Urheberrecht
Home › Urheberrecht › News zu Urheberrecht
Anbieten von Speichermedien: Keine Urheberabgabe für Online-Marktplätze
- 02.03.2023
Das OLG München hatte in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Ansprüche auf Auskunft und Zahlung einer angemessenen Speichermedienvergütung gegenüber Herstellern, Händlern und Importeuren bestehen können, dies aber nicht für Online-Marktplatzbetreiber gilt, da diese nicht in die Vertriebsketten eingebunden sind. Am 10.11.2022 hat sich auch der […]
BGH ruft EuGH an im Rechtsstreit von Sony: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software?
- 23.02.2023
Mit „Cheat-Software“ für Spielkonsolen lassen sich Beschränkungen von Spielen umgehen. Doch ist der Vertrieb der Software eine Urheberrechtsverletzung? Darüber herrscht bereits seit 10 Jahren Streit. Nun war der Fall vor dem BGH. Doch dieser hat kein Urteil gefällt, sondern das Verfahren ausgesetzt und sich an den EuGH gewandt. Es geht […]
Google will künftig KI-Antworten anzeigen: Verlage verlangen finanzielle Beteiligung
- 16.02.2023
Google und Microsoft haben angekündigt, künftig mithilfe von Künstlicher Intelligenz generierte Antworten auf Suchanfragen anzuzeigen. Das könnte die Klicks auf Seiten von Verlagen reduzieren. Die sind davon wenig begeistert und fordern eine Vergütung – oder zumindest eine Gesetzesänderung. In einer Stellungnahme haben deutsche Verleger eine finanzielle Beteiligung an den Erzeugnissen […]
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ChatGPT, Googles MusicLM & Co.: Wem gehören die Texte, Bilder und Musikstücke einer KI?
- 10.02.2023
ChatGPT, Googles MusicLM oder andere „Künstliche Intelligenzen“ sind in der Lage, Kunstwerke zu erschaffen, die so mancher nicht mehr vom Werk eines echten Menschen unterscheiden kann. Doch je besser die Algorithmen werden, umso lauter werden auch die Rechtsfragen: Verträgt sich das mit dem Urheberrecht? Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt Antworten auf […]
Zum Mitnehmen gratis dazu: Verletzt Musik im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice Urheberrechte?
- 02.02.2023
Läuft im Verkaufs- und Warteraum eines Pizzalieferservices Musik über den eingeschalteten Fernseher, so verstößt der Pizzeria-Betreiber nicht gegen das Urheberrecht und muss deshalb auch keinen Schadenersatz an eine Verwertungsgesellschaft zahlen. Dies hat das AG Frankfurt am Main entschieden. Die Gema nahm den Betreiber des Lieferservices anlässlich einer – vermeintlich – […]
„The Real Badman (Ribéry) & Robben“: Streit zwischen FC Bayern und Grafiker muss neu verhandelt werden
- 10.01.2023
Ein langjähriger Rechtsstreit zwischen dem FC Bayern und einem Grafiker wegen Karikaturen der früheren Münchner Fußballprofis Franck Ribéry und Arjen Robben geht in die nächste Runde. Der BGH hob mit einem nun veröffentlichten Beschluss ein Urteil auf, in dem das OLG München eine Urheberrechtsverletzung durch den Verein verneint hatte. Wann […]
LG Hamburg zu grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen: Deutsches Recht nur bei wirtschaftlichem Inlandsbezug?
