Arbeitsrecht
Ein Amazon-Betriebsrat traf während seiner Arbeitszeit zwei SPD-Politiker, ohne vorher Amazon zu informieren. Der Arbeitgeber sah darin einen Arbeitszeitbetrug und kündigten den Mitarbeiter fristlos. Das ArbG Verden entschied, dass die Kündigung rechtmäßig erfolgte. Das Arbeitsgericht (ArbG) Verden wies die Klage eines Betriebsrates wegen seiner Kündigung mit Urteil vom 19.09.2023 ab. […]
Wer als Arbeitnehmer erkrankt, muss seine Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse lückenlos nachweisen. Dazu muss man sich bei einem Arzt krankschreiben lassen. Das BSG musste sich mit der Frage beschäftigen, was passiert, wenn man beim Arzt abgewiesen wird und dadurch ein Attest erst nachträglich einreichen kann. Das BSG entschied, dass eine […]
Die Meldungen rund um den RBB reißen nicht ab. Erneut musste sich das ArbG Berlin mit der Klage gegen eine Entlassung durch den RBB befassen. Nachdem Anfang des Monats schon die Vertragsauflösung des ehemaligen Verwaltungsdirektors des Senders Hagen Brandstäter verhandelt wurde, zog nun Susann Lange vor das ArbG. Doch auch […]
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Aus einer „harmlosen“ Rückenuntersuchung wird ein handfester sexueller Übergriff. Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung einer Bundesbehörde zu entscheiden, nachdem ein langjähriger Mitarbeiter die unbekleideten Brüste einer Kollegin begrabscht hatte. Das Gericht glaubte der Betroffenen und zog Konsequenzen. Nach 19 Jahren im Dienst bei einer Bundesbehörde wurde einem […]
Lange und unter vielen Widrigkeiten beschäftigte sich der Bundestag mit einem Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern. Anfang Juli ist das lang ersehnte Gesetz dann endlich in Kraft getreten. Das neue Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu […]
Zur Einhaltung der DSGVO müssen Behörden, aber auch Unternehmen – sofern gewisse Voraussetzungen vorliegen – einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Wer als Arbeitnehmer intern zum Datenschutzbeauftragten benannt wurde, genießt einen besonderen Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob dies auch für den Stellvertreter des Datenschutzbeauftragten gilt. Im […]
Geht es um den Erhalt eines Arbeitszeugnisses, streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig über die sogenannte Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel, die in der Regel am Schluss des Zeugnisses steht. Ähnlich lag der Fall einer ehemaligen Assistentin der Geschäftsführung – allerdings monierte sie hier nicht die Formulierung der Dankesformel selbst. Weil sie […]
Beim RBB geht es seit letztem Jahr drunter und drüber. Vor dem ArbG Berlin wurde nun die Entlassung des ehemaligen RBB-Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter verhandelt. Brandstäter ging gegen seine Kündigung vor, blieb damit jedoch ohne Erfolg. Grund dafür war unter anderem eine Regelung aus dem Dienstvertrag zwischen Brandstäter und dem RBB. […]
Birte Meier wollte sich nicht damit zufriedengeben, dass ihre männlichen Kollegen mehr verdienten als sie. Nach einem jahrelangen Kampf, in dem sie sich von Gericht zu Gericht klagte, bekam sie nun endlich Geld vom ZDF überwiesen. Ein langer Rechtsstreit, der den Klageweg für viele Frauen in gleicher Situation ebnen könnte. […]
Was ist anstrengender: Zehn Stunden Bahn fahren oder einen Tag als Chefarzt einer Reha-Klinik arbeiten? Die Antwort dürfte wegen der hohen Belastung, denen Chefärzte ausgesetzt sind, recht klar sein. Trotzdem hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern diese Frage in einem arbeitsrechtlichen Streit zwischen einer Reha-Klinik und deren Chefarzt nochmals klargestellt. Ein Arzt […]
WhatsApp-Chats sind in der Regel nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Daher ist es nicht unüblich, dass über WhatsApp und anderen Chatforen unter dem Deckmantel der Privatsphäre Inhalte ausgetauscht werden, für die Schwierigkeiten drohen könnten, würden sie öffentlich ausgesprochen werden. Was aber, wenn in einer WhatsApp-Gruppe unter Arbeitsmitgliedern über den Chef […]
Im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozesses hat das LAG Stuttgart Leitlinien dazu aufgestellt, inwieweit Arbeitgeber personenbezogene Daten von Arbeitnehmern auf dienstlichen Kommunikationsmitteln verarbeiten dürfen, wenn es um die Entscheidung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geht. Im konkreten Fall sah das Gericht im Verhalten des Arbeitgebers einen klaren Datenschutzverstoß und sprach dem […]
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer grundsätzlich wirksam verpflichten kann, gesponserte Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Verpflichtung darf allerdings nicht zu pauschal formuliert sein und muss Ausnahmefälle differenziert aufführen. Ansonsten kann sie unwirksam sein. In dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) stritt sich die Mitarbeiterin einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei […]
Ein Kirchenmusiker war so beschäftigt mit einem Kindermusical, dass er die Trauerfeier vergaß, für die er gebucht wurde. Das wollte die Gemeinde so nicht stehen lassen und kündigte den Berufsmusiker. Doch berechtigt dieser Vorfall die Gemeinde überhaupt zu einer Kündigung – eventuell sogar fristlos? Das ArbG Lübeck musste entscheiden. Einem […]
Ein langjähriger Jobcenter-Mitarbeiter stand im Verdacht, sich von zu Hause per PC einzustechen und erst Stunden später am Arbeitsplatz zu erscheinen. Nach einigen erfolgreichen Stichproben kündigte der Arbeitgeber ordentlich. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gab dem Jobcenter Recht und stellte dabei nochmals die Bedingungen für Verdachtskündigungen klar. „Auffälliges Buchungsverhalten“ war es, das […]
