News und Urteile
Derzeit speichert die Schufa Daten über nicht beglichene Forderungen über drei Jahre, nachdem diese beglichen wurden. Sollte der BGH zugunsten der Verbraucher entscheiden, müsste die Schufa diese Negativ-Einträge löschen – entweder direkt nach dem Ausgleich oder zumindest viel früher als bisher. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 6. November 2025 darüber, […]
Das Handy wurde geklaut und Sie wollen die SIM-Karte sperren lassen? Dann muss es schnell gehen! Der BGH hat jetzt entschieden, dass Kunden für Sperrungen deshalb auch kein-Kennwort im Kopf behalten müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kunden nicht dazu verpflichten dürfen, bei einer Sperrung ihrer SIM-Karte […]
Der Anbieter 1&1 hat vollmundig mit „Glasfaser-DSL“ geworben und Verbrauchern per Verfügbarkeits-Check Highspeed-Internet suggeriert – selbst wenn am Ende nur ein alter Kupferdraht in der Wand steckte. Das LG Koblenz hat dieser irreführenden Praxis nun auf Klage des vzbv einen Riegel vorgeschoben. Ein wichtiges Urteil für mehr Transparenz im Tarifdschungel. […]
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Die EU will Messenger wie WhatsApp und Signal zur Durchleuchtung privater Nachrichten zwingen. Deutschland hat im Oktober 2025 vorerst Nein gesagt. Nun gibt es aus der EU einen neuen Vorschlag, der auf Freiwilligkeit statt staatliche Verpflichtungen setzt. Update 5. November 2025: Nach aktuellen Medienberichten soll nun auch die dänische Ratspräsidentschaft […]
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Auch in diesem Jahr kann man sich wieder für einen Gutschein bewerben. Hier erfahren Sie, wie der Prozess funktioniert. [UPDATE]: Die SME-Fund Förderung wurde ohne Vorankündigung und sehr überraschend noch einmal für Marken- und […]
Ein Österreicher gewann vor Gericht gegen ein maltesisches Online-Casino – doch Malta führte kurzerhand ein Gesetz ein, um die Vollstreckung zu blockieren. Möglicherweise kommt nun Malta aber der EuGH in die Quere: Der EU-Generalanwalt jedenfalls würde die Blockade aushebeln und tausenden Spielern in Europa den Weg zur Rückforderung ihrer Verluste […]
Das OLG Köln hat die Regeln für die Bewerbung rezeptfreier Medikamente in sozialen Medien deutlich verschärft. Ein großes Pharmaunternehmen darf ein Schmerzmittel nicht länger in einem Instagram-Reel bewerben. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass eine Influencer-Kampagne gleich doppelt gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstieß: Zum einen fehlte der gesetzlich vorgeschriebene […]
Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel in den letzten Jahren immer rasant aufgebraucht. Auch in diesem Jahr wird es daher eine […]
Laut BAG müssen Frauen, die auf eine gleichwertige Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen klagen, nur einen Kollegen finden, der mehr verdient als sie. Das reicht, um die Vermutung einer Geschlechtsdiskriminierung zu begründen. Arbeitgeber müssen sich dann rechtfertigen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Frauen sich bei Entgeltgleichheitsklagen nicht auf Durchschnittswerte […]
Über 20 Monate hinweg hatte der 7 bzw. 8 Jahre alte Sohn fast 34.000 Euro für In-App-Käufe im Google Play Store auf die dort hinterlegte Kreditkarte ausgegeben, ohne dass sein Vater es bemerkte. Zu lang, um das Geld zurückzufordern, sagt nun das LG Karlsruhe. Wenn Kinder über den Google-Play-Account der […]
Darf die Kirche Bewerber ablehnen, weil sie keine Kirchenmitglieder sind? Diese Frage beschäftigt deutsche und europäische Gerichte schon seit Jahren. Jetzt hat das BVerfG ein Machtwort gesprochen – zugunsten der Kirchen. Was bedeutet das Urteil? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zu der Frage, ob Kirchen konfessionslose Bewerber schon wegen ihrer fehlenden […]
Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand: Das BVerwG hat entschieden, dass Gerichte künftig prüfen dürfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem gesetzlichen Funktionsauftrag genügt. Nur bei grober und anhaltender Verfehlung der Programmvielfalt könnte die Beitragspflicht verfassungswidrig sein. Was bedeutet das konkret? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die […]
Der hauseigene KI-Chatbot „Grok“, der eigentlich korrekte Faktenchecks veröffentlichen soll, postete eine wohl falsche Information zu dem Verein Campact. Nun hat das LG Hamburg entschieden, dass X für diese Falschaussage selbst haften muss. Das Landgericht (LG) Hamburg hat es dem sozialen Netzwerk X (betrieben von der X.AI LLC) im Wege […]
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit, den Vertrag zu pausieren, auf der Bestätigungsseite des gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbuttons zulässig ist. Eine unzulässige Beeinflussung des Verbrauchers liege nicht vor, solange die Kündigung weiterhin einfach und direkt möglich bleibe. Online-Vertragskündigungen unterliegen seit der Einführung des § 312k BGB […]
Das Landgericht Lübeck hat dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt, bei dem es um die Weitergabe von Kundendaten durch Telekommunikationsanbietern geht. Geklärt werden soll, ob sogenannte Positivdaten ohne Einwilligung der Kunden an Auskunfteien wie die SCHUFA übermittelt werden dürfen. Das Verfahren hat WBS.LEGAL in Kooperation mit der Kanzlei Legalbird gestartet. […]
Ferrari wollte die Marke „Testa Rossa“ löschen lassen – und scheiterte, trotz Ähnlichkeit zu ihrer eigenen „Testarossa“. Der BGH erläutert, warum es für eine bösgläubige Markenanmeldung Schädigungs- oder Behinderungsabsicht braucht und wann diese vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Markenanmeldung „Testa Rossa“ durch einen deutschen Modellautohersteller nicht als […]
Das EU-Parlament will bekannte Bezeichnungen wie „Veggie-Wurst“ oder „Soja-Schnitzel“ verbieten. Die Entscheidung sorgt für große Unruhe bei Verbraucherschützern und Herstellern. Rechtsanwalt Michael Beuger, der seit Jahren vegane Lebensmittelproduzenten vertritt, hält das Vorhaben für falsch – und erklärt, warum es trotzdem Hoffnung gibt. Am 7. Oktober 2025 hat das Europäische Parlament […]
Schluss mit irreführenden Mondpreisen! Der BGH hat der unübersichtlichen Rabattwerbung von Händlern einen klaren Riegel vorgeschoben. In einer aktuellen Entscheidung zum Discounter Netto stellte er klar: Wer mit Preisnachlässen wirbt, muss den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ angeben. Was das für Verbraucher und Händler bedeutet, […]
Ein aktueller Beschluss zeigt, wie schwierig es für Betroffene ist, gegen Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken vorzugehen. Wer Opfer eines Fake-Profils wird, kann bislang nur eingeschränkt gegen unbekannte Täter vorgehen. Ob der Gesetzgeber hier nachbessert, bleibt offen. Das Landgericht (LG) Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber der Plattform Instagram keine Bestandsdaten […]
Wer E-Zigaretten bei der Autofahrt bedient, riskiert ein saftiges Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das OLG Köln sieht keinen Unterschied zu Handy-Displays. Eine E-Zigarette über ein Touchdisplay während der Autofahrt zu bedienen, verstößt gegen das Handyverbot des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). So hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln […]
Ein Stahlverarbeitungsbetrieb überwachte einen seiner Mitarbeiter trotz ausdrücklichen Widerspruchs insgesamt fast zwei Jahre lang an seinem Arbeitsplatz. Das LAG Hamm sieht darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und verurteilte das Unternehmen auf 15.000 Euro Entschädigung zu Gunsten des Mitarbeiters. Mit 34 HD-Kameras zeichnete ein Stahlunternehmen das Treiben in seinen […]
