Arbeitsrecht
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Hoher Krankheitsstand bei Musk-Autokonzern: Darf Tesla seine Mitarbeiter kontrollieren?
- 26.09.2024
Im August war der Krankenstand bei Tesla mit 17 % dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt der Branche. Zwei Tesla-Chefs haben daraufhin 30 vermeintlich „auffällige“ Mitarbeiter zuhause besucht. Natürlich, um diese zu kontrollieren. Gegenüber der DPA sagte Geschäftsführer André Thierig, dass das nicht ungewöhnlich sei, viele Unternehmen machten das so. […]
AGG-Hopping 2.0: Wenn ein Jurastudent sich als Sekretärin bewirbt
- 25.09.2024
Ein männlicher Jurastudent bewirbt sich als Sekretärin, nur um abgelehnt zu werden und dagegen zu klagen. Das ist aber nicht das erste Mal, dass er sich auf diese Art und Weise Schadenersatz verschaffen will. Nun hat auch das BAG über die kuriose Bewerbung des jungen Mannes entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) […]
Sexuelle Belästigung: “Klaps auf den Po” führt zur Kündigung
- 04.09.2024
Das ArbG Siegburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der eine Kollegin sexuell belästigt hatte, indem er ihr auf den Po schlug. Solche oder ähnliche Vorfälle sind leider keine Seltenheit und führen oft, aber nicht immer, zur Kündigung. In solchen Fällen ist daher eine fundierte Rechtsberatung häufig unerlässlich, um die […]
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Vergleich ausgehandelt: dm-Betriebsratsvorsitzender bleibt – zumindest vorerst
- 02.09.2024
Am Lagerstandort der Drogeriemarktkette dm in Weilerswist gibt es seit geraumer Zeit einen handfesten Skandal. Die Drogeriemarktkette dm hatte zwei Kündigungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden ausgesprochen. Vor dem ArbG Bonn wurde nun auch auf drängen des Richters ein Vergleich ausgehandelt – vorläufig. Die Drogeriemarktkette dm wirft dem Betriebsratsvorsitzenden am Lagerstandort Weilerswist […]
Arbeitslohn für duschen & umkleiden?: Auch Duschen kann Arbeitszeit sein
- 22.08.2024
Vor den Arbeitsgerichten geht es gerne um Minuten. So auch im Fall eines Containermechanikers, der nach getaner Arbeit noch vor Ort den angesammelten Schmutz abduschte. Nun hatte das BAG zu entscheiden, ob die Arbeitszeit unter der Dusche endet oder wann diese noch beinhaltet ist. Nach Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind […]
LAG Düsseldorf: In Elternzeit kein Anspruch auf vollen Inflationsausgleich
- 15.08.2024
Arbeitgeber sind nach einem Urteil des LAG Landgerichts Düsseldorf nicht verpflichtet, einen Inflationsausgleich an eine Arbeitnehmerin zu zahlen, wenn diese in Elternzeit ist und nicht arbeitet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass tarifliche Inflationsausgleichszahlungen während der Elternzeit ausgesetzt werden dürfen. Voraussetzung für den Inflationsausgleich im aktuellen Fall war, dass mindestens […]
Arbeitgeberin deckt Diebstahl auf: Wann dürfen Gerichte Daten verwerten – EuGH muss entscheiden
- 19.07.2024
Eine Arbeitgeberin hatte den Verdacht, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum gestohlen und dann auf eBay verkauft hat. Um ihren Verdacht zu beweisen, verschafft sie sich Zugang zu dem eBay-Account der Mitarbeiterin. Nun möchte das LAG Niedersachen wissen, wie Gerichte mit derartig erlangten Daten umgehen sollen und ob diese verwertet werden […]
Verfassungsbeschwerden erfolglos: Yoga-Ashram muss Mitarbeitern Mindestlohn nachzahlen
