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Markenrecht

Neuester Artikel

SME-FUND 2024: EU-Kommission fördert Marken- und Designanmeldung ab Januar 2024

  • 24.01.2024

Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. 2023 wurden 25 Millionen Euro bereitgestellt. Ein voller Erfolg! Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die zugewiesenen Mittel bereits im November 2023 vollständig ausgeschöpft. Das Programm für […]

Bösgläubige Anmeldung: Marke darf nicht als Druckmittel eingetragen werden

  • 19.01.2024

Wenn Unionsmarken eingetragen wurden, ohne dass ein legitimer wirtschaftlicher Zweck verfolgt wurde, kann die Unionsmarke gelöscht werden. Was aber, wenn eine Unionsmarke nur eingetragen wurde, um Druck auf andere Unternehmen auszuüben und möglicherweise Ausgleichszahlungen zu erhalten? Dieser Frage ging nun der EuG nach. Wurde eine Unionsmarke lediglich eingetragen, um Druck […]

Fehlende Unterscheidungskraft: BGH lehnt Schutz als Marke für ‘Kölner Dom’ ab

  • 18.01.2024

Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Kölner Dom” nicht als Marke geschützt werden kann. Dies hat auch Einfluss auf die Verwendung dieses Begriffs im kommerziellen Kontext. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz der Marke “KÖLNER DOM” für die Domkirche im Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Markenanmeldung abgelehnt. Die – naheliegende – […]

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CureVac-Patent ungültig: Bundespatentgericht entscheidet zugunsten von BioNTech

  • 20.12.2023

Das BPatG hat ein grundlegendes mRNA-Impfstoffpatent von CureVac für nichtig erklärt. Im Patentstreit mit dem konkurrierenden Unternehmen BioNTech hat CureVac damit einen herben Rückschlag erlitten. Das Bundespatentgericht (BPatG) hat das vom Tübinger Unternehmen CureVac AG gehaltene Grundlagenpatent “EP 1 857 122”, welches entscheidend für die mRNA-Impfstofftechnologie ist, in Deutschland für […]

Geniales Marketing oder Rechtsverletzung?: True Fruits wirbt mit Super-Mario-Design

  • 05.12.2023

Mit True Fruits Zimtstern hat der Smoothie-Hersteller True Fruits eine neue Sorte auf den Markt gebracht. Passend zum Zimtstern in der Flasche zieren der weltweit bekannte Super-Stern aus der bunten Welt von Super Mario sowie ein an Super Mario angelehnter Schriftzug das Äußere der Flasche. Wir klären, ob es ein geniales […]

BGH zu Web-Domains: URL-Weiterleitung schützt gegen Namensinhaber

  • 16.11.2023

Mit einer Entscheidung aus dem Oktober 2023 verpasste der BGH nun jenen Unternehmen einen Dämpfer, die sich ihre Firma als Domain registrieren lassen möchten. Existiert die Domain bereits und wird als URL-Weiterleitung für einen Dritten verwendet, besteht womöglich trotzdem kein Anspruch auf Löschung. Der BGH stellte klar, wann das Interesse […]

Niederlage für Anwalt: Diego Maradonas Erben gewinnen EU-Markenrechtsstreit

  • 08.11.2023

Die Erben der argentinischen Fußballlegende Diego Maradona haben einen Rechtsstreit über die Verwendung des Namens des verstorbenen Stars für mehrere Marken in der Europäischen Union gewonnen, entschied das Gericht der EU. Sind die Rechte an dem Wortzeichen DIEGO MARADONA nach dem Tod des Fußballers auf das Unternehmen seines Anwalts übergangen? […]

„Kräftig-aromatisch herb“: Geruchsmarke für Golfbälle nicht eintragungsfähig

  • 20.10.2023

Wie lässt sich ein Geruch als Marke eintragen? Die Existenz der sogenannten „Geruchsmarken“ ist rechtlich möglich, allerdings gelang es bisher in Deutschland niemandem, den zu schützenden Duft treffend zu beschreiben. Anlässlich einer Beschwerde macht das Bundespatentgericht nun zumindest klar, wie es nicht geht. Im konkreten, etwas kuriosen Fall ging es […]

