Arbeitsrecht

Nach Überzeugung des BAG haben Teilzeitkräfte Anspruch auf Überstundenzuschläge – und zwar genauso wie Vollzeitbeschäftigte. Dieser Anspruch gelte bereits ab der ersten Überstunde. Teilzeitbeschäftigte haben ab der ersten Überstunde den gleichen Anspruch auf Zuschläge wie ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Überstundenzuschlägen damit nicht […]

Ford will bis 2027 rund 2.900 an seinem Kölner Standort streichen. Damit würde jeder vierter Mitarbeiter seinen Job verlieren. Jetzt ist auch klar, welche Bereiche besonders betroffen sein werden. WBS.LEGAL klärt auf. Der US-amerikanische Automobilhersteller Ford plant einen umfangreichen Stellenabbau in Deutschland, der insbesondere das Werk in Köln betrifft. Bis […]

Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten sind zuweilen unklar. So auch in diesem Verfahren vor dem BAG, in dem sich Betriebsrat und Arbeitgeberin um die Gehaltserhöhung eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes stritten. Darf der Betriebsrat hier mitentscheiden? Das BAG widerspricht den Vorinstanzen. Der Betriebsrat hat für die Erhöhung des Arbeitsentgeltes eines freigestellten Betriebsratsmitglieds selbst […]

Primark wollte durch die Einführung eines Headset-Systems für seine Angestellten die Arbeitsprozesse optimieren und die Kommunikation erleichtern. Da jedoch Vorgesetzte Gespräche zumindest theoretisch jederzeit mithören könnten, erzeuge dies einen enormen Überwachungsdruck bei Arbeitnehmern. Dies sei durch den Gesamtbetriebsrat mitbestimmungspflichtig. Um die Kommunikation unter den Angestellten während der Arbeit zu erleichtern, […]

Feuerwehrleute müssen während Alarmbereitschaftszeiten u.a. innerhalb von nur 90 Sekunden fertig zum ausrücken sein. Zwei Feuerwehrmänner klagten und bekamen vor dem OVG NRW recht. Sie erhalten nun finanzielle Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten. Denn Alarmbereitschaftszeit ist Arbeitszeit, urteilte das Gericht. Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung […]

Auf den ersten Blick erscheint es harmlos: Ein Posting, ein „Like“, ein Kommentar oder das Teilen eines Beitrags auf Instagram, Facebook, X (ehem. Twitter) und LinkedIn. Überschreiten die Inhalte aber rechtliche Grenzen, kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Kündigung. Aber wann ist das der Fall? Und […]

Im August war der Krankenstand bei Tesla mit 17 % dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt der Branche. Zwei Tesla-Chefs haben daraufhin 30 vermeintlich „auffällige“ Mitarbeiter zuhause besucht. Natürlich, um diese zu kontrollieren. Gegenüber der DPA sagte Geschäftsführer André Thierig, dass das nicht ungewöhnlich sei, viele Unternehmen machten das so. […]

Ein männlicher Jurastudent bewirbt sich als Sekretärin, nur um abgelehnt zu werden und dagegen zu klagen. Das ist aber nicht das erste Mal, dass er sich auf diese Art und Weise Schadenersatz verschaffen will. Nun hat auch das BAG über die kuriose Bewerbung des jungen Mannes entschieden. Das Landesarbeitsgericht (LAG) […]

Das ArbG Siegburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der eine Kollegin sexuell belästigt hatte, indem er ihr auf den Po schlug. Solche oder ähnliche Vorfälle sind leider keine Seltenheit und führen oft, aber nicht immer, zur Kündigung. In solchen Fällen ist daher eine fundierte Rechtsberatung häufig unerlässlich, um die […]

Am Lagerstandort der Drogeriemarktkette dm in Weilerswist gibt es seit geraumer Zeit einen handfesten Skandal. Die Drogeriemarktkette dm hatte zwei Kündigungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden ausgesprochen. Vor dem ArbG Bonn wurde nun auch auf drängen des Richters ein Vergleich ausgehandelt – vorläufig. Die Drogeriemarktkette dm wirft dem Betriebsratsvorsitzenden am Lagerstandort Weilerswist […]

Vor den Arbeitsgerichten geht es gerne um Minuten. So auch im Fall eines Containermechanikers, der nach getaner Arbeit noch vor Ort den angesammelten Schmutz abduschte. Nun hatte das BAG zu entscheiden, ob die Arbeitszeit unter der Dusche endet oder wann diese noch beinhaltet ist. Nach Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind […]

Arbeitgeber sind nach einem Urteil des LAG Landgerichts Düsseldorf nicht verpflichtet, einen Inflationsausgleich an eine Arbeitnehmerin zu zahlen, wenn diese in Elternzeit ist und nicht arbeitet. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass tarifliche Inflationsausgleichszahlungen während der Elternzeit ausgesetzt werden dürfen. Voraussetzung für den Inflationsausgleich im aktuellen Fall war, dass mindestens […]

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Nun hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Vereins abgewiesen. Die Aufgaben einer Volljuristin, die rund acht Jahre in einem […]

