News und Urteile
Wann müssen Unternehmen wie Facebook oder Deezer immateriellen Schadensersatz dafür leisten, dass sie leichtfertig mit unseren personenbezogenen Daten umgegangen sind und damit gegen die DSGVO verstoßen haben? Diese Frage hat der EuGH nun beantwortet und damit die Rechte Betroffener u.a. von Hacks und Leaks auf immateriellen Schadensersatz enorm gestärkt: Der […]
„Morgens halb 10 in Spanien“: Ein Elektriker in Spanien genehmigte sich literweise Bier bei der Arbeit und erhielt daraufhin seine Kündigung. Das Gericht in der spanischen Stadt Murcia sah im Alkoholkonsum des Arbeitnehmers jedoch kein Problem und verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Kündigung zurückzunehmen oder dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von […]
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lange gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-in beziehungsweise zur […]
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Das OLG Hamm hat dem Hersteller des homöopathischen Erkältungsmittels Meditonsin bestimmte Werbeaussagen untersagt. Das Versprechen einer „raschen und zuverlässigen Reduktion der Intensität der typischen Erkältungssymptome“ sei irreführend, denn dass dies tatsächlich der Fall ist, wurde wissenschaftlich nicht sicher nachgewiesen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW, die die Aussagen des Erkältungsmittelherstellers als […]
„Stay wild – stay free“: Dieses Motto half den Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas jedenfalls nicht weiter. Aufgrund ihrer Teilnahme an einem „wilden“ Streik wurden sie fristlos gekündigt. Solche nicht gewerkschaftlich organisierten Streiks stellen nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar und sind grundrechtlich nicht geschützt. Anfang […]
Das neue Buch von Rechtsanwalt Christian Solmecke heißt „Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum?“. Wie der Titel verrät, geht es um verrückte Rechtsfragen und außerdem um überraschende Urteile, absurde Gesetze und ungewöhnliche Fälle – Unterhaltung und Lachen garantiert! Es erscheint am 23. Mai 2023 bei dem Verlag Yes Publishing […]
AUch der Monat April hatte es in sich. SO waren unter anderem das neues Influencer-Gesetz in Frankreich ein Thema und einhergehend die Frage, ob eine Kennzeichnungspflicht für Filter auch in Deutschland kommen wird. Vordergründig aber beschäftigt viele derzeit die Thematik rund um die KI. So wurden wir u.a. gefragt, wann […]
Homeoffice ist bei vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Besonders die Coronakrise hatte den Weg zum Arbeiten von zuhause aus massiv beschleunigt. Doch nicht überall sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Elementare Fragestellungen sind oft ungeklärt, was für Unternehmer fatale Folgen haben kann. Gemeinsam mit der Unternehmensberatung Semper Prospera unterstützen wir Sie als […]
In Eierlikör steckt Ei, soviel ist sicher. Deshalb darf der niedersächsische Hersteller Nordik seinen Eierlikör auch mit „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, denn die Wiederholung bestärke lediglich die Information der Kernzutat „Ei“. Dass die Entscheidung des OLG Düsseldorfs Verpoorten als Kläger nicht schmecken wird, dürfte ebenfalls eiklar sein. Der […]
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist vor dem LG Köln erneut gegen eine Berichterstattungen der BILD vorgegangen – auch dieses Mal mit Erfolg. Das Boulevard-Blatt muss es unterlassen, weiter darüber zu schreiben, dass der Kardinal über die Personalakte eines umstrittenen Pfarrers informiert war, der später befördert wurde. Laut der […]
Wann müssen Unternehmen wie Facebook oder Deezer Schadensersatz dafür leisten, wenn sie leichtfertig mit unseren personenbezogenen Daten umgehen und damit gegen die DSGVO verstoßen? Diese Frage ist bislang umstritten – nun wird der EuGH am 4. Mai Klarheit bringen. Was wird das bahnbrechende Urteil für Betroffene bedeuten? Der Europäische Gerichtshof […]
