Arbeitsrecht
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Altersdiskriminierung beim DFB: Ex-Schiedsrichter Gräfe fordert Ersatz von Verdienstausfall
- 14.03.2023
Ab 47 Jahren berücksichtigt der DFB einen Schiedsrichter nicht mehr in der Aufstellung. Dagegen hatte der Ex-Bundesligaschiedsrichter Manuel Gräfe geklagt. Vor dem LG Frankfurt wurde ihm deshalb wegen Altersdiskriminierung eine Entschädigung von 48.500 € zugesprochen. Nun hat er Berufung zum OLG eingelegt, um auch noch seinen Verdienstausfall ersetzt zu erhalten. […]
Überwachung von Arbeitnehmern: Was darf Amazon?
- 10.03.2023
Das VG Hannover hat die permanente Datenerfassung bei Mitarbeitertätigkeiten der Amazon Logistik Winsen GmbH für zulässig erklärt und der Klage gegen die Untersagung durch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen stattgegeben. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. Der Online-Versandhändler Amazon überwachte seine Arbeitnehmer und deren Arbeitsschritte in einem seiner Logistikzentren teilweise […]
Grundsatzurteil des BAG: Zuschläge bei Nachtarbeit dürfen unterschiedlich hoch sein
- 03.03.2023
Tarifverträge dürfen für gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das hat das BAG nun per Grundsatzurteil entschieden, nachdem das BAG zuvor den EuGH gefragt hatte. Die Ungleichbehandlung müsse aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 22. […]
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EuGH zur Mindestruhezeit für Arbeitnehmer: Tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen hinzu
- 02.03.2023
Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Das dies auch dann der Fall ist, wenn nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben, hat nun der EuGH entschieden. Ein Lokführer, der bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft MÁV-START beschäftigt […]
Gesetzliche Unfallversicherung muss zahlen: Verletzung beim Kaffeeholen ist Arbeitsunfall
- 23.02.2023
Auch der Weg, um sich während der Arbeit einen Kaffee zu holen, ist betrieblich veranlasst und deshalb von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, so das LSG Hessen. Der Versicherungsschutz endet nicht mit Betreten der betrieblichen Kantine, da auch dieser Bereich zum Verantwortungsbereich des Arbeitgebers gehört. Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie […]
BAG zum Equal-Pay-Grundsatz: Keine Ausnahme wegen gutem Verhandlungsgeschick
- 21.02.2023
Das BAG stärkt die Rechte von weiblichen Mitarbeiterinnen und stellt klar: Verhandlungsgeschick darf nicht zur Begründung von Lohnunterschieden herangezogen werden. Alles andere ist Diskriminierung. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in gleicher Position sind nicht durch ein vermeintlich besseres Verhandlungsgeschick zu begründen. Frauen haben gegenüber ihren männlichen Kollegen auch dann einen […]
Ford streicht 2.300 Stellen: Das müssen Betroffene jetzt wissen
- 14.02.2023
Ford wird im großen Stil Jobs abbauen. Umstritten war bislang, wie viele Stellen es treffen wird. Nun ist klar: Der US-Autobauer Ford will in Köln und Aachen 2.300 Stellen abbauen, und zwar aus Kostengründen. Wir geben betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen rechtlichen Einblick. Unser erfahrenes Team im Arbeitsrecht steht Ihnen […]
Nach negativer Äußerung über Arbeitgeber auf WhatsApp: Außerordentliche Kündigung rechtens?
- 09.02.2023
Eine WhatsApp-Gruppe unter befreundeten Kollegen, in denen man sich auch über den Betrieb und den Arbeitgeber austauscht – so weit, so üblich. Doch in diesem Fall führte eine solche Gruppe zur Kündigung eines Mitarbeiters. Grund dafür waren ehrverletzende Äußerungen über den Arbeitgeber in den WhatsApp-Nachrichten. Ob die Kündigung rechtens war, […]
Anspruch auf Gehaltsnachzahlung: Muss ein gekündigter Arbeitnehmer sofort zum Arbeitsamt?