- 18.07.2024
Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Nun hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Vereins abgewiesen. Die Aufgaben einer Volljuristin, die rund acht Jahre in einem […]
Pro-Palästina-Post von Anwar El-Ghazi: Mainz 05 muss Spieler weiterbeschäftigen
- 16.07.2024
In dem Kündigungsschutzverfahren des Profifußballspielers Anwar El-Ghazi gegen den Bundesligaverein Mainz 05 hat das ArbG Mainz nun entschieden. Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hatte dieser zuvor bei seinem Arbeitgeber für Aufregung gesorgt. Doch die fristlose Kündigung trage die Äußerung nicht, so das Gericht. In dem Kündigungsschutzverfahren des Profifußballspielers El-Ghazi gegen den Bundesligaverein […]
Rechtsextremisten-Termin zur “Remigration”: Teilnahme an “Potsdamer Treffen” kein Grund für Kündigung
- 04.07.2024
Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, da diese an dem von “Correctiv” aufgedeckten Treffen in Potsdam zur “Remigration” teilgenommen hatte. Eine Teilnahme jedoch reiche allein noch nicht für eine Kündigung aus, urteilte das ArbG Köln. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass die von der Stadt Köln ausgesprochenen […]
Auslieferungsfahrer aus Aachen gewinnen: Wann dürfen Fahrer eines Lieferdienstes einen Betriebsrat wählen?
- 03.07.2024
Wann dürfen einzelne Einheiten von Auslieferungsfahrer eines Lieferdienstes einen Betriebsrat wählen? Da in einem Fall aus Aachen der Lieferdienst gegen eine solche Wahl gerichtlich vorging, hat nun das ArbG Aachen entschieden. Per Beschluss vom 23. April 2024 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden, dass Auslieferungsfahrer, die per App in einem […]
Abberufungen im Betriebsausschuss: LAG Köln schützt Minderheit im Betriebsrat
- 02.07.2024
Das LAG Köln hat sich in einem Fall mit der Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes befasst und erklärte nun Teilakte für unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen dieser Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit […]
EuGH zu Arbeitsrecht: Schwangere brauchen mehr Zeit, um gegen Kündigung zu klagen
- 27.06.2024
Weiß eine Frau zum Zeitpunkt der Kündigung, dass sie schwanger ist, hat sie drei Wochen Zeit, zu klagen. Erfährt sie es erst später, hat sie nur noch zwei Wochen Zeit für eine Klage. Diese zweite Frist findet der EuGH nun tendenziell zu kurz. Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist […]
Corona-Aufarbeitung vor dem BAG: Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für Impfverweigerer
- 25.06.2024
Zu Zeiten der Pandemie war es für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen verpflichtend, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Welche Folgen eine Verweigerung haben konnte, mussten zwei Beschäftigte spüren, die wegen der ausbleibenden Impfung freigestellt wurden. Das BAG musste nun feststellen, ob ein Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung während der Freistellung […]
LAG Berlin: Deutsche Welle durfte Redakteur wegen antisemitischer Äußerungen kündigen
- 20.06.2024
Ein Redakteur der Deutschen Welle stand vor Gericht, nachdem er auf privaten Social-Media-Konten Äußerungen gemacht hatte, die als antisemitisch und das Existenzrecht Israels infrage stellend interpretiert wurden. Trotz Löschung einiger dieser Beiträge im Jahr 2022 blieb die Deutsche Welle besorgt über den Rufschaden. Am Ende musste das LAG entscheiden, ob […]