Ein Vereinsmitglied eines Yoga-Zentrums, welches dort über Jahre hinweg in einer 42-Stunden-Woche Dienste verrichtete, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Die Einordnung des Zentrums als Religionsgemeinschaft, der einem Arbeitnehmerstatus entgegenstehe, liege laut BAG nicht vor. Eine Volljuristin war ungefähr acht Jahre in einem Yoga-Ashram tätig. Ein Ashram ist eine meist spirituelle […]
Immer wieder sorgen die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ für Aufsehen. Indem sie sich am Asphalt festkleben, schaffen sie Straßenblockaden und wollen so auf die Klimakrise aufmerksam machen. Nicht nur Rettungswagen werden hierdurch in ihrem Einsatz gestört, sondern auch Privatpersonen sowie Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit werden hierdurch beeinträchtigt. […]
Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle auftreten. Das hat das VG Frankfurt entschieden. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hatten versucht, das Konzert zu verhindern. Sie werfen Waters Antisemitismus vor. Roger Waters ist ein britischer Sänger, E-Bassist, Komponist, Texter und Musikproduzent. Weltruhm erlangte er […]
Ein wütender Bürger beschwerte sich telefonisch bei einem Regionalpolitiker und sagte er hoffe, dass dieser bald „brennen“ werden. Das LG Osnabrück sah hierin nun eine ernstzunehmende Bedrohung und wies die Sache zurück an das AG Lingen. Die gegen einen Politiker gerichtete Äußerung „Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, […]
Bereits zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit ist das Amazon-Logistikzentrum in Winsen in den Schlagzeilen. Damals ging es um die zulässige Überwachung der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsschritte mit einer bestimmten Software. Nun entschied das ArbG Lüneburg über die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden. Möchte Amazon gezielt Mitglieder des Betriebsrates loswerden oder […]
Ein Unternehmer wehrte sich gegen Google, dass einige seiner Unternehmensnamen mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion während der Google-Suche verknüpft würden. Das OLG Frankfurt entscheid nun, dass ein Unterlassungsanspruch aber nicht bestehe. Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion im Rahmen einer Google-Suche […]
Am 13.09.2022 erging eine der wohl wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres: Das BAG fasste einen Beschluss über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Lange Zeit waren die Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unklar. Ein Gesetzesentwurf für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes bringt nun etwas Licht ins Dunkel. Zukünftig soll die Arbeitszeit von Beschäftigten […]
Wird in einem Flugzeug Hintergrundmusik via Lautsprecheranlage für die Passagiere abgespielt, so verstößt dies gegen das Urheberrecht. Das bloße Bereitstellen der dazu notwendigen Lautsprechersysteme genügt allerdings noch nicht. Das hat nun das der EuGH entschieden. Die Ausstrahlung eines Musikwerks, das als Hintergrundmusik in öffentlichen Personenbeförderungsmitteln abgespielt wird, stellt eine öffentliche […]
Die neue PAngV stellt neue Verpflichtungen zur Werbung mit Streichpreisen auf. So muss der durchgestrichene Preis innerhalb der letzten 30 Tage tatsächlich verlangt worden sein. Darüber hinausgehende Informationspflichten verlange die neue Vorschrift hingegen nicht, so das OLG Hamburg. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat eine nach Änderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) aufgeworfene […]
Tessa Bergmeier, überzeugte Veganerin, bezeichnete eine Designerin als „Mörderin“ und deren Aufführungen als „Leichenshows“. Der Grund dafür ist, dass die Hamburger Designerin für ihre Kleidung Leder verarbeitet. Gehen solche Bezeichnungen zu weit? Darüber hat nun das LG Hamburg entschieden. Eine Modedesignerin „Mörderin“ zu nennen, weil diese Leder verarbeitet, ist noch […]
Laut OLG Dresden können juristische Personen keine Unterlassungsansprüche nach der DSGVO geltend machen. Der Anwendungsbereich sei nur für natürliche Personen eröffnet. Anders sah das jedoch das LG Hamburg in einer Entscheidung von 2020. Juristische Personen können nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden keine Unterlassungsansprüche nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) […]
Der Berliner Polizist und TikToker „Officer Denny“ darf künftig keine Videos mehr aus seinem Arbeitsalltag als Polizist ins Netz stellen. Das entschied nun das OVG Berlin-Brandenburg und bestätigte damit die vorhergegangene Entscheidung der ersten Instanz. Doch bedeutet das nun das Aus für den TikToker? Einem Polizeibeamten darf von seinem Dienstherrn […]
Auch im Jahr 2023 ist die Impfung in der Arbeitswelt noch ein Thema. Weil sich eine medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus in der Patientenversorgung arbeitete, nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, wurde sie gekündigt. Doch war das rechtens? Einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen das Coronavirus geimpft war, durfte […]
Bei großen Verspätungen und Annullierungen erhalten Fluggäste nach den Vorschriften der Fluggastrechtverordnung „Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessen Verhältnis zur Wartezeit“. Das alkoholische Getränk Aperol Spritz sei aber mangels „Erfrischung“ davon nicht umfasst. Das entschied das AG Hannover. Zwei Reisende buchten einen Hin- und Rückflug von Hannover nach Miami, der jeweils […]
Wer um 1 Uhr nachts an einer Tankstelle und in einem Imbiss einen Lamborghini von einem Verkäufer erwirbt, der verschiedene Schreibweisen der Personalien des vermeintlichen Eigentümers vorlegt und zudem keine Vollmacht vorweisen kann, sollte laut OLG Oldenburg zumindest ein klein wenig Skepsis an Tag legen. Ein gutgläubiger Erwerb jedenfalls scheide […]
Anfang des Jahres beschäftigte sich das LSG Niedersachsen-Bremen mit einem Fall, in dem ein Jobcenter einem Kunden die Übernahme einer Mietkaution verweigerte. Was das Jobcenter tatsächlich alles zahlen muss und was Sie bei der Antragsstellung von Unterstützungsleistungen beachten müssen, erfahren Sie hier. Kann ein Langzeitarbeitsloser eine neue Arbeitsstelle nicht antreten, […]
Name, Geburtsdatum und Wohnort eines Geschäftsführers einer GmbH müssen für alle Interessierten im Handelsregister einsehbar sein. Schließlich seien funktionsfähige und verlässliche öffentliche Register „für die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs unerlässlich“, so das OLG Celle. Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft […]
Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor. Die Anbieterin von Twitter ist nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang […]
Eine Frau hat es hinzunehmen, dass ein Jugendportrait von ihr, das die sorbische Künstlerin Hanka Krawcec angefertigt hat, zum Verkauf angeboten wird. Bei seiner Entscheidung berücksichtigte das OLG Dresden unter anderem, dass die Frau heute nicht mehr damit rechnen müsse, in ihrem weiteren Umfeld aufgrund des Linolschnitts erkannt zu werden. […]
Man liest es immer wieder in den Schlagzeilen: Große und bekannte Einzelhändler und Unternehmen melden Insolvenz an. Die Gründe sind vielfältig. Neben der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof sind nun auch der Modehändler Peek & Cloppenburg sowie der Schuhhändler Reno betroffen. Doch was bedeutet das für die dort beschäftigten Arbeitnehmer? Was […]
Die Bezeichnung „Wissenschaftlicher Dienst“ eines Unternehmens ist irreführend, sofern keine vollumfängliche wissenschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Weiterhin ist eine Werbung mit einer Studienlage unzulässig, wenn diese sich auf eine einzige Studie erschöpft und zudem weder öffentlich zugänglich noch dem Werbenden selbst bekannt ist. Das entschied das OLG Karlsruhe. Ein Mannheimer Unternehmen […]