- 03.01.2023
Das Internet kennt keine Landesgrenzen, sodass auch grenzüberschreitend Forderungen aufgrund von (Urheber-)Rechtsverletzungen entstehen. Doch wer ist dafür zuständig, über solche Fälle zu entscheiden? Und welches Recht ist anwendbar? Das Landgericht Hamburg hat hier nun einen ganz eigenen Weg eingeschlagen – der sich unserer Meinung nach nicht halten wird. Wenn über […]
Vertragsauslegung: Deutscher Nationalspieler muss Bild auf Sammelkarten dulden
- 02.12.2022
Das OLG Frankfurt hat die Klage eines deutschen Fußball-Nationalspielers abgewiesen, der bei einem englischen Verein unter Vertrag steht. Der Spieler wollte sein Konterfei nicht mehr auf den Sammelkarten eines Unternehmens für Fußball-Tausch- und Sammelkarten sehen, muss damit nun aber leben. Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem […]
Urheberrechtlich unzulässig: BILD TV durfte ZDF-Inhalte aus „Berliner Runde“ nicht zeigen
- 26.10.2022
Der Sender BILD TV unterlag dem ZDF auch in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln, nachdem ihm mittels einstweiliger Verfügung untersagt wurde, Inhalte der „Berliner Runde“ des ZDF selbst zu verbreiten oder zu senden. Nachdem der Sender BILD TV des Axel-Springer-Verlags bereits in erster Instanz gegen das ZDF verloren hat, […]
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Wann kommt die Netzsperre zum Einsatz?
- 13.10.2022
Netzsperren sind bislang das letzte Mittel bei Urheberrechtsverletzungen – und bleiben dies auch – bis auf Ausnahmen im Einzelfall. Dies hat nun der BGH entschieden. Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet kann als drastischstes Mittel per Netzsperre der Zugang zu ganzen Websites geblockt werden. Doch ab wann können Rechteinhaber eine Netzsperre durchsetzen? […]
Fotolia-Kundin gewinnt gegen Fotograf: Urheber von Stock-Fotos muss nicht genannt werden
- 05.10.2022
Microstock-Portale für Lichtbilder und Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Die Portale erlauben die Nutzung der Bilder dabei häufig ohne Nennung des Urhebers. Aber ist das überhaupt rechtmäßig? Ein Fotograf bestand darauf, als Urheber genannt zu werden und verklagte eine Kundin des Portals […]
Bilder auf Amazon: Marketplace-Händler haften für fremde Angebote
- 28.09.2022
Wer auf dem Amazon Marketplace Produkte verkaufen will, die bereits von anderen Händlern angeboten werden, kann sich an die bestehenden Angebote einfach „anhängen“. Das eigene Angebot wird dann als Alternative auf der bereits bestehenden Produktseite angezeigt. Doch was, wenn die Produktbilder Urheberrechte verletzen? Dann haftet dafür auch der sich „anhängende“ […]
KG Berlin sieht Verstoß gegen Urheberrecht: Bild TV durfte ARD-Wahlsendung nicht vollständig übertragen
- 22.09.2022
Die zeitgleiche Ausstrahlung der ARD-Wahlsendung 2021 bei Bild TV ohne vorherige Absprachen war urheberrechtswidrig, so das KG Berlin. Anders hätte der Fall beurteilt werden können, wären nur einzelne Teile zur Untermalung der eigenen Berichterstattung gezeigt worden. Das Kammergericht (KG) in Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Ausstrahlung […]
BGH zum Urheberrecht: Wann ist Musik „integrierender Teil“ eines Theaterstücks?
- 15.09.2022
Musik wird dann im Rahmen eines Theaterstücks „bühnenmäßig aufgeführt“, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen der Musik und dem Bühnenstück besteht. Die Abstimmung von Ton und Spiel sowie der Charakter als Auftragskomposition reichen jedoch für diese Annahme allein noch nicht aus, so der BGH. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist […]
OLG Köln zu Java-Script: Wann sind Programme urheberrechtlich geschützt?
- 16.08.2022
Nicht nur Bilder, Lieder und Texte sind vom Urheberrecht geschützt, sondern auch Computerprogramme. Ab wann eine Java-Script-Programmierung als Computerprogramm gilt, musste das OLG Köln entscheiden. Durch das Urheberschutzgesetz (UrhG) werden persönliche geistige Schöpfungen geschützt. Eine solche Schöpfung kann auch ein Computerprogramm sein. Doch ab wann ist eine Programmierung auch ein […]
AG München: Verfallene Burg darf als „Lost Place“ bezeichnet werden
- 26.07.2022
Verwilderte Gebäude, Geisterdörfer oder ehemalige Freizeitparks – „Lost Places“ sind Orte, die im Laufe der Zeit in Vergessenheit geraten sind. Gerade in den letzten Jahren werden sie jedoch von immer mehr Schaulustigen als Reiseziel aufgesucht und erfreuen sich auch im Internet enormer Beliebtheit. Doch wann wird ein Ort zu einem […]
BGH-Urteil: YouTube haftet für Inhalte seiner Nutzer
- 03.06.2022
Plattformen wie YouTube und Uploaded haften unter bestimmten Bedingungen für Verletzungen des Urheberrechts. Dies hat der BGH entschieden und damit seine Rechtsprechung abgeändert. Das bereits 13 Jahre andauernde Verfahren ist damit aber noch nicht beendet.