Wer in einem Beruf tätig ist, in dem er auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, sollte gut auf diese aufpassen. Denn wie soll ein LKW-Fahrer seinem Job nachgehen, wenn er keinen LKW führen darf? Das LSG Baden-Württemberg musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Berufskraftfahrer, der grob fahrlässig den […]
Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Sachmittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Auch wenn dies im BetrVG geregelt ist, stellen sich Arbeitgeber immer wieder quer. So absurd es klingt: Das ArbG Köln hatte Anfang dieses Jahres über die Frage zu entscheiden, […]
Nach einem „Flamingo-Vorfall“ bei einem Firmenevent und einem Unterhosen-Sprung in den Rhein während einer Betriebsfeier wurde es der Arbeitgeberin zu bunt. Sie kündigte dem 33-Jährigen Mitarbeiter. Doch das LAG Düsseldorf entschied: Marius S. darf bleiben. Wie kann das sein? Die Antwort liegt im Detail. Marius S. hat nicht locker gelassen […]
Das BAG hatte in den vergangenen Jahren die Anforderungen an die Erstattung der Massenentlassungsanzeige stetig erhöht. Fehler in der Massenentlassungsanzeige führten bisher in der Regel zur Unwirksamkeit der Kündigung. Aufgrund eines ausstehenden Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH hatte das BAG ein aktuelles Verfahren zunächst ausgesetzt. Nun hat der EuGH sein Urteil […]
Das BAG stärkt die Rechte von weiblichen Mitarbeiterinnen und stellt klar: Verhandlungsgeschick darf nicht zur Begründung von Lohnunterschieden herangezogen werden. Einige spezielle Gründe könnten laut Gericht jedoch auch weiterhin eine unterschiedliche Bezahlung bei gleicher Arbeit rechtfertigen. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in gleicher Position sind nicht durch ein vermeintlich besseres […]
Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein heiß diskutiertes Thema, das sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer stets beschäftigt. Die konkrete Rechtslage ist den Beteiligten jedoch häufig immer noch unklar. In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über die Verwertung des Materials einer Videoaufzeichnung, die zur fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers führte. Aufzeichnungen aus einer offenen […]
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet Unternehmen ihre Beschäftigten gleich zu behandeln, sofern kein sachlicher Grund eine Ungleichbehandlung rechtfertigt. Das BAG stellte nun klar, dass dieser Grundsatz auch bei der Zahlung von Bonuszahlungen anwendbar sei. Selbst eine Zahlung an eine nur kleine Gruppe von Beschäftigten, könne somit einen Anspruch vieler Nichtbedachter auslösen. […]
Ordner, die für Sicherheitsunternehmen im Fußballstation oder bei Musikfestivals mit „Engagementverträgen“ arbeiten, sind regelmäßig keine selbstständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies gelte laut dem LSG Sachsen-Anhalt vor allem dann, wenn die Ordner kein eigenes Unternehmerrisiko tragen und keinen Einfluss auf die Verdiensthöhe haben. Geklagt hatte […]
Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Dies entschied jetzt das VG Lüneburg. Entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt, denn das beschränke den Arbeitnehmer darin, selbst über seine Zeit […]
Kündigt ein Arbeitnehmer kurz nachdem der Arbeitgeber einem Headhunter die Vermittlungsprovision gezahlt hat, darf er die Provision nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen. Laut dem BAG gehöre eine solche Situation zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Vertragsklauseln, die eine solche Möglichkeit dennoch eröffnen, seien unwirksam. Um außerhalb vom Unternehmen geeignetes Personal zu finden […]
Dass sich der folgende Fall tatsächlich so zugetragen hat, ist kaum zu glauben: Aus Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit hatte ein Arbeitgeber einen erkrankten Arbeitnehmer auf dessen Privatgrundstück heimlich durch ein Loch in der Hecke filmen lassen. In einem aktuellen Urteil stellte das LAG Nürnberg fest, dass die auf diese Weise […]
Wie aus den Schlussanträgen einer Generalanwältin des EuGH hervorgeht, könnten die Mitgliedstaaten die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Die Mitgliedsstaaten dürften Voraussetzungen festlegen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen und sicherzustellen, dass der Jahresurlaub tatsächlich genommen wird. Sofern diese Voraussetzungen erfüllt seien, stehe auch […]
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen. Grund seien die drohenden Interessenkonflikte. Das stellte nun das BAG klar. Der Grundfall mit dem sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst hatte, […]
Die Jahre 2022 und 2023 brachten zahlreiche Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht mit sich. Auch in Ihrem Unternehmen könnte daher dringender Änderungs- oder Anpassungsbedarf bestehen. Haben Sie die neuesten arbeitsrechtlichen Regelungen schon umgesetzt? Verfall von Urlaubsansprüchen Nach der neuesten Rechtsprechung verfallen ungenutzte Urlaubstage nur dann, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer explizit auf deren […]
In einem gestrigen Urteil entschied das BAG, dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es im Rahmen der Corona-Pandemie zu weniger Einsätzen kam, spiele für die Vertragsverlängerung keine Rolle. In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall stritten die Parteien über […]
Ein vorzeitig in den Ruhestand versetzter Beamter kann eine finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen nur in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs von 20 Tagen verlangen, so das VG Koblenz. Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im […]
Ein Online-Möbelhändler beantragte, die Mitarbeiter seines Kundendienstes auch an Sonn- und Feiertagen von Deutschland aus arbeiten zu lassen. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, reichte das Unternehmen Klage vor dem VG Berlin ein – ohne Erfolg. Denn auch das Gericht untersagte nun die Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Das Verwaltungsgericht (VG) […]