News und Urteile
In der Rechtsbranche wird derzeit wohl kein Thema derart heiß diskutiert, wie die Digitalisierung der juristischen Arbeit. LegalTech ist in aller Munde. Der aktuelle Aufsatzwettbewerb der Stiftung der hessischen Rechtsanwaltschaft beschäftigte sich daher auch mit der Frage: Wenn Recht automatisiert wird – was bedeutet das dann für den Beruf des […]
Auf Online-Marktplätzen wie Amazon-Marketplace bieten Händler häufig Waren an, die nicht von ihnen selbst hergestellt werden. Für seine Produkte kann ein Hersteller unabhängig vom Händler, der das Produkt an den Verbraucher verkauft, eine Garantie gewähren. Ob und inwieweit der Händler in seinem Angebot über eine solche Herstellergarantie informieren muss, hat […]
Das LG Hamburg hatte 2020 im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur. Die Erben Lindgrens müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden. Nun kam es zu einer Einigung zwischen […]
Soforthilfe vom Anwalt
Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.
Nicht immer kann man seine Urlaubstage gleichmäßig über das Jahr verteilen. Es kommt durchaus vor, dass man noch Urlaub mit in das nächste Kalenderjahr nimmt. Doch ab wann kann der Anspruch auf die Urlaubstage verjähren? Der EuGH-Generalanwalt hat zu dieser Frage nun seine Schlussanträge gestellt. Seiner Auffassung nach muss der […]
Das LAG Berlin-Brandenburg sprach Ende des letzten Jahres einem Arbeitnehmer eine immaterielle Entschädigung in Höhe von 2.000 € zu und setzte damit die deutsche Rechtsprechung fort, die Betroffenenrechte aus der DSGVO überwiegend arbeitnehmerfreundlich auslegt. Beschäftigte erlitten bei einer unvollständigen oder verspäteten Auskunft durch ihre Arbeitgeber einen Kontrollverlust, so das Gericht. […]
Ein Rettungsdienstleister bezahlte seinen Mitarbeitern, die gleichwertige Arbeit leisteten, einen unterschiedlichen Stundenlohn – je nachdem ob sie als Minijobber oder Voll- oder Teilzeitbeschäftigte arbeiteten. Doch dies müssen Minijobber laut Urteil des LAG München nicht akzeptieren. Allein die Möglichkeit einer flexibleren Zeiteinteilung rechtfertige es nicht, die Minijobber schlechter zu bezahlen. Ein […]
Durch den Lockdown war es monatelang nicht möglich verschiedenen Sportangeboten nachzugehen. Viele Fitnessstudios haben trotzdem weiterhin die Mitgliedsbeiträge eingezogen und verweisen bei Rückforderungen auf eine kostenlose Verlängerung des Vertrags, um die Zeit der Schließung. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das unzulässig ist. Fordern Sie jetzt mit unserem Musterschreiben Ihre […]
In Hamburg rammte ein LKW-Fahrer einen PKW, als er bei einer beiderseitigen Fahrbahnverengung von der linken Spur kommend nach rechts zog. Die Haftpflichtversicherung des LKW-Fahrers gab der PKW-Fahrerin eine Mitschuld an dem Unfall und wollte ihr nur die Hälfte des Schadens erstatten. Dagegen zog die Geschädigte vor Gericht und unterlag […]
Im Streit um womöglich illegale Preiserhöhungen bei Netflix steigen die Aussichten auf Rückzahlungen. Stiftung Warentest erläutert, wie unsere Kanzlei Unterstützung bei der Durchsetzung bietet. Neben Fragen zum Metaverse, haben wir uns mehrfach zum Ende der Homeoffice-Pflicht geäußert und hier insbesondere Fragen beantwortet, welche Pflichten nun auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen. […]
Häufig werben Mobilfunkanbieter mit Telefon-Flatrates für die von ihnen angebotenen Tarife. Jedoch kann es passieren, dass bestimmte Anrufe von der Flat überhaupt nicht abgedeckt werden und am Ende zusätzliche Gebühren gezahlt werden müssen. Ob der Verbraucher in solchen Fällen durch die Werbung in die Irre geführt wird oder diese doch […]
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied am 25. März 2022 – 7 Sa 63/21 , dass die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds rechtmäßig war, weil dieser seine Prozessakten aus einem früheren Kündigungsschutzprozess veröffentlicht hatte. Diese enthielten jedoch nicht nur datenschutzrelevante Informationen über ihn selbst, sondern auch sensible Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter. Dieses Verhalten rechtfertige eine […]