In dem Kündigungsschutzverfahren des Profifußballspielers Anwar El-Ghazi gegen den Bundesligaverein Mainz 05 hat das ArbG Mainz nun entschieden. Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hatte dieser zuvor bei seinem Arbeitgeber für Aufregung gesorgt. Doch die fristlose Kündigung trage die Äußerung nicht, so das Gericht. In dem Kündigungsschutzverfahren des Profifußballspielers El-Ghazi gegen den Bundesligaverein […]

Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, da diese an dem von „Correctiv“ aufgedeckten Treffen in Potsdam zur „Remigration“ teilgenommen hatte. Eine Teilnahme jedoch reiche allein noch nicht für eine Kündigung aus, urteilte das ArbG Köln. Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass die von der Stadt Köln ausgesprochenen […]

Das LAG Köln hat sich in einem Fall mit der Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes befasst und erklärte nun Teilakte für unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen dieser Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit […]

Weiß eine Frau zum Zeitpunkt der Kündigung, dass sie schwanger ist, hat sie drei Wochen Zeit, zu klagen. Erfährt sie es erst später, hat sie nur noch zwei Wochen Zeit für eine Klage. Diese zweite Frist findet der EuGH nun tendenziell zu kurz. Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist […]

Zu Zeiten der Pandemie war es für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen verpflichtend, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Welche Folgen eine Verweigerung haben konnte, mussten zwei Beschäftigte spüren, die wegen der ausbleibenden Impfung freigestellt wurden. Das BAG musste nun feststellen, ob ein Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung während der Freistellung […]

Ein Redakteur der Deutschen Welle stand vor Gericht, nachdem er auf privaten Social-Media-Konten Äußerungen gemacht hatte, die als antisemitisch und das Existenzrecht Israels infrage stellend interpretiert wurden. Trotz Löschung einiger dieser Beiträge im Jahr 2022 blieb die Deutsche Welle besorgt über den Rufschaden. Am Ende musste das LAG entscheiden, ob […]

In der Corona-Pandemie 2020 kamen zahlreiche Arbeitnehmer in eine unglückliche Situation: Während des bewilligten Erholungsurlaubs ordneten die Behörden eine persönliche Quarantäne an. Nun hatte das BAG darüber zu entscheiden, ob ein solcher Quarantäne-Urlaub als verbraucht gilt, oder nachgeholt werden kann. Das Ergebnis dürfte betroffene Arbeitnehmer enttäuschen. Ereignisse, die einen Urlaub […]

Ein Aus­zu­bil­den­der des Springer-Konzerns kri­ti­sierte auf You­Tube unter dem Titel „Wie ent­steht eine Lüge“ die Hamas-Be­richt­erstat­tung sei­nes Ar­beit­ge­bers und er­hielt dafür die Kün­di­gung. Das ArbG Ber­lin hielt die Kündigung nun für rechtmäßig. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video […]

Ein Handwerksmeister wollte plötzlich keine rote Arbeitshose mehr tragen, obwohl er dies zuvor anstandslos jahrelang getan hatte. Die Gründe dafür blieben unklar, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses indes nicht. Das LAG Düsseldorf bestätigte nun die Kündigung des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Kündigung eines 43-Jährigen Handwerksmeisters bestätigt, der sich […]

Ehemalige Bergleute erhalten von ihrem früheren Arbeitgeber keine finanzielle Unterstützung für die Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das LAG Düsseldorf entschieden. Ein Bergarbeiter hatte argumentiert, er habe auf die mittlerweile eingestellte Lieferung von Gratis-Kohle vertraut, ohne die der Betrieb seines Kohleofens unwirtschaftlich geworden sei. Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus klagen […]

Eine In­fek­ti­on mit dem Co­ro­na­vi­rus kann ein Ar­beits­un­fall sein. Dies allerdings nur dann, wenn man sich nach­weis­lich wäh­rend der Ar­beit an­ge­steckt hat. Doch genau dieser Nachweis ist schwer. Das LSG Baden-Würt­tem­berg hat hierfür nun erstmalig Kriterien grundsätzlicher Art hierfür auf­ge­stellt. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall […]

In einer immer digitaler werdenden Welt ist es mehr als üblich, dass Dokumente digital statt postalisch zugestellt werden. Dazu zählen unter anderem Kontoauszüge oder auch die Rechnungen der Mobilfunkanbieter. Wie sieht es aber mit Gehaltsabrechnungen aus? Dürfen diese den Beschäftigten ohne deren Zustimmung in einem Mitarbeiterportal zur Verfügung gestellt werden, […]

Ein kürzlich ergangener Beschluss des ArbG Hamburg bestätigt, dass ein Unternehmen seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT und anderen IT-Tools mit KI am Arbeitsplatz gestatten kann, ohne den Betriebsrat zu konsultieren. Der Konzernbetriebsrat hatte versucht, den Einsatz dieser Technologien per Eilverfahren zu unterbinden, scheiterte jedoch vor Gericht. Das Arbeitsgericht (ArbG) […]

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall klargestellt. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die […]

Polizisten sind im Berufsalltag verschiedensten Risiken ausgesetzt. Ein Risiko, an das wahrscheinlich nur Dermatologen denken, ist das Risiko, an Hautkrebs zu erkranken. Laut einem ehemaligen Polizisten, der daran erkrankt ist, bestehe ein Zusammenhang zwischen seiner Diagnose und seiner früheren Tätigkeit als Polizist. Doch kann Hautkrebs bei Polizisten wirklich eine Berufserkrankung […]