Arbeitsrecht

Zwei Polizisten aus Niedersachsen hatten über Jahre hinweg rassistische und verfassungsfeindliche Inhalte in Chats verbreitet. Das OVG Niedersachsen verschärfte nun die Konsequenzen gegen beide Beamte, ließ die Polizisten aber im Dienst. Polizeibeamte haben eine besondere Verpflichtung, jederzeit für die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzustehen. Wer dagegen verstößt, muss disziplinarische […]

Was dürfen Arbeitgeber vorgeben und wo beginnt die unabhängige Facharbeit? Das ArbG Frankfurt klärt, wie weit Vorgesetzte bei spezialisierten Angestellten wie Syndikusrechtsanwälten gehen dürfen. Genehmigungsvorbehalte und organisatorische Vorgaben sind erlaubt. Dies zumindest gilt, solange die fachliche Entscheidung frei bleibt. Warum das nicht nur Juristen betrifft, erfährst du hier. Dürfen Arbeitgeber […]

Ein Tinder-Profil, ein Verweis und die große Frage nach der Grenze zwischen Privatleben und Pflichterfüllung in Uniform. Der Fall der Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang hat bundesweit Debatten ausgelöst. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden – aber anders, als viele gehofft hatten. Warum Karlsruhe sich nicht mit dem Grundrechtskonflikt beschäftigt hat und was […]

Ein Fahrkartenkontrolleur verbrachte seine Arbeitszeit lieber im Café, der Moschee oder bei seiner Freundin statt auf Kontrollfahrt. Als der Schwindel dank beauftragtem Detektiv aufflog, wurde ihm gekündigt. Jetzt muss der Mann zusätzlich auch noch über 21.000 Euro Detektivkosten zahlen. Ein dreister Fall von Arbeitszeitbetrug hat vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln […]

Was bedeutet eigentlich „Digital Native“? Und darf ein Unternehmen gezielt nach solchen Leuten suchen? Das LAG Baden-Württemberg sagt: lieber nicht! Denn wer so formuliert, der läuft Gefahr, ältere Bewerber unzulässig ausschließen. Wer in einer Stellenanzeige gezielt nach einem „Digital Native“ sucht, läuft Gefahr, gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) […]

Ein Facebook-Post mit antisemitischen Inhalten kann den Job kosten – muss er aber nicht. Das LAG Düsseldorf urteilte, dass selbst problematische Äußerungen im Netz nicht automatisch zur Kündigung führen dürfen. Entscheidend ist, ob und wie der Arbeitgeber erkennbar betroffen ist. Ein Schlosser hatte auf Facebook antisemitische und gewaltverherrlichende Beiträge veröffentlicht. […]

Eine Arztpraxis wollte eine Arzthelferin kündigen. Wie der mangelnde Nachweis über die Zustellung der Kündigung dies verhindert, hatte nun das BAG zu entscheiden. Eine nicht nachweisbare Zustellung der Kündigung macht diese unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zustellung der Kündigung entschieden. Das BAG entschied zugunsten einer Arzthelferin, die den […]

Ein Be­am­ter woll­te 13 Minuten als Ar­beits­zeit ge­wer­tet wis­sen, sein Dienstherr als Pause. Wie eine kurze pri­va­te Un­ter­bre­chung der Ar­beits­zeit eines Be­am­ten gewertet werden muss, hatte nun das VG Sigmaringen zu entscheiden. Eine private selbstbestimmte Unterbrechung der Arbeit ist nicht als Arbeitszeit zu berechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen […]

Eine Probezeit, die über die gesamte Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses vereinbart wird, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Trotz dieser Unwirksamkeit bleibt die ordentliche Kündigungsmöglichkeit bestehen – beide Parteien können das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen beenden. Dies hat das BAG entschieden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geurteilt, […]

Was passiert, wenn ein Unternehmen die Zielvorgaben für eine Bonuszahlung zu spät oder gar nicht festlegt? Ein ehemaliger Mitarbeiter klagte auf entgangene Vergütung – und bekam vor Gericht Recht. Diese Entscheidung kann für viele Beschäftigte in ähnlichen Arbeitsverhältnissen richtungsweisend sein. Ist ein Teil des Arbeitsentgelts von individuellen Zielen abhängig, muss […]

Müssen Unternehmen unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit zahlen? Das BVerfG sagt: Nein! Coca-Cola wehrte sich gegen eine Entscheidung des BAG, das genau das verlangt hatte. Doch die Verfassungsrichter stoppten die Anordnung mit deutlichen Worten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Tarifautonomie nicht ausreichend beachtet habe, […]

Sind Arbeitnehmer verpflichtet, sich während einer Freistellung um einen neuen Job zu kümmern? Da der kündigende Arbeitgeber seinen freigestellten Mitarbeiter weiterhin selbst beschäftigen könne, habe der Arbeitnehmer eine solche Verpflichtung nicht. Dies hat das BAG nun entschieden. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von […]

Homeoffice wird immer beliebter. Und immer mehr Unternehmen machen eine Arbeit aus dem Homeoffice auch möglich. Gut für die Arbeitnehmer, allerdings kann es auch kompliziert für die Gewerkschaften werden. Unter anderem dann, wenn sie die Arbeitskräfte erreichen und für sich gewinnen wollen. Nun musste das BAG in einem Grundsatzurteil entscheiden, […]

Wer viermal lügt, dem glaubt man nicht! Nachdem sich ein Arbeitnehmer zum vierten Mal in der letzten Urlaubswoche krankschreiben ließ, hatte der Arbeitgeber genug und verweigerte die Gehaltszahlung. Das BAG hatte nun zu entscheiden, ab wann Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland berechtigt sind. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland tragen […]