Im November 2021 hatte der Generalanwalt des EuGH sich in seinen Schlussanträgen dafür ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 Euro bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zulässig sein soll. Durch diese Regelung liegen die Anwaltskosten, die wegen Filesharings Abgemahnte zahlen müssen, bei etwa 160 Euro – auch, wenn die abmahnenden Urheber tatsächlich […]
Nach jahrelangem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Meta (ehemals Facebook) hat der EuGH nun endlich sein langersehntes Urteil gesprochen und entschieden, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben dürfen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht bereits seit Jahren gegen das soziale Netzwerk Facebook vor. Der Verband […]
Der Rundfunkbeitrag ist zwar verfassungsgemäß, doch mit der Bezahlung hadern viele Bundesbürger, weshalb manch einer auf kuriose Ideen kommt, um sich vor der Zahlung zu drücken. Eine Idee, die bereits seit Jahren im Netz kursiert, ist, den Beitragsservice damit zu ärgern, den Rundfunkbeitrag in bar zahlen zu wollen. Der EuGH […]
Darf ein Zahnarzt mit der Bezeichnung „Kinderzahnarzt“ werben, wenn er keine besonderen Fachkenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde oder Kinderpsychologie hat? Mit dieser Frage musste sich nun der BGH beschäftigen, der erklärte, es handele sich um zulässige Werbung. Denn Durchschnittsverbraucher erwarten von einem Kinderzahnarzt nur, dass die Praxis kindgerecht eingerichtet ist […]
Im Verfahren gegen die BILD ging der „Traumfrau gesucht“-Teilnehmer trotz bestätigter Persönlichkeitsrechtsverletzung leer aus. Die Verletzung sei nach Ansicht des BGH nicht schwerwiegend genug, um einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut in einem Urteil zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichtserstattung. Ob eine aufgrund unzulässiger Verdachtsberichterstattung […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem 150-seitigen Urteil einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz teilweise stattgegeben. Die vor rund vier Jahren eingeführten umfassenden Überwachungsbefugnisse des Bayerischen Geheimdienstes verletzten die Bürger in ihren Grundrechten und seien unverhältnismäßig. Bayern wollte seinem Geheimdienst weitgehende Befugnisse zur heimlichen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern einräumen. Diesem […]
Der Vulkaneifelkreis untersagte einer auf Bio-Lebensmittel spezialisierten Firma, ihr mit dem Cannabiswirkstoff CBD versetztes Tofu zu verkaufen. Hiergegen klagte die Firma vor dem VG Trier und verlor: Bei CBD-Tofu handele es sich um ein „neuartiges Lebensmittel“, für das eine Zulassung erforderlich sei, so das Gericht. Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, […]
Der EuGH hat am 26. April die Klage Polens gegen die Urheberrechtsreform der EU abgewiesen. Zuletzt hatte bereits der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe in seinem Schlussantrag die Abweisung von Polens Klage vorgeschlagen. Art. 17 der neuen Urheberrechts-Richtlinie sei mit dem Unionsrecht vereinbar und ein Overblocking durch Sharing-Dienste nicht zu befürchten, […]
Ist das sog. Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke zulässig? Seit über 20 Jahren streitet die Band „Kraftwerk“ mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines 2-Sekunden-Tonschnipsels. Nachdem der EuGH im Juli 2019 urteilte, entschied nun auch der BGH. Pelham durfte wohl bis 2002 legal samplen, danach nicht mehr. Ob […]
Ist es erlaubt, Polizisten zu filmen? Diese Frage ist immer wieder Streitgegenstand vor deutschen Gerichten. Das LG Bonn hat nun entschieden, dass das Verbreiten von unverpixelten Aufnahmen von Routineeinsätzen im Internet strafbar sei. Das liegt insbesondere daran, dass an der Berichterstattung über Routineeinsätze kein erhöhtes öffentliches Interesse bestehe – das […]