Markenrechtsstreit: Fashion-Gigant Hermès verklagt Berliner Modelabel

  • 17.10.2023

Der Mode-Riese Her­mès ging in einem Markenrechtsstreit gegen das Ber­li­ner Mo­de­la­bel Na­mi­lia vor, weil dieses cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le der bekannten Luxushandta­sche „Birkin Bag“ in sei­ner Modekollektion aufgriff und diese auf der Berliner Fashionweek zeig­te. Durfte sich das Modelabel dabei auf die Kunstfreiheit berufen oder handelt es sich um einen klaren Fall […]

Ähnlichkeit zu „Kaufland“: „Kaufdas Online“ wird nicht als Unionsmarke eingetragen

  • 20.09.2023

Der Lebensmittel-Kette „Kaufland“ passte es nicht, dass ein Online-Shop den Namen „Kaufdas Online“ beim EU-Markenamt registrieren wollte. Am Ende musste der EuG entscheiden, ob sich die Namen hier wirklich zu sehr ähnelten. Der Markenname „Kaufdas“ ähnelt dem Markennamen „Kaufland“ zu sehr. Das urteilte nun das Gericht der Europäischen Union (EuG). […]

Logo-Streit: Pornhub und Netflix gegen ,,Döner-Haus‘‘ und ,,Haus des Döners‘‘

  • 24.08.2023

Kurioser Streit um ein Logo: In New York macht das Döner-Haus nicht nur mit seinen Dönern von sich reden, sondern auch mit seinem Logo. Das erinnert an das von Pornhub, weshalb das Unternehmen von Pornhubs Anwälten bereits eine Abmahnung kassierte. In Deutschland herrscht ein ganz ähnlicher Streit: Hier kämpft Netflix […]

Twitter heißt jetzt X: Erste Abmahnungen für Elon Musk wegen Markenproblemen in der EU

  • 02.08.2023

Twitter-Chef Elon Musk macht erneut Schlagzeilen. Diesmal geht es um markenrechtliche Probleme, die sich wegen des neuen Namens „X“ des Unternehmens anbahnen. Der Buchstabe „X“ soll in einer Datenbank der EU bereits 262-mal als registrierte Marke auftauchen. Hinweise darauf, dass Elon Musk selbst die Marke „X“ in der EU für sich […]

Beschwerde bleibt erfolglos: Marke “Black Friday” endgültig vor dem Aus

  • 17.07.2023

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Super Union Holdings Ltd. in letzter Instanz abgewiesen. Die Marke “Black Friday” muss damit nun aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamtes gelöscht werden. Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit ihrem Versuch, die Löschung der umstrittenen Wortmarke zu verhindern, nun final […]

Schutz geografischer Bezeichnungen: Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der EU-Kommission

  • 14.07.2023

“Île de Beauté”: In den Augen vieler französischen Verbraucher ist dies eine Bezeichnung für die Insel Korsika, so auch die Auffassung der EU-Kommission. In einem Fall vor dem EuG ging es daher um die Frage, ob der Begriff “Île de Beauté” bei der Bezeichnung von Schinken den Begriff “Corse” nachahme. […]

Erfolgreicher Markenstreit vor dem EuG: Batman-Logo bleibt geschützt

  • 09.06.2023

„The Dark Knight Rises“ – diesen Spruch kennt jeder, ebenso wie das Batman-Logo. Dies sah ein italienischer Textilhändler jedoch anders und klagte gegen die Eintragung des Logos als Marke. Zu Unrecht, wie das Europäische Gericht nun feststellte, denn das Logo besitze eine Unterscheidungskraft, die die Eintragung der Marke rechtfertige. Am […]

Vertrieb “ähnlicher” Tuning-Bausätze: OLG verneint Schutz für limitiertes Ferrari-Modell

  • 06.06.2023

Wegen des Vertriebs spezieller „Front-Kits“ hatte der Hersteller des limitierten Ferrari-Modells „Ferrari FXX-K“ vor einiger Zeit gegen einen Hersteller von „Tuning-Bausätzen“ geklagt. Seiner Ansicht nach verletzen die sehr „ähnlichen“ Bausätze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Klägerin gescheitert. Auch das OLG Düsseldorf wies nun […]