Trainer eine Profifußballvereins zu sein, bringt u.a. arbeitsrechtliche Besonderheiten mit sich. Diese Besonderheiten kön­nen laut ArbG Aa­chen so auch die Be­fris­tung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Im Fall des Ex-Aachen-Trainers Helge Hohl schei­ter­te dies aber am Schrift­form­er­for­der­nis. Da Hohl aber die für die 3. Liga notwendige Trai­ner-Li­zenz fehlte, ging die Kün­di­gung aber […]

Das LAG Köln hat entschieden, dass die Rücknahme einer Homeoffice-Erlaubnis bei zeitgleicher Versetzung des Arbeitnehmers an einen 500 km entfernten Betrieb nicht erlaubt war. Arbeitgeber müssen nicht nur dringende betriebliche Gründe für eine solche Entscheidung darlegen, sondern auch die Interessen der Arbeitnehmer umfassend berücksichtigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln erklärte den […]

Nach Überzeugung des BAG haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge – und zwar genauso wie Vollzeitbeschäftigte. Dieser Anspruch gelte bereits ab der ersten Überstunde. Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde den gleichen Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen damit nicht […]

Ford will bis 2027 rund 2.900 an seinem Kölner Standort streichen. Damit würde jeder vierter Mitarbeiter seinen Job verlieren. Jetzt ist auch klar, welche Bereiche besonders betroffen sein werden. WBS.LEGAL klärt auf. Der US-amerikanische Automobilhersteller Ford plant einen umfangreichen Stellenabbau in Deutschland, der insbesondere das Werk in Köln betrifft. Bis […]

Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten sind zuweilen unklar. So auch in diesem Verfahren vor dem BAG, in dem sich Betriebsrat und Arbeitgeberin um die Gehaltserhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes stritten. Darf der Betriebsrat hier mitentscheiden? Das BAG widerspricht den Vorinstanzen. Der Betriebsrat hat für die Erhöhung des Arbeitsentgeltes eines freigestellten Betriebsratsmitglieds selbst […]

Primark wollte durch die Einführung eines Headset-Systems für seine Angestellten die Arbeitsprozesse optimieren und die Kommunikation erleichtern. Da jedoch Vorgesetzte Gespräche zumindest theoretisch jederzeit mithören könnten, erzeuge dies einen enormen Überwachungsdruck bei Arbeitnehmern. Dies sei durch den Gesamtbetriebsrat mitbestimmungspflichtig. Um die Kommunikation unter den Angestellten während der Arbeit zu erleichtern, […]

Feuerwehrleute müssen während Alarmbereitschaftszeiten u.a. innerhalb von nur 90 Sekunden fertig zum ausrücken sein. Zwei Feuerwehrmänner klagten und bekamen vor dem OVG NRW recht. Sie erhalten nun finanzielle Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten. Denn Alarmbereitschaftszeit ist Arbeitszeit, urteilte das Gericht. Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung […]

Auf den ersten Blick erscheint es harmlos: Ein Posting, ein „Like“, ein Kommentar oder das Teilen eines Beitrags auf Instagram, Facebook, X (ehem. Twitter) und LinkedIn. Überschreiten die Inhalte aber rechtliche Grenzen, kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Kündigung. Aber wann ist das der Fall? Und […]

Im August war der Krankenstand bei Tesla mit 17 % dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt der Branche. Zwei Tesla-Chefs haben daraufhin 30 vermeintlich „auffällige“ Mitarbeiter zuhause besucht. Natürlich, um diese zu kontrollieren. Gegenüber der DPA sagte Geschäftsführer André Thierig, dass das nicht ungewöhnlich sei, viele Unternehmen machten das so. […]

Ein männlicher Jurastudent bewirbt sich als Sekretärin, nur um abgelehnt zu werden und dagegen zu klagen. Das ist aber nicht das erste Mal, dass er sich auf diese Art und Weise Schadenersatz verschaffen will. Nun hat auch das BAG über die kuriose Bewerbung des jungen Mannes entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) […]

Das ArbG Siegburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der eine Kollegin sexuell belästigt hatte, indem er ihr auf den Po schlug. Solche oder ähnliche Vorfälle sind leider keine Seltenheit und führen oft, aber nicht immer, zur Kündigung. In solchen Fällen ist daher eine fundierte Rechtsberatung häufig unerlässlich, um die […]

Am Lagerstandort der Drogeriemarktkette dm in Weilerswist gibt es seit geraumer Zeit einen handfesten Skandal. Die Drogeriemarktkette dm hatte zwei Kündigungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden ausgesprochen. Vor dem ArbG Bonn wurde nun auch auf drängen des Richters ein Vergleich ausgehandelt – vorläufig. Die Drogeriemarktkette dm wirft dem Betriebsratsvorsitzenden am Lagerstandort Weilerswist […]

Vor den Arbeitsgerichten geht es gerne um Minuten. So auch im Fall eines Containermechanikers, der nach getaner Arbeit noch vor Ort den angesammelten Schmutz abduschte. Nun hatte das BAG zu entscheiden, ob die Arbeitszeit unter der Dusche endet oder wann diese noch beinhaltet ist. Nach Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind […]

Arbeitgeber sind nach einem Urteil des LAG Landgerichts Düsseldorf nicht verpflichtet, einen Inflationsausgleich an eine Arbeitnehmerin zu zahlen, wenn diese in Elternzeit ist und nicht arbeitet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass tarifliche Inflationsausgleichszahlungen während der Elternzeit ausgesetzt werden dürfen. Voraussetzung für den Inflationsausgleich im aktuellen Fall war, dass mindestens […]

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Nun hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Vereins abgewiesen. Die Aufgaben einer Volljuristin, die rund acht Jahre in einem […]