Ungewollte Werbeanrufe sind für viele Menschen ein wiederkehrendes Ärgernis. Dagegen wehren kann man sich mit einer Unterlassungserklärung oder vor Gericht. Unternehmen, die solche Anrufe tätigen, tragen im Falle einer Beschwerde die Rufnummern der Betroffenen in sogenannte Blacklists ein und versprechen, dass es keine Kontaktversuche mehr geben wird – doch reicht […]
In Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen Mitarbeiter ihren Impf- oder Genesenenstatus nachweisen, um das Risiko von Corona-Erkrankungen zu minimieren. Einer Krankenschwester aus Schleswig-Holstein wurde nun gekündigt, weil diese nur eine Impfunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet vorlegte, ohne sich ärztlich untersuchen zu lassen – zurecht, wie das ArbG Lübeck nun entschied. Eine Krankenschwester […]
Das VG Ansbach hat entschieden, dass eine Videoüberwachung des Trainingsbereichs in einem Fitnessstudio datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Die Klage der Betreiberin gegen die Unterlassungsanordnung der Datenschutzbehörde hatte keinen Erfolg. Eine Kundin eines Fitnessstudios war nicht damit einverstanden, dass der Trainingsbereich videoüberwacht wird. Sie wandte sich deshalb mit einer Beschwerde an […]
Häufig wollen Mieter ihre Wohnungen an Touristen untervermieten, um auf leichtem Wege zusätzliches Geld zu verdienen. Das dürfen sie aber nicht ohne Weiteres: Wer seine Wohnung untervermieten möchte, muss das vorher genau mit seinem Vermieter abklären. Andernfalls droht eine fristlose Kündigung, erklärte kürzlich das Amtsgericht München. Ein Mieter aus München, […]
Wer für Online-Lieferdienste als Fahrradkurier arbeitet, muss meist das dafür benötigte Fahrrad und Handy selbst besorgen. Damit ist nun Schluss! Denn das BAG entschied in einem spektakulären Urteil, dass der Arbeitgeber dafür verantwortlich ist. Im Rahmen eines Arbeitsvertrags ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Angestellten die zur Erfüllung der Arbeitsleistung notwendigen […]
Die Unternehmen Google und Meta hatten zunächst mit ihren Eilanträgen gegen die Meldepflicht aus dem NetzDG weitestgehend Erfolg vor dem VG Köln. Gegen die Punkte, in denen sie unterlegen waren, hatten beide Unternehmen zunächst Beschwerde beim OVG NRW eingelegt – Google zog seine jedoch zurück. Wie geht es nun weiter? […]
Mit einer durch Cookies gesteuerten, angeblich befristeten Rabattaktion warb ein Onlineshop um Neukunden. Die Befristung ließ sich jedoch umgehen, wenn man Cookies nicht akzeptierte oder im Nachhinein löschte. Dann bekamen Kunden den Rabatt bei einem erneuten Besuch der Seite wieder für einen neuen Zeitraum angeboten. Diese Praxis ist wettbewerbswidrig, entschied […]
Art. 15 DSGVO gibt Bürgern die Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Im Hinblick auf den Wert, den personenbezogene Daten heutzutage haben, ist der Auskunftsanspruch nicht zu unterschätzen. Das AG Pankow hat nun jedoch entschieden, dass er unter Umständen auch wegen Unzumutbarkeit […]
Immer wieder gibt es Streit um die rechtliche Einordnung von CBD-Produkten. Nun hat das VG Köln im Fall von CBD-Tropfen entschieden, dass diese nicht bloß Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittel sind. Das Gericht stimmte dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu, das die Tropfen als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft hatte. Insbesondere sei eine […]
Tausende Buchungen des Freizeitparks Legoland Deutschland waren öffentlich abrufbar. Ein halbes Jahr waren die Daten, die bis Mai 2015 zurückreichen, ungeschützt im Internet zugänglich. Informiert wurden die Kunden durch das Legoland darüber nicht. Auch dass betroffene Kunden einen Schadensersatzanspruch haben, ist vielen nicht bewusst. Wir helfen Ihnen, Ihr Recht geltend […]
Das AG Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrern des Startups Gorillas abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem „wilden“ – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Fahrer des Lieferdienstes hatten den Streik im Oktober 2021 organisiert und forderten unter anderem eine pünktliche und fehlerfreie […]