Markenrechtliches Käse-Urteil: „Emmentaler“ muss nicht aus dem Emmental kommen

  • 25.05.2023

Die Bezeichnung eines Käses als Emmentaler wird von deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden. Das entschied nun das EuG und lehnte den Antrag, den Begriff markenrechtlich schützen zu lassen, ab. Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland hatte Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht und wollte die Bezeichnung […]

Verpoorten unterliegt Eierlikör-Streit: “Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bestärkt nur die Zutat “Ei”

  • 27.04.2023

In Eierlikör steckt Ei, soviel ist sicher. Deshalb darf der niedersächsische Hersteller Nordik seinen Eierlikör auch mit „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, denn die Wiederholung bestärke lediglich die Information der Kernzutat “Ei”. Dass die Entscheidung des OLG Düsseldorfs Verpoorten als Kläger nicht schmecken wird, dürfte ebenfalls eiklar sein. Der […]

Keyword-Advertising: Nutzung fremder Marke zulässig

  • 07.03.2023

Eine eingetragene Wortmarke darf durch einen anderen beim Keyword-Advertising verwendet werden. Ein verständiger Nutzer könne erkennen, welche Anzeige tatsächlich vom Markeninhaber stamme. Die Funktion der Marke sei deshalb nicht beeinträchtigt und es liege auch keine unzulässige Nutzung vor, so das OLG Braunschweig. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig musste über die Nutzung […]

SME-Fund 2023 für Unternehmen: EU-Kommission fördert Marken- und Designanmeldung

  • 21.02.2023

Seit 2021 fördert die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums. Auch in diesem Jahr kann man sich wieder für einen Gutschein bewerben. Hier erfahren Sie, wie der Prozess funktioniert. [UPDATE]: Aufgrund der Rekordzahl an Anträgen für den KMU-Fonds „Ideas Powered for Business“ wurden die […]

Audi gewinnt Markenstreit gegen Nio: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automodelle “ES6” und “ES8”

  • 25.01.2023

Der aus China stammende Autohersteller Nio darf seine Modelle nicht mit dem Zusatz “ES6” und “ES8” bewerben. Nach Überzeugung des LG München I bestehe Verwechslungsgefahr zu den Audi-Modellen “S6” und “S8”. Das Landgericht (LG) München I hat in einem E-Auto-Markenstreit zwischen den Automobilherstellern Audi und Nio zugunsten Audis entschieden und […]

BGH zu Vertragsstrafe nach “Hamburger Brauch”: Audi-Klage gegen Autozubehör-Shop

  • 11.01.2023

Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr. Diese kann grundsätzlich nur durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden. Ein Vertragsstrafenversprechen nach dem „Hamburger Brauch“ ist dabei ausreichend, wie jetzt der BGH entschieden hat. Geklagt hatte der Autohersteller Audi gegen den Betreiber eines […]

Louboutin vs. Amazon: Onlinehändler verliert vor Gericht

  • 03.01.2023

Auf Amazon findet sich Werbung für Schuhe mit roter Sohle, obwohl es keine echten Louboutins sind. Dadurch sah sich der Luxusschuh-Designer in seinem Markenrecht verletzt und zog vor Gericht – mit Erfolg. Denn Amazon könne unter gewissen Voraussetzungen auch für die Werbung von Drittanbietern verantwortlich gemacht werden. Eine wegweisende Entscheidung, […]

Louboutin vs. Amazon: Luxus-Designer droht Marken-Niederlage

  • 08.12.2022

Dem Lu­xus­schuh-De­si­gner Chris­ti­an Lou­bou­tin droht im Streit über den Schutz geis­ti­gen Ei­gen­tums mit dem On­line-Rie­sen Ama­zon eine Nie­der­la­ge vor dem EuGH. Ge­ne­ral­an­walt Maciej Sz­pu­nar be­fand bereits in seinen Schlussanträgen im Juni 2022, dass Ama­zon nicht un­mit­tel­bar dafür ver­ant­wort­lich ge­macht wer­den könne, wenn die Rech­te des Mar­ken­in­ha­bers Louboutin durch An­ge­bo­te Drit­ter […]