BAG zur Corona-Pandemie: Quarantäne-Urlaub darf nicht nachgeholt werden
- 31.05.2024
In der Corona-Pandemie 2020 kamen zahlreiche Arbeitnehmer in eine unglückliche Situation: Während des bewilligten Erholungsurlaubs ordneten die Behörden eine persönliche Quarantäne an. Nun hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob ein solcher Quarantäne-Urlaub als verbraucht gilt, oder nachgeholt werden kann. Das Ergebnis dürfte betroffene Arbeitnehmer enttäuschen. Ereignisse, die einen Urlaub […]
YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“: Springer-Konzern kündigte Azubi rechtmäßig
- 23.05.2024
Ein Auszubildender des Springer-Konzerns kritisierte auf YouTube unter dem Titel “Wie entsteht eine Lüge” die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers und erhielt dafür die Kündigung. Das ArbG Berlin hielt die Kündigung nun für rechtmäßig. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video […]
Kündigung war rechtmäßig: Handwerksmeister wollte keine rote Arbeitshose tragen
- 22.05.2024
Ein Handwerksmeister wollte plötzlich keine rote Arbeitshose mehr tragen, obwohl er dies zuvor anstandslos jahrelang getan hatte. Die Gründe dafür blieben unklar, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses indes nicht. Das LAG Düsseldorf bestätigte nun die Kündigung des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Kündigung eines 43-Jährigen Handwerksmeisters bestätigt, der sich […]
Nach Ende des Steinkohlebergbaus: Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss
- 21.05.2024
Ehemalige Bergleute erhalten von ihrem früheren Arbeitgeber keine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das LAG Düsseldorf entschieden. Ein Bergarbeiter hatte argumentiert, er habe auf die mittlerweile eingestellte Lieferung von Gratis-Kohle vertraut, ohne die der Betrieb seines Kohleofens unwirtschaftlich geworden sei. Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen […]
Kollege hatte “herumgeschnupft”: Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
- 10.05.2024
Eine Infektion mit dem Coronavirus kann ein Arbeitsunfall sein. Dies allerdings nur dann, wenn man sich nachweislich während der Arbeit angesteckt hat. Doch genau dieser Nachweis ist schwer. Das LSG Baden-Württemberg hat hierfür nun erstmalig Kriterien grundsätzlicher Art hierfür aufgestellt. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall […]
Auch ohne Zustimmung erlaubt?: Bereitstellung digitaler Lohnabrechnungen in der Cloud
- 03.05.2024
In einer immer digitaler werdenden Welt ist es mehr als üblich, dass Dokumente digital statt postalisch zugestellt werden. Dazu zählen unter anderem Kontoauszüge oder auch die Rechnungen der Mobilfunkanbieter. Wie sieht es aber mit Gehaltsabrechnungen aus? Dürfen diese den Beschäftigten ohne deren Zustimmung in einem Mitarbeiterportal zur Verfügung gestellt werden, […]
ChatGPT im Unternehmen: Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?
- 25.04.2024
Ein kürzlich ergangener Beschluss des ArbG Hamburg bestätigt, dass ein Unternehmen seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT und anderen IT-Tools mit KI am Arbeitsplatz gestatten kann, ohne den Betriebsrat zu konsultieren. Der Konzernbetriebsrat hatte versucht, den Einsatz dieser Technologien per Eilverfahren zu unterbinden, scheiterte jedoch vor Gericht. Das Arbeitsgericht (ArbG) […]
BAG zu Betriebsratswahl: Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – und jetzt?
- 25.04.2024
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die […]
Niederlage vor Gericht: Hautkrebserkrankung bei Polizist keine Berufskrankheit
- 19.04.2024
Polizisten sind im Berufsalltag verschiedensten Risiken ausgesetzt. Ein Risiko, an das wahrscheinlich nur Dermatologen denken, ist das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken. Laut einem ehemaligen Polizisten, der daran erkrankt ist, bestehe ein Zusammenhang zwischen seiner Diagnose und seiner früheren Tätigkeit als Polizist. Doch kann Hautkrebs bei Polizisten wirklich eine Berufserkrankung […]
Quote für Beschäftigte mit Behinderung: Ausgleichsabgaben für Unternehmen 2024 gestiegen
- 04.04.2024
Unternehmen sind in Deutschland dazu verpflichtet, eine bestimmte Quote ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Halten sich Unternehmen nicht daran, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe entrichten. Doch zum Jahreswechsel sind die Ausgleichsabgaben für Unternehmen, die dieser Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, gestiegen. Damit Menschen mit Behinderung ein besserer Einstieg ins Arbeitsleben […]
LG Nürnberg-Fürth: Anonymer Whistleblower-Hinweis kann Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen
- 27.03.2024
Über ein anonymes Hinweisportal erlangen Ermittler Kenntnisse von vermeintlichen betrügerischen Machenschaften in einer Apotheke. Doch reicht das für einen Durchsuchungsbeschluss? Das LG Nürnberg-Fürth gibt die Juristen-Antwort: Es kommt darauf an. Am Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth wurde kürzlich die Frage verhandelt, ob anonyme Anzeigen über Whistleblowingplattformen richterliche Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen können. Das Gericht […]
Fristlose Kündigung: Café-Besuch statt Fortbildung kostet Amazon-Betriebsrat den Job
- 26.03.2024
Der Vorsitzende des Betriebsrats von Amazon in Winsen/Luhe wurde gekündigt, weil er, statt zu einer Fortbildung zu fahren, zu einem privaten Treffen ging. Zurecht, sagt das LAG Niedersachsen. Wer sich zu einer Fortbildung auf Firmenkosten anmeldet, diese dann aber nicht wahrnimmt, sondern lieber private Termine macht, riskiert, gekündigt zu werden […]
Mutter begleitet Schulkind: Rückweg von begleitetem Schulweg nicht unfallversichert
- 20.03.2024
In einem neuen Urteil hat das LSG Baden-Württemberg die Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung klargestellt: Begleitet eine Mutter das Kind zu einem Sammelpunkt für andere Mitschüler, ist sie auf dem Rückweg nicht versichert. Die Begleitung des Kindes zu einem Sammelpunkt ist kein betrieblicher Umweg, sondern ein Abweg, der nicht vom gesetzlichen […]
EU-Richtlinie beschlossen: Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
- 15.03.2024
Am 09.12.2021 wurde ein Vorschlag der EU-Kommission veröffentlicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Plattformarbeit zu treffen. Nun ist es soweit, denn kürzlich wurde die Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt. Durch die Richtlinie sollen gerechte Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein langes Tauziehen hat somit ein Ende, denn lange war unsicher, ob […]
Webinar oder Schulung vor Ort?: Arbeitgeber muss Schulung in Präsenz zahlen
- 08.02.2024
Für eine Schulung zum Betriebsverfassungsrecht dürfen Personalräte auf Kosten der Arbeitgeberin sogar aus NRW bis nach Potsdam reisen, so das BAG. Nur weil das günstiger sei, müsse man sich nicht auf ein Webinar vertrösten lassen. Eine Schulung zum “Betriebsverfassungsrecht I” hätten neue Personalratsmitglieder gerne in Binz auf Rügen absolviert. Nachdem […]
Vorfall am Probierstand: Filetiermesser als Kündigungsgrund?
- 25.01.2024
Nach einer vermeintlichen Bedrohungssituation an einem Probierstand hatte das LAG Schleswig-Holstein die Frage zu klären, ob das Schwenken eines Filetiermessers Grund zur fristlosen Kündigung sein kann. Das Gericht gebot Vorsicht am Arbeitsplatz, eine außerordentliche Kündigung sei aber trotzdem nicht immer gerechtfertigt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat eine außerordentliche fristlose, hilfsweise […]
Tankstellen-Ausschreibung: “Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut” keine Altersdiskriminierung
- 24.01.2024
Laut dem LAG Mecklenburg-Vorpommern werden Bewerber nicht wegen des Alters benachteiligt, wenn die Stellenanzeige von einem „jungen und dynamischen“ Team spricht. Eine Stellenanzeige sei immer im Gesamtkontext zu sehen, auch wenn sie scherzhaft formuliert sei. Ein 50-jähriger Bewerber bewarb sich auf die Online-Stellenanzeige einer Tankstelle. Diese enthielt die Beschreibung: „Wir […]