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Arbeitsrecht

Neuester Artikel

Nach Ende des Steinkohlebergbaus: Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss

  • 21.05.2024

Ehemalige Bergleute erhalten von ihrem früheren Arbeitgeber keine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das LAG Düsseldorf entschieden. Ein Bergarbeiter hatte argumentiert, er habe auf die mittlerweile eingestellte Lieferung von Gratis-Kohle vertraut, ohne die der Betrieb seines Kohleofens unwirtschaftlich geworden sei. Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen […]

Volljuristin erhält 42.000 Euro: Yoga-Ashram muss Mitarbeitern Mindestlohn nachzahlen

  • 16.05.2024

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Die Aufgaben einer Volljuristin, die rund acht Jahre in einem Yoga-Zentrum lebte und arbeitete, hatten mit der Zeit immer […]

Kollege hatte “herumgeschnupft”: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

  • 10.05.2024

Eine In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus kann ein Ar­beits­un­fall sein. Dies allerdings nur dann, wenn man sich nach­weis­lich wäh­rend der Ar­beit an­ge­steckt hat. Doch genau dieser Nachweis ist schwer. Das LSG Baden-Würt­tem­berg hat hierfür nun erstmalig Kriterien grundsätzlicher Art hierfür auf­ge­stellt. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall […]

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Auch ohne Zustimmung erlaubt?: Bereitstellung digitaler Lohnabrechnungen in der Cloud

  • 03.05.2024

In einer immer digitaler werdenden Welt ist es mehr als üblich, dass Dokumente digital statt postalisch zugestellt werden. Dazu zählen unter anderem Kontoauszüge oder auch die Rechnungen der Mobilfunkanbieter. Wie sieht es aber mit Gehaltsabrechnungen aus? Dürfen diese den Beschäftigten ohne deren Zustimmung in einem Mitarbeiterportal zur Verfügung gestellt werden, […]

ChatGPT im Unternehmen: Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?

  • 25.04.2024

Ein kürzlich ergangener Beschluss des ArbG Hamburg bestätigt, dass ein Unternehmen seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT und anderen IT-Tools mit KI am Arbeitsplatz gestatten kann, ohne den Betriebsrat zu konsultieren. Der Konzernbetriebsrat hatte versucht, den Einsatz dieser Technologien per Eilverfahren zu unterbinden, scheiterte jedoch vor Gericht. Das Arbeitsgericht (ArbG) […]

BAG zu Betriebsratswahl: Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – und jetzt?

  • 25.04.2024

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die […]

Niederlage vor Gericht: Hautkrebserkrankung bei Polizist keine Berufskrankheit

  • 19.04.2024

Polizisten sind im Berufsalltag verschiedensten Risiken ausgesetzt. Ein Risiko, an das wahrscheinlich nur Dermatologen denken, ist das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken. Laut einem ehemaligen Polizisten, der daran erkrankt ist, bestehe ein Zusammenhang zwischen seiner Diagnose und seiner früheren Tätigkeit als Polizist. Doch kann Hautkrebs bei Polizisten wirklich eine Berufserkrankung […]

Quote für Beschäftigte mit Behinderung: Ausgleichsabgaben für Unternehmen 2024 gestiegen

  • 04.04.2024

Unternehmen sind in Deutschland dazu verpflichtet, eine bestimmte Quote ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Halten sich Unternehmen nicht daran, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe entrichten. Doch zum Jahreswechsel sind die Ausgleichsabgaben für Unternehmen, die dieser Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, gestiegen. Damit Menschen mit Behinderung ein besserer Einstieg ins Arbeitsleben […]

LG Nürnberg-Fürth: Anonymer Whistleblower-Hinweis kann Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen

  • 27.03.2024

Über ein anonymes Hinweisportal erlangen Ermittler Kenntnisse von vermeintlichen betrügerischen Machenschaften in einer Apotheke. Doch reicht das für einen Durchsuchungsbeschluss? Das LG Nürnberg-Fürth gibt die Juristen-Antwort: Es kommt darauf an. Am Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth wurde kürzlich die Frage verhandelt, ob anonyme Anzeigen über Whistleblowingplattformen richterliche Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen können. Das Gericht […]

Fristlose Kündigung: Café-Besuch statt Fortbildung kostet Amazon-Betriebsrat den Job

  • 26.03.2024

Der Vorsitzende des Betriebsrats von Amazon in Winsen/Luhe wurde gekündigt, weil er, statt zu einer Fortbildung zu fahren, zu einem privaten Treffen ging. Zurecht, sagt das LAG Niedersachsen. Wer sich zu einer Fortbildung auf Firmenkosten anmeldet, diese dann aber nicht wahrnimmt, sondern lieber private Termine macht, riskiert, gekündigt zu werden […]

Mutter begleitet Schulkind: Rückweg von begleitetem Schulweg nicht unfallversichert

  • 20.03.2024

In einem neuen Urteil hat das LSG Baden-Württemberg die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung klargestellt: Begleitet eine Mutter das Kind zu einem Sammelpunkt für andere Mitschüler, ist sie auf dem Rückweg nicht versichert. Die Begleitung des Kindes zu einem Sammelpunkt ist kein betrieblicher Umweg, sondern ein Abweg, der nicht vom gesetzlichen […]

EU-Richtlinie beschlossen: Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte

  • 15.03.2024

Am 09.12.2021 wurde ein Vorschlag der EU-Kommission veröffentlicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Plattformarbeit zu treffen. Nun ist es soweit, denn kürzlich wurde die Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt. Durch die Richtlinie sollen gerechte Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein langes Tauziehen hat somit ein Ende, denn lange war unsicher, ob […]

Webinar oder Schulung vor Ort?: Arbeitgeber muss Schulung in Präsenz zahlen

  • 08.02.2024

Für eine Schulung zum Betriebsverfassungsrecht dürfen Personalräte auf Kosten der Arbeitgeberin sogar aus NRW bis nach Potsdam reisen, so das BAG. Nur weil das günstiger sei, müsse man sich nicht auf ein Webinar vertrösten lassen. Eine Schulung zum “Betriebsverfassungsrecht I” hätten neue Personalratsmitglieder gerne in Binz auf Rügen absolviert. Nachdem […]

AGG-Hopping 2.0: Wenn ein Jurastudent sich als Sekretärin bewirbt

  • 01.02.2024

Ein männlicher Jurastudent bewirbt sich als Sekretärin, nur um abgelehnt zu werden und dagegen zu klagen. Das ist aber nicht das erste Mal, dass er sich auf diese Art und Weise Schadenersatz verschaffen will. Das LAG Hamm hat nun über die kuriose Bewerbung des jungen Mannes entschieden und sein gerichtliches […]

Vorfall am Probierstand: Filetiermesser als Kündigungsgrund?

  • 25.01.2024

Nach einer vermeintlichen Bedrohungssituation an einem Probierstand hatte das LAG Schleswig-Holstein die Frage zu klären, ob das Schwenken eines Filetiermessers Grund zur fristlosen Kündigung sein kann. Das Gericht gebot Vorsicht am Arbeitsplatz, eine außerordentliche Kündigung sei aber trotzdem nicht immer gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]

Tankstellen-Ausschreibung: “Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut” keine Altersdiskriminierung

  • 24.01.2024

Laut dem LAG Mecklenburg-Vorpommern werden Bewerber nicht wegen des Alters benachteiligt, wenn die Stellenanzeige von einem „jungen und dynamischen“ Team spricht. Eine Stellenanzeige sei immer im Gesamtkontext zu sehen, auch wenn sie scherzhaft formuliert sei. Ein 50-jähriger Bewerber bewarb sich auf die Online-Stellenanzeige einer Tankstelle. Diese enthielt die Beschreibung: „Wir […]

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: rbb muss 750 000 Euro Ruhegeld an Ex-Be­triebs­di­rek­tor zahlen

  • 24.01.2024

Der rbb muss sei­nem ehe­ma­li­gen Pro­duk­ti­ons- und Be­triebs­di­rek­tor Chris­toph Au­gen­stein Ru­he­geld zah­len. Die Ru­he­geld­re­ge­lung im Ar­beits­ver­trag sei nicht sit­ten­wid­rig, so das ArbG Ber­lin. Au­gen­stein war einer derjenigen, der im Zuge der Krise des ARD-Sen­ders ent­las­sen wor­den war. 2023 hatte das ArbG in den Fällen des Verwaltungsdirektors Hagen Brandstäter und der […]

Datenschutzverstoß durch Arbeitgeber: Nur verschlüsselte E-Mails sind DSGVO-konform

  • 12.01.2024

Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen Schadensersatzanspruch. Dies hat das AG Suhl im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der zuvor eine Datenauskunft von seinem Arbeitgeber verlangt hatte. Verlangt ein Arbeitnehmer nach Art. 15 DSGVO schriftlich Auskunft über alle über ihn gespeicherten Daten […]

Insolvenzantrag von Galeria Karstadt Kaufhof: Das müssen Betroffene wissen, um Insolvenzgeld zu bekommen

  • 11.01.2024

Man liest es immer wieder in den Schlagzeilen: Große und bekannte Einzelhändler und Unternehmen melden Insolvenz an. Die Gründe sind vielfältig. Galeria Karstadt Kaufhof ist nun erneut betroffen. Die Warenhauskette hat beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist der dritte Insolvenzantrag innerhalb von drei Jahren. Doch was bedeutet das […]

Polizeikritischer Tweet: Rauswurf von Bahar Aslan an Polizeihochschule war rechtswidrig

  • 19.12.2023

Nach einem Tweet über “braunen Dreck” bei der Polizei hatte die Dozentin Bahar Aslan ihren Job als Lehrbeauftragte verloren. Sie klagte und bekam nun vor dem OVG NRW endgültig Recht. Die Hochschule reagierte bereits. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin […]

Urlaub & Corona: Corona-Quarantäne begründet kein Recht auf mehr Urlaubstage

  • 15.12.2023

Können sich Arbeitnehmer Urlaubstage, die sie in Quarantäne verbringen mussten, gutschreiben lassen? Mit dieser Frage musste sich nun der EuGH nach einer Vorlage zur Vorabentscheidung befassen. In seiner Entscheidung ging der EuGH auf den eigentlichen Sinn der Urlaubszeit ein und erklärte, ob dieser auch in Quarantäne erreicht werden kann. Wenn […]

Nebentätigkeit als Börsenkolumnistin: TV-Moderatorin wurde wirksam gekündigt

  • 05.12.2023

Eine TV-Moderatorin, die trotz bereits erteilter Abmahnung eine weitere Börsenkolumne für eine im Wettbewerb stehende Tageszeitung verfasst hatte, hat gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen ihres Arbeitgebers verstoßen. Die Kündigung des Senders sei nach Ansicht des ArbG Köln daher wirksam. Das Arbeitsgericht (AG) Köln hat entschieden, dass die […]

EuGH zur Religionsfreiheit: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung rechtmäßig

  • 01.12.2023

Das Tragen von Kopftüchern kann für alle Beschäftigten verboten werden. Das gilt auch für öffentliche Arbeitgeber, wie der EuGH nun erstmalig für die öffentliche Verwaltung entschied. Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, per Anordnung verbieten. Dabei trete die Religionsfreiheit einer […]

Steuerfreiheit: Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

  • 27.11.2023

Ein Unternehmen hatte die durchaus clevere Idee, seinen Prokuristen Beträge von 50.000 Euro bzw. 1,3 Mio. Euro als so betitelte “Trinkgelder” zu zahlen steuerfrei versteht sich. Dass das so aber nicht geht, machte nun das FG Köln deutlich. Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine […]

Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts: Stelle zur Gleichstellungsbeauftragten nur für Frauen ausgeschrieben

  • 17.11.2023

Die Tätigkeit einer Gleichstellungsbeauftragten kann im Einzelfall auch durch eine Person ausgeübt werden, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet ist. Dies hat das LAG Schleswig Holstein auf Klage einer Person, die von Geburt an weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, entschieden. Schreibt eine […]

Kein Pardon auf der Weihnachtsfeier: Wer Kollegin mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen

  • 16.11.2023

Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Dies hatte zunächst das ArbG Elmshorn entschieden. Vor dem LAG Schleswig Holstein haben sich die Parteien nun im Vergleichswege auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für […]

BAG zu Krankmeldung: Muss Arbeitgeber Zweifel an Arbeitsunfähigkeit beweisen können?

  • 13.11.2023

Wie kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber erschüttert werden? Dieser Frage ging nun das BAG nach, nachdem es zum Streit zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer kam. Reichen Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit oder muss der Arbeitgeber seine Zweifel auch als wahr beweisen können? Den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]

LAG Baden-Württemberg: Ex-Arbeitgeber muss Abmahnungen aus Personalakte löschen

  • 10.11.2023

Spätestens jetzt ist rechtlich umstritten, ob ein Ex-Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, die Abmahnungen nach Ende des Arbeitsvertrages aus der Personalakte zu löschen. Vor dem Hintergrund des DSGVO-Löschungsanspruchs kam das LAG Baden-Württemberg dabei zu einem anderen Ergebnis als das LAG Sachsen. Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Löschung von Abmahnungen […]

Arbeit auf Abruf: Welche Arbeitszeit gilt bei fehlender Vereinbarung?

  • 24.10.2023

Ar­beit auf Ab­ruf be­deu­tet, dass Ar­beit­ge­ber die Ar­beits­leis­tung des Arbeitnehmers gemäß dem wech­seln­den Ar­beits­an­fall ver­lan­gen können. Ar­beit­neh­mer müssen dem­ent­spre­chend fle­xi­bel ar­bei­ten. Gemäß § 12 Tz­B­fG gelten in diesem Zusammenhang zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer ei­ni­ge Gren­zen. Diese sind notwendig, da­mit Ar­beit­ge­ber die­se spezielle Form der Ar­beits­zeit­ge­stal­tung nicht ausnutzen. Unter anderem wird dort auch der […]

Vergütungsregelungen: Diskriminierende Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten?

  • 20.10.2023

Müssen Vergütungsregelungen, die auf einer gewissen Dienstzeit basieren, für Teilzeitbeschäftigte nach unten hin angepasst werden oder dürfen für Teilzeit- die gleichen Voraussetzen wie für Vollzeitbeschäftigte gelten? Diese Frage legte der BAG dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, nachdem ein Lufthansa-Pilot, der in Teilzeit arbeitet, eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schwellenwerte für die […]

Symptomfreie Corona-Infektion: Trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

  • 19.10.2023

Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch bezahlen, wenn sie bei einer Corona-Infektion symptomfrei bleiben und deshalb nur eine Quarantäneanordnung beim Arbeitgeber einreichen? Und inwiefern spielt es eine Rolle, ob die Arbeitnehmer in solchen Fällen eine HomeOffice-Möglichkeit haben? Diese Fragen klärte nun das LAG Schleswig-Holstein auf. Auch wer symptomfrei mit Corona infiziert […]

BAG prüft Versorgungsordnung: Invaliditätsrente trotz nicht beendetem Arbeitsverhältnis?

  • 12.10.2023

Darf der Arbeitgeber eine betriebliche Invaliditätsrente daran knüpfen, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird? Oder würde das einen unzulässigen Druck auf den Arbeitnehmer ausüben? Darüber hatte das BAG nun in dritter Instanz zu entscheiden. Aufgrund Bescheids der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Januar 2021 bezog der Arbeitnehmer in diesem Verfahren von November […]