Markenstreit um “Fohlenelf”: Teilerfolg für Borussia Mönchengladbach

  • 08.12.2022

Borussia Mönchengladbach erringt in Europa einen Teilerfolg. Der Bundesligist darf die Marke “Fohlenelf” künftig umfassender exklusiv nutzen als bislang. Dies trifft allerdings nur auf bestimmte Waren zu. Der Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach hat im Rechtsstreit um den Begriff „Fohlenelf“ einen Teilerfolg vor dem Europäischen Gericht (EuG) errungen. Das EuG gab der […]

Konkurrent darf keine Goldhasen verkaufen: Echte Goldhasen gibt es nur bei Lindt

  • 31.10.2022

Der goldene Lindt-Schokohase genießt Markenschutz – das hatte der BGH bereits im Sommer 2021 entschieden. Weil die Schokohasen eines Konkurrenten dem „Lindt Goldhasen“ nach Ansicht des OLG München zu ähnlich sehen, darf eine Allgäuer Confiserie ihre Schokohasen nun nicht mehr verkaufen. Er ist aus den Einkaufsregalen und der Werbung kaum […]

Auch KG Berlin erklärt Marke für verfallen: Marke “Black Friday” endgültig vor dem Aus

  • 18.10.2022

Auch die nächste Runde im Rechtsstreit um den Black Friday ist ein Erfolg für Händler: Das KG Berlin hat ebenfalls die Wortmarke für verfallen erklärt und bestätigte das LG. Wird das Urteil rechtskräftig, muss das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke löschen. Die Inhaberin der Marke „Black Friday“ ist mit […]

Brauerei-Streit um Markennamen: Paulaner darf weiterhin „Spezi“ vertreiben?

  • 13.10.2022

Vor dem Landgericht München I fand ein Aufsehen erregender Prozess um das Kultgetränk „Spezi“ statt. Die Markenrechte an dem Namen hält nämlich die Brauerei Riegele. Doch auch die Brauerei Paulaner nennt ihr Getränk „Spezi“ – und beruft sich dabei auf eine über 50 Jahre alte Vereinbarung. Doch kann die noch […]

Mallorca im Sommer

“Malle” ist keine Marke mehr: Jetzt ist “Malle” endlich für alle da!

  • 30.08.2022

Ein Unternehmer aus Hilden hatte sich schon 2002 die Rechte am Begriff „Malle“ beim EUIPO gesichert. 2019 mahnte er u.a. Discobetreiber, Partyveranstalter und auch Blogger ab. Nun bestätigte der EuGH letztinstanzlich die Löschung der Marke. Die zusätzlich in Deutschland gehaltene Marke hat der Inhaber mittlerweile auslaufen lassen. „Malle“ ist damit […]

Markenstreit: Puma darf weiterhin “Blessed” auf Neymar-Hoodies drucken

  • 23.08.2022

Markenschutz soll verhindern, dass Wettbewerber Schriftzüge oder Bildzeichen einfach übernehmen und auf eigene Produkte aufdrucken. Doch nun erlaubte das OLG Frankfurt a.M. dem Sportartikelhersteller Puma, das Wort „BLESSED“ auf Kleidungsstücke zu drucken, obwohl der Schriftzug als Wort-Bildmarke eines Frankfurter Gastronomen registriert ist. Der Grund der Entscheidung: Nach Auffassung der Richter […]

Nur das Original ist legal: Lego siegt im Streit um Spielfiguren

  • 16.08.2022

Seit drei Jahren verkauft ein deutscher Händler Spielfiguren aus China, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Lego-Figuren aufweisen. Dadurch sah sich die dänische Firma Lego in ihren Markenrechten verletzt und gewann nun vor dem LG Düsseldorf. Ein Spielwarenhändler aus Paderborn verkaufte in seinem Laden und in seinem Onlineshop „Steingemachtes“ Spielfiguren der […]

Ronaldo und Messi wird es freuen: Marke BALLON´OR bleibt für Fußballshows bestehen

  • 07.07.2022

BALLON D’OR – der Preis für den besten Fußballer des Jahres und eine Unionsmarke. Doch diese wurde 2021 teilweise vom EUIPO für verfallen erklärt. Dagegen ging die Markeninhaberin nun vor und hatte damit teilweise Erfolg vor dem EuG. Die französische Gesellschaft Les Éditions P. Amaury ist Markenrechtinhaberin an BALLON D’OR, […]