PUMA siegt vor Gericht! Der Sportartikelhersteller PUMA hat einen wichtigen Erfolg im Streit um seine markenrechtlich geschützten Formstreifen erzielt. Das OLG Düsseldorf untersagte einem spanischen Schuhhersteller, zwei von drei angegriffenen Streifengestaltungen auf Sportschuhen in Deutschland zu verwenden. Der Sportartikelhersteller PUMA hat einen wichtigen Erfolg gegen einen spanischen Schuhhersteller erzielt, dem […]
Einer der in Deutschland führenden Sport-Streaming-Anbieter darf die Sonntagsspiele der Bundesliga nicht mit der Aussage “mit den besten Teams” bewerben, wenn das Unternehmen selbst tatsächlich nur einen eingeschränkten Zugriff auf Top-Spiele hat. Dies hat das OLG München nun entschieden. Ein bekannter Streaming-Anbieter darf die Bundesliga-Sonntage nicht mit der Aussage „mit […]
Die GEMA klagt gegen OpenAI, den Anbieter des Chatbots ChatGPT. Das LG München I verhandelte nun und muss jetzt hochrelevante Urheberrechtsfragen klären. Das Urteil im November darf daher mit Spannung erwartet werden. Im November 2024 reichte die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) eine Klage gegen OpenAI und […]
Ein Online-Shop aus Polen musste sich vor dem LG Frankfurt wegen eines fehlerhaften Impressums und unzureichenden Verbraucherinformationen verantworten. Besonders brisant: Ein bloßer Mailto-Link reicht nicht aus. Ein Online-Shop aus Polen muss sein Impressum anpassen. Das Landgericht (LG) Frankfurt entschied, dass eine ausgeschriebene E-Mail-Adresse zwingend erforderlich ist. Ein bloßer Mailto-Link genüge […]
Eine bekannte Ticketbörse geriet ins Visier der Verbraucherschützer. Auf ihrer Plattform wurden personalisierte Tickets angeboten, ohne auf die damit verbundenen Risiken hinzuweisen. Zudem wurde mit angeblichen „Originalpreisen“ geworben, die in Wirklichkeit nicht vom Veranstalter stammten. Das LG Karlsruhe sah darin klare Wettbewerbsverstöße. Eine Online-Plattform für den Weiterverkauf von Konzert- und […]
Samuel Koch verunglückte 2010 in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ schwer und ist seitdem querschnittsgelähmt. Jetzt befasste sich das BSG mit der Frage, ob der Fall als Arbeitsunfall einzustufen ist. Samuel Koch erlitt 2010 in der ZDF-Sendung „Wetten, dass..?“ einen folgenschweren Unfall. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Ob dieser Sturz als Arbeitsunfall […]
Rabatt gegen Daten: Darf Lidl seine Rabatt-App „Lidl Plus“ als kostenlos bezeichnen, obwohl Nutzer ihre Daten preisgeben müssen? Der vzbv sah darin eine Irreführung, unterlag nun aber auch vor dem OLG Stuttgart. Das OLG hat jedoch die Revision zum BGH wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, […]
Kaum in Kraft, gibt es nun bereits die ersten BFSG-Abmahnungen. Gefordert werden vierstellige Summen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, doch die Schreiben wirken mehr als fragwürdig. Was wirklich dahintersteckt und wie Sie sich am besten wehren, lesen Sie hier. Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft […]
Mit „Bayern Bazi“ wollte ein Unternehmen eine neue Marke ins Register eintragen lassen, doch das BPatG machte ein Strich durch die Rechnung. Der Ausdruck sei nichts anderes als die Beschreibung eines typischen Bayern. Lustig klingen darf er, markenrechtlich taugt er aber nicht. Die Anmeldung der Marke „Bayern Bazi“ ist beim […]
Wer im Reisebüro ein renoviertes Hotelzimmer zugesagt bekommt, darf auch darauf vertrauen, ein solches vor Ort zu beziehen. Das AG München entschied, dass Stornokosten nicht fällig werden, wenn diese Zusage nicht eingehalten wird. Ein Mann buchte eine Pauschalreise nach Ägypten und verließ sich dabei auf die Zusicherung des Reisebüros, dass […]
Die Deutsche Post darf nicht mehr wie bisher für Einschreiben als sicheren Versandweg werben. Künftig muss die Post deutlich auf die Haftungsgrenze von 25 Euro hinweisen, wenn sie dafür wirbt, Geld oder Sachwerte per Einschreiben zu verschicken. Die Deutsche Post darf Einschreiben nicht länger als sichere Versandmethode für Geld oder […]