- 03.02.2023
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung nicht unverzüglich bei der Agentur für Arbeit, kann sein Anspruch auf Gehaltsnachzahlung gegen den Arbeitgeber unter Umständen vollständig ausgeschlossen sein – und das selbst wenn die Kündigung unwirksam war. Ob es sich bei der gekündigten Person um einen leitenden Angestellten handelt, mache […]
Klage von Top-Schiri Manuel Gräfe: DFB-Altersgrenze bei Bundesliga-Referees unzulässig
- 01.02.2023
Dem Schiedsrichter Manuel Gräfe steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist. Das hat das LG Frankfurt am Main entschieden. Das Urteil war vom Verband und den Unparteiischen der 1. und 2. […]
BAG stärkt Rechte von Arbeitnehmern: Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren – Abgeltungsansprüche schon
- 01.02.2023
Nicht genommener Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren. Das hat das BAG per Grundsatzurteil entschieden und sich den vorherigen Ausführungen des EuGH angeschlossen. Das Gericht nimmt vor allem die Arbeitgeber stärker in die Pflicht. Urlaubsabgeltungsansprüche allerdings verjähren nach Ende eines Arbeitsverhältnisses auch weiterhin innerhalb von drei Jahren. Inzwischen wurde […]
Kündigung eines städtischen Mitarbeiters: Hammerskins-Mitglied gekündigt – zu Recht?
- 27.01.2023
Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das LAG Hamm hat daher ein Urteil des ArbG Bochum bestätigt. Die bloße Mitgliedschaft in der Vereinigung „Hammerskins“ und die Drucksituation aus […]
Diskriminierung beim Stundenlohn: Minijobber müssen gleichen Lohn wie Vollzeitbeschäftigte erhalten
- 20.01.2023
Das BAG hat klargestellt, dass auch Teilzeitkräfte einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Minijobber schlechter zu bezahlen als Vollzeitkräfte, weil man mit Vollzeitkräften angeblich besser planen könne, ließ das BAG nicht gelten. Geringfügig Beschäftigte (Minijobber) die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers […]
Recht auf Nichterreichbarkeit: Nachrichten vom Chef müssen in der Freizeit nicht beantwortet werden
- 20.01.2023
Viele Arbeitnehmer kennen die Situation: Nach Feierabend geht plötzlich noch eine SMS oder eine E-Mail des Arbeitgebers ein. Wie ist nun zu reagieren? Sind Arbeitnehmer in ihrer Freizeit verpflichtet, solche Nachrichten zu lesen, zu beantworten oder gar einen Anruf des Arbeitgebers anzunehmen? Sind Konsequenzen zu erwarten, wenn eine „wichtige“ Nachricht […]
„Low-Performer“: Wann Arbeitnehmern bei Minderleistung gekündigt werden kann
- 12.01.2023
Die Gründe für unterdurchschnittliche Arbeitsleistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind vielfältig. Ob Nachlässigkeit, schlechte Organisation, fehlende Motivation oder bloße Langeweile: Hält die Low-Performance über einen längeren Zeitraum an, kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Umständen gerechtfertigt sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln knüpfte in einem Urteil vom 03.05.2022 (Az. 4 Sa […]
In eigener Sache: WBS.LEGAL stärkt Bereich Arbeitsrecht mit Fachanwältin Sandra Schiffgen
- 11.01.2023
WBS.LEGAL baut den Bereich Arbeitsrecht aus. Zum 1. Januar 2023 haben wir unser arbeitsrechtliches Beratungsangebot durch Rechtsanwältin Sandra Schiffgen, Fachanwältin für Arbeitsrecht, verstärkt und so unseren arbeitsrechtlichen Bereich um Rechtsanwalt Michael Beuger qualifiziert erweitert. Rechtsanwältin Sandra Schiffgen war zunächst in zwei renommierten Kanzleien mit Schwerpunkt Arbeitsrecht tätig und hat dort […]
