westfalen lehnte jedoch die Interviewanfrage eines Journalisten ab und begründete dies mit einem Gutachten über die Persönlichkeit des Mannes. Diese Ablehnung verletzte jedoch dessen Meinungsfreiheit, entschied nun das BVerfG. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss einem inhaftierten Mann Recht […]
VG Karlsruhe weist BVerfG zurecht: Auskunft an Journalistin zu Unrecht verweigert
- 29.06.2022
Eine BILD-Journalistin stellte dem BVerfG Fragen zu einem gemeinsamen Abendessen von Verfassungsrichtern und Regierungsmitgliedern. Das BVerfG beantwortete erst auf ihre Klage hin einen Teil der Fragen, wollte ihr dennoch die Kosten des Rechtsstreits dafür aufdrücken. Zu Unrecht, wie das VG Karlsruhe entschied: Die Anfragen seien berechtigt gewesen. Fragen einer Journalistin […]
Textaufdruck macht aus Bild kein neues Werk: Fotograf gewinnt Urheberrechtsklage gegen AfD
- 21.06.2022
Die AfD hatte das Bild eines Fotografen von einer Protestkundgebung ungefragt mit dem Textaufdruck „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ versehen und auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Dagegen klagte der Fotograf und bekam nun vor dem LG München I Recht: Der Textaufdruck mache aus dem Bild kein neues Werk, so […]
Erfolg für Investigativjournalismus: Journalisten droht bei „geleakten Daten“ keine Strafverfolgung
- 20.06.2022
Obwohl das BVerfG formal die Verfassungsbeschwerde von Journalisten und der Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht zur Entscheidung angenommen hat, haben die Richter aus Karlsruhe klargestellt, dass Investigativjournalisten sich nicht strafbar machen, wenn sie Daten von Whistleblowern entgegennehmen. Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses hat das BVerfG die Ausnahme vom Straftatbestand der Datenhehlerei weit […]
Bislang wohl einmaliger Vorgang: Justizministerium verklagt Staatsanwaltschaft
- 10.06.2022
Die Osnabrücker Staatsanwaltschaft hatte kurz vor der Bundestagswahl das Justizministerium in Berlin „durchsuchen“ lassen. Nun urteilte das VG Osnabrück, dass Formulierungen aus einer Pressemitteilung schlicht falsch und damit rechtswidrig waren. Geklagt hatte das Bundesjustizministerium. Ein wohl bislang einmaliger Vorgang. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat der Klage des Bundesjustizministerium (BMJ) gegen […]
Wende im Fall eines Tagesspiegel-Redakteurs: Keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen mit Merkel
- 09.06.2022
Der Streit mit dem Bundeskanzleramt um dessen Auskunftspflichten hat ein Berliner Journalist nun doch verloren. In dem Prozess ging es um vertrauliche Hintergrundgespräche zwischen Politikern und Journalisten. Das OVG Berlin Brandenburg wies die Klage des Tagesspiegel-Redakteurs ab. In der Vorinstanz war der Journalist noch erfolgreich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg […]
EU-Reaktion auf Terrorismus: Ab Juni – Neue Regelungen gegen Terrorpropaganda
- 09.06.2022
Seit dem 7. Juni 2022 gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Danach müssen Online-Plattformen künftig nach behördlicher Aufforderung terroristische Online-Inhalte innerhalb einer Stunde entfernen. Kommen die Plattformen dem nicht nach, drohen empfindliche Geldstrafen. Zusätzlich soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut […]