News und Urteile
In Bezug auf die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wird aktuell wegen des Verdachts einer „kriminellen Vereinigung“ ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden in sieben Bundesländern bereits 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaaktivisten durchsucht. Auch die Homepage der Vereinigung wurde nun abgeschaltet. Wie ist der Stand der Dinge? Immer wieder sind […]
In einem mit Spannung erwarteten Urteil zum Recht auf Vergessenwerden nach Artikel 17 DSGVO ist der BGH nun den EuGH-Vorgaben gefolgt – und das macht es Betroffenen nicht leicht. Wenn über sie negative Berichte im Internet stehen, muss Google die Links zu diesen nur löschen, wenn sie die offensichtliche Unrichtigkeit […]
Wann darf es Google untersagt werden, Suchergebnisse zu negativen Presseberichten über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen? Über diese hoch spannende Frage zum Recht auf Vergessenwerden hat der BGH am 25. April 2023 verhandelt, das Urteil soll am heutigen 23. Mai 2023 gefällt werden. Zuvor hatte bereits der EuGH zu […]
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Wer muss zahlen, wenn man im Edelrestaurant eine Sechs-Liter-Champagner-Flasche Roederer Cristal leert, aber statt dem tatsächlichen Preis von 13.000 Euro angeblich bei der Bestellung einen Preis von 1.300 Euro verstanden hat? Diese Frage hätte das LG Düsseldorf beantworten dürfen, muss dies nun aber nicht mehr, da der Gast bereit ist, […]
Ein vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter kann eine finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen nur in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von 20 Tagen verlangen, so das VG Koblenz. Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im […]
Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt die Verbraucherrechte: Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erfüllt wurde. Grundsätzlich muss ein Unternehmer den Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag […]
Im September 2020 hatte die Süddeutsche Zeitung im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal zum Teil wörtlich aus Tagebüchern eines in den Skandal verwickelten Miteigentümers der Hamburger Warburg Bank zitiert. Nun hat der BGH über die Zulässigkeit entschieden. In einem Bericht mit dem Titel „Notizen aus der feinen Gesellschaft“ hatte […]
Nach der DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, wenn dies unerlässlich ist, um dem Auskunftsanspruch gerecht zu werden. In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des AG Frankfurt am Main stand der Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Herausgabe […]
Das VG Gießen gab heute einem Eilantrag statt, der sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens richtete. Eine Frau hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen erfolgreich gegen einen kostspieligen Reifenwechsel gewehrt. Konkret drehte sich das Verfahren um die Hilfeleistung einer […]
Ein Online-Möbelhändler beantragte, die Mitarbeiter seines Kundendienstes auch an Sonn- und Feiertagen von Deutschland aus arbeiten zu lassen. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, reichte das Unternehmen Klage vor dem VG Berlin ein – ohne Erfolg. Denn auch das Gericht untersagte nun die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Das Verwaltungsgericht (VG) […]
Online-Lieferdienste gibt es wie Sand am Meer. Für die schnelle Lieferung von Lebensmitteln haben insbesondere die Lieferdienste Flink, Gorillas und Getir etabliert. Nun wurden alle drei Lieferdienste wegen unterschiedlicher Verstöße von der Verbraucherzentrale abgemahnt. Neben unzulässigen Vertragsklauseln fehlten bei den gelieferten Waren auch wichtige Angaben zu den Lebensmitteln. Während Gorillas […]
Ein Autofahrer darf sich nicht immer darauf verlassen, dass ein Fußgänger ihn auf einer zweigeteilten Fahrbahn vorbeilässt. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Fahrer an einem verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zweifeln musste, so der BGH. Am 07.06.2014 hatte ein Fußgänger eine Brücke von der […]
Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung einen öffentlichen Internetauftritt in den sozialen Medien, kann dies eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten darstellen, sofern die Möglichkeit besteht, die dortigen Beiträge zu kommentieren. Nach Ansicht des BVerwG löst dies ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus. Die zahlreichen […]
Telegram soll gegen die Vorgaben des NetzDG verstoßen und seinen Nutzern kein ausreichendes Beschwerdeverfahren bereitgestellt haben. Nun droht das BfJ mit einem Bußgeld in Millionenhöhe. Das Unternehmen selbst bestreitet allerdings, überhaupt ein soziales Netzwerk zu sein. Wie der Gerichtssprecher des Amtsgerichts (AG) Bonn nun mitteilte, wird sich das Gericht mit […]
Nach über fünf Jahren kam es nun zu einer Entscheidung im Prozess gegen die Brauerei Carlsberg. Das OLG Düsseldorf entschied im dritten Anlauf, dass Carlsberg einen Kartellverstoß begangen habe. Die Brauerei muss nun eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro zahlen. In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding […]
Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie LTE-Router nicht durch Vertragsklauseln ausschließen. Das stelle einen Verstoß gegen die Endgerätewahlfreiheit dar, entschied der BGH nun. Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, mit welchen Endgeräten sie den Internetzugang nutzen dürfen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und […]
Was genau unter einer „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu verstehen ist, war lange unklar. Nun äußerte sich der Europäische Gerichtshof zu Inhalt und Umfang des Auskunftsrechts der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der […]
Wann müssen Unternehmen wie Facebook oder Deezer immateriellen Schadensersatz dafür leisten, dass sie leichtfertig mit unseren personenbezogenen Daten umgegangen sind und damit gegen die DSGVO verstoßen haben? Diese Frage hat der EuGH nun beantwortet und damit die Rechte Betroffener u.a. von Hacks und Leaks auf immateriellen Schadensersatz enorm gestärkt: Der […]
„Morgens halb 10 in Spanien“: Ein Elektriker in Spanien genehmigte sich literweise Bier bei der Arbeit und erhielt daraufhin seine Kündigung. Das Gericht in der spanischen Stadt Murcia sah im Alkoholkonsum des Arbeitnehmers jedoch kein Problem und verpflichtete den Arbeitgeber dazu, die Kündigung zurückzunehmen oder dem Arbeitnehmer eine Entschädigung von […]
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lange gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-in beziehungsweise zur […]
Das OLG Hamm hat dem Hersteller des homöopathischen Erkältungsmittels Meditonsin bestimmte Werbeaussagen untersagt. Das Versprechen einer „raschen und zuverlässigen Reduktion der Intensität der typischen Erkältungssymptome“ sei irreführend, denn dass dies tatsächlich der Fall ist, wurde wissenschaftlich nicht sicher nachgewiesen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW, die die Aussagen des Erkältungsmittelherstellers als […]
„Stay wild – stay free“: Dieses Motto half den Mitarbeitern des Lieferdienstes Gorillas jedenfalls nicht weiter. Aufgrund ihrer Teilnahme an einem „wilden“ Streik wurden sie fristlos gekündigt. Solche nicht gewerkschaftlich organisierten Streiks stellen nach einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg eine erhebliche arbeitsrechtliche Pflichtverletzung dar und sind grundrechtlich nicht geschützt. Anfang […]
Das neue Buch von Rechtsanwalt Christian Solmecke heißt „Welches Recht gilt bei Mord im Weltraum?“. Wie der Titel verrät, geht es um verrückte Rechtsfragen und außerdem um überraschende Urteile, absurde Gesetze und ungewöhnliche Fälle – Unterhaltung und Lachen garantiert! Es erscheint am 23. Mai 2023 bei dem Verlag Yes Publishing […]
AUch der Monat April hatte es in sich. SO waren unter anderem das neues Influencer-Gesetz in Frankreich ein Thema und einhergehend die Frage, ob eine Kennzeichnungspflicht für Filter auch in Deutschland kommen wird. Vordergründig aber beschäftigt viele derzeit die Thematik rund um die KI. So wurden wir u.a. gefragt, wann […]
Homeoffice ist bei vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Besonders die Coronakrise hatte den Weg zum Arbeiten von zuhause aus massiv beschleunigt. Doch nicht überall sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Elementare Fragestellungen sind oft ungeklärt, was für Unternehmer fatale Folgen haben kann. Gemeinsam mit der Unternehmensberatung Semper Prospera unterstützen wir Sie als […]
In Eierlikör steckt Ei, soviel ist sicher. Deshalb darf der niedersächsische Hersteller Nordik seinen Eierlikör auch mit „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, denn die Wiederholung bestärke lediglich die Information der Kernzutat „Ei“. Dass die Entscheidung des OLG Düsseldorfs Verpoorten als Kläger nicht schmecken wird, dürfte ebenfalls eiklar sein. Der […]
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist vor dem LG Köln erneut gegen eine Berichterstattungen der BILD vorgegangen – auch dieses Mal mit Erfolg. Das Boulevard-Blatt muss es unterlassen, weiter darüber zu schreiben, dass der Kardinal über die Personalakte eines umstrittenen Pfarrers informiert war, der später befördert wurde. Laut der […]
Wann müssen Unternehmen wie Facebook oder Deezer Schadensersatz dafür leisten, wenn sie leichtfertig mit unseren personenbezogenen Daten umgehen und damit gegen die DSGVO verstoßen? Diese Frage ist bislang umstritten – nun wird der EuGH am 4. Mai Klarheit bringen. Was wird das bahnbrechende Urteil für Betroffene bedeuten? Der Europäische Gerichtshof […]
Ein Vereinsmitglied eines Yoga-Zentrums, welches dort über Jahre hinweg in einer 42-Stunden-Woche Dienste verrichtete, hat einen Anspruch auf Mindestlohn. Die Einordnung des Zentrums als Religionsgemeinschaft, der einem Arbeitnehmerstatus entgegenstehe, liege laut BAG nicht vor. Eine Volljuristin war ungefähr acht Jahre in einem Yoga-Ashram tätig. Ein Ashram ist eine meist spirituelle […]
Immer wieder sorgen die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ für Aufsehen. Indem sie sich am Asphalt festkleben, schaffen sie Straßenblockaden und wollen so auf die Klimakrise aufmerksam machen. Nicht nur Rettungswagen werden hierdurch in ihrem Einsatz gestört, sondern auch Privatpersonen sowie Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit werden hierdurch beeinträchtigt. […]
Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters darf am 28. Mai in der Frankfurter Festhalle auftreten. Das hat das VG Frankfurt entschieden. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hatten versucht, das Konzert zu verhindern. Sie werfen Waters Antisemitismus vor. Roger Waters ist ein britischer Sänger, E-Bassist, Komponist, Texter und Musikproduzent. Weltruhm erlangte er […]
Ein wütender Bürger beschwerte sich telefonisch bei einem Regionalpolitiker und sagte er hoffe, dass dieser bald „brennen“ werden. Das LG Osnabrück sah hierin nun eine ernstzunehmende Bedrohung und wies die Sache zurück an das AG Lingen. Die gegen einen Politiker gerichtete Äußerung „Ich hoffe, wir kriegen einen richtig heißen Herbst, […]