„Zeichnende Person“: Verlag muss Gendern rückgängig machen
- 01.06.2022
Der Verein Deutsche Sprache kämpft seit Jahren gegen genderneutrale Sprache in den Medien. Eine Autorin, die in dem Lobbyverband die AG Gendersprache leitet, klagte gegen einen Bonner Verlag, weil der ihren Artikel gegendert hatte. Sie sah sich in ihrem Urheberrecht verletzt. Der Verlag muss den Text nun in die Ursprungsfassung […]
Streit um Sample: „Metall auf Metall“ findet kein Ende
- 12.05.2022
Die Band Kraftwerk streitet sich mit einem Musikproduzenten um ein zweisekündiges Sample aus ihrem Song „Metall auf Metall“. Das Besondere daran ist, dass der Rechtsstreit nun schon seit 1999 anhängig ist. Und nach einem aktuellen Urteil des OLG Hamburg scheint immer noch kein Ende in Sicht zu sein. Das Oberlandesgericht […]
Pippi Langstrumpf-Lied: Lindgren-Erben und Musikverlag beenden Rechtsstreit
- 10.05.2022
Das LG Hamburg hatte 2020 im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur. Die Erben Lindgrens müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden. Nun kam es zu einer Einigung zwischen […]
EuGH zum Filesharing: Abmahnkosten dürfen weiterhin gedeckelt werden
- 28.04.2022
Im November 2021 hatte der Generalanwalt des EuGH sich in seinen Schlussanträgen dafür ausgesprochen, dass die Streitwertdeckelung auf 1000 Euro bei urheberrechtlichen Abmahnungen weiterhin zulässig sein soll. Durch diese Regelung liegen die Anwaltskosten, die wegen Filesharings Abgemahnte zahlen müssen, bei etwa 160 Euro – auch, wenn die abmahnenden Urheber tatsächlich […]
EuGH weist Polens Artikel 17-Klage ab: Uploadfilter verstoßen nicht gegen geltendes Recht
- 26.04.2022
Der EuGH hat am 26. April die Klage Polens gegen die Urheberrechtsreform der EU abgewiesen. Zuletzt hatte bereits der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe in seinem Schlussantrag die Abweisung von Polens Klage vorgeschlagen. Art. 17 der neuen Urheberrechts-Richtlinie sei mit dem Unionsrecht vereinbar und ein Overblocking durch Sharing-Dienste nicht zu befürchten, […]
Urheberschaft an Porsche-Modellen: Streit um Fairnessausgleich geht weiter
- 11.04.2022
Der Porsche 356 war das erste zugelassene Auto mit dem Namen „Porsche“. An dem Erfolg des Nachfolgemodells Porsche 911 wollte die Erbin eines früheren Leiters der Konstruktionsabteilung der Porsche AG beteiligt werden. Der BGH erteilte ihr nun aber eine Absage: Ihr stehe kein Anspruch auf eine Nachvergütung zu. Die Sache […]
BGH zum „Zensururheberrecht“: „FragDenStaat“ durfte Glyphosat-Gutachten veröffentlichen
- 30.03.2022
Im Streit zwischen der Plattform „FragDenStaat“ und der Bundesregierung urteilten bereits das LG und das OLG Köln, dass die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Krebsrisiken bei Verwendung des Unkrautgifts Glyphosat keine Urheberrechte der Bundesregierung verletze. Dies bestätigte nun auch der BGH, indem er die Beschwerde des Bundesinstituts für Risikobewertung gegen […]