10 Jahre Wartezeit für „Aloha“-Tattoo: Polizist darf sich tätowieren lassen
- 10.01.2023
Nach einem jahrelangem Rechtsstreit darf sich ein bayerischer Polizist nun endlich sein gewünschtes „Aloha“-Tattoo tätowieren lassen. Ein Polizist der Bayerischen Landespolizei hatte 2013 beim Polizeipräsidium Mittelfranken eine Genehmigung für seine Tätowierung beantragt. Er plante sich den Schriftzug „Aloha“ auf eine Fläche von 15 x 6cm auf den Unterarm tätowieren zu […]
Kriterium des Lebensalters: Rentennähe kann Kündigung rechtfertigen
- 15.12.2022
Bei Kündigungen ist die Berücksichtigung des Alters sehr genau abzuwägen. Dass dabei auch die Rentennähe eine Rolle spielen kann, hat das BAG jetzt entschieden. Bei betriebsbedingt ausgesprochenen Kündigungen kann im Rahmen der Sozialauswahl eine Rentenbezugsnähe des Arbeitnehmers zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Das selbige gilt, wenn der Arbeitnehmer bereits eine […]
Klage gegen Land NRW: Covid-19-Erkrankung ist kein Dienstunfall
- 14.12.2022
Die Infektion mit dem Corona-Virus ist nicht als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit anzuerkennen. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Lehrerinnen und einer Finanzbeamtin abgewiesen. Zuvor gab es bereits gleichlautende Urteile. Drei Beamtinnen des Landes NRW haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat […]
Recht des Arbeitgebers: Versetzung ins Ausland ist grundsätzlich möglich
- 09.12.2022
Unternehmen können ihre Beschäftigten auch dauerhaft ins Ausland schicken, entschied das BAG. Aber nur, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Arbeitgeber können aufgrund ihres arbeitsvertraglichen Direktionsrechts Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder den […]
WM & Job: Fußball am Arbeitsplatz – Das sollten Sie wissen
- 25.11.2022
Seit wenigen Tagen läuft die WM in Katar und trotz der zahlreichen politischen Diskussionen im Voraus rollt nun der Ball und viele Menschen wollen dabei zuschauen. Katar hat allerdings eine zweistündige Zeitverschiebung zu Deutschland, weshalb viele Spiele bereits mittags und nachmittags stattfinden – gerade dann, wenn viele arbeiten müssen. Doch […]
Massenentlassungen nach Musk-Übernahme: Was Twitter-Angestellte in Deutschland wissen müssen
- 25.11.2022
Elon Musk kündigt Twitter-Mitarbeiter. Doch diese wehren sich. Eine arbeitsrechtliche Einordnung.
Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Umsetzung der Work-Life-Balance-Richtlinie ist noch in Arbeit
- 11.11.2022
Am 6. Februar 2019 stimmte Deutschland zusammen mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige zu (RL (EU) 2019/1158). Die Umsetzungsfrist der Richtlinie in nationales Recht ist mittlerweile abgelaufen. Es folgt ein Überblick zum Stand der Umsetzung […]
Warenhauskonzern beantragt erneut Schutzschirmverfahren: Unsichere Zeiten für Galeria-Karstadt-Kaufhof-Mitarbeiter
- 04.11.2022
Europas zweitgrößte Warenhauskette will sich erneut im Schutzschirmverfahren retten. Die Mitarbeiter des Warenhauskonzerns stehen damit erneut vor großer Ungewissheit und bangen um ihre Arbeitsplätze. Der fusionierte Konzern aus Galeria Kaufhof und Karstadt hat nach 2020 zum zweiten Mal ein sogenanntes Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung beantragt, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. In den […]